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Rechtliches Gehör – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Rechtliches Gehör“.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ws 993/01 vom 22.10.2001

1. Die Mitwirkung eines Richters an früheren, den Ablehnenden beschwerenden Entscheidungen rechtfertigt die Besorgnis der Befangenheit nicht. Bei verständiger Überlegung kann ein Betroffener von der richterlichen Entscheidungstätigkeit nicht mehr für sich erwarten, als es die Verfassung und die ihr nachgeordneten Rechtsnormen allgemein gültig vorgeben.

2. Das Gebot des rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 I GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen; die gesetzliche Begründungspflicht nach § 34 StPO verlangt dagegen nicht, sich mit jedem Vorbringen ausdrücklich zu befassen; das gilt insbesondere für letztinstanzliche Entscheidungen.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 1 B 24.01 vom 19.10.2001

Das Gericht darf von der Aufklärung entscheidungserheblicher Umstände (vgl. § 86 Abs. 1 VwGO) nicht allein mit der Begründung absehen, es fehle an deren "Glaubhaftmachung", weil der Asylbewerber sie erst sehr spät in das Verfahren eingeführt habe.

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Beschluss, 2 L 33/01 vom 15.10.2001

Eine fehlerhafte Einzelrichterübertragung führt noch nicht zu einem Verfahrensfehler i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss OWi 539/01 vom 10.10.2001

Zur ausreichenden Begründung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil, mit dem der Einspruch des Betroffenen verworfen worden ist.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 12 UZ 2284/01.A vom 25.09.2001

1. Versäumt das Verwaltungsgericht die notwendigen Feststellungen für die Annahme einer internen Fluchtalternative, kann die Berufung gegen das Urteil weder wegen Versagung rechtlichen Gehörs noch wegen anderer Verfahrensfehler zugelassen werden.

2. Auch wenn ein verwaltungsgerichtliches Urteil auf Verfassungsbeschwerde hin wegen Verstoßes gegen die besondere gerichtliche Aufklärungsverpflichtung in Asylsachen ("Ermittlungstiefe") oder gegen das Willkürverbot oder die Rechtsschutzgarantie aufzuheben wäre, rechtfertigt dies nicht die Zulassung der Berufung.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 8 GM 1694/01.S1 vom 22.08.2001

1. Das in enger Beziehung zum Akteneinsichtsrecht gemäß § 100 Abs. 1 VwGO stehende Recht der Beteiligten auf Erteilung von Abschriften und Ablichtungen gemäß § 100 Abs. 2 Satz 1 VwGO dient der Wahrung des rechtlichen Gehörs und ist nur bei Rechtsmissbrauch und bei praktischer Unmöglichkeit ausgeschlossen.

2. Die Verletzung dieses Rechts führt nicht ohne Weiteres zu einem Verstoß gegen das Gebot des rechtlichen Gehörs; maßgebend sind die Umstände des Einzelfalles, ob etwa eine hinreichende Information im Rahmen einer erfolgten Akteneinsicht ohne Ablichtungen zumutbar war.

3. Diese Grundsätze gelten auch in verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren, in denen es um die vorläufige Zulassung zum Studium außerhalb des ZVS-Vergabeverfahrens geht.

4. In derartigen Verfahren ist das Begehren auf Übersendung einer vollständigen Ablichtung der Kapazitätsberechnungsunterlagen grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich.

5. Ein Gehörsverstoß liegt in solchen Verfahren jedenfalls dann vor, wenn ein auswärtiger Bevollmächtigter ausdrücklich die Übersendung einer Ablichtung der dem Gericht vorgelegten Kapazitätsberechnungsunterlagen beantragt und dem nicht nachgekommen wird, obwohl dies unter Berücksichtigung des Umfangs der Unterlagen und der sonstigen Übersendungsersuchen praktisch möglich gewesen wäre.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ss 173/01 vom 26.07.2001

1. Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs kann verletzt sein, wenn der Bußgeldrichter den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid trotz vorgebrachter oder zu beachtender wesentlicher Entschuldigungsgründe nach § 74 II OWiG verwirft und sich mit den Gründen im Urteil nicht auseinandersetzt.

2. Die Verhinderung des Verteidigers kann das Ausbleiben des Betroffenen nur entschuldigen, wenn sie dafür tatsächlich ursächlich ist.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 12 UZ 2017/01.A vom 25.07.2001

Eine Verfahrensdauer von sechs Jahren in erster Instanz rechtfertigt auch dann nicht die Zulassung der Berufung in Asylstreitverfahren, wenn damit gegen die Garantie wirksamen Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG verstoßen sein sollte.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ws 98/01 vom 31.05.2001

1. Kündigt der Beschwerdeführer bei der Beschwerdeeinlegung eine nachträgliche Begründung an, so muss das Beschwerdegericht im Hinblick auf Art. 103 Abs. 1 GG für deren Einreichung entweder eine Frist setzen oder aber eine angemessene Zeit mit der Entscheidung warten.

2. Zur Bemessung der angemessenen Frist, wenn eine kurzfristige Stellungnahme angekündigt wird.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ss 145/01 vom 30.05.2001

Leitsatz:

Zur Darstellungslast des Betroffenen im Rahmen einer wg. Verletzung rechtlichen Gehörs erhobene Verfahrensrüge, wenn der Betroffene einerseits (erfolglos) Entbindung vom persönlichen Erscheinen beantragt, andererseits aber in umfangreichen schriftsätzlichen Ausführungen vor der Hauptverhandlung mangelhafte Aufklärung gerügt und eine Vielzahl von Aufklärungsmaßnahmen eingefordert hat.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ws 207/01 vom 29.03.2001

Leitsatz:

Das Nachholungsverfahren gem. § 33 a StPO dient ausschließlich der nachträglichen Gewährung rechtlichen Gehörs, eröffnet aber keine neue Beschwerdemöglichkeit.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 48/01 vom 01.03.2001

Leitsatz

Zum ordnungsgemäßen Verfahren bei Festsetzung eines Ordnungsmittels in der Hauptverhandlung

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 6 UZ 695/99.A vom 07.02.2001

Stellt ein Verfahrensbeteiligter in der mündlichen Verhandlung einen Beweisantrag nur hilfsweise, kann er sich auf eine Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht mehr berufen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 2589/00 vom 23.01.2001

1. Ein Prozessbeteiligter kann in jeder Phase eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, das er zunächst selbst betrieben hat, einen Rechtsanwalt mit seiner Vertretung beauftragen. Ein bereits bestimmter Termin zur mündlichen Verhandlung ist auf entsprechenden Antrag zu vertagen, wenn dem neuen Prozessbevollmächtigten die Terminswahrnehmung nicht möglich ist.

2. Die Verletzung rechtlichen Gehörs kann nicht erfolgreich mit dem Berufungszulassungsantrag gerügt werden, wenn zumutbare Möglichkeiten, sich erstinstanzlich gehör zu verschaffen, unterlassen worden sind. Ein anwaltlich nicht vertretener Beteiligter muss jedenfalls in der Regel keinen Antrag auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung stellen.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 8 B 238.00 vom 20.12.2000

Leitsatz:

Ein Beteiligter, der trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht zu einer mündlichen Verhandlung erscheint, muss nicht damit rechnen, dass im Wege der Klageänderung ein neuer Streitgegenstand in das Verfahren eingeführt wird und dass aufgrund der mündlichen Verhandlung dann sofort über diesen neuen Streitgegenstand entschieden wird (wie Urteil vom 13. November 1980 - BVerwG 5 C 18.79 - BVerwGE 61, 145 <146 f.> = Buchholz 451.45 § 8 HwO Nr. 7).

Beschluss des 8. Senats vom 20. Dezember 2000 - BVerwG 8 B 238.00 -

I. VG Gera vom 08.08.2000 - Az.: VG 6 K 1300/99 GE -

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss OWi 1082/00 vom 04.12.2000

Leitsatz

Zur ausreichenden Begründung der Verfahrensrüge, mit der die unzulässige Ablehnung eines Beweisantrages geltend gemacht wird.

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil, 4 L 105/00 vom 01.11.2000

1. Bei einem Antrag auf Terminsverlegung ist Glaubhaftmachung der Verhinderungsgründe nur bei ausdrücklichem Verlangen des/der Vorsitzenden erforderlich.

2. Es besteht regelmäßig kein Anlass, von einem Rechtsanwalt Glaubhaftmachung zu verlangen.

3. Das Ermessen i.S.v. § 227 Abs. 1 ZPO ist nicht ordnungsgemäß ausgeübt, wenn ein Verlegungsantrag ausschließlich mit der Begründung abgelehnt wird, in einer Anwaltssozietät müsse die Verhinderung aller Sozien dargelegt oder gar glaubhaft gemacht werden. In die Entscheidung sind vielmehr verschiedene Faktoren einzustellen wie etwa die Schwierigkeit der Sache in tatsächlicher und/oder rechtlicher Hinsicht, die Dauer der Urlaubsvertretung, zeitliche Nähe des Verlegungsantrages zur Ladung, Terminslage des Gerichts.

Es entspricht Überwiegendes dafür, § 227 Abs. 3 ZPO im Verwaltungsprozess nicht anzuwenden.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 12 UZ 2691/98.A vom 27.07.2000

Es stellt einen Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs dar, wenn das Verwaltungsgericht zum Beleg für die Annahme, es fehle an einem erheblichen subjektiven Nachfluchtgrund, lediglich auf eine obergerichtliche Entscheidung verweist, ohne diese zuvor ordnungsgemäß in das Verfahren eingeführt zu haben, um den Beteiligten Gelegenheit zu einer sachgerechten Stellungnahme der darin verwerteten Erkenntnisquellen zu geben.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 8 UZ 3213/99.A vom 11.07.2000

Auch in einer Großstadt obliegt es den Beteiligten dafür Vorsorge zu treffen, um pünktlich zum Termin erscheinen zu können; es obliegt dem Ermessen des Vorsitzenden, ob er je nach den Umständen des Einzelfalles noch eine gewisse Zeit zuwarten will.

BVERWG – Urteil, BVerwG 8 C 24.98 vom 24.08.1999

Leitsätze:

Das Verwaltungsgericht muß gegebenenfalls von Amts wegen erforschen, ob ein - zur Anwendung der Regeln des Anscheinsbeweises führender - typischer Geschehensablauf vorliegt.

Ob Tatsachen vorliegen, welche die ernstliche und naheliegende Möglichkeit eines atypischen Verlaufs begründen und damit den Anscheinsbeweis erschüttern, ist ebenfalls von Amts wegen zu ermitteln.

Urteil des 8. Senats vom 24. August 1999 - BVerwG 8 C 24.98 -

I. VG Gera vom 8. Juli 1998 - Az.: VG 6 K 584/95 -

BVERWG – Beschluss, BVerwG 7 B 16.99 vom 21.05.1999

Leitsatz:

Eine Klageänderung liegt vor, wenn nach Rechtshängigkeit einer auf Grundstücksrestitution gerichteten Klage das Klagebegehren auf die Rückübertragung eines Unternehmens umgestellt wird und das Grundstück zum Schädigungszeitpunkt bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise nicht im wesentlichen identisch mit einem Unternehmen war.

Beschluß des 7. Senats vom 21. Mai 1999 - BVerwG 7 B 16.99 -

I. VG Chemnitz vom 27.08.1998 - Az.: VG 2 K 2331/97 -

BVERWG – Beschluss, BVerwG 7 B 326.97 vom 09.01.1998

Beschluß des 7. Senats vom 9. Januar 1998 - BVerwG 7 B 326.97

Leitsatz:

Läßt das Verwaltungsgericht wesentlichen Akteninhalt unberücksichtigt, der die Annahme nahelegt, daß ein Ausreisewilliger für die von staatlicher Seite verlangte Veräußerung eines Grundstücks eine deutlich zu niedrige Gegenleistung vom Erwerber erhalten haben könnte, liegt darin eine Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO), wenn das Gericht die Redlichkeit des Erwerbs bejaht hat.

I. VG Dresden vom 22.05.1997 - Az.: VG 3 K 362/95

BVERWG – Beschluss, 3 B 7.10 vom 01.12.2010

BAG – Beschluss, 5 AZN 842/08 vom 05.11.2008

BAG – Beschluss, 6 AZN 1161/07 vom 26.06.2008

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 LA 301/07 vom 09.06.2008

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 21 AR 15/08 vom 15.04.2008

BAG – Beschluss, 8 AZN 1062/07 vom 20.03.2008

BAG – Beschluss, 9 AZN 1085/07 vom 19.02.2008

BAG – Beschluss, 3 AZN 449/07 vom 13.11.2007



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