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Rechtliches Gehör – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Rechtliches Gehör“.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 6 UZ 2010/03.A vom 03.02.2005

Die Annahme eines Verfahrensbeteiligten, das Verwaltungsgericht werde den Streitstoff im Klageverfahren genauso bewerten wie im vorangegangenen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist angesichts der Unterschiede zwischen beiden Verfahrensarten nicht gerechtfertigt. Ein das rechtliche Gehör verletztendes Überraschungsurteil lässt sich allein aus der unterschiedlichen Bewertung des Streitstoffs nicht herleiten.

OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 2 W 300/04 vom 12.01.2005

1. Stützt das Beschwerdegericht seine Feststellung, die Voraussetzungen für die Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes lägen vor, auf den Inhalt eines Telefonats mit dem Betreuer, ohne diesen vor der Entscheidung dem Betroffenen zur Kenntnis zu geben, so verletzt es seine Pflicht, einer Entscheidung nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse zum Nachteil eines Beteiligten zugrunde zu legen, zu denen sich dieser vorher äußern konnte. Bei dieser Sachlage ist in aller Regel nicht auszuschließen, dass die Entscheidung auf dem Verfahrensfehler auch beruht.

2. Soll ein Einwilligungsvorbehalt im Zusammenhang mit der Verursachung sinnloser Gerichtskosten durch den Betroffenen angeordnet werden, ist konkret zu prüfen, ob diese Maßnahme überhaupt geeignet ist, eine erhebliche Vermögensgefahr von ihm abzuwenden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 146/04 vom 26.10.2004

Zu den Voraussetzungen, unter denen die Verfahrensbeteiligten in einem asylrechtlichen Verfahren darauf verwiesen werden können, die Erkenntnismittelliste des Gerichts im internet einzusehen.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss OWi 401/04 vom 06.07.2004

Will das Amtsgericht den Einspruch eines Betroffenen mit der Begründung verwerfen will, von ihm vorgebrachtes Entschuldigungsvorbringen sei nur vorgeschoben und deshalb sei er nicht genügend entschuldigt und will es seine Überzeugung insoweit auf früheres Entschuldigungsverhalten des Betroffenen, das es zunächst als ausreichend angesehen hat, stützen, muss es, wenn dieses nun als nicht mehr ausreichend angesehen werden soll, aufklären, ob der Betroffene damals ausreichend entschuldigt gewesen ist oder nicht. Das gebietet der Grundsatz des fairen Verfahrens.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 250/04 vom 28.06.2004

1. Über die Zulassung der weiteren Beschwerde nach § 156 Abs. 2 Satz 2 KostO entscheidet allein das Landgericht nach pflichtgemäßem Ermessen. Zulassung und Nichtzulassung sind nicht selbstständig anfechtbar. Die mangels Zulassung nicht statthafte weitere Beschwerde wird auch durch die Verletzung rechtlichen Gehörs nicht eröffnet.

2. Die Anfechtung einer Ergänzungsentscheidung nach § 321 ZPO analog richtet sich in FGG-Verfahren nach der Hauptsacheentscheidung. Wer durch die Hauptsacheentscheidung nicht beschwert ist, kann gegen eine ihn belastende Kostenentscheidung kein Rechtsmittel einlegen.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 243/04 vom 28.06.2004

1. Über die Zulassung der weiteren Beschwerde nach § 156 Abs. 2 Satz 2 KostO entscheidet allein das Landgericht nach pflichtgemäßem Ermessen. Zulassung und Nichtzulassung sind nicht selbstständig anfechtbar. Die mangels Zulassung nicht statthafte weitere Beschwerde wird auch durch die Verletzung rechtlichen Gehörs nicht eröffnet.

2. Die Anfechtung einer Ergänzungsentscheidung nach § 321 ZPO analog richtet sich in FGG-Verfahren nach der Hauptsacheentscheidung. Wer durch die Hauptsacheentscheidung nicht beschwert ist, kann gegen eine ihn belastende Kostenentscheidung kein Rechtsmittel einlegen.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 10 B 72.04 vom 27.06.2004

Mit dem Demokratieprinzip kann es vereinbar sein, in der Satzung eines Wasser- und Bodenverbandes vorzuschreiben, dass ein bestimmter Anteil der von den Mitgliedsgemeinden in die Verbandsversammlung entsandten Vertreter der Berufsgruppe der hauptberuflichen Landwirte angehören muss; dies gilt jedenfalls dann, wenn die Vertretungskörperschaften der Mitgliedsgemeinden die betreffenden Vertreter selbst frei auswählen können, ohne durch verbindliche Vorschlagsrechte der Berufsgruppe eingeengt zu sein, und außerdem kommunalrechtliche Weisungsrechte auch gegenüber diesen Vertretern bestehen (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 5. Dezember 2002 - 2 BvL 5, 6/98 - BVerfGE 107, 59 ff.).

OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 2 W 81/04 vom 22.04.2004

Stützt das Beschwerdegericht seine Feststellung, die Voraussetzungen des § 1906 Abs. 1 BGB lägen weiterhin vor, (auch) auf einen telefonischen Bericht des behandelnden Stationsarztes gegenüber dem Berichterstatter, ohne diesen vor der Entscheidung der Betroffenen zur Kenntnis zu geben, so verletzt das Gericht seine aus Art. 103 Abs. 1 GG folgende Pflicht, einer Entscheidung nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse zum Nachteil eines Beteiligten zugrunde zu legen, zu denen dieser sich vorher äußern konnte. Bei dieser Sachlage ist in aller Regel nicht auszuschließen, dass die Entscheidung auf dem Verfahrensfehler auch beruht.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss OWi 215/04 vom 15.04.2004

Zur ausreichenden Begründung der Verfahrensrüge, mit der geltend gemacht wird, dass der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid nicht wegen unentschuldigten Ausbleibens des Angeklagten hätte verworfeen werden dürfen.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 9 UZ 925/00.A vom 22.03.2004

Eine tragfähige Stütze im Prozessrecht, die eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ausschließt, findet die Ablehnung eines Beweisantrags auch dann, wenn zwar nicht die in der Begründung des Gerichts genannten, aber andere Gründe des Verfahrensrechts die beantragte Beweiserhebung ausschließen oder es bereits an einem ordnungsgemäßen Beweisantrag fehlt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 1649/03 vom 22.03.2004

Zur Frage des stillschweigenden Verzichts auf die Erhebung von - weiteren - Beweisen, nachdem das Verwaltungsgericht einem Beweisantrag lediglich eingeschränkt stattgegeben hat.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 6 UZ 2532/02.A vom 01.03.2004

Zur ordnungsgemäßen Einführung und Bezeichnung von Erkenntnisquellen in Asylverfahren.

Zur notwendigen Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Tatsachenfrage in Asylverfahren.

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss OWi 3/4 vom 19.01.2004

Zur Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs, wenn der Tatrichter einen Entbindungsantrag des Betroffenen grundlos abgelehnt hat.

OLG-THUERINGEN – Beschluss, 1 Ss 314/03 vom 09.12.2003

Zum notwendigen Inhalt der Verfahrensrüge der Nichtgewährung des letzten Wortes bei der auf die Versagung rechtlichen Gehörs gestützten Zulassungsrechtsbeschwerde einerseits und der nicht zulassungsbedürftigen Rechtsbeschwerde andererseits.

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss OWi 748/03 vom 12.11.2003

Zur ordnungsgemäßen Verfahrensrüge, mit der geltend gemacht wird, dass der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zu Unrecht verworfen worden ist.

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss OWi 644/03 vom 08.10.2003

Zur Zulassung der Rechtsbeschwerde bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung, die durch Auswertung von Fahrtenschreibern festgestellt worden ist.

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Beschluss, 3 LA 87/03 vom 03.09.2003

Die Ablehnung eines Hilfsbeweisantrages kann nicht im Asylverfahren im Wege eines Berufungszulassungsgrundes gerügt werden

BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 B 32.03 vom 27.08.2003

Eine Entscheidung ohne vorherige mündliche Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO) hängt nicht nur von der Zustimmung der Beteiligten ab, sondern liegt darüber hinaus im Ermessen des Gerichts. Es hat in diesem Zusammenhang dafür einzustehen, dass trotz der unterbleibenden mündlichen Verhandlung das rechtliche Gehör der Beteiligten nicht verletzt wird.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 PKH 9.03 vom 27.08.2003

Eine Entscheidung ohne vorherige mündliche Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO) hängt nicht nur von der Zustimmung der Beteiligten ab, sondern liegt darüber hinaus im Ermessen des Gerichts. Es hat in diesem Zusammenhang dafür einzustehen, dass trotz der unterbleibenden mündlichen Verhandlung das rechtliche Gehör der Beteiligten nicht verletzt wird.

OLG-DRESDEN – Beschluss, 2 U 2320/02 vom 06.05.2003

§ 321 a ZPO ist nicht analog auf Beschlussfassungen nach § 522 Abs. 2 ZPO anwendbar (abweichend zu: OLG Gelle NJW 2003, 906 f.).

BVERWG – Beschluss, BVerwG 7 B 141.02 vom 11.04.2003

Bei einem auf mehrere selbständig tragende Begründungen von verschiedener Rechtskraftwirkung gestützten Urteil kann die Revision auch dann zuzulassen sein, wenn nur hinsichtlich einer der Begründungen ein Zulassungsgrund besteht.

THUERINGER-OVG – Beschluss, 4 EO 269/02 vom 17.03.2003

1. Hat das Finanzamt die Vollziehung des Gewerbesteuermessbescheids ausgesetzt und hat die hebeberechtigte Gemeinde daraufhin die Vollziehung des Gewerbesteuerbescheids gegen Sicherheitsleistung ausgesetzt, so ist für das Begehren, die Vollziehung des Gewerbesteuerbescheids ohne Sicherheitsleistung auszusetzen, vorläufiger Rechtsschutz nach § 123 Abs. 1 VwGO statthaft.

2. Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Aussetzung der Vollziehung eines Gewerbesteuerbescheids ohne Sicherheitsleistung im Anschluss an die Aussetzung der Vollziehung des Gewerbesteuermessbescheids durch das Finanzamt.

3. Hat das Finanzamt die Vollziehung eines Gewerbesteuermessbescheids (Grundlagenbescheids) ausgesetzt, ohne dabei das Verlangen einer Sicherheitsleistung auszuschließen, ist die für den Erlass des Gewerbesteuerbescheids (Folgenbescheids) zuständige Gemeinde im Rahmen ihrer Ermessensentscheidung über die Aussetzung der Vollziehung des Folgenbescheids mit oder ohne Sicherheitsleistung regelmäßig weder befugt noch gehalten, die Rechtmäßigkeit des Grundlagenbescheids und die Erfolgsaussichten eines dagegen gerichteten Rechtsbehelfs zu beurteilen.

Der Steuerpflichtige kann im Verfahren gegen den Folgenbescheid mit Einwendungen gegen den Grundlagenbescheid nicht gehört werden. Angriffe gegen den Grundlagenbescheid sowie eine erstrebte Anordnung des Finanzamts, dass die Gemeinde die Vollziehung des Folgenbescheids ohne Sicherheitsleistung auszusetzen habe, sind im finanzbehördlichen bzw. -gerichtlichen Verfahren geltend zu machen (Fortführung der Senatsrechtsprechung mit Beschluss vom 20.08.2002 - 4 ZKO 817/98 -).

4. Wird in einem Verfahren darum gestritten, ob ohne oder gegen Sicherheitsleistung auszusetzen ist, so ist der Streitwert regelmäßig mit 10 v. H. der geforderten Sicherheitsleistung zu bemessen.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 11 TG 1982/02 vom 24.01.2003

Personen, Gruppen oder Parteien, die in einem Verfassungsschutzbericht erwähnt werden, haben keinen Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs oder auf Anhörung dahingehend, dass ihnen vor der Veröffentlichung des Berichtes Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden muss.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 3 UZ 484/01.A vom 17.01.2003

Um sich Gehör zu verschaffen, muss der Kläger ihm erkennbare Fehler bei der Ablehnung von Beweisanträgen durch das Gericht in der nächsten mündlichen Verhandlung rügen und auf eine erneute Beschlussfassung über die Beweisanträge hinwirken, wenn die Zeitspanne zwischen den beiden Verhandlungen genügend Zeit zur Vorbereitung der Rügen lässt.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 11 UF 208/01 vom 14.10.2002

§ 321 a ZPO (Rüge fehlenden rechtlichen Gehörs) ist auf nicht rechtsmittelfähige Berufungsurteile nicht entsprechend anwendbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2367/01 vom 29.04.2002

1. Zum verfassungsrechtlichen Rückwirkungsverbot bei Änderung der Gesetzeslage im Verlauf des Widerspruchsverfahrens (hier: Inkrafttreten des Bundes-Bodenschutzgesetzes).

2. Das Verwaltungsprozessrecht kennt keinen Rechtssatz, der es generell gebietet, in beigezogenen Behördenakten befindliche privatgutachterliche Stellungnahmen bei der richterlichen Überzeugungsbildung unberücksichtigt zu lassen. Das Gericht wird allerdings bei der Würdigung der Tragfähigkeit der privatgutachterlichen Feststellungen regelmäßig die Möglichkeit einer Parteilichkeit des Gutachters in Betracht zu ziehen haben.

3. Die Bodenschutzbehörden sind grundsätzlich berechtigt, sich bei der Ausübung des durch § 9 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 3 BBodSchG eröffneten Ermessens bei der Störerauswahl vom Verursacherprinzip leiten zu lassen.

4. Es gibt keinen allgemeinen Rechtssatz, nach dem bei der Störerauswahl immer sicher zu stellen ist, dass bei zwei gleichermaßen zur Gefahrenabwehr geeigneten Störern der Eingriff in die Zivilrechtsordnung immer so gering wie möglich zu halten ist. Es kann allerdings im Einzelfall ermessensfehlerhaft sein, wenn die Behörde bei der Störerauswahl ihr bekannte und unstreitige Vereinbarungen zwischen den Störern über den internen Ausgleich völlig unberücksichtigt lässt (hier verneint).

5. Es ist mit § 122 Abs. 2 Satz 2 VwGO zu vereinbaren, wenn das Verwaltungsgericht zur weiteren Begründung eines Beschlusses nach § 80 Abs. 5 VwGO in entsprechender Anwendung von § 117 Abs. 5 VwGO pauschal auf die "Darlegungen im Widerspruchsbescheid" verweist. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sich der Kern der Begründung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts aus dem angefochtenen Beschluss selbst und nicht erst aus dem in Bezug genommenen Widerspruchsbescheid ergibt.

OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 3 W 14/02 vom 07.03.2002

1. Der Vorschlag des Betreuten, eine bestimmte andere Person zum Betreuer zu bestellen, begründet - unabhängig von seiner Geschäftsfähigkeit - gemäß § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB einen Vorrang des Vorgeschlagenen vor allen anderen in Betracht kommenden Personen.

2. Geht ein Schriftsatz zu einem Zeitpunkt ein, der nach dem Datum liegt, den der im schriftlichen Verfahren erlassene gerichtliche Beschluss ausweist, muss das Gericht kenntlich machen, ob es diesen Schriftsatz entgegengenommen und zur Kenntnis erhalten hat (Anschluss an BayVerfGHE BY 31, 235).

3. Unterbleibt die erforderliche Kenntlichmachung und kann daher nicht geklärt werden, ob der Schriftsatz vor der Hinausgabe des Beschlusses bei Gericht eingegangen ist, ist von einem rechtzeitigen Eingang auszugehen.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 9 UZ 1249/98.A vom 14.02.2002

Wird eine im Termin zur mündlichen Verhandlung prozessordnungswidrig begründete Ablehnung eines Beweisantrags in den schriftlichen Urteilgründen durch eine prozessordnungsgemäße Begründung ergänzt oder ersetzt, ist eine Gehörsrüge nur dann schlüssig erhoben, wenn der Beweisantragsteller darlegt, wie er sich auf die ihm erst durch das Urteil bekannt gewordenen prozessordnungsgemäßen Ablehnungsgründe erklärt hätte, insbesondere welche anderen Tatsachen und Beweismittel er vorgetragen hätte, wenn sein in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag vorab mit der im Urteil gegebenen Begründung abgelehnt worden wäre (so für den Fall der gänzlich fehlenden Entscheidung eines Beweisantrags im Termin zur mündlichen Verhandlung: BVerwG, Beschluss vom 13. September 1977 - BVerwG V CB 68.74 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 20).

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ws 373/01 vom 22.10.2001

1. Die Mitwirkung eines Richters an früheren, den Ablehnenden beschwerenden Entscheidungen rechtfertigt die Besorgnis der Befangenheit nicht. Bei verständiger Überlegung kann ein Betroffener von der richterlichen Entscheidungstätigkeit nicht mehr für sich erwarten, als es die Verfassung und die ihr nachgeordneten Rechtsnormen allgemein gültig vorgeben.

2. Das Gebot des rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 I GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen; die gesetzliche Begründungspflicht nach § 34 StPO verlangt dagegen nicht, sich mit jedem Vorbringen ausdrücklich zu befassen; das gilt insbesondere für letztinstanzliche Entscheidungen.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ws 1173/01 vom 22.10.2001

1. Die Mitwirkung eines Richters an früheren, den Ablehnenden beschwerenden Entscheidungen rechtfertigt die Besorgnis der Befangenheit nicht. Bei verständiger Überlegung kann ein Betroffener von der richterlichen Entscheidungstätigkeit nicht mehr für sich erwarten, als es die Verfassung und die ihr nachgeordneten Rechtsnormen allgemein gültig vorgeben.

2. Das Gebot des rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 I GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen; die gesetzliche Begründungspflicht nach § 34 StPO verlangt dagegen nicht, sich mit jedem Vorbringen ausdrücklich zu befassen; das gilt insbesondere für letztinstanzliche Entscheidungen.


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