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Entscheidungen der Gerichte

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 12 AS 1077/11 vom 10.06.2011

Die aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09) notwendig gewordene Neuregelung der existenzsichernden Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Regelbedarf) ist für alleinstehende Personen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

LG-KARLSRUHE – Beschluss, 6 O 73/11 vom 10.06.2011

In Verfahren wegen sog. Startgutschriften der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes (VBL) kann die klagende Partei im Rahmen der Billigkeitsentscheidung nach § 91 a ZPO mit den durch eine Terminierung anfallenden Kosten des Verfahrens belastet werden, wenn die auf der Grundlage der Rechtsprechung des BGH (BGHZ 174, 127) abgegebene Unverbindlichkeitserklärung der Zusatzversorgungskasse, die das Feststellungsinteresse der Klage entfallen lässt, erst im Verhandlungstermin zu einer Erledigungserklärung der klagenden Partei führt, obwohl dies ohne Weiteres auch schriftsätzlich zu einem früheren Zeitpunkt hätte geschehen können.

KG – Urteil, 20 U 88/10 vom 09.06.2011

1. Zum Umfang der notwendigen Aufklärung bei Verwendung des Begriffs einer "Sicherheitskompaktrente."

2. Verwendet der Versicherungsmakler bei Vermittlung einer "Sicherheitskompaktrente" prospekt-ähnliche Unterlagen, trägt er die Beweislast für die richtige Beratung, wenn die schriftlichen Unterlagen unrichtig sind.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 ME 91/11 vom 08.06.2011

1. Auch unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. November 2010 (- BVerwG 2 C 16.09 -, juris) ist weiterhin davon auszugehen, dass die Auswahlentscheidung in einem beamtenrechtlichen Konkurrentenverfahren für den unterlegenen Bewerber einen belastenden Verwaltungsakt darstellt (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 25.08.1988 - BVerwG 2 C 62.85 -, juris).2. Gegen die Auswahlentscheidung kann der unterlegene Bewerber mit einer Klage auf Neubescheidung Rechtsschutz in Anspruch nehmen, wobei dann im Verwaltungsstreitverfahren die einheitliche Auswahlentscheidung überprüfbar ist (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 25.08.1988 - BVerwG 2 C 62.85 -, juris).3. Diese Klage auf Neubescheidung unter Aufhebung der Auswahlentscheidung hat keine aufschiebende Wirkung gemäß § 80 Abs. 1 VwGO, so dass sich der vorläufige Rechtsschutz hinsichtlich der Durchsetzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs weiterhin nach § 123 VwGO richtet.

OLG-HAMM – Urteil, I-28 U 173/10 vom 07.06.2011

Zu den im Anwaltsregressprozess zu prüfenden Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundessozialgericht wegen eines (vermeintlichen) Verfahrensmangels des Landessozialgerichts, nachdem der mandatierte Anwalt im Rahmen eines sozialrechtlichen Mandats die Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde versäumt hat.

LAG-KOELN – Beschluss, 12 TaBV 96/10 vom 07.06.2011

1. Die für eine Einstellung gemäß § 99 BetrVG erforderliche Eingliederung erfordert lediglich, dass die Arbeitnehmer der Fremdfirmen gemeinsam mit den im Betrieb schon beschäftigten Arbeitnehmern eine Tätigkeit verrichten, die ihrer Art nach weisungsgebunden ist, der Verwirklichung des arbeitstechnischen Zwecks des Betriebs dient und daher vom Arbeitgeber organisiert werden muss. Auf den rechtlichen Status des Eingegliederten kommt es nicht an.

2. Ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG für Mehrarbeit besteht im Falle der Arbeitnehmerüberlassung nur im Verleiherbetrieb.

3. Zur Unbegründetheit eines Globalantrages wenn unter ihn zumindest auch Sachverhalte fallen, in denen sich der Antrag als unbegründet erweist.

VG-STUTTGART – Urteil, 2 K 4529/09 vom 07.06.2011

1. Sowohl im landesrechtlichen als auch im (früheren) bundesrechtlichen Erschließungsbeitragsrecht kann eine Abschnittsbildung nicht aufgrund tatsächlichen Handelns fingiert werden. Sie bedarf vielmehr einer ausdrücklichen Entscheidung der Gemeinde.

2. Soweit im ehemals württembergischen Landesteil die Festsetzung einer Ortsstraße allein durch die flächenmäßige Begrenzung durch Baulinien erfolgte, waren hierfür regelmäßig zwei gegenüberliegende Baulinien erforderlich.

3. Der Erhebung eines Erschließungsbeitrags steht eine frühere freiwillige Beteiligung an Straßenbaukosten nicht entgegen. Eine Anwendbarkeit des Grundsatzes der Einmaligkeit der Beitragserhebung setzt eine förmliche Veranlagung durch bestandskräftigen Beitragsbescheid voraus.

VG-BERLIN – Beschluss, 20 L 151.11 vom 01.06.2011

Im Rahmen eines von der Kommission der Europäischen Union gegenüber der Bundesrepublik Deutschland eingeleiteten Verfahrens zur Prüfung rechtswidriger Beihilfen steht dem (mutmaßlichen) Beihilfeempfänger gegenüber der Bundesrepublik Deutschland weder ein Auskunfts- oder Akteneinsichtsrecht noch ein Recht zu Stellungnahme hinsichtlich der Beantwortung eines Auskunftsersuchens der Kommission der Europäischen Union durch die Bundesrepublik Deutschland zu.

LAG-KOELN – Urteil, 3 Sa 1577/10 vom 01.06.2011

Gemäß § 115 SGB X gehen Ansprüche des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Annahmeverzugsentgelt nur insoweit auf den Träger von Sozialleistungen über, als dieser Sozialleistungen an dem Arbeitnehmer erbracht hat, die aufgrund dessen eigener sozialrechtlicher Ansprüche für diesen selbst bestimmt sind (Anschluss an LAG Köln, Urteil vom 16.09.2010 – 7 Sa 385/09).

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 Sa 181/11 vom 26.05.2011

Auch im Berufungsverfahren kann von der Aussetzung der vom Ausgang eines vorgreiflichen Kündigungsrechtsstreits abhängigen Zahlungsklage betreffend Arbeitsentgelts (vgl. § 611 Abs. 1 BGB i. V. m. § 615 Satz 1 BGB) nach § 148 ZPO Abstand genommen werden, um die rechtskräftige Erledigung des Rechtsstreits über die Zahlungsansprüche, gegebenenfalls in der Revisionsinstanz, zu beschleunigen (vgl. auch LAG Düsseldorf 27.04.2011 - 12 Sa 75/11 -).

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 21 Sa 123/10 vom 26.05.2011

Zur Frage der Wirksamkeit einer Stichtagsregelung in einer Betriebsvereinbarung für die Geltung/Anwendung einer geänderten betrieblichen Altersversorgung (Betriebsvereinbarung), die an das Lebensalter des Arbeitnehmers anknüpft.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 17 A 772/07 vom 25.05.2011

Die in § 3 Abs. 3 Satz 5 IHKG i. d. F. vom 10.11.2001 (nunmehr: Satz 6) normierte Anknüpfung des Beitragsrechts an den Gewerbeertrag wahrt die von der grundgesetzlichen Finanzverfassung gezogenen Grenzen zwischen gegenleistungsloser Steuer und vorteilsabgeltendem Beitrag.

Sie sieht sich auch insoweit keinen verfassungsrechtlichen Bedenken ausgesetzt, als Erträge aus dem steuerlichen Sonderbetriebsvermögen II von Gesellschaftern einer Personengesellschaft über den Gewerbesteuermessbetrag in die Beitragsbemessungsgrundlage einbezogen werden.

Auch in Hinblick auf die durch die Unternehmenssteuerreform 2000 eingeführte Regelung des § 8b Abs. 2, Abs. 6 KStG, die Gewinne aus der Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen von der Körperschaftssteuer freistellt mit der Folge, dass diese Gewinne nach § 7 Satz 1 GewStG nicht in den Gewerbeertrag eingehen, wahrt die typisierende Verbeitragungsregelung die Grenzen des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums.

LAG-NIEDERSACHSEN – Beschluss, 1 TaBV 55/09 vom 24.05.2011

1. Eine Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats bei Einführung eines SAP-Systems für alle Unternehmen des Konzerns kann sich über eine rechtliche oder technische Notwendigkeit zu einer betriebsübergreifenden Regelung ergeben.2. Die Zweckmäßigkeit eines konzernweiten Einsatzes des SAP-Systems führt nicht zur originären Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats, wenn es technisch möglich ist das SAP-System auf die Belange des einzelnen Konzernunternehmens anzupassen und der zusätzliche Aufwand finanzieller und personeller Art vom Konzern übernommen wird. Es verbleibt dann bei der Zuständigkeit der örtlichen Betriebsräte Regelungen zu § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG zu treffen.3. Die Entscheidung, ob und in welcher Form ein EDV-System betriebs- oder konzernweit bezogen, eingeführt wird, gehört schon aus verfassungsrechtlichen Gründen (Art. 14 GG) in der Hand der Arbeitgeberin.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 282/11 vom 23.05.2011

Soll bei einer Enteignung nach dem Baden-Württembergischen Ethylen-Rohrleitungsgesetz (BWEthylrohrlG) ein Grundstück mit einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit belastet werden, kann der Eigentümer des Grundstücks nach § 6 Abs. 1 BWEthylrohrlG i.V.m. § 5 Abs. 2 Satz 2 LEntG die (teilweise) Entziehung des Eigentums verlangen, wenn die Belastung für ihn unbillig ist.

LG-BERLIN – Beschluss, 533 Qs 30/11 vom 20.05.2011

Auch solche Tatsachen können ein Wiedereinsetzungsgesuch stützen, die dem Gericht zwar bekannt gewesen sind oder hätten bekannt sein müssen, und die das Gericht deshalb in seiner Entscheidung auch hätte würdigen müssen, wenn die Urteilsgründe jedoch keine inhaltliche Auseinandersetzung mit ihnen enthalten.

SG-MANNHEIM – Urteil, S 9 AY 4431/10 vom 20.05.2011

§ 64 Abs. 1 Satz 1 SGB X gilt über seinen Wortlaut hinaus für alle Normen des materiellen Sozialrechts, hinsichtlich derer der Rechtsweg zu den Sozialgerichten eröffnet ist. Dies gilt auch dann, wenn die jeweilige Norm (hier AsylbLG) nicht zum Sozialgesetzbuch gehört bzw. diesem nicht gleichgestellt ist.

LAG-HAMM – Urteil, 17 Sa 25/11 vom 19.05.2011

Wird ein die unbefristete Rente wegen voller Erwerbsminderung gewährender Bescheid der Deutschen Rentenversicherung Bund von dieser nach Ablauf der Widerspruchsfrist durch späteren Bescheid für nichtig erklärt und eine befristete Rente wegen Erwerbsminderung bewilligt, endet das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht gemäß § 36 Abs. 2 Satz 1 des Tarifvertrages für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit (TV-BA), sondern ruht gemäß § 33 Abs. 2 Satz 5, 6 TV-BA. Der die Nichtigkeit feststellende Verwaltungsakt bindet die Gerichte für Arbeitssachen.

VERFGH-DES-LANDES-BERLIN – Beschluss, 156/08 vom 17.05.2011

Hat eine gegen eine gerichtliche Entscheidung erhobene Verfassungsbeschwerde wegen der Nichtzulassung eines Rechtsmittels Erfolg, so sind weitere verfassungsrechtliche Rügen vom Verfassungsgerichtshof aus Gründen der Subsidiarität grundsätzlich nicht zu prüfen, da infolge der Aufhebung und Zurückverweisung die Möglichkeit einer fachgerichtlichen Selbstkontrolle wieder eröffnet ist.

BAG – Urteil, 9 AZR 189/10 vom 17.05.2011

1. Bei einer jahresübergreifenden Kündigungsfrist kann der Arbeitgeber die Freistellungserklärung zum Zweck der Erfüllung des Urlaubsanspruchs auch - soweit kein abweichender Festlegungswunsch des Arbeitnehmers verbindlich ist - im Vorgriff auf das Urlaubsjahr abgeben.2. Die Erklärung muss so eindeutig sein, dass der Arbeitnehmer erkennen kann, ob der Anspruch auf den gekürzten Vollurlaub oder der Anspruch auf den Vollurlaub erfüllt werden soll. Zweifel gehen zulasten des Erklärenden.

VG-STUTTGART – Urteil, 13 K 3505/09 vom 17.05.2011

1. Der Annahme der Amtlichkeit einer Information steht nicht entgegen, dass diese der Behörde im Rahmen eines fiskalischen Hilfsgeschäftes zugegangen ist.

2. Die Regelungen des Vergaberechts (insbes. VOL/A + VOL/B) schließen einen Informationsanspruch nach dem IFG nicht aus.

3. Zum Vorliegen der Ausschlussgründe des § 3 Nr. 1 b und Nr. 6 IFG sowie des § 6 Satz 2 IFG (hier verneint in Bezug auf Unterlagen über die Vertragsabwicklung eines fiskalischen Hilfsgeschäfts/Kauf von Büromaterial).

VG-STUTTGART – Beschluss, A 4 K 634/11 vom 17.05.2011

1. Eine auf einer vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unrichtig übersetzten Rechtsbehelfsbelehrung beruhende Fristversäumnis hat der Asylbewerber nicht zu vertreten. 2. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kann die deutsche Fassung der Belehrung nicht entgegen der Pflicht zur Übersetzung aus § 31 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG für verbindlich erklären.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 1 W 8/11 vom 16.05.2011

1. Ein Antrag auf Aufhebung einer vom Gericht gewährtenVerlängerung einer Frist zur Stellungnahme ist - zumal nach Fristablauf - nicht selbständig anfechtbar; ein entsprechneder Antrag ist angesichts der Möglichkeiten, eine Fristeverkürzung zu beantragen (§ 224 Abs. 2 ZPO), unstatthaft.2. Ein Antrag auf Feststellung, dass eine vom Gericht gewährte Verlängerung einer Frist zur Stellungnahme gegen das Beschleunigungsgebot des Art. 6 Abs. 1 EMRK verstoßen habe, ist im Zivilprozess unstatthaft.

KG – Beschluss, 24 U 28/11 vom 11.05.2011

1. Gutachten (hier über Verkehrswerte für Grundstücke) sind - was die Frage ihrer Urheberrechtsschutzfähigkeit angeht - grundsätzlich nicht dem literarischen Bereich zuzuordnen, sondern dem wissenschaftlichen Bereich. 2. Bei derartigen Schriftwerken kann die persönliche geistige Schöpfung nicht mit dem wissenschaftlichen oder technischen Inhalt der Darstellung begründet werden. 3. Ob ein wissenschaftlicher oder technischer Text unter dem - zwar nicht in erster Linie aber gleichwohl auch in Betracht kommenden - Blickwinkel der Gedankenformung und -führung den nötigen geistig-schöpferischen Gehalt hat, beurteilt sich danach, ob der betreffende Text eine individuelle - originelle - eigenschöpferische Darstellung enthält.4. Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass gutachterliche Schriftwerke die für ein Sprachwerk im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 UrhG notwendige Schöpfungshöhe erreichen, trägt grundsätzlich der sich auf den Urheberrechtsschutz Berufende.Hier erfolgte die Rücknahme der Berufung

OLG-CELLE – Beschluss, 8 W 27/11 vom 10.05.2011

Zur Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens im Rahmen der privaten Unfallversicherung.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 186/11 (UVollz) vom 09.05.2011

1. Aufgrund der Verweisung des § 167 Abs. 4 NJVollzG auf § 115 StVollzG bedürfen Beschlüsse, mit denen Anträge auf gerichtliche Entscheidung in Untersuchungshaftvollzugssachen beschieden werden, eines im Vergleich zu den Anforderungen aus § 34 StPO weitergehenden Begründungaufwandes.2. Der Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung bei der Entscheidung über einen Antrag eines Untersuchungshaftgefangenen auf Ermöglichen des Bezugs von Bio oder Reformkostprodukten erfordert, dass die besondere Stellung des Untersuchungsgefangenen Berücksichtigung finden muss.

BGH – Beschluss, VII ZR 47/08 vom 05.05.2011

§ 26 Nr. 8 Satz 2 EGZPO ist dahin auszulegen, dass die Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Berufungsurteil auch dann nicht von der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer abhängt, wenn das Berufungsgericht die Berufung objektiv willkürlich als unbegründet zurückweist, obwohl seine Entscheidung ausschließlich auf Erwägungen beruht, die zu einer Verwerfung des Rechtsmittels als unzulässig hätten führen müssen.

BFH – Urteil, IV R 34/08 vom 05.05.2011

Ein ungeteiltes Grundstück mit fünf freistehenden Mehrfamilienhäusern ist nur ein Objekt im Sinne der zur Abgrenzung der Vermögensverwaltung vom gewerblichen Grundstückshandel dienenden Drei-Objekt-Grenze.

OLG-CELLE – Beschluss, 10 UF 78/11 vom 04.05.2011

Für die Entgegennahme des Beschlusses, mit dem die Erbausschlagung vom Familiengericht genehmigt wird, ist grundsätzlich ein Ergänzungspfleger zu bestellen, da - unabhängig vom Vorliegen eines erheblichen Interessengegensatzes im Sinne von §§ 1629 Abs. 2 S. 3, 1796 Abs. 2 BGB - die Eltern bzw. der allein sorgeberechtigte Elternteil gemäß § 41 Abs. 3 FamFG verhindert sind.

BVERFG – Urteil, 2 BvR 2365/09 vom 04.05.2011

1. Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die neue Aspekte für die Auslegung des Grundgesetzes enthalten, stehen rechtserheblichen Änderungen gleich, die zu einer Überwindung der Rechtskraft einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts führen können.

2. a) Die Europäische Menschenrechtskonvention steht zwar innerstaatlich im Rang unter dem Grundgesetz. Die Bestimmungen des Grundgesetzes sind jedoch völkerrechtsfreundlich auszulegen. Der Konventionstext und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dienen auf der Ebene des Verfassungsrechts als Auslegungshilfen für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite von Grundrechten und rechtsstaatlichen Grundsätzen des Grundgesetzes (BVerfGE 74, 358 <370>; stRspr).

b) Die völkerrechtsfreundliche Auslegung erfordert keine schematische Parallelisierung der Aussagen des Grundgesetzes mit denen der Europäischen Menschenrechtskonvention (vgl. BVerfGE 111, 307 <323 ff.>).

c) Grenzen der völkerrechtsfreundlichen Auslegung ergeben sich aus dem Grundgesetz. Die Berücksichtigung der Europäischen Menschenrechtskonvention darf nicht dazu führen, dass der Grundrechtsschutz nach dem Grundgesetz eingeschränkt wird; das schließt auch die Europäische Menschenrechtskonvention selbst aus (vgl. Art. 53 EMRK). Dieses Rezeptionshemmnis kann vor allem in mehrpoligen Grundrechtsverhältnissen relevant werden, in denen das ?Mehr? an Freiheit für den einen Grundrechtsträger zugleich ein ?Weniger? für den anderen bedeutet. Die Möglichkeiten einer völkerrechtsfreundlichen Auslegung enden dort, wo diese nach den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung und Verfassungsinterpretation nicht mehr vertretbar erscheint.

3. a) Der in der Sicherungsverwahrung liegende, schwerwiegende Eingriff in das Freiheitsgrundrecht (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) ist nur nach Maßgabe strikter Verhältnismäßigkeitsprüfung und unter Wahrung strenger Anforderungen an die zugrundeliegenden Entscheidungen und die Ausgestaltung des Vollzugs zu rechtfertigen. Dabei sind auch die Wertungen des Art. 7 Abs. 1 EMRK zu berücksichtigen.

b) Die Sicherungsverwahrung ist nur zu rechtfertigen, wenn der Gesetzgeber bei ihrer Konzeption dem besonderen Charakter des in ihr liegenden Eingriffs hinreichend Rechnung und dafür Sorge trägt, dass über den unabdingbaren Entzug der ?äußeren? Freiheit hinaus weitere Belastungen vermieden werden. Dem muss durch einen freiheitsorientierten und therapiegerichteten Vollzug Rechnung getragen werden, der den allein präventiven Charakter der Maßregel sowohl gegenüber dem Untergebrachten als auch gegenüber der Allgemeinheit deutlich macht. Die Freiheitsentziehung ist ? in deutlichem Abstand zum Strafvollzug (?Abstandsgebot?, vgl. BVerfGE 109, 133 <166>) ? so auszugestalten, dass die Perspektive der Wiedererlangung der Freiheit sichtbar die Praxis der Unterbringung bestimmt.

c) Das verfassungsrechtliche Abstandsgebot ist für alle staatliche Gewalt verbindlich und richtet sich zunächst an den Gesetzgeber, dem aufgegeben ist, ein entsprechendes Gesamtkonzept der Sicherungsverwahrung zu entwickeln und normativ festzuschreiben. Die zentrale Bedeutung, die diesem Konzept für die Verwirklichung des Freiheitsgrundrechts des Untergebrachten zukommt, gebietet eine gesetzliche Regelungsdichte, die keine maßgeblichen Fragen der Entscheidungsmacht von Exekutive oder Judikative überlässt, sondern deren Handeln in allen wesentlichen Bereichen determiniert.

d) Die Ausgestaltung des Abstandsgebots muss bestimmten verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen genügen (näher unter C. I. 2. a) ee).

4. Der in der nachträglichen Verlängerung der Sicherungsverwahrung über die frühere Zehnjahreshöchstfrist hinaus und in der nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung liegende, schwerwiegende Eingriff in das Vertrauen des betroffenen Personenkreises ist angesichts des damit verbundenen schwerwiegenden Eingriffs in das Freiheitsgrundrecht (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) verfassungsrechtlich nur nach Maßgabe strikter Verhältnismäßigkeitsprüfung und zum Schutz höchster Verfassungsgüter zulässig. Das Gewicht der berührten Vertrauensschutzbelange wird durch die Wertungen der Europäischen Menschenrechtskonvention in Art. 5 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 EMRK verstärkt.

BFH – Urteil, XI R 10/09 vom 04.05.2011

Soll bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung die Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet belegmäßig durch einen CMR-Frachtbrief nachgewiesen werden, ist es grundsätzlich erforderlich, die für die Ablieferung vorgesehene Stelle (Bestimmungsort) anzugeben.


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