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Entscheidungen der Gerichte

VG-HAMBURG – Beschluss, 2 E 2199/05 vom 09.08.2005

1. Ein rechtliches Verwertungshindernis i.S.d. § 27 Abs. 1 Satz 2 BAföG liegt nicht vor, wenn der Auszubildende vertraglich verpflichtet ist, einen Vermögensgegenstand (hier: landwirtschaftliches Grundstück) im Falle der Veräußerung oder Beleihung zurück zu übertragen, auch wenn der Rückübertragungsanspruch durch Vormerkung gesichert ist.

2. Es kann eine unbillige Härte i.S.d. § 29 Abs. 3 BAföG darstellen, wenn der Auszubildende einen grundsätzlich verfügbaren Vermögensgegenstand aus wirtschaftlichen Gründen nicht verwerten kann und er deshalb faktisch außerstande ist, seinen Ausbildungsbedarf aus dem angerechneten Vermögen zu decken.

3. Die Frage, ob eine Härte aufgrund wirtschaftlicher Nichtverwertbarkeit als unbillig anzusehen ist, ist für jeden Einzelfall gesondert zu beantworten. Insbesondere dann, wenn dem Auszubildenden die Gründe für die wirtschaftliche Nichtverwertbarkeit persönlich anzulasten sind, ist für die Annahme einer unbilligen Härte regelmäßig kein Raum. Umgekehrt liegt die Annahme einer unbilligen Härte nahe, wenn der Auszubildende auf eine Vertragsgestaltung, die letztlich die wirtschaftliche Nichtverwertbarkeit seines Vermögensgegenstandes zur Folge hat, keinen Einfluss nehmen konnte.

4. Zu den Voraussetzungen einer Ermessensreduzierung im Rahmen des § 29 Abs. 3 BAföG.

KG – Beschluss, 2 Ws 270/12 - 141 AR 292/12 vom 19.09.2012

1. Das rechtliche Gehör des Verurteilten ist in der Regel in entscheidungserheblicher Weise verletzt, wenn die Strafvollstreckungskammer die beantragte Reststrafenaussetzung mehr als drei Monate nach Durchführung des Anhörungstermins (§ 454 Abs. 1 Satz 3 StPO) unter Zugrundelegung neuer Tatsachen abgelehnt hat.

2. Der Verurteilte, gegen den neben einer Freiheitsstrafe die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet ist, muss rechtliches Gehör und eine Terminsnachricht ausdrücklich auch zu der Frage des Vollzuges der Sicherungsverwahrung erhalten.

3. Um die Voraussetzungen für die Überweisung aus dem Strafvollzug mit angeordneter Sicherungsverwahrung gemäß § 67a Abs. 2 Satz 2 und Satz 1, Abs. 1 StGB in eine Entziehungsanstalt nach § 64 StGB beurteilen zu können, bedarf es regelmäßig der Stellungnahme sachkundiger Stellen oder der Einholung eines Sachverständigengutachtens.

4. Der Möglichkeit einer - den Vollzug der Sicherungsverwahrung unter Umständen überflüssig machenden - Überweisung nach § 67a Abs. 2 StGB und dem insoweit einzuhaltenden Verfahren kommt seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 (BVerfGE 128, 326) eine noch größere Bedeutung zu, der bei der Auslegung und Anwendung des § 67a Abs. 2 StGB und der Ausgestaltung des Verfahrens Rechnung zu tragen ist.

5. Es bedarf grundsätzlich der Einholung eines Sachverständigengutachtens, wenn die Strafvollstreckungskammer eine vom Verurteilten beantragte, nach Aktenlage nicht völlig fern liegende Überweisung nach § 67a Abs. 2 StGB abzulehnen beabsichtigt und ein für die aktuelle Beurteilung geeignetes, auf ausreichenden Erkenntnisgrundlagen beruhendes Sachverständigengutachten nicht vorliegt.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 2646/05 vom 03.05.2006

Aus Art. 8 EMRK kann ein rechtliches Ausreisehindernis im Sinne des § 25 Abs. 5 AufenthG folgen, wenn der Ausländer faktisch zum Inländer geworden ist. Dies beurteilt sich danach, ob er sich unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalles in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland integriert hat und den Schwierigkeiten, die einer Reintegration entgegenstehen.

In aller Regel spricht es gegen eine erfolgreiche Integration, wenn der Ausländer bisher nicht über einen Aufenthaltstitel verfügt hat. Etwas anderes kann nur in den seltenen Ausnahmefällen gelten, in denen praktisch alle Gesichtspunkte für einen Verbleib in der Bundesrepublik Deutschland sprechen und deshalb jede andere Entscheidung als die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht mehr verständlich wäre. Die Anforderungen sind in gewissem Umfang geringer, wenn der Ausländer zumindest zeitweise über einen Aufenthaltstitel verfügt hat (Modifizierung der bisherigen Rechtsprechung Urteil vom 11. Mai 2005 - 11 A 2574/03 - und Urteil vom 14. September 2005 - 11 A 3311/05 - unter Berücksichtigung von OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. April 2006 - 10 ME 58/06 - und der Rechtsprechung des EGMR).

SG-STADE – Urteil, S 6 AL 112/02 vom 23.02.2006

1. Nach dem in § 44a Satz 1 VwGO enthaltenen Rechtsgedanken des allgemeinen Verfahrensrechts, das Verwaltungsverfahren nicht durch die isolierte Anfechtung von einzelnen Verfahrenshandlungen zu verzögern oder zu erschweren, können auch in sozialgerichtlichen Verfahren behördliche Verfahrenshandlungen (wie hier die Begrenzung der Akteneinsicht) grundsätzlich nicht isoliert angefochten werden. Dies steht der Zulässigkeit einer Klage, die auf Offenlegung der Namen von Behördeninformanten durch uneingeschränkte Akteneinsicht gerichtet ist, dann nicht entgegen, wenn es in diesem Verfahren ersichtlich nicht um ein rechtliches Interesse an der Gewährung entsprechender Sozialleistungen, sondern um andere, mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht zusammenhängende rechtliche Interessen geht.

2. Vorgänge sind wegen berechtigter Interessen der Beteiligten oder dritter Personen immer dann geheim zu halten, wenn sie unter das Sozialgeheimnis gemäß § 35 SGB I fallen. Dazu zählen auch die Daten eines Behördeninformanten.

3. Bei der Entscheidung über die Gewährung (uneingeschränkter) Akteneinsicht oder Auskunftserteilung ist das Interesse des Betroffenen an der Kenntnis der Identität des Behördeninformanten gegen entgegenstehende Geheimhaltungsinteressen der Behörde selbst oder Dritter (hier der Behördeninformanten) abzuwägen. Die Berechtigung des Interesses der Informanten an einer Geheimhaltung ihrer Sozialdaten, insbesondere ihres Namens, tritt dann in Abwägung mit den Interessen des Betroffenen zurück, wenn ausreichende Anhaltspunkte für die Annahme vorliegen, dass die Behördeninformanten wider besseres Wissen und in der vorgefassten Absicht der Rufschädigung gehandelt oder leichtfertig falsche Informationen gegeben haben.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 7 A 1736/10 vom 01.09.2011

1. Das Zulassungserfordernis nach § 2 Abs. 1 WHG a. F. und § 8 Abs. 1 WHG als Ausdruck des für Gewässerbenutzungen geltenden repressiven Verbots mit Befreiungsvorbehalt besteht allein im öffentlichen Interesse.

2. Die Bewirtschaftungsziele des § 27 WHG, die die Umweltziele des Art. 4 WRRL in nationales deutsches Recht umsetzen, haben auch unter Berücksichtigung ihres unionsrechtlichen Ursprungs keinen drittschützenden Charakter.

3. Der programmatische Charakter der Umweltziele des Art. 4 WRRL, der für die Mitgliedstaaten eine bestimmte Flexibilität auf dem Weg zu den angestrebten Umweltzielen begründet, bewirkt zugleich prinzipiell deren mangelnde Eignung zur unionsrechtlichen Begründung einklagbarer Rechtspositionen.

4. § 57 Abs. 1 Nr. 1 WHG, wonach eine Erlaubnis für das Einleiten von Abwasser in Gewässer nur erteilt werden darf, wenn die Menge und Schädlichkeit des Abwassers so gering gehalten wird, wie dies bei Einhaltung der jeweils in Betracht kommendenden Verfahren nach dem Stand der Technik möglich ist, dient als Vorsorgeregelung grundsätzlich nur dem Allgemeininteresse und entfaltet auch unter Berücksichtigung der Umweltziele des Art. 4 WRRL keinen Drittschutz.

5. Das subjektivierte wasserrechtliche Gebot der Rücksichtnahme kann ein Abwehrrecht des Dritten gegen eine Gewässerbenutzung begründen, für die zwischen dem Dritten auf der einen, der Wasserbehörde und dem Erlaubnisinhaber auf der anderen Seite in Streit steht, ob sie durch eine bestehende Erlaubnis legalisiert ist. Da das wasserhaushaltsrechtliche Zulassungserfordernis als solches nicht drittschützend ist, ist für ein öffentlich-rechtliches Abwehrrecht des Dritten maßgeblich, dass der Dritte zu einem von der Allgemeinheit abgrenzbaren Personenkreis zählt und die mangels Erlaubnis illegale Gewässerbenutzung gerade im Hinblick auf Belange des Dritten rücksichtslos ist.

6. Die Möglichkeit einer auf wasserbehördliches Einschreiten zur Gefahrenabwehr gerichteten Verpflichtungsklage begründet nicht notwendig die Subsidiarität einer auf Feststellung der Illegalität einer Gewässerbenutzung gerichteten Feststellungsklage.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 26 Sa 534/11 vom 14.07.2011

1. Kein Verfall eines Urlaubsabgeltungsanspruchs aufgrund vertraglicher Ausschlussfrist von sechs Wochen.

2. Das Bundesarbeitsgericht hat die Surrogatstheorie für den Fall der Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Übertragungszeitraums bereits mit Urteil vom 24. März 2009 (- 9 AZR 983/07 - AP Nr. 39 zu § 7 BUrlG = NZA 2009, 538 = EzA § 7 BUrlG Abgeltung Nr. 15, Rn. 44 ff.) aufgegeben.

3. Der Anspruch auf Abgeltung des gesetzlichen Vollurlaubs für 2009 entsteht mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses als reiner Geldanspruch (vgl. BAG 4. Mai 2010 - 9 AZR 183/09 - NZA 2010, 1011 = NJW 2010, 3469 = EzA § 7 BUrlG Abgeltung Nr. 17, Rn. 17 ff.). Diese auf eine finanzielle Vergütung gerichtete Forderung bleibt in ihrem Bestand davon unberührt, dass die Arbeitsunfähigkeit über das Ende des Übertragungszeitraums am 31. März des Folgejahres fortdauert.

4. Für einen Regelungswillen der Parteien des Einzelarbeitsvertrags, der zwischen gesetzlichen und übergesetzlichen vertraglichen Ansprüchen unterscheidet, müssen im Rahmen der Auslegung nach §§ 133, 157 BGB deutliche Anhaltspunkte bestehen. Regel ist der "Gleichlauf" der Ansprüche. Ausnahme ist ihr unterschiedliches rechtliches Schicksal. Das gilt auch für Arbeitsverträge, die vor der Entscheidung des EuGH in der Sache Schultz-Hoff vom 20. Januar 2009 geschlossen wurden (vgl. BAG 4. Mai 2010 - 9 AZR 183/09 - NZA 2010, 1011 = NJW 2010, 3469 = EzA § 7 BUrlG Abgeltung Nr. 17, Rn. 25).

5. Die dem EuGH in der Sache C 214/10 (dazu jetzt die Schlussanträge der Generalanwältin Verica Rstenjak vom 7. Juli 2011 im Anschluss an AnwK-ArbR/Düwell § 7 BUrlG Rn. 92) vorgelegte Frage betrifft unmittelbar nur den Urlaubs-, nicht den Urlaubsabgeltungsanspruch.

6. Es bedarf grds. keiner Geltendmachung des Abgeltungsanspruchs der Arbeitnehmerin vor Ablauf des Urlaubsjahres oder des Übertragungszeitraums, wenn der Urlaub bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Ablauf des Urlaubsjahres aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit nicht mehr genommen werden konnte.

BGH – Beschluss, IV ZB 42/12 vom 24.04.2013

Der Vermächtnisnehmer ist gegen die Ablehnung der Ernennung eines Testamentsvollstreckers durch das Nachlassgericht gemäß § 59 Abs. 1 FamFG beschwerdeberechtigt, wenn es zu den Aufgaben des Testamentsvollstreckers zählt, dieses Vermächtnis zu erfüllen.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 13 U 195/12 vom 09.04.2013

Ein nach Ergehen eines Hinweisbeschlusses nach § 522 Abs. 2 S. 2 ZPO für den Fall, dass der Spruchkörper an seiner darin geäußerten Auffassung festhalten sollte, gegen die mitwirkenden Richter gerichtetes Ablehnungsgesuch ist offensichtlich unzulässig missbräuchlich und von den abgelehnten Richtern selbst zu verwerfen.

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 7 AS 44/13 vom 28.03.2013

Widerspruch und Klage gegen einen Änderungsbescheid, der gemäß § 86 SGG bzw. § 96 Abs. 1 SGG Gegenstand eines bereits anhängigen Vorverfahrens oder Klageverfahrens wurde, sind unzulässig.Solange das ursprüngliche Klageverfahren bei Gericht anhängig ist, besteht für ein Gerichtsverfahren gegen den Änderungsbescheid das Prozesshindernis der anderweitigen Rechtshängigkeit nach § 202 SGG i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 2 GVG. Nach Abschluss des ursprünglichen Klageverfahrens besteht das Prozesshindernis der entgegenstehenden Rechtskraft nach § 141 SGG, es sei denn es wurde versehentlich nicht über den Änderungsbescheid mit entschieden.Eine Berufung gegen ein Urteil, das eine Klage zu Recht wegen anderweitiger Rechtshängigkeit bzw. entgegenstehender Rechtskraft abgewiesen hat, ist unbegründet.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 22 ZB 13.496 vom 26.03.2013

Antrag auf Prozesskostenhilfe für ein noch durchzuführendes Antragsverfahren auf Zulassung der Berufung Geltendmachung von Verfahrensfehlern; Prozesskostenhilfe nur bei hinreichender Erfolgsaussicht in der Sache selbst.

SG-KASSEL – Beschluss, S 10 SF 22/13 E vom 07.03.2013

1. Das Erinnerungsrecht der Staatskasse gem. § 56 Abs. 1 S. 1 RVG gegen Vergütungsfestsetzungen des Urkundsbeamten nach § 55 Abs. 1 S. 1 RVG ist spätestens nach Ablauf eines Jahres nach Wirksamwerden der Vergütungsfestsetzung verwirkt (Anschluss BayLSG, Beschl. v. 04.10.2012 - L 15 SF 131/11 B E, juris).

2. Gegen die Entscheidungen nach § 56 Abs. 1 S. 1 RVG ist die Beschwerde grundsätzlich statthaft.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 19 E 205/13 vom 27.02.2013

1. Zieht ein Einbürgerungsbewerber in den Bezirk einer anderen Einbürgerungsbehörde um, erlangt diese nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 a) des VwVfG des jeweiligen Bundeslandes die örtliche Behördenzuständigkeit für das Einbürgerungsverfahren.

2. Eine Fortführung des Einbürgerungsverfahrens durch die bisher örtlich zuständige Einbürgerungsbehörde mit Zustimmung der nunmehr zuständig gewordenen Einbürgerungsbehörde nach § 3 Abs. 3 LVwVfG dient in Einbürgerungsverfahren regelmäßig nicht der einfachen und zweckmäßigen Durchführung des Verfahrens.

3. Erfolgt der Umzug während des Klageverfahrens auf Einbürgerung, kann der Kläger einen Beklagtenwechsel im Wege der Klageänderung nach § 91 VwGO beantragen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 2385/12 vom 25.02.2013

Sachverständigengutachten, die in den beigezogenen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten Verwaltungsakten enthalten sind oder welche die Behörde in das Verfahren eingeführt hat, können im Wege des Urkundenbeweises als Urteilsgrundlage verwertet werden. Sieht das Verwaltungsgericht von der Einholung weiterer Gutachten ab, so liegt darin nur dann ein Verfahrensmangel, wenn sich dem Gericht eine weitere Beweisaufnahme aufdrängen musste. Das ist nicht schon dann der Fall, wenn ein Verfahrensbeteiligter ein vorliegendes Gutachten für unrichtig hält oder wenn andere Sachverständige zu widersprechenden Ergebnissen gekommen sind.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 Wx 478/12 vom 20.02.2013

Im Beschwerdeverfahren nach der Grundbuchordnung können Schriftsätze, die nach der Übergabe des Beschlusses an die Geschäftsstelle eingehen, nicht mehr berücksichtigt werden. Auf den Zeitpunkt der Hinausgabe der Entscheidung durch die Geschäftsstelle kommt es hingegen nicht an.

BFH – Urteil, X K 11/12 vom 06.02.2013

1. Der Vertretungszwang gemäß § 62 Abs. 4 FGO gilt auch bei Entschädigungsklagen wegen überlanger Verfahrensdauer nach § 198 GVG, für die in Bezug auf finanzgerichtliche Verfahren ausschließlich der BFH zuständig ist (§ 155 Satz 2 FGO).



2. Der Vertretungszwang verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere nicht gegen Art. 6 EMRK.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 B 15/13 vom 05.02.2013

Wird zur Ablösung der später entstehenden Erschließungsbeitragspflicht zwischen Grundeigentümer und Kommune eine sogenannte Ablösungsvereinbarung geschlossen, tritt die eine später entstehende Erschließungsbeitragspflicht ablösende Wirkung erst mit der vollständigen Zahlung der vereinbarten Ablösungssumme ein. Dies gilt insbesondere bei einer entsprechenden Regelung in der Ablösungsvereinbarung.

BFH – Urteil, I R 54/11 vom 30.01.2013

Die Ausbuchung einer nicht bestehenden Körperschaftsteuererstattungsforderung durch Bilanzberichtigung in einem späteren Wirtschaftsjahr ist auch dann durch außerbilanzielle Hinzurechnung auszugleichen, wenn die erstmalige Aktivierung in dem früheren Wirtschaftsjahr entgegen § 10 Nr. 2 KStG 1991 nicht außerbilanziell neutralisiert worden war (Abgrenzung zum Senatsbeschluss vom 16. Dezember 2009 I R 43/08, BFHE 227, 469, BStBl II 2012, 688).

BGH – Urteil, II ZB 1/11 vom 29.01.2013

Der Beitritt eines Aufsichtsratsmitglieds auf Seiten einer Aktiengesellschaft im Rechtsstreit der Aktiengesellschaft mit einem Vorstandsmitglied über die Wirksamkeit oder den Inhalt des Abberufungsbeschlusses ist zulässig.

OLG-HAMM – Beschluss, III-1 RBs 2/13 vom 29.01.2013

1.

Die mangelnde Kenntnis der genauen Funktionsweise des Geschwindigkeitsmessgerätes ESO ES 3.0 begründet keine rechtliche Unverwertbarkeit des Messergebnisses.

2.

Das Gericht ist nicht verpflichtet, aufgrund eines Beweisantrages weitere Ermittlungen zur Funktionsweise dieses Messgerätes anzustellen, wenn keine konkreten Zweifel an der Zuverlässigkeit der Messung bestehen. Es ist dem Betroffenen zumutbar, solche Zweifel konkret darzulegen.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 3 W 12/13 vom 28.01.2013

1. Der Streitwert beim Kostenwiderspruch bemisst sich nach den Kosten, die bis zur Einlegung des Widerspruchs angefallen sind.

2. Wird die einstweilige Verfügung im Anordnungsverfahren ohne Hinzuziehung des Antragsgegners erlassen und hatte dieser keine Schutzschrift hinterlegt, sind bis zum Zeitpunkt des Kostenwiderspruchs regelmäßig nur Gerichtsgebühren des Anordnungsverfahrens und Verfahrensgebühr sowie Auslagen des Prozessbevollmächtigen des Antragstellers angefallen.

Anschluss an und teilweise Abgrenzung von OLG Hamburg, Beschluss vom 15.4.2009, Az. 5 W 23/09 (BeckRS 2009, 87810)

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 14 ZB 12.30326 vom 25.01.2013

Verletzung des rechtlichen Gehörs, insbesondere wegen Nichtberücksichtigung der illegalen Ausreise (verneint) Asylrecht Iran; exilpolitische Aktivitäten, insbesondere wegen der Teilnahme an Protestaktionen (verneint); Fehlen von Entscheidungsgründen (verneint)

BGH – Beschluss, XII ZB 559/12 vom 23.01.2013

Die U?bergabe des vom Prozessbevollmächtigten unterschriebenen Schriftsatzes an die Kanzleiangestellte am Tag des Fristablaufs mit der Bitte, den Schriftsatz noch am selben Tag auszufertigen und einem auf der Akte angehefteten Zettel "Frist! Heute noch an OLG Jena faxen", macht ausreichende Vorkehrungen zur Ausgangs- und Fristenkontrolle am Tagesende nicht entbehrlich.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 26 K 5566/11 vom 22.01.2013

1. Wird die Brandschau, zu deren Duldung der Eigentümer des betroffenen Gebäudes zuvor verpflichtet worden ist, tatsächlich durchgeführt, so tritt Erledigung durch Zweckerreichung ein. Die an die Brandschau anknüpfende Gebührenpflicht ändert hieran nichts.

2. Ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse setzt unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr die hinreichend bestimmte Gefahr voraus, dass unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen erneut ein gleichartiger Verwaltungsakt ergehen wird. Eine solche Gefahr besteht nicht, wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse, die Grundlage für eine Ordnungsverfügung waren, wesentlich geändert haben (hier: Nutzungsänderung, durch die Teile einer Lagerhalle zu Verkaufsflächen umgewandelt wurden).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, DL 13 S 2098/12 vom 22.01.2013

1. In einem dem Landesdisziplinargesetz unterfallenden Disziplinarverfahren ist im gerichtlichen Verfahren eine Beiladung Dritter nicht schon kraft Gesetzes ausgeschlossen.

2. Die (einfache) Beiladung des Kommunalen Versorgungsverbandes im gerichtlichen Disziplinarverfahren um die Aberkennung des Ruhegehalts eines Kommunalbeamten scheidet trotz der Verpflichtung des Kommunalen Versorgungsverbandes, ggf. die Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung durchzuführen, jedenfalls dann aus, wenn die beklagte Kommune sich gegen die Beiladung ausspricht und der Kommunale Versorgungsverband sich in Kenntnis der ihn ggf. treffenden Nachversicherungspflicht nicht um eine Beteiligung am gerichtlichen Verfahren bemüht.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 10 ZB 12.2102 vom 14.01.2013

Für eine Übertragung der prozessualen Privilegierung des Vertreters des öffentlichen Interesses bei der Einlegung von Rechtsmitteln auch auf die Anhörungsrüge ist kein Raum; er ist daher für einen (behaupteten) Gehörsverstoß bei einem anderen Verfahrensbeteiligten nicht rügeberechtigt.Der Vertreter des öffentlichen Interesses kann im Zulassungsverfahren das zulässige Vorbringen des Rechtsmittelführers allenfalls erläutern oder vertiefen, nicht aber ? sofern er nicht selbst Rechtsmittelführer ist ? um neue Gründe ergänzen.Darlegung von Zulassungsgründen durch den Vertreter des öffentlichen Interesses nach Ablauf der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO;Keine hinreichende Darlegung von Zulassungsgründen durch den Rechtsmittelführer Anhörungsrüge; Rügeberechtigung des Vertreters des öffentlichen Interesses

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 11 AR 232/12 vom 08.01.2013

1. Die Rückforderung geleisteter Mietzinszahlungen wegen insolvenzrechtlicher Anfechtbarkeit betrifft keine (miet-)vertraglichen Ansprüche, sondern Ansprüche aus einem gesetzlichen Rechtsverhältnis, auf das § 29a ZPO keine Anwendung findet.

2. Ein Verweisungsbeschluss hat ausnahmsweise keine Bindungswirkung, wenn sich das verweisende Gericht weder mit der von den Parteien vorgetragenen Rechtsauffassung noch mit den von ihnen hierzu zitierten Belegen aus Rechtsprechung und Schrifttum auseinandersetzt.

OLG-HAMM – Urteil, 28 U 91/12 vom 08.01.2013

Zum Anspruch einer Prozesspartei auf Terminsänderung (§ 227 ZPO).

BGH – Beschluss, VI ZB 78/11 vom 08.01.2013

Die für die Ausgangskontrolle zuständige Kanzleikraft ist anzuweisen, Fristen im Kalender grundsätzlich erst zu streichen oder als erledigt zu kennzeichnen, nachdem sie sich anhand der Akte vergewissert hat, dass zweifelsfrei nichts mehr zu veranlassen ist.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 24 L 2498/12 vom 07.01.2013

Keine Sperre ohne Perspektive

Keine Abschiebung ohne Befristung

Befristung spätestens auf der Gangway

Streit um Länge vom Ausland aus

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 E 433/11 vom 28.12.2012

§ 35 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG verlangt nicht, dass die Prüfung, ob die geltend gemachten Beschwerden auf den Dienstunfall zurückzuführen sind, zwingend zu einer Anerkennungsentscheidung mit eigenständigem Regelungsgehalt führen muss und dass insoweit eine inzidente Entscheidung nicht ausreicht.


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