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Rechtliches Gehör – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Rechtliches Gehör“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 2711/89 vom 17.07.1990

1. Werden in einem Kreiskrankenhaus ein Personalrat gewählt und die Wahl nicht angefochten, obwohl das Kreiskrankenhaus mangels organisatorischen oder personalvertretungsrechtlicher Verselbständigung nicht personalratsfähig ist (BVerwG, Beschluß vom 13.08.1986, 6 P 7/85, PersV 1987, 254 = ZBR 1987, 54), so ist der Personalrat Träger der entsprechenden personalvertretungsrechtlichen Befugnisse.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 14 S 28/89 vom 16.03.1990

1. Stellt das Beschwerdegericht einen unbedingten (absoluten) Verfahrensmangel nach § 32 Abs 2 Nr 3 AsylVfG iVm § 138 VwGO fest, so hat es grundsätzlich nicht zu prüfen, ob der Fehler für das Ergebnis der Entscheidung des Verwaltungsgerichts kausal war, ob dessen Urteil also hierauf beruht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1324/88 vom 05.02.1990

1. Es gibt keinen Rechtssatz, der einen Landesgesetzgeber oder Satzungsgeber zu einer umfassenden Abstimmung eines von ihm neu geschaffenen Pflichtversorgungssystems mit schon bestehenden gesetzlichen Versorgungssystemen verpflichtet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2525/89 vom 16.01.1990

1. Die auf Art 14 Abs 1 GG gestützte Klage eines Anliegers gegen die Anordnung eines eingeschränkten Halteverbots auf der öffentlichen Straße vor seinem Wohngrundstück ist in der Regel unzulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3439/88 vom 22.03.1989

1. Bei der Klage eines Nachbarn kommt es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Baugenehmigung grundsätzlich auf das im Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung geltende Bauplanungsrecht an; § 236 Abs 1 BauGB ist insoweit einschränkend auszulegen.

BSG – Beschluss, B 5 R 206/08 B vom 14.04.2009

Mit der Verfahrensrüge eines Beteiligten, er sei vom Tatsachengericht persönlich anzuhören gewesen, weil die Glaubwürdigkeit seines Vortrags ohne seine Anhörung nicht habe beurteilt werden können, wird eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht iVm einer Versagung rechtlichen Gehörs behauptet.

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 B 409/07 vom 25.03.2009

Zur Kostenfreiheit eines Feuerwehreinsatzes:

Von einer unrichtigen Sachbehandlung ist bei einem Feuerwehreinsatz dann auszugehen, wenn bei der Durchführung des Einsatzes offensichtliche und schwere Fehler unterlaufen sind und diese zu vermeidbaren (Mehr-)Kosten geführt haben.

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss OWi 173/09 vom 12.03.2009

Hat der Betroffene seine Fahrereigenschaft nicht eingeräumt, sondern lediglich nicht bestritten, das Fahrzeug bei dem ihm zur Last gelegten Verkehrsverstoß geführt zu haben, reicht das nicht aus, um ihn von der Pflicht zum Erscheinen in der Hauptverhandlung zu entbinden.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 7 BN 5.08 vom 28.11.2008

Die Anhörungsrüge kann nicht darauf gestützt werden, dass dem Bundesverwaltungsgericht bei der Überprüfung eines Verfahrensfehlers der Vorinstanz, namentlich eines angeblichen Verstoßes der Vorinstanz gegen das rechtliche Gehör, ein Rechtsfehler unterlaufen ist. Eine Anhörungsrüge gegen einen Beschluss, mit dem eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen worden ist, ist unzulässig, wenn sie sich nicht gegen eine neue und eigenständige Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Bundesverwaltungsgericht richtet, sondern sich darauf beschränkt, eine bereits der Vorinstanz unterlaufene Verletzung des rechtlichen Gehörs (erneut) geltend zu machen (wie Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20. November 2007 VI ZR 38/07 NJW 2008, 923).

BVERWG – Beschluss, BVerwG 7 BN 2.08 vom 28.11.2008

Die Anhörungsrüge kann nicht darauf gestützt werden, dass dem Bundesverwaltungsgericht bei der Überprüfung eines Verfahrensfehlers der Vorinstanz, namentlich eines angeblichen Verstoßes der Vorinstanz gegen das rechtliche Gehör, ein Rechtsfehler unterlaufen ist. Eine Anhörungsrüge gegen einen Beschluss, mit dem eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen worden ist, ist unzulässig, wenn sie sich nicht gegen eine neue und eigenständige Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Bundesverwaltungsgericht richtet, sondern sich darauf beschränkt, eine bereits der Vorinstanz unterlaufene Verletzung des rechtlichen Gehörs (erneut) geltend zu machen (wie Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20. November 2007 VI ZR 38/07 NJW 2008, 923).

OLG-FRANKFURT – Urteil, 4 U 119/08 vom 19.11.2008

1. Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisantrags verstößt gegen das Prozessgrundrecht aus Art. 103 Abs. 1 GG, wenn diese im Prozessrecht keine Stütze mehr finden.

2. Die Nichterhebung eines Sachverständigenbeweises wegen pflichtwidrig verspäteter Zahlung des Auslagenvorschusses ist durch die verfahrensrechtlichen Regelungen zur Durchführung der Beweisaufnahme in §§ 402, 379 Satz 1, 356 ZPO nicht gedeckt, wenn der Umstand der verspäteten Einzahlung des Auslagenvorschusses nicht kausal für eine eintretende Verzögerung war.

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss OWi 742/08 vom 21.10.2008

Verfahrensrügen müssen ohne Bezugnahme und Verweisungen begründet werden.

Zur Begründung der Verfahrensrüge, mit der geltend gemacht wird, der Einspruch des Betroffenen habe nicht wegen unentschuldigten Fernbleibens verworfen werden dürfen.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 11 A 10623/08.OVG vom 17.10.2008

Die Disziplinarklage gegen einen aufgrund Alkoholerkrankung dauerhaft verhandlungsunfähigen Beamten ist wegen eines Verfahrenshindernisses unzulässig, wenn der Beamte sich weder selbst zu den ihm gegenüber erhobenen Vorwürfen äußern noch seinem Prozesspfleger die für eine ausreichende Vertretung erforderlichen Informationen vermitteln kann.

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss OWi 731/08 vom 02.10.2008

Nach § 74 Abs. 2 OWiG ist, wenn der Betroffene trotz ordnungsgemäßer Ladung und Belehrung über die Folgen seines Ausbleibens in der Hauptverhandlung ausbleibt, die Verwerfung seines Einspruchs nur zulässig, wenn das Ausbleiben nicht genügend entschuldigt ist. Dabei ist nicht entscheidend, ob der Betroffene sich genügend entschuldigt hat, sondern ob er genügend entschuldigt ist. Das Amtsgericht muss, wenn ein konkreter Hinweis auf einen Entschuldigungsgrund vorliegt, dem im Rahmen seiner Amtsaufklärungspflicht nachgehen.

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss OWi 683/08 vom 25.09.2008

Zur Begründung der Rechtsbeschwerde, mit der eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dadurch geltend gemacht wird, dass ein Beweisantrag abgelehnt worden ist.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 2 B 61.07 vom 04.09.2008

Der im gerichtlichen Disziplinarverfahren geltende Grundsatz der unmittelbaren Beweiserhebung durch das Verwaltungsgericht verbietet es, eine bestrittene, beweisbedürftige Tatsache statt im Wege des Zeugenbeweises durch Verlesen von Vernehmungsprotokollen des behördlichen Disziplinarverfahrens oder anderer gesetzlich geordneter Verfahren festzustellen.

Das Verwaltungsgericht darf die in einem anderen gesetzlich geordneten Verfahren getroffenen tatsächlichen Feststellungen nach § 57 Abs. 2 BDG seiner Entscheidung nur dann ohne erneute Prüfung zugrunde legen, wenn sie nicht bestritten werden.

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss OWi 515/08 vom 14.07.2008

Zur genügenden Entschuldigung i.S. von § 74 OWiG.

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss OWi 412/08 vom 26.06.2008

Die Versagung rechtlichen Gehörs muss im Wege der Verfahrensrüge geltend gemacht werden.

OLG-HAMM – Beschluss, 1 Ws 338/08 vom 03.06.2008

Im Ordnungsmittelverfahren wegen Ungebühr in der Sitzung ist angesichts der Bedeutung, die dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) als einem überragenden Prinzip des Verfahrensrechts zukommt, eine vorherige Anhörung des Betroffenen grundsätzlich unabdingbar.

BVERWG – Urteil, BVerwG 10 C 11.07 vom 29.05.2008

1. Zu den Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung, das Gebiet einer inländischen Fluchtalternative sei tatsächlich und in zumutbarer Weise erreichbar (hier: Berg-Karabach über Armenien).

2. Die Notwendigkeit der Einholung von Transitvisa steht der Annahme einer inländischen Fluchtalternative auch bei der Flüchtlingsanerkennung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 und 5 AufenthG i.V.m. Art. 8 der Richtlinie 2004/83/EG (sog. Qualifikationsrichtlinie) grundsätzlich nicht entgegen.

3. Bei der Prüfung einer inländischen Fluchtalternative im Rahmen der Entscheidung über die Flüchtlingsanerkennung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 und 5 AufenthG i.V.m. Art. 8 der Richtlinie 2004/83/EG sind auch nicht verfolgungsbedingte Gefahren zu berücksichtigen.

OLG-DRESDEN – Beschluss, 2 VAs 20/07 vom 06.02.2008

1. Ein Vollstreckungshaftbefehl ist aufzuheben, wenn sich nachträglich ergibt, dass die aus einer ex-ante-Sicht seinen Erlass rechtfertigenden Umstände in Wahrheit nicht bestehen und nicht bestanden haben.

2. Zur Ermittlung der aktuellen Wohnanschrift eines aus der Strafhaft nach "unbekannt" Entlassenen ist regelmäßig eine Anfrage beim Einwohnermeldeamt am Sitz der Justizvollzugsanstalt angezeigt.

LAG-KOELN – Beschluss, 7 Ta 309/07 vom 22.11.2007

Es liegt kein die Bindungswirkung eines arbeitsgerichtlichen Verweisungsbeschlusses in Frage stellender Fall einer "greifbaren Gesetzwidrigkeit" vor, wenn das Arbeitsgericht bei der Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit für die Klage eines Außerdienstmitarbeiters in Übereinstimmung mit einer in Rechtsprechung und Literatur verbreiteten Meinung von einer früheren Entscheidung des BAG abweicht.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss OWi 686/07 vom 12.11.2007

Art 103 GG garantiert nur dem Betroffenen das rechtliche Gehör. Es wird nicht auch gewährleistet, dass er dieses durch die Vermittlung eines Verteidigers geltend macht.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 3 B 58.07 vom 02.11.2007

Behauptet die Behörde eine dem Prozessgegner nachteilige Verwaltungspraxis, die nicht Gegenstand dessen eigener Wahrnehmung gewesen ist, darf das Verwaltungsgericht diese Behauptung jedenfalls dann nicht ungeprüft zur Grundlage seiner Entscheidung machen, wenn der Prozessgegner die Verwaltungspraxis anzweifelt und dafür nachvollziehbare Gründe benennt.

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 2 Ta 277/07 vom 01.11.2007

Hat eine Partei, deren bewilligte Prozesskostenhilfe im Nachprüfungsverfahren aufgehoben worden ist, hiergegen Beschwerde eingelegt und um Akteneinsicht gebeten sowie gleichzeitig angekündigt, nach Akteneinsicht die Beschwerde begründen zu wollen, so hört das rechtliche Gehör der Partei verletzt, wenn das Arbeitsgericht sogleich der Beschwerde nicht abhilft und sie ohne weitere Prüfung dem Landesarbeitsgericht als Beschwerdegericht vorlegt.

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss OWi 579/07 vom 23.10.2007

Zur Begründung der Anhörungsrüge.

THUERINGER-OVG – Beschluss, 4 VO 249/05 vom 11.10.2007

Eine Gegenvorstellung bleibt neben der Anhörungsrüge gemäß § 152a VwGO zulässig, wenn mit ihr keine Verletzung rechtlichen Gehörs gerügt wird (Anschluss an die Rechtsprechung des BFH und des BSG).

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 2 N 38.07 vom 14.09.2007

Zum Maßstab, wann ein Schengenvisum für kurzfristige Aufenthalte im Bundesgebiet im Hinblick auf Zweifel an der Rückkehrbereitschaft des Ausländers versagt werden kann.

BVERWG – Urteil, BVerwG 10 C 8.07 vom 11.09.2007

1. Zur Substantiierung eines Sachverständigenbeweisantrags, der das Vorliegen einer behandlungsbedürftigen posttraumatischen Belastungsstörung zum Gegenstand hat, gehört regelmäßig die Vorlage eines gewissen Mindestanforderungen genügenden fachärztlichen Attests, aus dem sich nachvollziehbar ergeben muss, auf welcher Grundlage der Arzt zu seiner Diagnose gelangt ist und wie sich die Krankheit im konkreten Fall darstellt.

2. Nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August 2007 (BGBl I 2007, 1970) ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei Asylbewerbern auch für die ausländerrechtliche Ermessensentscheidung zuständig, ob nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen der Vorschrift von der Abschiebung abgesehen werden soll.

3. Verpflichtet das Verwaltungsgericht das Bundesamt zur Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich eines bestimmten Staates, so ist auch die Bezeichnung des betreffenden Staates als Zielstaat in der Abschiebungsandrohung rechtswidrig.

OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, 2 L 172/07 vom 29.08.2007

Einzelfall einer Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Terminverlegungsantrags.


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