Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRechtliches Gehör 

Rechtliches Gehör

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 12 S 157/98 vom 30.01.1998

1. Die Ablehnung einer beantragten Terminsverlegung, die aus erheblichen Gründen im Sinne des § 227 Abs 1 ZPO iVm § 173 VwGO geboten gewesen wäre, verletzt den Anspruch eines Beteiligten auf rechtliches Gehör, wenn dieser hierdurch in der sachgemäßen Wahrnehmung seiner Rechte beeinträchtigt wird.

2. Ist der sachbearbeitende Rechtsanwalt an der Terminswahrnehmung verhindert, kann im allgemeinen auch im Asylverfahren ein Beteiligter darauf verwiesen werden, sich im Termin durch andere der Sozietät angehörende Rechtsanwälte vertreten zu lassen.

3. Wechselt ein Beteiligter erst unmittelbar vor einem seit langem anberaumten Termin zur mündlichen Verhandlung den Rechtsanwalt, und ist dieser schon bei Mandatsübernahme an der Wahrnehmung des Termins verhindert, kann die Verletzung rechtlichen Gehörs deshalb ausscheiden, weil der Beteiligte nicht alles in seinen Kräften stehende getan hat, um sich durch Wahrnehmung des Verhandlungstermins unter anderer anwaltlicher Vertretung rechtliches Gehör zu verschaffen.

4. Zu den verfahrensrechtlichen Möglichkeiten, von denen ein Rechtsanwalt erforderlichenfalls Gebrauch machen muß, um den Anspruch des von ihm vertretenen Beteiligten auf rechtliches Gehör durchzusetzen, kann auch die Stellung eines Antrags auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung zählen (vgl BVerwG, Urteil vom 03.07.1992, NJW 1992, 3185).

STGH-DES-LANDES-HESSEN – Beschluss, P.St. 2069 vom 11.12.2006

1. Die Antragsberechtigung "jeder Person" (Art. 131 Abs. 3 HV, § 19 Abs. 2 Nr. 9 StGHG) knüpft an die Grundrechtsfähigkeit an.

2. Dem Wertesystem der Hessischen Verfassung entspricht, dass auch rechtlich verselbständigten Personenmehrheiten des Privatrechts Abwehr- und Leistungsrechte gegenüber dem Staat gewährleistet sind, da sich deren Bildung und Betätigung auch als Ausdruck der freien Entfaltung der hinter ihnen stehenden natürlichen Personen darstellt.Rechtsfähige Vereinigungen des Privatrechts besitzen deshalb die für sie im Einzelfall festzustellende Grundrechtsfähigkeit, soweit sie sich in einer grundrechtstypischen Gefährdungslage befinden. In diesem Fall sind sie im Grundrechtsklageverfahren antragsberechtigt.

3. Eine rechtsfähige Personenvereinigung des Privatrechts kann im Grundrechtsklageverfahren die Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. 3 HV geltend machen.

4. Art. 3 HV garantiert in Verbindung mit dem der Hessischen Verfassung innewohnenden Rechtsstaatsprinzip in gleicher Weise wie Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes das Grundrecht auf rechtliches Gehör in gerichtlichen Verfahren.

5. Das Grundrecht auf rechtliches Gehör garantiert, dass die an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten Gelegenheit erhalten, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zu Grunde liegenden Sachverhalt und zur Rechtslage vor Erlass der Entscheidung zu äußern.

6. Aus dem Grundrecht auf Gewährung rechtlichen Gehörs folgt keine allgemeine Frage- und Aufklärungspflicht des Gerichts.Ein Gericht verstößt aber dann gegen das Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs, wenn es ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt oder auf rechtliche Gesichtspunkte abstellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte.

OLG-THUERINGEN – Urteil, 6 U 162/05 vom 05.10.2005

1. Der Grundsatz, dass als Sachurteilsvoraussetzung für die Erhebung einer Ausschlussklage ein wirksamer Beschluss der GmbH-Gesellschafterversammlung erforderlich ist (grundlegend BGHZ 9, 157, 166; bestätigt durch BGHZ 16, 317, 322; BGH NZG 2003, 284 und NZG 2003, 286; ebenso die ganz hM im Schrifttum, vgl. Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 16. Aufl., § 34 Rn 36), führt bei der zweigliedrigen GmbH zur Förmelei, weil darüber, ob das Ausschließungsverfahren in Gang kommt, mangels eines Stimmrechts des auszuschließenden Gesellschafters allein der Mitgesellschafter entscheidet und weil der Ausschließungsbeschluss wegen der richterlichen Entscheidungskompetenz zum Vorliegen eines Ausschließungsgrundes keine eigene materielle Bedeutung hat. Deswegen kann hier auf die Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung verzichtet werden (ebenso die im Schrifttum vorherrschende Auffassung, vgl. nur Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 16. Aufl. § 34 Rn 36; Hueck/Fastrich in Baumbach/Hueck, GmbHG, 17. Aufl. Anh § 34 Rn 9; Hachenburg/Ulmer, GmbHG, 8. Aufl. Anh § 34 Rn 26; Scholz/Winter, GmbHG, 9. Aufl. § 15 Rn 140), und der BGH NJW 1999, 3779, 3780 in Abweichung von BGHZ 16, 317, 322; vgl. dazu auch Goette).

2. Mangels Notwendigkeit einer die Erhebung der Ausschließungsklage in der zweigliedrigen GmbH betreffenden Beschlussfassung muss vor Klageerhebung dem auszuschließenden Gesellschafter zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen kein rechtliches Gehör gewährt werden. Es ist ausreichend, dass sich der beklagte Gesellschafter im Rahmen des Ausschließungsklageverfahrens angemessen rechtliches Gehör verschaffen kann.

3. Die Ausschließung aus der GmbH ist immer dann zulässig, wenn in der Person oder dem Verhalten des auszuschließenden Gesellschafters ein wichtiger Grund vorliegt, der sein Verbleiben in der Gesellschaft im Rahmen einer Gesamtwürdigung als nicht tragbar erscheinen lässt. Die Satzung kann das Recht zur Ausschließung modifizieren, insbesondere verfahrensrechtlich erschweren oder erleichtern, beseitigen kann sie es nicht.

4. Die Ausschließung des Gesellschafters aus wichtigem Grund kommt dann nicht in Betracht, wenn die Satzung als vorrangige Sanktion die Zwangseinziehung oder die Verpflichtung zur Abtretung des Geschäftsanteils des betreffenden Gesellschafters anordnet. Enthält die Satzung keine derartige Regelung verbleibt es bei dem Ausgangsgrundsatz.

5. Auch wenn Anzeigen eines Gesellschafters an staatliche Aufsichtsbehörden nicht ohne weiteres einen wichtigen Grund für eine Ausschließung ergeben, liegt ein die Ausschließung eines Gesellschafters rechtfertigender Grund vor, wenn der betroffene Gesellschafter durch wiederholte, auf unrichtigen oder verfälschten Angaben über einen Mitgesellschafter beruhende Strafanzeigen bekundet hat, dass ihm an einer loyalen Zusammenarbeit mit seinem Mitgesellschafter offensichtlich nicht gelegen ist.

6. Bei der Beurteilung eines als Ausschließungsgrund geltend gemachten Sachverhalts kommt es bei einer zweigliedrigen GmbH auch darauf an, ob der die Ausschließung betreibende Mitgesellschafter seinerseits seine gesellschaftsrechtlichen Pflichten befolgt hat, so dass ihn nicht eine überwiegende oder zumindest mitwirkende Verantwortlichkeit am Fehlverhalten des anderen Gesellschafters trifft (vgl. BGH NJW 1999, 3779, 3780; BGH ZIP 1995, 567 m. Anm. Bayer EWiR 1995, 675). .

7. Da der Ausschluss eines Gesellschafters nur dessen Mitgliedschaft in der Gesellschaft beendet, ist mit der Ausschließungsentscheidung auch über die Verwertung seines Geschäftsanteiles zu befinden. Sie erfolgt nach Wahl der klagenden Gesellschaft durch Einziehung, durch Übertragung auf die GmbH oder durch Übertragung auf einen Mitgesellschafter oder auf einen Dritten

8. Das rechtsgestaltende Ausschließungsurteil darf - mangels abweichender Regelung in der Satzung (dazu nur BGH NZG 2003, 871) - nach herrschender, wenngleich nicht unbestrittener Auffassung nur unter der aufschiebenden Bedingung der Zahlung der im Urteil festzusetzenden Abfindung ergehen, sofern die dem auszuschließenden Gesellschafter zustehende Abfindung nicht bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung hinterlegt ist. Auf einen dahingehenden Klageantrag ist hinzuwirken.

VG-STUTTGART – Beschluss, 11 K 74/05 vom 15.03.2005

Macht ein Beteiligter geltend, im Beschwerdeverfahren im vorangegangenen Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden zu sein, steht ihm ein Antrag auf Abänderung gemäß § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO offen. Der gemäß Art. 8 und Art. 22 Satz 2 des Gesetzes über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Anhörungsrügengesetz vom 09.12.2004; BGB l. I S. 3220) am 01. Januar 2005 in Kraft getretene § 152 a VwGO schließt dies nicht aus (Abgrenzung zu VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.02.2005 - 3 S 83/05 -).Ein türkischer Staatsangehöriger, der überhaupt nicht beabsichtigt, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen und eine solche auch nicht ausübt, kann sich - selbst wenn er die übrigen Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 7 ARB 1/80 erfüllt - nicht auf eine assoziationsrechtliche Rechtsposition nach dieser Vorschrift berufen (im Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 18.03.2002 - 13 S 442/02 -, NVwZ-RR 2002, 779).Die Rechtsstellung eines türkischen Asylberechtigten, der im Bundesgebiet eine Erwerbstätigkeit ausübt, ergibt sich - allein - aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Konvention - GK) vom 28. Juli 1951. Die gleichzeitige Anwendung des ARB 1/80 im Sinne einer "Meistbegünstigungsklausel" scheidet aus.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 3 B 9/05 vom 27.01.2005

1. Rechtliches Gehör kann unterbleiben, wenn das Verfahren besonders eilbedürftig ist. Dies ist bei einem asylrechtlichen Eilverfahren regelmäßig anzunehmen, das nach der Vorgabe des Gesetzes innerhalb einer Woche entschieden werden soll.

2. Das Gebot, rechtliches Gehör zu gewähren, bezieht sich auf Tatsachen und Beweisergebnisse und nur ausnahmsweise auf Rechtsfragen. Die Frage, ob sich die Ablehnung eines Asylbegehrens als offensichtlich unbegründet auf § 30 Abs. 1 oder auf § 30 Abs. 3 AsylVfG stützt, ist eine Rechtsfrage und keine Tatsachenfrage.

3. § 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO fordert, dass das Gericht den Anspruch auf rechtliches Gehör "in entscheidungserheblicher Weise" verletzt hat. Dies setzt voraus, dass mindestens die Möglichkeit besteht, dass das Gericht ohne den Gehörsverstoß zu einem dem Asylbewerber sachlich günstigeren Ergebnis hätte gelangen können.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 200/97 vom 20.08.1997

Die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör eröffnet keine außerordentliche Beschwerdemöglichkeit. Die Eröffnung im Gesetz nicht vorgesehener oder sogar ausdrücklich ausgeschlossener weiterer Instanzen muß im Interesse der Rechtssicherheit auf gerichtliche Entscheidungen beschränkt bleiben, die greifbar gesetzwidrig in dem Sinne sind, daß sie jeder gesetzlichen Grundlage entbehren und inhaltlich dem Gesetz fremd sind. Die Eröffnung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gibt aber das Recht zur Gegenvorstellung, auf die das Gericht das die Entscheidung verfahrensfehlerhaft erlassen hatte, das versäumte rechtliche Gehör nachzuholen und seine eigene Entscheidung einer erneuten Óberprüfung zu unterziehen hat.

BGH – Beschluss, V ZB 224/11 vom 06.12.2012

Ein in dem Antrag auf Verlängerung der Abschiebungshaft in Bezug genommener Haftantrag muss dem Betroffenen vor seiner Anhörung ausgehändigt werden. Unterbleibt dies, wird die darin liegende Verletzung des Anspruchs des Betroffenen auf rechtliches Gehör bei der Entscheidung über die Haftverlängerung nicht dadurch behoben, dass dem Betroffenen die richterliche Haftanordnung ausgehändigt worden ist, auch wenn in jenem Beschluss der von der Ausländerbehörde vorgetragene Sachverhalt dargestellt ist (Fortführung von Senat, Beschluss vom 3. November 2011 - V ZB 169/11, Rn. 6, juris).

KG – Beschluss, (4) 151 Ausl.A. 148/12 (273/12) vom 21.11.2012

1. Die zur Problematik von Abwesenheitsurteilen entwickelten Rechtsgrundsätze sind nicht ohne weiteres auf in Abwesenheit des Verfolgten ergangene Rechtsmittelentscheidungen übertragbar.

2. Begibt sich der Verfolgte in Kenntnis der Tatsache, dass das ausländische Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist und die erstinstanzliche Entscheidung zu seine Ungunsten geändert werden kann, wieder nach Deutschland, und verliert er hierdurch die Möglichkeit, (weiterhin) Einfluss auf die gerichtlichen Entscheidungen zu nehmen, kann er sich im Auslieferungsverfahren nicht darauf berufen, ihm sei kein rechtliches Gehör gewährt worden.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 19 ZB 12.1878 vom 05.11.2012

Ausweisung eines in Deutschland geborenen assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen Strafffälligkeit (unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmittel in nicht geringer Menge), der gegenwärtig eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefahr für ein Grundinteresse der Gesellschaft in der Bundesrepublik darstellt, und die für die Wahrung dieses Interesses unerlässlich ist (§§ 55 Abs. 1, 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG i.V.m. Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 und Art. 12 RL 2003/109/EG);Sachgerechte Prüfung und Abwägung sämtlicher relevanter Gesichtspunkte und des öffentlichen und des privaten Interesse (Art. 2 Abs. 1, Art. 6 GG; Art. 8 EMRK);(Keine) Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (§§ 108 Abs. 2, 103 VwGO)

AG-SCHLEIDEN – Beschluss, 13 OWi 140/12 vom 23.10.2012

Die Zurverfügungstellung des gesamten Messfilms in einem nicht "gängigen Format" stellt keine unzulässige Beschneidung des Anspruchs auf rechtliches Gehör des Betroffenen dar.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1861/12 vom 01.10.2012

Erfolgloser Zulassungsantrag eines Polizeioberkommissars, mit dem die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gerügt wird.

KG – Beschluss, 2 Ws 270/12 - 141 AR 292/12 vom 19.09.2012

1. Das rechtliche Gehör des Verurteilten ist in der Regel in entscheidungserheblicher Weise verletzt, wenn die Strafvollstreckungskammer die beantragte Reststrafenaussetzung mehr als drei Monate nach Durchführung des Anhörungstermins (§ 454 Abs. 1 Satz 3 StPO) unter Zugrundelegung neuer Tatsachen abgelehnt hat.

2. Der Verurteilte, gegen den neben einer Freiheitsstrafe die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet ist, muss rechtliches Gehör und eine Terminsnachricht ausdrücklich auch zu der Frage des Vollzuges der Sicherungsverwahrung erhalten.

3. Um die Voraussetzungen für die Überweisung aus dem Strafvollzug mit angeordneter Sicherungsverwahrung gemäß § 67a Abs. 2 Satz 2 und Satz 1, Abs. 1 StGB in eine Entziehungsanstalt nach § 64 StGB beurteilen zu können, bedarf es regelmäßig der Stellungnahme sachkundiger Stellen oder der Einholung eines Sachverständigengutachtens.

4. Der Möglichkeit einer - den Vollzug der Sicherungsverwahrung unter Umständen überflüssig machenden - Überweisung nach § 67a Abs. 2 StGB und dem insoweit einzuhaltenden Verfahren kommt seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 (BVerfGE 128, 326) eine noch größere Bedeutung zu, der bei der Auslegung und Anwendung des § 67a Abs. 2 StGB und der Ausgestaltung des Verfahrens Rechnung zu tragen ist.

5. Es bedarf grundsätzlich der Einholung eines Sachverständigengutachtens, wenn die Strafvollstreckungskammer eine vom Verurteilten beantragte, nach Aktenlage nicht völlig fern liegende Überweisung nach § 67a Abs. 2 StGB abzulehnen beabsichtigt und ein für die aktuelle Beurteilung geeignetes, auf ausreichenden Erkenntnisgrundlagen beruhendes Sachverständigengutachten nicht vorliegt.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 13 W 90/12 vom 19.09.2012

Die von den Parteien nach § 134 ZPO oder die von Dritten nach § 142 Abs. 1 ZPO eingereichten Original-Urkunden sind nicht Teil der Gerichtsakten. Ein Anspruch auf Akteneinsicht bzw. auf die Erteilung von Abschriften folgt nicht unmittelbar aus § 299 ZPO. Bei Urkunden, die unmittelbar vom Gericht gem. § 142 ZPO bei Dritten angefordert werden, ergibt sich ein Anspruch auf die Anfertigung von Fotokopien aber sowohl aus den Regelungen der §§ 131, 133 ZPO sowie einer analogen Anwendung des § 299 ZPO unter Beachtung des Grundsatzes auf rechtliches Gehör gem. Art. 103 Abs. 1 GG.

§ 299 ZPO sieht eine Übersendung der Prozessakten an Prozessbevollmächtigte der Parteien nicht ausdrücklich vor. Die Versendung kann aber nach pflichtgemäßen Ermessen erfolgen, wenn die Akten entbehrlich und der Empfänger vertrauenswürdig ist. Bei der Entscheidung ist der Grundsatz des rechtlichen Gehörs zu berücksichtigen.

Dasselbe gilt für die von den Parteien oder gemäß § 142 ZPO von Dritten eingereichten Urkunden und Unterlagen dann, wenn die Person, zwischen der und dem Gericht das Verwahrungsverhältnis begründet wurde, einer Übersendung der Akten an die Prozessbevollmächtigten zustimmt. Bevor das Gericht eine Übersendung ablehnt, hat es zunächst bei den Dritten anzufragen, ob diese einer Übersendung der Unterlagen an die Prozessbevollmächtigten beider Parteien zustimmen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 10 N 53.12 vom 30.07.2012

Die Verletzung der Aufklärungspflicht aus § 86 Abs. 1 VwGO, die grundsätzlich nicht Gegenstand der Schutzwirkung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist, ist in gerichtlichen Asylverfahren auch nicht über § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO berufungszulassungsrechtlich beachtlich.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 1775/10 vom 26.07.2012

Es ist nicht zu beanstanden, wenn ein Soldat auf Zeit, welcher einerseits seine Entlassung wegen Dienstunfähigkeit und andererseits seine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer beantragt hat, nach erfolgter Anerkennung mit Blick auf diese unverzüglich gemäß § 55 Abs. 1 SG i.V.m. § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 SG entlassen wird, wenn zum Entlassungszeitpunkt die Voraussetzungen für eine Entlassung wegen Dienstunfähigkeit nach § 55 Abs. 2 SG deshalb noch nicht vorlagen, weil es an einem Gutachten i.S.d. § 44 Abs. 4 Satz 1 SG fehlte.

Die Verfahrensrüge, dem Verwaltungsgericht seien im Zusammenhang mit der Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter Fehler unterlaufen, kann nur dann zur Zulassung der Berufung führen, wenn der gerügte Verstoß zugleich eine Verletzung einer prozessualen Gewährleistung der Verfassung (rechtliches Gehör, gesetzlicher Richter) darstellt.

STGH-DES-LANDES-HESSEN – Beschluss, P.St. 2336 vom 18.04.2012

Verletzen eine gerichtliche Ausgangsentscheidung und die Entscheidung über die Anhörungsrüge (§ 321a ZPO) jeweils das Grundrecht auf rechtliches Gehör, kann der Staatsgerichtshof sowohl die Ausgangsentscheidung als auch die über die Anhörungsrüge aufheben (entgegen Thüringer Verfassungsgerichtshof, Beschluss vom 07.09.2011 - VerfGH 13/09 -, DVBl. 2011, 1478).

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I - 3 Wx 299/11 vom 19.03.2012

GBO § 22

1.

Wird das Löschungsbegehren auf eine Unrichtigkeit des Grundbuchs infolge wirksamer Verfügung des (befreiten) Vorerben gestützt, ist den hierdurch betroffenen Nacherben rechtliches Gehör zu gewähren.

Ihre Anhörung ist nicht deshalb entbehrlich, weil die Entgeltlichkeit der Verfügung „bei entsprechender Würdigung der Person des Käufers (hier: Bundesrepublik Deutschland) nicht ernsthaft bestritten werden könne“.

2.

Das Grundbuchamt, dem die Ermittlung der am Verfahren materiell Beteiligten obliegt, darf die Ermittlung der am Verfahren zu beteiligenden Nacherben und deren Anschrift nicht den Beteiligten (veräußernde Vorerbin und Erwerberin) aufgeben.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. März 2012 - I-3 Wx 299/11

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 RBs 382/11 vom 30.01.2012

Zur Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör durch die fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrages

BGH – Beschluss, V ZB 173/11 vom 29.09.2011

Fehlen in einem zulässigen Haftantrag die objektiv erforderlichen Angaben zu dem Einvernehmen der Strafverfolgungsbehörden mit der Abschiebung, kann die zunächst rechtswidrige Haft durch die spätere Erteilung des Einvernehmens erst dann rechtmäßig werden, wenn dem Betroffenen insoweit rechtliches Gehör gewährt wird.

KG – Beschluss, 4 Ws 57/11 vom 06.07.2011

1. Akteneinsicht kann dem Beschuldigten auch bei einem allein auf den Haftgrund der Flucht gestützten Haftbefehl gemäß § 147 Abs. 2 Satz 1 StPO versagt werden, solange der Haftbefehl noch nicht vollzogen ist.

2. Der Anspruch des Beschuldigten auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG wird in diesem Fall nicht dadurch verletzt, dass er erst nach der Festnahme über die entscheidungserheblichen Umstände informiert wird.

STGH-DES-LANDES-HESSEN – Beschluss, P.St. 2318 vom 08.06.2011

1. Dass eine Antragstellerin sich allein gegen eine Kostenentscheidung wendet, steht der Zulässigkeit der Grundrechtsklage nicht entgegen, mit der eine Grundrechtsverletzung gerade durch diese Kostenentscheidung gerügt wird.2. Das Grundrecht auf rechtliches Gehör wird verletzt, wenn ein Gericht seiner Entscheidung Tatsachen zugrunde legt, zu denen die Beteiligten nicht Stellung nehmen konnten. Dies ist etwa dann der Fall, wenn das Beschwerdegericht ohne einen entsprechenden Hinweis von einem Sachverhalt ausgeht, den weder das Ausgangsgericht seiner Entscheidung noch die Verfahrensbeteiligten ihrem Vortrag zur Sach- und Rechtslage zugrunde gelegt haben.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 1733/10 vom 20.09.2010

Die Heilung eines Verfahrensfehlers (hier: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Heilung durch Möglichkeit des Widerspruchs) hat zur Folge, dass der Kläger mit seinem erst zur Heilung führenden Vortrag nicht mit dem Hinweis darauf ausgeschlossen sein kann, dass es für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei der Anfechtung der Zustimmungsentscheidung, die bereits im Ausgangsverfahren ergangen ist, auf den Zeitpunkt der Bekanntgabe der Zustimmungsentscheidung ankommt, der schwerbehinderte Mensch mit späterem Vorbringen mithin präkludiert sei.

KG – Beschluss, 3 Ws 454/10 vom 10.09.2010

Ein Beschwerdeführer, der bei Einlegung des Rechtsmittels unter Berufung auf § 147 Abs. 7 StPO Akteneinsicht beantragt und eine Beschwerdebegründung nach deren Erfolg angekündigt hat, wird in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, wenn das Beschwerdegericht eine Entscheidung trifft, ohne zuvor das Akteneinsichtsgesuch beschieden zu haben.

OLG-BREMEN – Beschluss, 3 U 33/09 vom 16.08.2010

1. Der Rechtsanwalt kann den Beweis der Unrichtigkeit der Angaben im Empfangsbekenntnis (hier: Datum der Zustellung des erstinstanzlichen Urteils) durch den Nachweis führen, dass es nach seiner Büroorganisation ausgeschlossen ist, dass das auf dem Empfangsbekenntnis befindliche Datum das Datum der tatsächlichen Zustellung ist.

2. Betreibt eine Prozesspartei die Zwangsvollstreckung aus einer wegen Verstoßes gegen § 101 ZPO evident unrichtigen Kostenentscheidung, steht der Gegenpartei ein Anspruch auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung gemäß § 826 BGB zu.

3. Die Gehörsrüge nach § 321a ZPO ist auf die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör beschränkt. § 321a ZPO eröffnet keine Möglichkeit der Selbstkorrektur bei anderen Verfahrensverstößen (hier: Kostenentscheidung unter Verstoß gegen § 101 Abs. 1 ZPO). Deswegen stellt es keine nachlässige Prozessführung dar, die einem Anspruch nach § 826 BGB entgegen steht, wenn die Gehörsrüge in einem solchen Fall nicht vorab erhoben worden ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 E 1431/09 vom 30.12.2009

Erfolglose Anhörungsrüge, die mit der Behauptung erhoben worden ist, der Senat habe den Anspruch der Rechtsmittelführer auf rechtliches Gehör verletzt, indem er es unterlassen habe, vor seiner Entscheidung über die Streitwertbeschwerde darauf hinzuweisen, aus welchen Erwägungen heraus die Festsetzung eines Vergleichsmehrwertes unterbleiben solle.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1739/09 vom 16.12.2009

Erfolglose Anhörungsrüge, die mit der Behauptung erhoben worden ist, der Senat habe den Anspruch der Rechtsmittelführerin auf rechtliches Gehör verletzt, indem er bestimmte Teile ihres Beschwerdevorbringens nicht zur Kenntnis genommen habe.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 218/09 vom 10.12.2009

BGB §§ 1913, 2216 Abs. 2 Satz 2, 2368 Abs. 1 Satz 2

Geht es um die Wahrnehmung der Rechte der (unbekannten) Nacherben gegenüber dem Testamentsvollstrecker und ist ihnen deshalb rechtliches Gehör zu gewähren (hier: sowohl vor der Entscheidung nach § 2216 Abs. 2 Satz 2 BGB als auch vor Erteilung eines entsprechenden Testamentsvollstreckerzeugnisses), so sind die unbekannten Nacherben in Bezug auf die Bestellung eines Nachlasspflegers fürsorgebedürftig.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Dezember 2009 - I-3 Wx 218/09

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ss 60/09 vom 08.09.2009

Es besteht die Notwendigkeit, dass die im Urteil als gerichtsbekannt behandelten Tatsachen zum Gegenstand der Verhandlung gemacht worden sind und den Verfahrensbeteiligten rechtliches Gehör zu diesen Tatsachen und auch zur Annahme der Gerichtskundigkeit gewährt worden ist.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 10 W 23/09 vom 19.05.2009

Im selbständigen Beweisverfahren wird der Anspruch einer Partei auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG verletzt, wenn eine angemessene Verlängerung der Frist zur Stellungnahme zum Gerichtsgutachten abgelehnt und das selbständige Beweisverfahren für beendet erklärt wird, obwohl die Partei sich zum gerichtlichen Sachverständigengutachten mangels eigener Sachkenntnis nicht äußern kann, sondern sich die erforderliche Sachkenntnis zur Fragestellung und zum Vorbringen von Einwendungen gegen das gerichtliche Gutachten zeitnah durch ein Privatgutachten verschaffen möchte.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 233/08 vom 09.04.2009

1. Die Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO gilt auch für die Darlegung der hinreichenden Aussicht auf Erfolg nach § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO in einem isolierten Prozesskostenhilfeverfahren.

2. Zur Verletzung rechtlichen Gehörs, wenn dem Kläger als mittelloser Person unvermeidbare Tagegelder und Übernachtungskosten, die zu den notwendigen Kosten der Hin- und Rückreise zum Termin zur mündlichen Verhandlung zu rechnen sind, nicht gewährt wurden.

3. Die ordnungsgemäße Begründung der Rüge, rechtliches Gehör sei verletzt, verlangt grundsätzlich dem Darlegungserfordernis genügende Ausführungen dazu, was bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs vorgetragen worden wäre.


Seite:   1  2  3  4  5  6  ... 10 ... 25 ... 37


Weitere Begriffe


Sie lesen gerade: Rechtliches Gehör - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum