Rechtliches Gehör – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Rechtliches Gehör“.

BVERWG – Urteil, BVerwG 8 C 37.01 vom 31.07.2002

Auch eine durch unlautere Machenschaften erwirkte Erbausschlagung kann vermögensrechtliche Ansprüche begründen.

In den Fällen der so genannten Kettenerbausschlagung steht der vermögensrechtlichen Berechtigung des nachrangigen Erben nur ein erfolgreicher Restitutionsantrag eines vorrangigen Erben entgegen; der bloße, später zurückgenommene oder bestandskräftig abgelehnte Antrag ist unschädlich.

Ist der Vortrag eines Beteiligten zu Rechtsfragen vom Tatsachengericht nicht erkennbar in Erwägung gezogen worden, kann der darin liegende Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör im Revisionsverfahren geheilt werden.

Zu den Anforderungen an den Überzeugungsgrundsatz und die Begründungspflicht nach § 108 Abs. 1 VwGO.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 731/94 vom 07.03.1995

1. Einwendungen, die der Beamte im Verfahren über die Versetzung in den Ruhestand nach § 44 BBG erhebt, sind rechtlich unbeachtlich, wenn sich die Einwendungen nicht auf den für die Annahme der Dienstunfähigkeit maßgeblichen Sachverhalt beziehen. Hierzu rechnen Einwendungen gegen dienstliche Beurteilungen und ähnliche Vorgänge, auf die der Dienstherr seine Annahme über die Dienstunfähigkeit nicht stützt.

Die Unterlagen des Amtsarztes (Bahnarztes) einschließlich der von diesem beigezogenen Äußerungen anderer Ärzte gehören nicht zu den Personalakten des Beamten. Dessen Anspruch auf rechtliches Gehör wird nicht verletzt, wenn ihm diese Unterlagen nicht zugänglich gemacht werden und diese auch der zuständigen Dienstbehörde bei ihrer Entscheidung über die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit nicht vorlagen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 13 S 3791/94 vom 06.03.1995

1. Nicht jede fehlerhafte Anwendung einer einfach-rechtlichen Präklusionsvorschrift stellt stets eine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör nach Art 103 Abs 1 GG dar, sondern nur eine offenkundig unrichtige oder eine solche, aufgrund derer eine verfassungsrechtlich erforderliche Anhörung unterbleibt.

2. Die allein auf eine unentschuldigte Versäumung der Frist nach § 74 Abs 2 S 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) gestützte Zurückweisung von Tatsachen oder Beweismitteln nach § 87b Abs 3 S 1 VwGO ohne die insoweit erforderliche Prognose des Verwaltungsgerichts darüber, daß deren Zulassung nach der freien Überzeugung des Gerichts die Erledigung des Rechtsstreits verzögern würde, ist offenkundig unrichtig.

VG-STUTTGART – Beschluss, 11 K 74/05 vom 15.03.2005

Macht ein Beteiligter geltend, im Beschwerdeverfahren im vorangegangenen Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden zu sein, steht ihm ein Antrag auf Abänderung gemäß § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO offen. Der gemäß Art. 8 und Art. 22 Satz 2 des Gesetzes über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Anhörungsrügengesetz vom 09.12.2004; BGB l. I S. 3220) am 01. Januar 2005 in Kraft getretene § 152 a VwGO schließt dies nicht aus (Abgrenzung zu VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.02.2005 - 3 S 83/05 -).Ein türkischer Staatsangehöriger, der überhaupt nicht beabsichtigt, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen und eine solche auch nicht ausübt, kann sich - selbst wenn er die übrigen Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 7 ARB 1/80 erfüllt - nicht auf eine assoziationsrechtliche Rechtsposition nach dieser Vorschrift berufen (im Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 18.03.2002 - 13 S 442/02 -, NVwZ-RR 2002, 779).Die Rechtsstellung eines türkischen Asylberechtigten, der im Bundesgebiet eine Erwerbstätigkeit ausübt, ergibt sich - allein - aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Konvention - GK) vom 28. Juli 1951. Die gleichzeitige Anwendung des ARB 1/80 im Sinne einer "Meistbegünstigungsklausel" scheidet aus.

STGH-DES-LANDES-HESSEN – Beschluss, P.St. 2069 vom 11.12.2006

1. Die Antragsberechtigung "jeder Person" (Art. 131 Abs. 3 HV, § 19 Abs. 2 Nr. 9 StGHG) knüpft an die Grundrechtsfähigkeit an.

2. Dem Wertesystem der Hessischen Verfassung entspricht, dass auch rechtlich verselbständigten Personenmehrheiten des Privatrechts Abwehr- und Leistungsrechte gegenüber dem Staat gewährleistet sind, da sich deren Bildung und Betätigung auch als Ausdruck der freien Entfaltung der hinter ihnen stehenden natürlichen Personen darstellt.Rechtsfähige Vereinigungen des Privatrechts besitzen deshalb die für sie im Einzelfall festzustellende Grundrechtsfähigkeit, soweit sie sich in einer grundrechtstypischen Gefährdungslage befinden. In diesem Fall sind sie im Grundrechtsklageverfahren antragsberechtigt.

3. Eine rechtsfähige Personenvereinigung des Privatrechts kann im Grundrechtsklageverfahren die Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. 3 HV geltend machen.

4. Art. 3 HV garantiert in Verbindung mit dem der Hessischen Verfassung innewohnenden Rechtsstaatsprinzip in gleicher Weise wie Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes das Grundrecht auf rechtliches Gehör in gerichtlichen Verfahren.

5. Das Grundrecht auf rechtliches Gehör garantiert, dass die an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten Gelegenheit erhalten, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zu Grunde liegenden Sachverhalt und zur Rechtslage vor Erlass der Entscheidung zu äußern.

6. Aus dem Grundrecht auf Gewährung rechtlichen Gehörs folgt keine allgemeine Frage- und Aufklärungspflicht des Gerichts.Ein Gericht verstößt aber dann gegen das Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs, wenn es ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt oder auf rechtliche Gesichtspunkte abstellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 1775/10 vom 26.07.2012

Es ist nicht zu beanstanden, wenn ein Soldat auf Zeit, welcher einerseits seine Entlassung wegen Dienstunfähigkeit und andererseits seine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer beantragt hat, nach erfolgter Anerkennung mit Blick auf diese unverzüglich gemäß § 55 Abs. 1 SG i.V.m. § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 SG entlassen wird, wenn zum Entlassungszeitpunkt die Voraussetzungen für eine Entlassung wegen Dienstunfähigkeit nach § 55 Abs. 2 SG deshalb noch nicht vorlagen, weil es an einem Gutachten i.S.d. § 44 Abs. 4 Satz 1 SG fehlte.

Die Verfahrensrüge, dem Verwaltungsgericht seien im Zusammenhang mit der Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter Fehler unterlaufen, kann nur dann zur Zulassung der Berufung führen, wenn der gerügte Verstoß zugleich eine Verletzung einer prozessualen Gewährleistung der Verfassung (rechtliches Gehör, gesetzlicher Richter) darstellt.

OLG-THUERINGEN – Beschluss, 9 W 97/05 vom 30.06.2005

1. Hat eine einstweilige Verfügung wegen Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung zu ergehen (§ 937 Abs. 2 ZPO), bedarf die zugunsten des Antragstellers zu treffende Kostengrundentscheidung nicht erst des Zustandekommens eines formalen Prozessrechtsverhältnisses unter Beteiligung des Antragsgegners.

2. Die Grundsätze des fairen Verfahrens und das Recht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) gebieten es spätestens im Zeitpunkt des Kostenfestsetzungsverfahrens, die zuvor - der Dringlichkeit des Verfahrens geschuldete - unterbliebene Anhörung des Antragsgegners zur Berechtigung einer Kostengrundentscheidung nachzuholen, ohne dass insoweit die Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 3 ZPO zum Tragen kommt.

3. Rügt der Antragsgegner im Kostenfestsetzungsverfahren die Verletzung rechtlichen Gehörs hinsichtlich der Berechtigung einer Kostengrundentscheidung, kann er nicht auf seine Rechte nach §§ 936, 924 ZPO verwiesen werden, solange er nicht in der prozessual vorgesehenen Form am einstweiligen Verfügungsverfahren beteiligt worden ist.

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 RBs 253/12 vom 12.11.2012

1. Die Ablehnung eines auf die Verhinderung des Verteidigers gestützten Terminsaufhebungs- oder -verlegungsantrages als solche berührt den Schutzbereich des Art. 103 Abs. 1 GG (Anspruch auf rechtliches Gehör) nicht.

2. Die Ablehnung eines solchen Antrages kann indes gegen die prozessuale Fürsorgepflicht verstoßen. Hierbei kommt es auf das Ergebnis der Abwägung zwischen dem Interesse des Betroffenen an seiner wirksamen Verteidigung und dem Interesse an einer möglichst reibungslosen und zügigen Durchführung des Verfahrens an (im Anschluss an BayObLG, Beschluss vom 31.05.1994 - 2 ObOWi 194/94 - ; BayObLG, NStZ 2002, 97).

3. Hat das Amtsgericht einen auf die Verhinderung des Verteidigers gestützten Terminsaufhebungs- oder -verlegungsantrag rechtsfehlerhaft abgelehnt, beruht ein im Termin ergangenes Verwerfungsurteil nach § 74 Abs. 2 OWiG auf diesem Rechtsfehler, sofern nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Betroffene in einer Hauptverhandlung an einem anderen Tage erschienen wäre.

OLG-BREMEN – Beschluss, 3 U 33/09 vom 16.08.2010

1. Der Rechtsanwalt kann den Beweis der Unrichtigkeit der Angaben im Empfangsbekenntnis (hier: Datum der Zustellung des erstinstanzlichen Urteils) durch den Nachweis führen, dass es nach seiner Büroorganisation ausgeschlossen ist, dass das auf dem Empfangsbekenntnis befindliche Datum das Datum der tatsächlichen Zustellung ist.

2. Betreibt eine Prozesspartei die Zwangsvollstreckung aus einer wegen Verstoßes gegen § 101 ZPO evident unrichtigen Kostenentscheidung, steht der Gegenpartei ein Anspruch auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung gemäß § 826 BGB zu.

3. Die Gehörsrüge nach § 321a ZPO ist auf die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör beschränkt. § 321a ZPO eröffnet keine Möglichkeit der Selbstkorrektur bei anderen Verfahrensverstößen (hier: Kostenentscheidung unter Verstoß gegen § 101 Abs. 1 ZPO). Deswegen stellt es keine nachlässige Prozessführung dar, die einem Anspruch nach § 826 BGB entgegen steht, wenn die Gehörsrüge in einem solchen Fall nicht vorab erhoben worden ist.

LG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 2-13 T 33/08 vom 03.11.2008

1. Vor der Auferlegung von Prozesskosten nach § 49 Abs. 2 WEG ist einem Verwalter rechtliches Gehör zur beabsichtigten Kostenentscheidung zu gewähren.

2. Dem Verwalter, der gemäß § 49 Abs. 2 WEG mit Kosten belastet wird, steht die sofortige Beschwerde nach §§ 91 a Abs. 2 S. 1, 99 Abs. 2 S. 1 ZPO analog zu. Ob dies entgegen § 99 Abs. 1 ZPO auch gilt, wenn er zugleich als unterlegene Partei des Rechtsstreits Berufung gegen das Urteil einlegen kann, bleibt offen.

3. Ist der Verwalter zugleich Wohnungseigentümer und in dieser Eigenschaft Partei der Beschlussanfechtungsklage, bedarf es gemäß § 48 Abs. 1 S. 2 WEG keiner Beiladung und selbst dann keiner gesonderten Zustellung des Urteils an ihn, wenn dieses einen Kostenausspruch nach § 49 Abs. 2 WEG enthält.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 13 W 90/12 vom 19.09.2012

Die von den Parteien nach § 134 ZPO oder die von Dritten nach § 142 Abs. 1 ZPO eingereichten Original-Urkunden sind nicht Teil der Gerichtsakten. Ein Anspruch auf Akteneinsicht bzw. auf die Erteilung von Abschriften folgt nicht unmittelbar aus § 299 ZPO. Bei Urkunden, die unmittelbar vom Gericht gem. § 142 ZPO bei Dritten angefordert werden, ergibt sich ein Anspruch auf die Anfertigung von Fotokopien aber sowohl aus den Regelungen der §§ 131, 133 ZPO sowie einer analogen Anwendung des § 299 ZPO unter Beachtung des Grundsatzes auf rechtliches Gehör gem. Art. 103 Abs. 1 GG.

§ 299 ZPO sieht eine Übersendung der Prozessakten an Prozessbevollmächtigte der Parteien nicht ausdrücklich vor. Die Versendung kann aber nach pflichtgemäßen Ermessen erfolgen, wenn die Akten entbehrlich und der Empfänger vertrauenswürdig ist. Bei der Entscheidung ist der Grundsatz des rechtlichen Gehörs zu berücksichtigen.

Dasselbe gilt für die von den Parteien oder gemäß § 142 ZPO von Dritten eingereichten Urkunden und Unterlagen dann, wenn die Person, zwischen der und dem Gericht das Verwahrungsverhältnis begründet wurde, einer Übersendung der Akten an die Prozessbevollmächtigten zustimmt. Bevor das Gericht eine Übersendung ablehnt, hat es zunächst bei den Dritten anzufragen, ob diese einer Übersendung der Unterlagen an die Prozessbevollmächtigten beider Parteien zustimmen.

SG-BERLIN – Beschluss, S 48 SB 233/07 vom 13.03.2008

1) Gemäß § 120 Abs 1 SGG 1 SGG kann die Einsichtnahme in die Akten grundsätzlich nur bei Gericht beansprucht werden; auf die Versendung der Akten nach auswärts besteht kein Anspruch (BSG in SozR 1500 § 120 Nr 1). 2) Allerdings kann in Ausübung des dem Gericht zustehenden Ermessens einem Prozessbevollmächtigten Aktensicht durch Abholung der Beklagtenakten von der Geschäftsstelle bewilligt werden. Eine solches Aufsuchen der Geschäftsstelle ist bei geringer Entfernung zwischen Gericht und Kanzlei (hier: 6 Kilometer) und kostengünstig zur Verfügung stehender Parkplätze zumutbar.3) Der Grundrechtschutz des Art 12 Abs 1 GG beschränkt sich auf die Abwehr an sich verfassungswidriger, weil etwa übermäßig belastender und nicht zumutbarer Auflagen (BVerFG, Urteil vom 11. Juni 1958 - 1 BvR 596/56 - in BVerfGE 7, 377). Einen solchen Eingriff stellt die Handhabung der Aktensicht in der Sozialgerichtbarkeit nicht dar. 4) Die Ablehnung der Übersendung von Akten in der Büro des Prozessbevollmächtigten verletzt auch nicht den Anspruch auf rechtliches Gehör(Art 103 Abs 1 GG, § 62 SGG), weil vorliegendenfalls weder der Umfang der Akte noch die Schwierigkeit der Materie eine Einsichtnahme in der Geschäftsstelle unzumutbar machten.

OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 2 W 93/07 vom 18.07.2007

1. Die in Art. 19 Abs. 4 GG verbürgte Effektivität des Rechtsschutzes gebietet es, in Fällen, in denen der durch die geschlossene Unterbringung tiefgreifende Eingriff in das Grundrecht der Freiheit beendet ist, die Schutzwürdigkeit des Interesses des Betroffenen an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des Grundrechtseinriffs zu bejahen.

2. Zum Umfang der Überprüfung der Unterbringung auf einen entsprechenden Feststellungsantrag durch das Rechtsbeschwerdegericht.

3. Bei einer Unterbringung nach § 7 PsychKGS-H ist im Hinblick auf die psychische Erkrankung und die geforderte Gefährdungslage ein hinreichend konkreter und nachvollziehbarer Sachverhalt festzustellen und dieser im Verhältnis zur angeordneten Maßnahme zu würdigen.

4. Eine Vollmacht, die der Betroffene vorsorglich errichtet, geht einer Betreuung nicht unter allen Umständen vor, sondern nur insoweit, als sie geeignet ist, die Erforderlichkeit einer Betreuung i. S. d. § 1896 Abs. 2 BGB entfallen zu lassen.

5. Der Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör beinhaltet u. a., dass ihm ein schriftliches Sachverständigengutachten grundsätzlich vollständig und rechtzeitig vor seiner Anhörung zu übermitteln ist. Wird ein mündliches Gutachten eingeholt, so hat dieses in Anwesenheit des Betroffenen zu geschehen oder- wenn dies aus gesundheitlichen Belangen nicht möglich ist - in Anwesenheit eines bestellten Verfahrenspflegers.

6. Ein Verfahrensverstoß wirkt sich bei der Feststellung der (materiellen) Rechtswidrigkeit nur aus, wenn die angefochtene Entscheidung darauf beruht. Der Betroffene muss demnach in der Regel nach Kenntniserlangung von den ihm zunächst vorbehaltenen Umständen darlegen, was er bei Gewährung rechtlichen Gehörs in der Vorinstanz vorgetragen hätte.

KG – Beschluss, 2 Ws 270/12 - 141 AR 292/12 vom 19.09.2012

1. Das rechtliche Gehör des Verurteilten ist in der Regel in entscheidungserheblicher Weise verletzt, wenn die Strafvollstreckungskammer die beantragte Reststrafenaussetzung mehr als drei Monate nach Durchführung des Anhörungstermins (§ 454 Abs. 1 Satz 3 StPO) unter Zugrundelegung neuer Tatsachen abgelehnt hat.

2. Der Verurteilte, gegen den neben einer Freiheitsstrafe die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet ist, muss rechtliches Gehör und eine Terminsnachricht ausdrücklich auch zu der Frage des Vollzuges der Sicherungsverwahrung erhalten.

3. Um die Voraussetzungen für die Überweisung aus dem Strafvollzug mit angeordneter Sicherungsverwahrung gemäß § 67a Abs. 2 Satz 2 und Satz 1, Abs. 1 StGB in eine Entziehungsanstalt nach § 64 StGB beurteilen zu können, bedarf es regelmäßig der Stellungnahme sachkundiger Stellen oder der Einholung eines Sachverständigengutachtens.

4. Der Möglichkeit einer - den Vollzug der Sicherungsverwahrung unter Umständen überflüssig machenden - Überweisung nach § 67a Abs. 2 StGB und dem insoweit einzuhaltenden Verfahren kommt seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 (BVerfGE 128, 326) eine noch größere Bedeutung zu, der bei der Auslegung und Anwendung des § 67a Abs. 2 StGB und der Ausgestaltung des Verfahrens Rechnung zu tragen ist.

5. Es bedarf grundsätzlich der Einholung eines Sachverständigengutachtens, wenn die Strafvollstreckungskammer eine vom Verurteilten beantragte, nach Aktenlage nicht völlig fern liegende Überweisung nach § 67a Abs. 2 StGB abzulehnen beabsichtigt und ein für die aktuelle Beurteilung geeignetes, auf ausreichenden Erkenntnisgrundlagen beruhendes Sachverständigengutachten nicht vorliegt.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 9 B 6.06 vom 18.10.2006

1. Dem aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Gebot, dass es dem Rechtsbetroffenen möglich sein muss, sich vom Erlass und Inhalt einer Rechtsnorm verlässlich und ohne unzumutbare Erschwernis Kenntnis zu verschaffen, steht es grundsätzlich nicht entgegen, wenn die Zeitung, in der eine kommunale Satzung bekannt gemacht wird, nur käuflich zu erwerben ist.

2. Das Rechtsstaatsprinzip verlangt nicht, dass das Bekanntmachungsorgan in einer Auflagenstärke erscheinen muss, die der Zahl der potentiellen Rechtsbetroffenen (auch nur annäherungsweise) entspricht. Ausreichend ist eine Auflage, die sich an dem mutmaßlichen Bedarf und Erwerbsinteresse der Rechtsbetroffenen orientiert.

3. Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) und die Begründungspflicht (§ 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO) verpflichten das Gericht, in den Entscheidungsgründen für die Beteiligten und zur Überprüfung durch das Rechtsmittelgericht nachvollziehbar darzulegen, aus welchen Gründen des materiellen Rechts oder des Prozessrechts nach Meinung des Gerichts dem Vortrag eines Beteiligten, jedenfalls soweit es sich um einen zentralen Punkt seiner Rechtsverfolgung handelt, nicht zu folgen ist.

4. Dazu gehört, dass das Gericht zum einen seinen rechtlichen Prüfungsmaßstab offen legt und zum anderen in tatsächlicher Hinsicht angibt, von welchem Sachverhalt es ausgeht und - sofern er den Tatsachenbehauptungen eines Beteiligten widerspricht - warum es dessen Vortrag nicht folgt und aufgrund welcher Erkenntnisse es eine ihm ungünstige Tatsachenlage als erwiesen ansieht (hier: zu den Voraussetzungen, unter denen eine Erschließungsstraße als bereits hergestellt i.S.v. § 242 Abs. 9 BauGB anzusehen ist).

OLG-THUERINGEN – Urteil, 6 U 162/05 vom 05.10.2005

1. Der Grundsatz, dass als Sachurteilsvoraussetzung für die Erhebung einer Ausschlussklage ein wirksamer Beschluss der GmbH-Gesellschafterversammlung erforderlich ist (grundlegend BGHZ 9, 157, 166; bestätigt durch BGHZ 16, 317, 322; BGH NZG 2003, 284 und NZG 2003, 286; ebenso die ganz hM im Schrifttum, vgl. Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 16. Aufl., § 34 Rn 36), führt bei der zweigliedrigen GmbH zur Förmelei, weil darüber, ob das Ausschließungsverfahren in Gang kommt, mangels eines Stimmrechts des auszuschließenden Gesellschafters allein der Mitgesellschafter entscheidet und weil der Ausschließungsbeschluss wegen der richterlichen Entscheidungskompetenz zum Vorliegen eines Ausschließungsgrundes keine eigene materielle Bedeutung hat. Deswegen kann hier auf die Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung verzichtet werden (ebenso die im Schrifttum vorherrschende Auffassung, vgl. nur Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 16. Aufl. § 34 Rn 36; Hueck/Fastrich in Baumbach/Hueck, GmbHG, 17. Aufl. Anh § 34 Rn 9; Hachenburg/Ulmer, GmbHG, 8. Aufl. Anh § 34 Rn 26; Scholz/Winter, GmbHG, 9. Aufl. § 15 Rn 140), und der BGH NJW 1999, 3779, 3780 in Abweichung von BGHZ 16, 317, 322; vgl. dazu auch Goette).

2. Mangels Notwendigkeit einer die Erhebung der Ausschließungsklage in der zweigliedrigen GmbH betreffenden Beschlussfassung muss vor Klageerhebung dem auszuschließenden Gesellschafter zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen kein rechtliches Gehör gewährt werden. Es ist ausreichend, dass sich der beklagte Gesellschafter im Rahmen des Ausschließungsklageverfahrens angemessen rechtliches Gehör verschaffen kann.

3. Die Ausschließung aus der GmbH ist immer dann zulässig, wenn in der Person oder dem Verhalten des auszuschließenden Gesellschafters ein wichtiger Grund vorliegt, der sein Verbleiben in der Gesellschaft im Rahmen einer Gesamtwürdigung als nicht tragbar erscheinen lässt. Die Satzung kann das Recht zur Ausschließung modifizieren, insbesondere verfahrensrechtlich erschweren oder erleichtern, beseitigen kann sie es nicht.

4. Die Ausschließung des Gesellschafters aus wichtigem Grund kommt dann nicht in Betracht, wenn die Satzung als vorrangige Sanktion die Zwangseinziehung oder die Verpflichtung zur Abtretung des Geschäftsanteils des betreffenden Gesellschafters anordnet. Enthält die Satzung keine derartige Regelung verbleibt es bei dem Ausgangsgrundsatz.

5. Auch wenn Anzeigen eines Gesellschafters an staatliche Aufsichtsbehörden nicht ohne weiteres einen wichtigen Grund für eine Ausschließung ergeben, liegt ein die Ausschließung eines Gesellschafters rechtfertigender Grund vor, wenn der betroffene Gesellschafter durch wiederholte, auf unrichtigen oder verfälschten Angaben über einen Mitgesellschafter beruhende Strafanzeigen bekundet hat, dass ihm an einer loyalen Zusammenarbeit mit seinem Mitgesellschafter offensichtlich nicht gelegen ist.

6. Bei der Beurteilung eines als Ausschließungsgrund geltend gemachten Sachverhalts kommt es bei einer zweigliedrigen GmbH auch darauf an, ob der die Ausschließung betreibende Mitgesellschafter seinerseits seine gesellschaftsrechtlichen Pflichten befolgt hat, so dass ihn nicht eine überwiegende oder zumindest mitwirkende Verantwortlichkeit am Fehlverhalten des anderen Gesellschafters trifft (vgl. BGH NJW 1999, 3779, 3780; BGH ZIP 1995, 567 m. Anm. Bayer EWiR 1995, 675). .

7. Da der Ausschluss eines Gesellschafters nur dessen Mitgliedschaft in der Gesellschaft beendet, ist mit der Ausschließungsentscheidung auch über die Verwertung seines Geschäftsanteiles zu befinden. Sie erfolgt nach Wahl der klagenden Gesellschaft durch Einziehung, durch Übertragung auf die GmbH oder durch Übertragung auf einen Mitgesellschafter oder auf einen Dritten

8. Das rechtsgestaltende Ausschließungsurteil darf - mangels abweichender Regelung in der Satzung (dazu nur BGH NZG 2003, 871) - nach herrschender, wenngleich nicht unbestrittener Auffassung nur unter der aufschiebenden Bedingung der Zahlung der im Urteil festzusetzenden Abfindung ergehen, sofern die dem auszuschließenden Gesellschafter zustehende Abfindung nicht bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung hinterlegt ist. Auf einen dahingehenden Klageantrag ist hinzuwirken.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 13 AS 13.420 vom 08.05.2013

1. § 88 Nr. 1 Satz 1 und § 5 Abs. 1 FlurbG einschließlich der entsprechenden bayerischen Verwaltungsvorschriften stellen es der oberen Flurbereinigungsbehörde grundsätzlich frei, in welcher Form sie die vorgeschriebene Aufklärung der beteiligten Eigentümer vornehmen will. § 5 FlurbG dient dem Zweck, die Beteiligten hinreichend über die Planungsabsichten der Behörde zu informieren.2. Ein isolierter Straßenbebauungsplan trifft keine verbindliche Aussage über die Zulässigkeit einer Enteignung. Über die Verwirklichung des Vorhabens unter Inanspruchnahme fremden Eigentums wird deshalb erst im Rahmen der Unternehmensflurbereinigung entschieden.Straßenbebauungsplan; Unternehmensflurbereinigung; Aufklärungsversammlung; Flurbereinigungsbeschluss; Sofortvollzugsanordnung; Enteignungsvoraussetzungen;

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 13 AS 13.406 vom 08.05.2013

1. § 88 Nr. 1 Satz 1 und § 5 Abs. 1 FlurbG einschließlich der entsprechenden bayerischen Verwaltungsvorschriften stellen es der oberen Flurbereinigungsbehörde grundsätzlich frei, in welcher Form sie die vorgeschriebene Aufklärung der beteiligten Eigentümer vornehmen will. § 5 FlurbG dient dem Zweck, die Beteiligten hinreichend über die Planungsabsichten der Behörde zu informieren.2. Ein isolierter Straßenbebauungsplan trifft keine verbindliche Aussage über die Zulässigkeit einer Enteignung. Über die Verwirklichung des Vorhabens unter Inanspruchnahme fremden Eigentums wird deshalb erst im Rahmen der Unternehmensflurbereinigung entschieden.Unternehmensflurbereinigung; Straßenbebauungsplan; Aufklärungsversammlung; Flurbereinigungsbeschluss; Sofortvollzugsanordnung; Enteignungsvoraussetzungen;

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 15 A 2733/12 vom 19.04.2013

Eine Stundung des Erschließungsbeitrags nach § 135 Abs. 4 BauGB kommt regelmäßig dann nicht mehr in Betracht, wenn der Betreiber eines landwirtschaftlichen Betriebs dessen landwirtschaftlich genutzte Flächen bereits einem Dritten übertragen hat.

BGH – Urteil, III ZR 156/12 vom 18.04.2013

a) Die Möglichkeit des Kostenantrags nach § 269 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 ZPO hindert eine Kostenerstattungsklage nicht.

b) Die klagende Partei hat in dem Fall, dass ihre Klage vor Rechtshängigkeit zur Erledigung kommt und daraufhin zurückgenommen wird, die Wahl, ob sie den von ihr geltend gemachten materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch im Wege des Kostenantrags nach § 269 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 ZPO verfolgen oder deswegen eine Kostenerstattungsklage erheben will.

VG-ANSBACH – Urteil, AN 5 K 12.00769 vom 11.04.2013

Ausweisung nach Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten wegen einer Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetznachträgliche Befristung der Wirkungen der Ausweisung; jüdischer Kontingentflüchtling

OLG-STUTTGART – Beschluss, 13 U 195/12 vom 09.04.2013

Ein nach Ergehen eines Hinweisbeschlusses nach § 522 Abs. 2 S. 2 ZPO für den Fall, dass der Spruchkörper an seiner darin geäußerten Auffassung festhalten sollte, gegen die mitwirkenden Richter gerichtetes Ablehnungsgesuch ist offensichtlich unzulässig missbräuchlich und von den abgelehnten Richtern selbst zu verwerfen.

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 7 AS 44/13 vom 28.03.2013

Widerspruch und Klage gegen einen Änderungsbescheid, der gemäß § 86 SGG bzw. § 96 Abs. 1 SGG Gegenstand eines bereits anhängigen Vorverfahrens oder Klageverfahrens wurde, sind unzulässig.Solange das ursprüngliche Klageverfahren bei Gericht anhängig ist, besteht für ein Gerichtsverfahren gegen den Änderungsbescheid das Prozesshindernis der anderweitigen Rechtshängigkeit nach § 202 SGG i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 2 GVG. Nach Abschluss des ursprünglichen Klageverfahrens besteht das Prozesshindernis der entgegenstehenden Rechtskraft nach § 141 SGG, es sei denn es wurde versehentlich nicht über den Änderungsbescheid mit entschieden.Eine Berufung gegen ein Urteil, das eine Klage zu Recht wegen anderweitiger Rechtshängigkeit bzw. entgegenstehender Rechtskraft abgewiesen hat, ist unbegründet.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 22 ZB 13.496 vom 26.03.2013

Antrag auf Prozesskostenhilfe für ein noch durchzuführendes Antragsverfahren auf Zulassung der Berufung Geltendmachung von Verfahrensfehlern; Prozesskostenhilfe nur bei hinreichender Erfolgsaussicht in der Sache selbst.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 VG 4922/12 vom 21.03.2013

Das rechtliche Gehör wird nicht dadurch verletzt, dass eine mündliche Verhandlung nur auf 20 min angesetzt wird.

SG-KASSEL – Beschluss, S 10 SF 22/13 E vom 07.03.2013

1. Das Erinnerungsrecht der Staatskasse gem. § 56 Abs. 1 S. 1 RVG gegen Vergütungsfestsetzungen des Urkundsbeamten nach § 55 Abs. 1 S. 1 RVG ist spätestens nach Ablauf eines Jahres nach Wirksamwerden der Vergütungsfestsetzung verwirkt (Anschluss BayLSG, Beschl. v. 04.10.2012 - L 15 SF 131/11 B E, juris).

2. Gegen die Entscheidungen nach § 56 Abs. 1 S. 1 RVG ist die Beschwerde grundsätzlich statthaft.

VG-BAYREUTH – Beschluss, B 1 S 13.53 vom 05.03.2013

Vertretung der Antragstellerin durch ihren Ehemann; Untersagung der weiteren Vertretung; unsachliche und prozessordnungswidrige Ausführungen („Ringvorsorge“); fällige Hauptuntersuchung des Pkw der Antragstellerin war nicht durchgeführt worden; sofort vollziehbare Betriebsuntersagung bis zum Nachweis der Hauptuntersuchung; Prüfbescheinigung erst im verwaltungsgerichtlichen Verfahren verspätet vorgelegt; Wegfall der Beschwer und des Rechtsschutzbedürfnisses; keine Erledigungserklärung; Anordnung erfolgte rechtmäßig

OLG-BAMBERG – Beschluss, 1 Ws 98/13 vom 05.03.2013

Die auf § 359 Nr. 6 StPO gestützte Wiederaufnahme zugunsten eines Verurteilten, gegen den nachträgliche Sicherungsverwahrung im Urteilswege angeordnet wurde, setzt voraus, dass das zu beseitigende Urteil gerade auf der von dem Verurteilten erwirkten Feststellung der Konventionsverletzung (hier: Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1 Buchst. e EMRK) durch den EGMR beruht. Der für die Beruhensprüfung im Rahmen des § 359 Nr. 6 StPO anzulegende rechtliche Maßstab entspricht im Übrigen vollständig demjenigen des in § 337 I StPO für Gesetzesverletzungen im Revisionsverfahren.

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 2457/08 vom 05.03.2013

Das Rechtsstaatsprinzip in seiner Ausprägung als der Rechtssicherheit dienendes Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit verlangt Regelungen, die sicherstellen, dass Abgaben zum Vorteilsausgleich nicht zeitlich unbegrenzt nach Erlangung des Vorteils festgesetzt werden können. Dem Gesetzgeber obliegt es, einen Ausgleich zu schaffen zwischen dem Interesse der Allgemeinheit an Beiträgen für solche Vorteile einerseits und dem Interesse des Beitragsschuldners andererseits, irgendwann Klarheit zu erlangen, ob und in welchem Umfang er zu einem Beitrag herangezogen werden kann.

BAYERISCHER-VERFGH – Urteil, Vf. 123-VI-11 vom 05.03.2013

Überprüfung verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen, mit denen das Begehren des Beschwerdeführers abgelehnt wurde, über die in einer Rechtsverordnung geregelte Höchstaltersgrenze von 68 Jahren hinaus als Prüfingenieur im Freistaat Bayern anerkannt zu bleiben, am Maßstab des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art. 86 Abs. 1 Satz 2 BV), der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 101 BV) und des Gleichheitssatzes (Art. 118 Abs. 1 BV).


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