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Entscheidungen der Gerichte

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 5 L 874/08 vom 03.11.2008

Eine vom Bergbau betroffene Gemeinde kann nicht gestützt auf das Saarländische Umweltinformationsgesetz im Wege einer einstweiligen Anordnung von der Bergbaubehörde die Vorlage von Unterlagen in digitaler Form verlangen, die ihr schon in analoger Form übermittelt worden sind. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn die Daten in digitaler Form beim bergbautreibenden Unternehmen zwar vorhanden sind, jedoch von der Bergbehörde für die Prüfung des Antrags nicht benötigt werden.

Es ergibt sich aus dem Saarländischen Umweltinformationsgesetz kein Anspruch darauf, dass eine Behörde bei Dritten zwar vorhandene, aber von der auskunftspflichtigen Stelle nicht benötigte Informationen bzw. Informationsformate nur deshalb dort anfordert, weil auskunftsbegehrende Personen dies wünschen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 3 B 13/04 U vom 04.11.2008

Die Beschwerde gegen den Beschluss, der eine Kostengrundentscheidung nach § 197 a SGG trifft, ist durch § 158 Abs. 2 VwGO ausgeschlossen.

SG-BERLIN – Beschluss, S 86 KR 1060/07 vom 26.09.2008

Wenn keine Zustimmungserklärung der betroffenen Patientin vorliegt, ist die Krankenkasse nicht berechtigt, die Einsicht in die Krankenkasse durch sie selbst zu verlangen; es obliegt dann allein dem MDK die medizinische Seite der streitigen Krankenhausbehandlung zu beurteilen und der beklagten Krankenkasse insoweit zuzuarbeiten.

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 V 1368/08 vom 22.09.2008

Die öffentliche Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes ist als „letztes Mittel“ erst dann zulässig, wenn alle Möglichkeiten erschöpft sind, das Schriftstück dem Empfänger in anderer Weise zu übermitteln. Hieran fehlt es, wenn der Behörde möglich gewesen wäre, den Weg des § 3 VwZG -also der Zustellung durch die Post mit Zustellungsurkunde- zu beschreiten oder aber bei der zuständigen Poststelle nachzufragen, warum eine Bekanntgabe des Bescheides -trotz zutreffender Adressangabe- nicht möglich war.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 A 1145/07 vom 17.07.2008

Die Ausländerbehörden und die Verwaltungsgerichte sind an prognostische Einschätzungen, die in einem auf Veranlassung der Strafvollstreckungskammer erstellten Gutachten enthalten sind, ebenso wenig gebunden wie an die strafrichterliche Sozialprognose, die einer Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung nach § 57 StGB zugrunde liegt.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 264/08; 8 W 265/08 vom 15.07.2008

Die gem. Vorbem. 3 Abs. 5 VV-RVG gebotene Anrechnung der Verfahrensgebühr hat dergestalt zu erfolgen, dass die zeitlich zuvor entstandene Verfahrensgebühr im selbständigen Beweisverfahren Bestand hat und die Verfahrensgebühr im Hauptsacheverfahren durch Anrechnung in Wegfall kommt.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 6 K 247/08.WI vom 27.03.2008

Für eine Streitigkeit über die Freigabe des Abschusses eines Hirsches durch einen Hoheitsträger an einen Jagdgast ist in Hessen nicht der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Die Abschussfreigabe stellt vielmehr, ebenso wie der Abschluss eines Jagdpachtvertrages mit einem Hoheitsträger, fiskalisches Handeln dar. Streitigkeiten hieraus sind bürgerlichrechtlicher Art, für die der ordentliche Rechtsweg eröffnet ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 ME 149/08 vom 06.03.2008

Niederschlagswassergebühren, die nach dem Tod des Erblassers entstehen, sind keine reinen Nachlassverbindlichkeiten, sondern Eigenschulden des Erben. Daher greifen diesen gegenüber im Fall der Vollstreckung die Dürftigkeits- und Unzulänglichkeitseinrede nach § 1990 BGB nicht.

KG – Beschluss, (1) 2 BJs 58/06 - 2 (1/08) vom 25.02.2008

Eine rückwirkende Bestellung des Zeugenbeistandes ist unzulässig und wäre unwirksam.Die ablehnende Entscheidung des Vorsitzenden ist gemäß § 68b Satz 4 StPO unanfechtbar.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 AS 619/08 A vom 15.02.2008

Ein unanfechtbarer Verweisungsbeschluss wegen sachlicher Unzuständigkeit des Landesozialgerichts (§ 98 Satz 1 SGG i.V.m. § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG) ist eine der Endentscheidung vorausgehende Entscheidung, die nicht mit der Anhörungsrüge angegriffen werden kann.

SG-BERLIN – Urteil, S 60 AL 4353/07 vom 07.02.2008

Eine Arbeitslosmeldung wirkt bei von vornherein befristeten Unterbrechungen der Arbeitslosigkeit bis zu sechs Wochen gemäß § 122 Abs 2 Nr 1 SGB 3 mit der Folge weiter, dass das Arbeitslosengeld auch nach Ablauf von vier Jahren seit der Entstehung des Anspruchs geltend gemacht werden kann, sofern die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind. Die Verfallsfristregelung des § 147 Abs 2 SGB 3 greift bei einer derartigen Unterbrechung nicht ein (vgl. BSG vom 25. Mai 2005 - B 11a/11 AL 61/04 R-).

ARBG-ESSEN – Urteil, 2 Ca 3837/07 vom 05.02.2008

1.) Eine Vertragsklausel, die den Arbeitgeber einseitig berechtigt, den Arbeitnehmer für

unbegrenzte Zeit ohne Zahlung jedweder Vergütung von der Erbringung seiner Arbeits-

leistung freizustellen, wird vom allgemeinen Weisungsrecht des Arbeitgebers nicht

umfasst.

2.) Durch eine solche Vertragsklausel entzieht sich eine Vertragspartei der Vertragsbindung,

ohne gleichzeitig auf ihre Rechte aus der Bindung der anderen Partei zu verzichten.

Eine derartige Vertragsgestaltung stellt eine objektive Umgehung des zwingenden

Kündigungsschutzes dar und ist daher gemäß § 134 BGB nichtig.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 222/07 vom 30.01.2008

1. Rechtsbehelfe gegen die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen werden mit Eröffnung des Verfahrens grundsätzlich unzulässig.2. Auch bei der Verwendung des Begriffes "Rücknahme eines Insolvenzantrags" hat das Insolvenzgericht die Erklärung dahin auszulegen, ob nicht eine Erledigungserklärung gemeint ist.3. Ist ein vorläufiger ?schwacher? Insolvenzverwalter bestellt, kann nur dieser einer Erledigungserklärung gem. § 4 InsO i.V.m. § 91a ZPO zustimmen. 4. Die Zuständigkeitsrüge ist gem. § 4 InsO i. V. m. § 571 Abs. 2 S. 2 ZPO ausgeschlossen, wenn die Schuldnerin im Eröffnungsverfahren Gelegenheit hatte, zur örtlichen Zuständigkeit Stellung zu nehmen. 5. Ein (neuer) Mittelpunkt einer selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit i. S. d. § 3 Abs. 1 Satz 2 InsO wird nicht begründet, wenn am neuen ?Geschäftssitz? zwar der Vorstand anwesend ist, die übrigen Mitarbeiter dort aber nur tageweise tätig sind.Nichtabhilfeentscheidung zum Beschluss vom 14.06.2007

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 299/07 - 106 vom 06.12.2007

Ein Befangenheitsgesuch kann nicht auf die Fehlerhaftigkeit von verfahrensleitenden Verfügungen, Entscheidungen oder Rechtsauffassungen des abgelehnten Richters gestützt werden.

KG – Beschluss, 1 AR 1364/07 - 4 Ws 140/07 vom 06.11.2007

Als Ungebühr ist ein Verhalten anzusehen, das geeignet ist, die Würde des Gerichts erheblich zu verletzen oder die Ruhe und Ordnung der Verhandlung gröblich zu stören. Bei dem, der nur in begreiflicher Erregung über das Ziel hinausschießt und sich im Ausdruck vergreift (?bei dem Mist, den das Gericht bisher verzapft hat?), muss keine Ungebühr vorliegen.

ARBG-ULM – Urteil, 2 Ca 192/07 vom 09.10.2007

Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind und für die bis 31.10.2006 § 71 BAT gegolten hat, haben einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 13 Abs. 3 Satz 3 TVÜ-L (bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen) bis zur Dauer von 26 Wochen nur dann, wenn ihr Krankengeldanspruch zum Stichtag des 19.05.2006 - insbesondere durch die Satzung der Krankenkasse gemäß § 44 Abs. 2 SGB V - (mindestens) für die ersten 26 Wochen einer Arbeitsunfähigkeit rechtlich ausgeschlossen war. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, der Beschäftigte am Stichtag bereits ab dem ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf Krankengeld hatte, dieser Anspruch jedoch nach § 49 Abs. 1 Nr.1 SGB V ruhte.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 112/07 - 38 vom 02.10.2007

Die Voraussetzungen für die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens liegen nicht vor, wenn die angebotenen Beweismittel nicht zulässig sind (hier: Parteivernehmung des Geschäftsführers der Antragstellerin, Auswertung von Verträgen, Handakten, notariellen Urkundeten, Verfahrensakten u.dgl.).

VG-GIESSEN – Urteil, 8 E 1210/06 vom 05.09.2007

Ein Gartenteich kann grundsätzlich einer Zisterne oder zisternenähnlichen Anlage nicht gleichgesetzt werden und ist daher bei der Bemessung der Niederschlagsgebühr nicht in Abzug zu bringen.

SG-LUENEBURG – Gerichtsbescheid, S 24 AS 202/07 vom 16.05.2007

Erbschaft ist Einkommen gemäß § 11 SGB II.

LG-HILDESHEIM – Urteil, 3 O 445/06 vom 08.05.2007

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Berufungsentscheidung des OLG Celle ist durch das Urteil des BGH vom 27.01.2010 - XII ZR 148/07 - aufgehoben.

VG-STADE – Urteil, 4 A 874/05 vom 19.04.2007

Der Abzug von Schuldverpflichtungen nach § 28 Abs. 3 BAföG setzt voraus, dass der Auszubildende im Bewilligungszeitraum ernstlich mit der Geltendmachung der Verbindlichkeit rechnen musste.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 SO 258/07 NZB vom 21.03.2007

1. Der Anspruch auf Gewährleistung rechtlichen Gehörs - auch in der mündlichen Verhandlung - ist Teil des Prozessgrundrechts auf ein faires Verfahren.

2. Das SG ist zur Vermeidung eines der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegenden Verfahrensmangels grundsätzlich gehalten, einem mittellosen Kläger die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung durch Bewilligung von Fahrtkosten zu ermöglichen. Dies ist außerhalb der Bewilligung von Prozesskostenhilfe möglich und geboten. Im Rahmen der richterlichen Prüfung dieses Anspruchs sind Verwaltungsvorschriften, die die Bewilligung von Reiseentschädigungen an mittellose Personen vorsehen (hier: Verwaltungsvorschrift des bw Justizministeriums vom 27. April 2006, Die Justiz 2006, 245) heranzuziehen.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 5 K 1418/06 vom 17.01.2007

Neben der Rüge nach § 152 a VwGO ist die Gegenvorstellung als

außerordentlicher Rechtsbehelf nicht mehr statthaft.

SG-BERLIN – Beschluss, S 104 AS 10571/06 ER vom 03.01.2007

Droht bei Vollzug des Räumungstitels konkret die Obdachlosigkeit mit den hiermit einhergehenden Gefährdungen der Rechtsgüter Gesundheit und Eigentum ist das dem Grundsicherungsträger eingeräumte Ermessen auf Null reduziert mit der Folge, dass zumindest ein Anspruch auf Übernahme der Mietschulden auf Darlehensbasis besteht.

HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 1 S0 96/06 vom 11.10.2006

Kann ein Ausländer aus Gründen des Art. 6 GG und Art. 8 EMRK nicht ohne sein Kind, das ein Asylverfahren betreibt, abgeschoben werden, so erhält er nicht deshalb nach § 25 Abs. 5 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis, weil mit einer langen Dauer des Asylverfahrens zu rechnen ist und daher der Wegfall des Ausreisehindernisses ungewiss ist. Anderenfalls würde der Rechtsgedanke des § 10 Abs. 1 AufenthG unterlaufen und der Angehörige ein stärkeres Recht als der Asylbewerber selbst erhalten.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 351/05 vom 02.10.2006

1. Die Zuständigkeit des Insolvenzgerichtes gem. § 89 Abs. 3 Satz 1 InsO bleibt auch erhalten, wenn ein Rechtsbehelf während der Laufzeit des Insolvenzverfahrens eingelegt wird, das Insolvenzverfahren aber vor abschließender Entscheidung aufgehoben wird.2. Durch die Pfändung zukünftiger Forderungen entsteht kein Recht auf abgesonderte Befriedigung gem. § 50 Abs. 1 InsO. Eine vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgebrachte Pfändung in zukünftige Forderungen wird mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens gem. § 89 Abs. 1 InsO unwirksam.3. Wird dem Schuldner die Restschuldbefreiung angekündigt und das Verfahren aufgehoben, so bleibt die Unwirksamkeit gem. § 294 Abs. 1 InsO bestehen.4. In diesen Fällen ist die Zwangsvollstreckung für den Zeitraum vor Beginn der Rückschlagsperre (§§ 88, 312 Abs. 1 Satz 3 InsO) für unzulässig zu erklären.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 A 1151/06 vom 27.07.2006

1. Eine eheliche Lebensgemeinschaft ist aufgehoben, wenn die Ehepartner nach außen erkennbar den gemeinsamen Lebensmittelpunkt dauerhaft aufgegeben haben.

2. Eine eheliche Lebensgemeinschaft ist ausländerrechtlich nicht erst zu verneinen, wenn die bürgerlichrechtlichen Voraussetzungen für eine Ehescheidung erfüllt sind.

3. Eine spätere Wiederaufnahme der ehelichen Lebensgemeinschaft ist deren Neubegründung, von der an die nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG erforderliche Mindestbestandszeit der ehelichen Lebensgemeinschaft erneut zu laufen beginnt.

LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 242/06 vom 26.07.2006

Zum Nachweis der Voraussetzungen für die öffentliche Zustellung (§ 185 Nr. 1 ZPO) einer notariellen Urkunde im Sinne von § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO genügt grundsätzlich die Vorlage aktueller Auskünfte des für den letzten bekannten Wohnort des Zustelladressaten zuständigen Einwohnermelde- und Postamts (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 14.02.2003 - IXa ZB 56/03).

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 B 171/06 AS RG vom 13.07.2006

1. Eine Entscheidung über einen PKH-Antrag ist jedenfalls in sozialgerichtlichen Verfahren "eine der Endentscheidung vorausgehende Entscheidung"; eine Anhörungsrüge nach § 178a SGG findet deshalb insoweit nicht statt (anders LSG Niedersachsen-Bremen - L 5 B 1/06 V RG - Beschluss vom 19.5.06).2. In der Begründung einer Anhörungsrüge ist schlüssig auszuführen, inwiefern der behauptete Verstoß des Gerichts sich auf dessen Entscheidung ausgewirkt haben kann, der Anhörungsfehler für die Entscheidung also rechtlich kausal gewesen sein soll.

LG-STUTTGART – Beschluss, 10 T 126/06 vom 10.07.2006

Die Streitverkündung an einen vom Gericht bestellten Sachverständigen ist unzulässig. Die Streitverkündungsschrift darf ihm nicht zugestellt werden.


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