Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRechtliches Gehör 

Rechtliches Gehör

Entscheidungen der Gerichte

AG-HAMBURG-MITTE – Beschluss, 67a IN 222/05 vom 30.05.2005

1. § 15 Abs. 2 InsO ist entsprechend anzuwenden auf das Verhältnis zwischen dem Abwickler nach § 37 Abs. 2 KWG und den Organen des Schuldners.

2. Sonderinsolvenzverfahren analog §§ 315 ff. InsO auch bei Ausscheiden des einzigen Kommanditisten einer GmbH und Co. KG und Gesamtrechtsnachfolge des einzigen Komplementärs.

3. Abwicklungsmaßnahmen nach § 37 Abs. 1 KWG können die örtliche Zuständigkeit nach § 3 Abs. 1 Satz 2 InsO an den Ort verschieben, an dem der Abwickler schwerpunktmäßig seine Abwicklungstätigkeit durchführt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 241/05 vom 12.07.2005

Zum Anwendungsbereich der Anhörungsrüge nach § 152a VwGO.

AG-HAMBURG-MITTE – Beschluss, 67a IN 190/05 vom 24.06.2005

1. § 15 Abs. 2 InsO ist entsprechend anzuwenden auf das Verhältnis zwischen dem Abwickler nach § 37 Abs. 2 KWG und den Organen des Schuldners.

2. Abwicklungsmaßnahmen nach § 37 Abs. 1 KWG können die örtliche Zuständigkeit nach § 3 Abs. 1 Satz 2 InsO an den Ort verschieben, an dem der Abwickler schwerpunktmäßig seine Abwicklungstätigkeit durchführt.

VG-STUTTGART – Urteil, 17 K 1515/05 vom 14.07.2005

Für "Statusklagen" von kirchlichen Beamten ist der Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten nicht eröffnet. Zum Vorliegen einer Überraschungsentscheidung (hier verneint).

VERFGH-DES-LANDES-BERLIN – Beschluss, 24/03 vom 26.05.2005

Die Auffassung, dass die Verletzung der Wahrheitspflicht in einer für den Dienstherrn relevanten Frage ohne verbleibenden Beurteilungsspielraum zu einer Verneinung der charakterlichen Eignung für die Beamtenlaufbahn führt, ist verfassungsgerichtlich nciht zu beanstanden.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 20 W 9/05 vom 13.05.2005

1. Zum Verfahren nach § 319 VI AktG2. Stellung des Nebenintervenienten im Freigabeverfahren3. Verfassungsmäßigkeit der §§ 327 a ff AktG

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 2 K 561/00 vom 11.05.2005

Revision eingelegt - BFH-Az. XI R 24/05

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 131/05 vom 03.05.2005

Mit In-Kraft-Treten des Anhörungsrügengesetzes am 1. Januar 2005 ist im Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit neben der Anhörungsrüge des § 152 a VwGO eine Gegenvorstellung gegen unanfechtbare gerichtliche Entscheidungen nicht mehr statthaft.

KG – Beschluss, 1 AR 286/05 - 5 Ws 125/05 vom 26.04.2005

Besorgnis der Befangenheit wegen des vollständigen Unterbleibens einer Begründung in einem die sofortige Beschwerde gegen den Widerruf der Strafaussetzung verwerfenden Beschluß.

LG-HAMBURG – Urteil, 312 O 105/05 vom 19.04.2005

Unterlassung einer Werbeaussage auf dem Gebiete der Erbringung von Postdienstleistungen

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 A 4406/02 vom 05.04.2005

Nach Inkrafttreten des Anhörungsrügengesetzes versteht der Senat aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes eine "Gegenvorstellung", mit der im Zusammenhang mit einem Senatsbeschluss eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend gemacht wird, als Rüge nach § 152a VwGO.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 160/03 vom 23.03.2005

Der Ablauf der vierjährigen Frist, nach der die sachlich-rechnerische Berichtigung vertrags(zahn)ärztlicher Honoraranforderungen ausgeschlossen ist, wird nicht durch formlose Mitteilungen an den Vertrags(zahn)arzt gehindert, wonach das diesbezügliche Prüfungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 11 A 225/05 vom 17.03.2005

Es ist nicht die Aufgabe des Gerichts, dem Kläger durch seine Terminsbestimmung die Möglichkeit zu eröffnen, bislang versäumte oder unzureichende Mitwirkungen nachzuholen, und ohne Not Aufklärungen zu begleiten, die im Verwaltungsverfahren stattzufinden haben. Dies gilt in ausländerrechtlichen Streitigkeiten jedenfalls dann, wenn - wie hier - selbst infolge einer absehbar negativen Entscheidung unmittelbar keine Aufenthaltsbeendigung droht, sondern die Klage der Statusverbesserung und der Erlangung eines bestimmten Ausweispapiers dient.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 46/05 vom 01.03.2005

Für den Widerruf nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ist die Feststellung der Dauerhaftigkeit der Änderung der politischen Verhältnisse entscheidungserheblich. Dagegen ist eine umfassende Klärung des gesamten sonstigen politischen Umfeldes bzw. möglicher politischer Entwicklungen nicht erforderlich.

VERFGH-DES-LANDES-BERLIN – Beschluss, 19/04 vom 14.02.2005

Ein Wohnungsbauunternehmen, das als juristiche Person des Privarechts organisiert ist und in dem das Land Berlin aufgrund der Beteiligungsverhältnisse eine beherrschende Stellung einimmt, ist grundsätzlich nicht Träger des Eigentumsrechts aus Art 23 BeVerf. Dies gilt unabhängig davon, ob das Unternehmen im Bereich der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben betroffen ist oder ob für die Beurteilung seiner Funktion die rein erwerbswirtschaftliche Unternehmenstätigkeit bestimmend ist. Denn auch bei einer wirtschaftlichen Betätigung auf dem Gebiet des Privatrechts fehlt der erforderliche Bezug zum Freiheitsraum natürlicher Personen, weil als - nach den Beteiligungsverhältnissen relevanter - Träger des Unternehmens nur das Land Berlin in Betracht kommt, welches selbst nicht Träger des Eigentumsrechts aus Art. 23 BeVerf ist.

AG-HAMBURG-MITTE – Beschluss, 67c IN 6/05 vom 11.02.2005

I. Die vorherige Ablehnung eines Teilzahlungsvergleiches ist kein zureichendes Indiz für einen nachfolgenden -unzulässigen Insolvenz-"Druckantrag".

II. Das Insolvenzgericht darf in der Regel bei Vorliegen der Eröffnungsvoraussetzungen die Eröffnung nicht verzögern, weshalb auch mit der Eröffnung nicht zugewartet werden darf, bis eine etwaige Erledigungserklärung des Antragstellers eingeht.

III. Ein Eröffnungsbeschluß ist bereits mit der Übergabe an die Geschäftsstelle wirksam entäußert. Eine nachfolgende Erledigungserklärung ist unbeachtlich.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 31/05 vom 09.02.2005

Jedenfalls derzeit bestehen keinerlei Anhaltspunkte für eine zielgerichtete Verfolgung früherer Organe bzw. Handlanger des Baath-Regimes durch die am 28. Juni 2004 an die Macht gekommene Übergangsregierung im Irak (hier für Mitglieder der Fedayin-Saddam-Eingreiftruppe).

KG – Beschluss, 5 Ws 33/05 Vollz vom 31.01.2005

Das Gesetz überlässt es dem Anstaltsleiter, nach seinem pflichtgemäßen Ermessen zu regeln, in welcher Weise er den Empfang durch eigene Fernsehgeräte der Gefangenen organisiert und ausgestaltet.

Der Anstaltsleiter trägt den Interessen der polnischsprachigen Gefangenen dadurch ausreichend Rechnung, dass er die Gefangenen einmal jährlich vor der Ausrichtung der Satellitenempfangsanlage nach ihren Wünschen befragen lässt und das Ergebnis dieser Befragung in seine Entscheidung (welcher Sender ausgestrahlt wird), einbezieht.

Kein Gefangener hat einen Anspruch darauf, dass ihm der Empfang eines bestimmten Fernsehsenders ermöglicht wird.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 1 Ws 425/04 vom 24.01.2005

1. Die Durchführung einer mündlichen Anhörung des Verurteilten nach § 454 Abs.1 Satz 3 StPO ist im Beschwerdeverfahren dann geboten, wenn hiervon eine weitere Sachaufklärung zu erwarten ist. Ein solcher Fall liegt vor, wenn das Beschwerdegericht die Erhebung eines Sachverständigengutachtens in Auftrag gegeben hat.2. Bei einem vollzugsangepassten gefährlichen Straftäter bedarf es höherer An-forderungen an die zu stellende Kriminalprognose, um verlässlich beurteilen zu können, ob eine wirkliche innere Abkehr von der Begehung von Straftaten vorliegt oder eine solche nur vorgespiegelt wird.3. Verstöße gegen die Anstaltsordnung sind immer dann prognoserelevant, wenn sie Rückschlüsse auf ein Persönlichkeitsbild des Probanden oder bestehende Defizite zulassen und nicht nur aus einer besonderen Haftsituation heraus resultieren.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 245/04 vom 27.12.2004

1. Der Widerruf einer Asylberechtigung scheidet aus, wenn zwar die Voraussetzungen für die Anerkennung aufgrund eigener Verfolgung nachträglich weggefallen sind, der Ausländer aber unverändert als "familienasylberechtigt" anzuerkennen ist.

2. In diesem Falle sind die Feststellungen zum Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG ersatzlos aufzuheben.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 323/04 vom 24.11.2004

Trotz der wachsenden islamistischen Tendenzen, insbesondere den konzertierten Bombenanschlägen auf christliche Kirchen nach dem August 2004. ist im Irak eine allgemeine Verfolgung von Christen nicht feststellbar. Dies gilt auch für den schiitisch dominierten Süden.

OLG-CELLE – Beschluss, 3 W 96/04 vom 26.10.2004

Die Androhung nach § 498 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB muss den Hinweis enthalten, dass der Darlehensgeber bei Nichtzahlung innerhalb der Frist vom Darlehensnehmer die gesamte Restschuld verlangen wird.

Die bloße Androhung der Kündigung für den Fall nicht rechtzeitiger Zahlung genügt nicht und führt zur Unwirksamkeit der Kündigung.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 13 K 315/96 vom 12.10.2004

Keine isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung, wenn Beschwer durch Herabsetzung der Steuer im Einspruchsbescheid beseitigt wird.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Beschluss, 10 V 52/04 vom 02.09.2004

Zur Ordnungsmäßigkeit der Buchführung bei Verwendung eines PC-Kassensystems und Zulässigkeit von Testkäufen im Besteuerungsverfahren.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 342/03 vom 02.08.2004

Zu der Frage, ob der Umstand, dass eine in den Gründen eines verwaltungsgerichtlichen Urteils zitierte Entscheidung eines Oberverwaltungsgerichts zuvor nicht in das Verfahren eingeführt worden war, einen Verfahrensmangel i. S. des § 78 Abs. 3 AsylVfG darstellen kann.

LG-BONN – Beschluss, 4 T 225/04 vom 24.06.2004

Ob nach dem Umzug eines Schuldners ein Mobiliarpfändungsversuch auch in der neuen Wohnung erforderlich ist, um die Fruchtlosigkeit der Pfändung darzutun, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu entscheiden.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 2 K 423/00 vom 18.05.2004

Zu den Anforderungen an einen Vertagungsantrag wegen Krankheit und Ansparabschreibungen für Existenzgründer.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 12 K 3688/02 vom 29.03.2004

Die zuständige Landesbehörde hat bei der Genehmigung einer Schiedsstellenfestsetzung gem. § 18 Abs 5 S 1 KHG einen Beurteilungsspielraum der Schiedsstelle bei deren Festsetzung des Budgets und der Pflegesätze gem § 18 Abs 4 KHG zu beachten.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 1104/04 vom 18.03.2004

Der aggressive Einsatz erheblicher körperlicher Gewalt gegen Personen in der Schule, zumal im Wiederholungsfall, rechtfertigt regelmäßig die Ausschöpfung der gesetzlich vorgesehenen Höchstdauer eines Unterrichtsausschlusses von drei Monaten (wie Beschluss der Kammer vom 22.1.2002 - 6 B 5380/01 -).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 303/03 vom 16.02.2004

Enthält ein verwaltungsgerichtliches Urteil in einer zusätzlichen, den Kern der Entscheidungsgründe nicht berührenden Erwägung eine - durch Verwendung eines nicht passenden Textbausteines - unzutreffende Begründung, so liegt hierin nicht ein die Berufungszulassung nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG iVm § 138 Nr. 6 VwGO rechtfertigender Grund.


Seite:  1 ... 5 ... 10 ...  19  20  21  22  23  24  ... 25 ... 27


Weitere Begriffe


Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Rechtliches Gehör - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum