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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRechtliches Gehör 

Rechtliches Gehör

Entscheidungen der Gerichte

VG-LUENEBURG – Beschluss, 3 B 9/05 vom 27.01.2005

1. Rechtliches Gehör kann unterbleiben, wenn das Verfahren besonders eilbedürftig ist. Dies ist bei einem asylrechtlichen Eilverfahren regelmäßig anzunehmen, das nach der Vorgabe des Gesetzes innerhalb einer Woche entschieden werden soll.

2. Das Gebot, rechtliches Gehör zu gewähren, bezieht sich auf Tatsachen und Beweisergebnisse und nur ausnahmsweise auf Rechtsfragen. Die Frage, ob sich die Ablehnung eines Asylbegehrens als offensichtlich unbegründet auf § 30 Abs. 1 oder auf § 30 Abs. 3 AsylVfG stützt, ist eine Rechtsfrage und keine Tatsachenfrage.

3. § 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO fordert, dass das Gericht den Anspruch auf rechtliches Gehör "in entscheidungserheblicher Weise" verletzt hat. Dies setzt voraus, dass mindestens die Möglichkeit besteht, dass das Gericht ohne den Gehörsverstoß zu einem dem Asylbewerber sachlich günstigeren Ergebnis hätte gelangen können.

AG-SCHLEIDEN – Beschluss, 13 OWi 140/12 vom 23.10.2012

Die Zurverfügungstellung des gesamten Messfilms in einem nicht "gängigen Format" stellt keine unzulässige Beschneidung des Anspruchs auf rechtliches Gehör des Betroffenen dar.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1861/12 vom 01.10.2012

Erfolgloser Zulassungsantrag eines Polizeioberkommissars, mit dem die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gerügt wird.

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 RBs 382/11 vom 30.01.2012

Zur Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör durch die fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrages

OLG-HAMM – Beschluss, 1 Ws 123/08 vom 06.05.2008

Wenn das Gericht aus dem Vorbringen eines Verfahrensbeteiligten unter Berücksichtigung des Verfahrensstandes andere Schlussfolgerungen als von diesem gewünscht zieht, wird dadurch der Anspruch auf rechtliches Gehör nicht verletzt.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss OWi 445/07 vom 12.10.2007

1.

Nicht jedes Übergehen eines vor der Hauptverhandlung gestellten Beweisantrages stellt zwangsläufig eine revisible Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar.

2.

Zu den Begründungsanforderungen einer Verfahrensrüge.

OLG-HAMM – Beschluss, 1 Ws 173/07 vom 15.03.2007

Vor Erlass eines Ordnungsmittelbeschlusses ist dem Betroffenen rechtliches Gehör zu gewähren.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 1 ZB 05.616 vom 07.12.2006

Zum Anspruch auf rechtliches Gehör bei Zulassung einer Klageerweiterung durch das Gericht nach Übergang in das schriftliche Verfahren

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 143/2000 vom 13.06.2000

Leitsatz

Zur Erfüllung des Anspruchs auf rechtliches Gehör vor Erlass einer Entscheidung über den Widerruf von Strafaussetzung zur Bewährung.

- Az: 2 Ws 142 u. 143/2000 OLG Hamm -

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 142/2000 vom 13.06.2000

Leitsatz

Zur Erfüllung des Anspruchs auf rechtliches Gehör vor Erlass einer Entscheidung über den Widerruf von Strafaussetzung zur Bewährung.

- Az: 2 Ws 142 u. 143/2000 OLG Hamm -

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 12 UZ 2595/00 vom 04.08.2000

Mit der Rüge, das Verwaltungsgericht habe den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, kann gegenüber einem Gerichtsbescheid nicht die Zulassung der Berufung beantragt werden; insoweit geht der Antrag auf mündliche Verhandlung vor.

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, A 5 B 357/01 vom 02.09.2003

Die Aufhebung einer Terminsaufhebung und Ablehnung eines rechtzeitig gestellten Antrags auf Terminsverlegung einen Tag vor dem Verhandlungstermin verletzt den Antragsteller in mehrfacher Hinsicht in seinem Grundrecht auf rechtliches Gehör.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 L 1694/00 vom 11.05.2000

1. Eine Gehörsrüge schützt nicht vor einer sachlich unrichtigen Ablehnung eines Beweisantrages.

2. Die Nichtbescheidung eines nur schriftlich angekündigten, im Verhandlungstermin nicht gestellten Beweisantrages kann nicht den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzten.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1739/09 vom 16.12.2009

Erfolglose Anhörungsrüge, die mit der Behauptung erhoben worden ist, der Senat habe den Anspruch der Rechtsmittelführerin auf rechtliches Gehör verletzt, indem er bestimmte Teile ihres Beschwerdevorbringens nicht zur Kenntnis genommen habe.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ss 60/09 vom 08.09.2009

Es besteht die Notwendigkeit, dass die im Urteil als gerichtsbekannt behandelten Tatsachen zum Gegenstand der Verhandlung gemacht worden sind und den Verfahrensbeteiligten rechtliches Gehör zu diesen Tatsachen und auch zur Annahme der Gerichtskundigkeit gewährt worden ist.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 1 ZB 06.30348 vom 28.03.2006

Die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch den Erlass eines Gerichtsbescheids kann erfolgreich nur mit einem Antrag auf mündliche Verhandlung, nicht aber mit einem Antrag auf Zulassung der Berufung geltend gemacht werden.

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 V 271/05 vom 07.11.2005

Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist in einem auf Erlass einer einstweilige Anordnung gerichteten Eilverfahren nicht verletzt, wenn das Gericht den Schriftsatz der Finanzbehörde vor Erlass seiner Entscheidung nicht nochmals dem Antragsteller zur Stellungnahme übersendet.

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 B 357/01.A vom 02.09.2003

Die Aufhebung einer Terminsaufhebung und Ablehnung eines rechtzeitig gestellten Antrags auf Terminsverlegung einen Tag vor dem Verhandlungstermin verletzt den Antragsteller in mehrfacher Hinsicht in seinem Grundrecht auf rechtliches Gehör

OLG-HAMM – Beschluss, 1 Ss OWi 814/06 vom 05.01.2007

Zur ausreichenden Begründung der Rechtsbeschwerde, mit der geltend gemacht wird, der Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör sei dadurch verletzt, dass ein Ablehnungsantrag des Betroffene in rechtswidriger Weise verworfen worden sei.

VG-STADE – Urteil, 3 A 1416/01 vom 22.02.2002

Wird für die mündliche Verhandlung die Einführung aktueller Erkenntnismittel mit der Ladung angekündigt, können diese bei Nichterscheinen aller Beteiligten verwertet werden, weil rechtliches Gehör an der fehlenden Mitwirkung scheitert (Art. 103 Abs. 1 GG i. V. m. § 15 AsylVfG).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 322/05 vom 11.07.2005

Die Anhörungsrüge nach § 152a VwGO lässt die Rechtshängigkeit eines Antragsbegehrens zumindest insoweit fortdauern, als mit der erneuten Stellung dieses Antragsbegehrens die Verletzung des Gebots gerügt wird, rechtliches Gehör zu gewähren.

OLG-MUENCHEN – Urteil, 23 U 2047/12 vom 25.10.2012

Rechtliches Gehör im Rechtsstreit zwischen einem gekündigten Versicherungsvertreter und einer Versicherungsgesellschaft: Abgrenzung zwischen Beweisangebot und Ausforschungsbeweis; verfahrensfehlerhafte Ablehnung eines Zeugenbeweises

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 200/97 vom 20.08.1997

Die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör eröffnet keine außerordentliche Beschwerdemöglichkeit. Die Eröffnung im Gesetz nicht vorgesehener oder sogar ausdrücklich ausgeschlossener weiterer Instanzen muß im Interesse der Rechtssicherheit auf gerichtliche Entscheidungen beschränkt bleiben, die greifbar gesetzwidrig in dem Sinne sind, daß sie jeder gesetzlichen Grundlage entbehren und inhaltlich dem Gesetz fremd sind. Die Eröffnung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gibt aber das Recht zur Gegenvorstellung, auf die das Gericht das die Entscheidung verfahrensfehlerhaft erlassen hatte, das versäumte rechtliche Gehör nachzuholen und seine eigene Entscheidung einer erneuten Óberprüfung zu unterziehen hat.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 3 UZ 3104/00.A vom 14.10.2002

Ein Beteiligter, dessen Beweisantrag vom Gericht als verspäteter Vortrag nach § 87 b Abs. 2 VwGO zurückgewiesen wurde, muss versuchen, sich rechtliches Gehör zu verschaffen. Sofern der Vortrag seiner Ansicht nach nicht verspätet ist, muss er dies daher dem Gericht gegenüber dartun.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 13 S 3435/94 vom 05.12.1994

1. Die Zurückweisung von Tatsachen oder Beweismitteln nach § 74 Abs 2 S 2 AsylVfG (AsylVfG 1992) iVm § 87b Abs 3 S 1 VwGO verletzt das Recht auf rechtliches Gehör, wenn das Verwaltungsgericht die Verspätung durch zumutbare vorbereitende richterliche Maßnahmen vor der mündlichen Verhandlung (§ 87 VwGO) ausgleichen kann.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 10 N 53.12 vom 30.07.2012

Die Verletzung der Aufklärungspflicht aus § 86 Abs. 1 VwGO, die grundsätzlich nicht Gegenstand der Schutzwirkung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist, ist in gerichtlichen Asylverfahren auch nicht über § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO berufungszulassungsrechtlich beachtlich.

STGH-DES-LANDES-HESSEN – Beschluss, P.St. 2336 vom 18.04.2012

Verletzen eine gerichtliche Ausgangsentscheidung und die Entscheidung über die Anhörungsrüge (§ 321a ZPO) jeweils das Grundrecht auf rechtliches Gehör, kann der Staatsgerichtshof sowohl die Ausgangsentscheidung als auch die über die Anhörungsrüge aufheben (entgegen Thüringer Verfassungsgerichtshof, Beschluss vom 07.09.2011 - VerfGH 13/09 -, DVBl. 2011, 1478).

KG – Beschluss, 3 Ws 454/10 vom 10.09.2010

Ein Beschwerdeführer, der bei Einlegung des Rechtsmittels unter Berufung auf § 147 Abs. 7 StPO Akteneinsicht beantragt und eine Beschwerdebegründung nach deren Erfolg angekündigt hat, wird in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, wenn das Beschwerdegericht eine Entscheidung trifft, ohne zuvor das Akteneinsichtsgesuch beschieden zu haben.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 SO 2173/06 NZB vom 12.02.2007

Das Recht auf rechtliches Gehör kann verletzt sein, wenn das Gericht über eine Klage entscheidet, bevor der Beschluss über die Ablehnung von Prozesskostenhilfe rechtskräftig ist.Ein solcher Verfahrensfehler führt im sozialgerichtlichen Verfahren nur dann zur Zulassung der Berufung, wenn die Entscheidung auf der Gesetzesverletzung beruhen kann. Das ist jedenfalls bei einer von vorneherein aussichtslosen Prozessführung nicht der Fall.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 1 Ws 165/06 vom 31.08.2006

1. Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Bestellung eines Pflichtverteidigers ist unzulässig, wenn das Verfahren bereits abgeschlossen ist und die Hauptsache damit ihre Erledigung gefunden hat.

2. Dies gilt nicht, wenn der Pflichtverteidiger auf seine Bestellung nicht vertrauen durfte oder der Staatsanwaltschaft vor der Bestellung rechtliches Gehör versagt wurde.


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