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Rechtliches Gehör

Entscheidungen der Gerichte

BAG – Beschluss, 6 AZN 1371/11 vom 08.12.2011

1. Der in Art. 30 GRC geregelte Schutz von Arbeitnehmern vor ungerechtfertigter Entlassung ist nach nationalem Recht für Arbeitnehmer während der gesetzlichen Wartezeit des § 1 KSchG dadurch gewährleistet, dass von den Gerichten für Arbeitssachen überprüft wird, ob die Kündigung gegen die guten Sitten verstößt (§ 138 Abs. 1 BGB) oder ob sie Treu und Glauben (§ 242 BGB) aus Gründen verletzt, die nicht von § 1 KSchG erfasst sind.2. Nach der am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Neuregelung des Revisionszugangs zum Bundesarbeitsgericht zählen Landesarbeitsgerichte, die die Revision bzw. die Rechtsbeschwerde nicht zulassen, aufgrund der Möglichkeit, die Nichtzulassungsbeschwerde auf die grundsätzliche Bedeutung einer Frage des Unionsrechts zu stützen, nicht mehr zum Kreis der vorlagepflichtigen Gerichte iSv. Art. 267 Abs. 3 AEUV.

BAG – Urteil, 6 AZR 354/10 vom 08.12.2011

Die Zurückweisung einer Kündigungserklärung ist ohne das Vorliegen besonderer Umstände des Einzelfalls nicht mehr unverzüglich iSd. § 174 Satz 1 BGB, wenn sie später als eine Woche nach der tatsächlichen Kenntnis des Empfängers von der Kündigung und der fehlenden Vorlegung der Vollmachtsurkunde erfolgt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1472/11 vom 06.12.2011

Zuständig für die Entscheidung über eine Anhörungsrüge ist das Gericht, das die angegriffene Entscheidung getroffen hat, und zwar in der Besetzung der Ausgangsentscheidung.

VG-FREIBURG – Beschluss, 3 K 2353/11 vom 05.12.2011

Liegt keine (förmliche) Entscheidung über einen Befangenheitsantrag vor, weil das Gericht diesen als rechtsmissbräuchlich und damit unbeachtlich ansieht, ist die Anhörungsrüge nicht statthaft.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 9 S 2939/11 vom 05.12.2011

Die fehlerhafte Ablehnung eines Hilfsbeweisantrags fällt jedenfalls dann in den Anwendungsbereich der Gehörsrüge nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO, wenn der Sache nach nicht ein Verstoß gegen die gerichtliche Aufklärungspflicht geltend gemacht, sondern die Nichtberücksichtigung wesentlichen Sachvortrags gerügt wird (hier: Ablehnung eines Hilfsbeweisantrags wegen Wahrunterstellung).

BGH – Beschluss, I ZR 26/11 vom 30.11.2011

Die Beurteilung der Frage, ob die Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO) zuzulassen ist, wenn der absolute Revisionsgrund des § 547 Nr. 6 ZPO geltend gemacht wird und dieser auch vorliegt, hängt maßgeblich davon ab, mit welcher Intensität sich die fehlende Begründung auf die Entscheidung auswirkt.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 1 W 54/11 vom 30.11.2011

1. Weder Art. 34 Satz 3 GG noch § 72 Abs. 2 Nr. 2 GVG eröffnen den Zivilrechtsweg für einen auf Naturalrestitution gerichteten Amtshaftungsanspruch (hier: Löschung von Unterlagen aus Ermittlungsakten).

2. Bei der Entscheidung über die Löschung/Vernichtung von Unterlagen aus Ermittlungsakten handelt es sich um einen Justizverwaltungsakt. Zuständig zur Entscheidung ist ein Strafsenat des Oberlandesgerichts.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 415/11 vom 28.11.2011

Das Anfertigen von Ausdrucken dem Verteidiger im Rahmen der Akteneinsicht überlassener, auf CDs gespeicherter Textdateien ist jedenfalls bei einem weit überdurchschnittlichen Umfang (hier: 81.900 Telefongespräche auf 43.307 Seiten) zur sachgemäßen Bearbeitung der Rechtssache geboten.Ein Antrag auf Festsetzung solcher notwendiger Verteidigerauslagen kann nicht mit der Begründung, der Angeklagte werde durch zwei Verteidiger vertreten, die in einer Bürogemeinschaft verbunden sind, so dass die Dateien nur einmal hätten ausgedruckt werden müssen und unter den Verteidigern hätten ausgetauscht werden können, abgelehnt werden.Der Grundsatz der kostenschonenden Prozessführung kann es jedoch gebieten, durch entsprechende Einstellungen beim Ausdruck die Zahl der Seiten zu verringern.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1205/11 vom 21.11.2011

Erfolglose Beschwerde gegen eine im Konkurrentenstreitverfahren um die Stelle eines Schulleiters erlassene einstweilige Anordnung.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 U 292/10 vom 16.11.2011

Die Duldungspflicht eines zunächst baulich ordnungsgemäß errichteten Überbaus entfällt nicht ohne Weiteres dadurch, dass dieser allmählich verfällt (Abgrenzung zu BGH NJW-RR 2009, 24 f).

BFH – Urteil, X R 15/09 vom 16.11.2011

1. Die durch das BVerfG (Beschluss vom 13. Februar 2008  2 BvL 1/06, BVerfGE 120, 125, unter E.II.2.) mit Wirkung bis zum 31. Dezember 2009 ausgesprochene Anordnung der Weitergeltung der für mit dem GG unvereinbar erklärten Regelungen über die Abziehbarkeit von Beiträgen zur Krankenversicherung ist weder verfassungswidrig noch liegt darin ein Verstoß gegen die EMRK.

2. Es besteht kein verfassungsrechtlicher Anspruch darauf, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung einkommensteuerlich in voller Höhe oder zumindest im Wege eines negativen Progressionsvorbehalts zu berücksichtigen.

BGH – Beschluss, XII ZB 6/11 vom 16.11.2011

1. Im Verfahren zur Anordnung einer Betreuung zur Wahrnehmung der Rechte eines Beamten im Disziplinarverfahren nach § 19 Abs. 2 Nr. 1 BDO sind die Vorschriften das FamFG anwendbar.

2. Im Verfahren zur Bestellung eines Betreuers kann die Begutachtung des Betroffenen gemäß § 30 Abs. 1 FamFG i. V. m. § 411 a ZPO durch die Verwertung eines gerichtlich oder staatsanwaltschaftlich eingeholten Sachverständigengutachtens aus einem anderen Verfahren ganz oder teilweise ersetzt werden, wenn dieses Gutachten den Anforderungen des § 280 Abs. 3 FamFG genügt.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 K 1621/10.F vom 02.11.2011

Ausschlußtatbestand, Schutz behördlicher Informanten als legetimes Geheimhaltungsinteresse

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 5 N 30.08 vom 24.10.2011

Zur Bedeutung des Zeitablaufs nach der letzten Unterstützungshandlung zugunsten einer terroristischen Vereinigung (PKK) im Einbürgerungsverfahren

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 12 AS 3445/11 vom 21.10.2011

Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Bemessung des Regelbedarfs für alleinstehende Personen gem. der zum 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Fassung des § 20 Abs. 2 S.1 SGB II (Bestätigung des Senatsurteils vom 10. Juni 2011 - L 12 AS 1077/11 -).

VERFG-DES-LANDES-BRANDENBURG – Beschluss, 2/11 EA vom 21.10.2011

Eine einstweilige Anordnung zur vorläufigen Aufhebung des gesetzlich angeordneten Eintritts in den Ruhestand als Richter ist nicht dringend geboten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 9 S 2804/11 vom 21.10.2011

Falschangaben eines Asylbewerbers zu seiner Identität und seinem Einreiseweg im Rahmen des behördlichen Asylverfahrens entbinden das Verwaltungsgericht grundsätzlich nicht von der Verpflichtung, das vorgetragene Verfolgungsschicksal aufzuklären. Widersprüche und Zweifel hinsichtlich der in der Sache gemachten Angaben sind daher regelmäßig durch eine Anhörung zu klären.

OLG-CELLE – Beschluss, 31 Ss 42/11 vom 13.10.2011

Das Revisionsverfahren ist nicht wegen Abwesenheit des Angeklagten nach § 205 StPO vorläufig einzustellen, wenn dieser nach Einlegung der Revision freiwillig seinen dauerhaften Aufenthalt im Ausland genommen hat.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 7 K 11.30136 vom 10.10.2011

Nigeria;Kein Erleiden einer politischen Verfolgung aufgrund der Anwesenheit an einem Ort, an dem ein religiös motivierter Anschlag stattgefunden hat;Keine Abschiebungsverbote;Ablehnung eines kurz vor der mündlichen Verhandlung gestellten Verlegungsantrags wegen Erkrankung der anwaltlich vertretenen Klägerin

OLG-CELLE – Beschluss, 17 W 16/11 vom 04.10.2011

1. Wer im erstinstanzlichen Verfahren nicht formell beteiligt worden ist, obwohl er von der Entscheidung möglicherweise nach § 59 FamFG in seinen Rechten beeinträchtigt wird ("vergessener Beteiligter"), kann nur so lange fristgemäß Beschwerde einlegen, bis die Rechtsmittelfrist für den letzten formell Beteiligten abgelaufen ist.2. Lassen sich Tag, Stunde und Minute des Todeseintritts nicht genau feststellen, kommt ausnahmsweise die Eintragung eines nach Anfang und Ende möglichst genau bestimmten Zeitraumes in das Sterberegister in Betracht. Beim Tode mehrerer Personen aufgrund der gleichen Ursache muss dieser Zeitraum auch im Anwendungsbereich des § 11 VerschG nicht bei allen betroffenen Personen zwangsläufig identisch sein; ein "gleichzeitiges Versterben" im Sinne des § 11 VerschG liegt bereits dann vor, wenn sich die feststellbaren Zeiträume - und sei es nur geringfügig - überlappen.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 589/11 vom 30.09.2011

Die Richtlinie Nr. 2010/64/EU der Europäischen Union vom 20.10.2010 über das Recht auf Dolmetschleistungen und Óbersetzungen gewährt kein über die Gewährleistungen aus Art. 6 Abs. 3 lit a) MRK hinausgehendes, von den Umständen des Einzelfalles unabhängiges allgemeines Recht auf Óbersetzung von Urteilen (Fortsetzung der Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschluss vom 21.10.2005 - 2 Ws 514/05 = JMBl. NRW 2005, S. 126)

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 1015/10 vom 29.09.2011

Zur Frage, wann die Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Studenten endet, wenn sie erst nach dem 30. Lebensjahr begonnen hat.

BGH – Beschluss, V ZB 173/11 vom 29.09.2011

Fehlen in einem zulässigen Haftantrag die objektiv erforderlichen Angaben zu dem Einvernehmen der Strafverfolgungsbehörden mit der Abschiebung, kann die zunächst rechtswidrige Haft durch die spätere Erteilung des Einvernehmens erst dann rechtmäßig werden, wenn dem Betroffenen insoweit rechtliches Gehör gewährt wird.

OLG-STUTTGART – Urteil, 5 U 166/10 vom 26.09.2011

Die unterbliebene Zustellung von Anlagen zur Klage steht der Begründung eines Prozessrechtsverhältnisses jedenfalls dann nicht entgegen und berührt die Zustellung der Klage nicht, wenn die Anlagen dem Beklagten ohnehin bekannt sind und auch dann nicht, wenn aufgrund des vorprozessualen Sachstandes das Informationsbedürfnis des Beklagten durch die fehlenden Anlagen nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt wird. Ein auf der Grundlage einer solchen Klage - nach Klagzustellung gemäß §§ 183, 184 ZPO - ergangenes Versäumnisurteil, das ordnungsgemäß im Wege der Aufgabe zur Post im Ausland zugestellt wurde, wird daher unanfechtbar und rechtskräftig, wenn nicht rechtzeitig Einspruch eingelegt wird.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 5 L 1004/11 vom 23.09.2011

Zur fehlenden Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge gegen einen erstinstanzlichen Eilbeschluss und zur Versäumung der Rügefrist.

AG-DUISBURG – Beschluss, 64 IK 268/11 vom 22.09.2011

1. Die Entscheidung des Insolvenzgerichts, das Schuldenbereinigungsverfahren nicht durchzuführen (§ 306 Abs. 1 Satz 3 InsO), kann allenfalls mit der Anhörungsrüge (§ 321a ZPO, § 4 InsO) angefochten werden.

2. Bei der Feststellung des Ergebnisses der Abstimmung über den Schuldenbereinigungsplan (§ 309 Abs. 1 InsO) sind nur diejenigen Gläubiger zu berücksichtigen, die der Schuldner in den Antragsunterlagen als solche benannt hat. Die Zustimmung ehemaliger Gläubiger, die bereits auf Grund des außergerichtlichen Einigungsangebots abgefunden worden sind, ist ohne Bedeutung. Diese Grundsätze sind auch für die Prognose des Insolvenzgerichts nach § 306 Abs. 1 Satz 3 InsO maßgebend.

AG Duisburg, Beschluss vom 22.09.2011 - 64 IK 268/11

SG-BERLIN – Urteil, S 55 AS 22521/10 vom 21.09.2011

Assessoren ohne Anwaltszulassung oder außerhalb ihrer Tätigkeit für die in § 73 Abs 2 SGG genannten Einrichtungen sind vom Auftreten vor den Sozialgerichten auch in Untervollmacht für den bevollmächtigten Rechtsanwalt ausgeschlossen, sofern keine Zulassung als Beistand nach § 73 Abs 7 Satz 3 SGG erfolgt.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 N 35.09 vom 21.09.2011

1. Hat die Deutsche Telekom AG die Versetzung eines Beamten zur Personalserviceagentur Vivento unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundes-verwaltungsgerichts vom 22. Juni 2006 - 2 C 26.05 - (BVerwGE 126, 181) aufge-hoben, besteht kein eine Fortsetzungsfeststellungsklage rechtfertigendes berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Versetzung.

2. Der in einem Anforderungsprofil im Zusammenhang mit Bildungsabschlüssen genannte Begriff der "vergleichbaren Qualifikation" bezieht sich auf einen durch Ausbildung erlangten Befähigungsnachweis und nicht auf die Berufserfahrung des Stel-lenbewerbers (im Anschluss an OVG Koblenz, Urteil vom 18. Juni 2004 - 10 A 11206/03, IÖD 2004, 242).

KG – Beschluss, 19 U 88/11 vom 20.09.2011

Eine gegen die nach § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlusswege erfolgte Zurückweisung der Berufung erhobene Anhörungsrüge ist gemäß § 321 a Abs. 1 Satz 1, Absatz 4 Satz 2 ZPO unzulässig, wenn damit lediglich die vermeintliche Unrichtigkeit des gewählten Verfahrens und der getroffenen Entscheidung geltend gemacht wird. Eine rügefähige Gehörsverletzung liegt nur vor, wenn das Gericht Vortrag einer Partei nicht zur Kenntnis genommen hat, es durch verfehlte Anwendung der einschlägigen Vorschriften das Äußerungsrecht einer Partei ausschließt oder verkürzt, durch Unterlassen gebotener Hinweise eine Partei benachteiligt oder das Vorbringen einer Partei nicht erfasst oder grob missversteht.

OLG-HAMM – Urteil, I-6 U 76/11 vom 12.09.2011

Eine umfangreiche oder aufwändige Beweisaufnahme i.S.v. § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO liegt jedenfalls dann vor, wenn neben der Einholung eines Sachverständigengutachtens auch noch die persönliche Anhörung mehrerer Parteien und ggf. noch die Vernehmung eines Zeugen notwendig sind.


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