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Rechtliches Gehör

Entscheidungen der Gerichte




OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ws 9/08 vom 14.07.2009

Rechtsgebiete:StGB, StPO
Schlagworte:Rechtliches Gehör, Nachholung, Widerruf der Strafaussetzung
Stichwort:Rechtliches Gehör
Leitsatz:1. Wer selbst die gebotene Anhörung vereitelt und sich ohne Angabe einer neuen Anschrift ins Ausland absetzt, kann sich nicht auf die Verletzung rechtlichen Gehörs berufen.

2. In diesem Fall ist die nach § 453 Abs. 1 S. 3 StPO gebotene Anhörung nach §§ 33a StPO nachträglich zu gewähren.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ws 9/08



SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 B 444/08 vom 08.07.2009

Rechtsgebiete:VwGO
Schlagworte:rechtliches Gehör, Überraschungsentscheidung
Stichwort:Rechtliches Gehör
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 4 B 444/08

BAG – Urteil, 9 AZR 145/08 vom 19.05.2009

Rechtsgebiete:AltTZG, BGB, ZPO, ThürSchulG, BAT/BAT-O, TV ATZ
Schlagworte:Altersteilzeit, Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung
Stichwort:Rechtliches Gehör
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BAG - Urteil, 9 AZR 145/08

BAG – Beschluss, 1 ABR 7/08 vom 28.04.2009

Rechtsgebiete:ZPO
Schlagworte:Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs
Stichwort:Rechtliches Gehör
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BAG - Beschluss, 1 ABR 7/08


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