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Rechtliches Interesse an Entscheidung über Tarifzuständigkeit

Entscheidungen der Gerichte




BAG – Beschluss, 1 ABR 24/06 vom 13.03.2007

Rechtsgebiete:ArbGG
Schlagworte:Rechtliches Interesse an Entscheidung über Tarifzuständigkeit
Stichwort:Rechtliches Interesse an Entscheidung über Tarifzuständigkeit
Leitsatz:Das rechtliche Interesse für den Antrag eines einzelnen Arbeitgebers, die tarifliche Unzuständigkeit einer Gewerkschaft festzustellen, setzt voraus, dass die Gewerkschaft gegenüber dem Antragsteller Befugnisse wahrnimmt oder wahrzunehmen beabsichtigt, für die es ihrer Tarifzuständigkeit bedarf.
Volltext: BAG - Beschluss, 1 ABR 24/06




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