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Entscheidungen der Gerichte

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 175/09 vom 16.06.2010

Nach Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung (§ 104 Abs. 3 Satz 2 VwGO) haben die Beteiligten einen Anspruch auf Durchführung einer (vollständig) neuen mündlichen Verhandlung.

Wird eine solche nicht durchgeführt, liegt ein Verstoß gegen das Mündlichkeitsprinzip (§ 101 Abs. 1 VwGO) zugrunde, der eine Erheblichkeitsprüfung im Rahmen des § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. § 138 Abs. 3 VwGO entbehrlich macht, weil die Gehörsrüge den gesamten Prozessstoff erfasst.

OLG-OLDENBURG – Urteil, 13 UF 12/10 vom 28.06.2010

Auskunftsanspruch des biologischen Vaters gegen die Kindesmutter bezüglich des Mannes, der die Vaterschaft anerkannt hat zur Vorbereitung einer Vaterschaftsanfechtung.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 209/10 vom 09.06.2010

Zur gesundheitlichen Eignung einer Lehrerin für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe (Einzelfall) .

OLG-CELLE – Beschluss, 2 W 147/10 vom 07.06.2010

Die 0,5-Verfahrensgebühr gem. Nr. 3500 VVRVG, die dem beauftragten Rechtsanwalt für seine Tätigkeit im Beschwerdeverfahren betreffend die Ablehnung eines Sachverständigen zusteht, gehört zu den erstattungsfähigen Kosten des Rechtsstreits.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 6 W 50/10 vom 31.05.2010

1. Unterlässt es der Beklagte oder Antragsgegner im Geschmacksmusterverletzungsprozess, ein dem Klagemuster nahe kommendes vorbekanntes Modell vorzulegen, ist nicht nur von der Schutzfähigkeit des Musters, sondern auch von einem weiten Schutzumfang auszugehen.

2. Der Erlass einer auf ein eingetragenes ungeprüftes oder ein nicht eingetragenes Geschmacksmuster gestützten einstweiligen Verfügung kommt häufig nicht in Betracht, ohne dass der (mutmaßliche) Verletzer Gelegenheit hatte, zur Schutzfähigkeit und zum Schutzumfang Stellung zu nehmen; dies kann auch geschehen, indem der Musterinhaber abmahnt und dem Eilantrag die Reaktion des Abgemahnten beifügt. Unter diesen Umständen bleibt für die Anordnung der Herausgabe von Verletzungsstücken zur Verwahrung an den Gerichtsvollzieher (Sequestration) in der Regel kein Raum.

KG – Beschluss, 4 VAs 22/10 vom 31.05.2010

Die nach Art. 42 des schweizerischen StGB verhängte bedingte Strafe ist registerrechtlich nicht gleichzusetzen mit der Verwarnung mit Strafvorbehalt nach § 59 StGB.

BVERWG – Beschluss, 6 A 5.09 vom 26.05.2010

Die Rechtsbeziehung zwischen dem Bundesnachrichtendienst und einer Vertrauensperson i.S.v. § 3 Satz 1 BNDG i.V.m. § 8 Abs. 2 Satz 1 BVerfSchG beruht auf einem privatrechtlichen Vertrag.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 7 B 257/10 vom 18.05.2010

Der Anspruch auf sonderpädagogische Förderung nach § 49 HSchG umfasst ebenso wie die Aufgabenbeschreibung für Lehrerinnen und Lehrer in § 86 Abs. 2 HSchG keine medizinischen Hilfsmaßnahmen an Förderschulen.

Es bestehen keine Bedenken dagegen, für die freiwillige Durchführung von medizinischen Hilfsmaßnahmen an Förderschulen die Vorlage einer ärztlichen Verordnung und eine schriftliche Vereinbarung zwischen Lehrkraft, Schulleiter und den Personensorgeberechtigten zu verlangen.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 75/10 vom 28.04.2010

1. Für die Erteilung einer Lohnabrechnung kommt - unabhängig von der Höhe des Betrags über den die Abrechnung erteilt werden soll - eine Bewertung mit 150 EUR pro Abrechnung in Betracht.

2. Die Zahlungsansprüche sind ggf. hinzuzurechnen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 A 622/10 vom 23.04.2010

Die Anwendung der Zweifelsfallregelung des § 2 Abs. 3a AMG führt nicht zu einer tatsächlichen Abschaffung stofflicher Medizinprodukte.

LAG-HAMM – Urteil, 4 Sa 1026/09 vom 21.04.2010

Einer unmittelbar gegen den Arbeitgeber gerichteten Klage, mit der lediglich festgestellt werden soll, dass eine vom Träger der kirchlichen Zusatzversorgung im Zusammenhang mit der Umstellung auf ein beitragsorientiertes Punktemodell ermittelte Startgutschrift unverbindlich ist, fehlt jedenfalls nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14.11.2007 (Az. IV ZR 74/06 = BGHZ 174, 127 ff.) regelmäßig das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 M 111/10 vom 19.04.2010

Keine mindestens dreimonatige Ankündigungsfrist für eine Abschiebung nach Auslaufen einer befristeten Duldung

OLG-STUTTGART – Beschluss, 4 Ws 69/10 vom 13.04.2010

Mit Einverständnis des Gefangenen können Schreiben seines Verteidigers geöffnet und diesem nach Überprüfung ausgehändigt werden.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 2 B 111/10 vom 22.03.2010

Aus § 1685 Abs. 2 BGB vermag sich ein Duldungsgrund zu ergeben.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 47/10 vom 16.03.2010

§ 60a Abs. 5 Satz 4 AufenthG, wonach die durch Widerruf vorgesehene Abschiebung mindestens einen Monat vorher anzukündigen ist, wenn die Abschiebung länger als ein Jahr ausgesetzt war, ist auf die Fälle, in denen eine befristet erteilte Duldung nach Fristablauf erlischt, nicht entsprechend anzuwenden.

BVERWG – Beschluss, 7 B 38.09 vom 04.03.2010

Auf gemäß § 67 Abs. 2 BImSchG angezeigte Anlagen ist § 18 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 BImSchG entsprechend anwendbar (im Anschluss an Urteil vom 25. August 2005 - BVerwG 7 C 25.04 - BVerwGE 124, 156 <159, 162>).

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 5 AR 2/10 vom 25.02.2010

Hat ein Amtsrichter nach § 48 ZPO Tatsachen angezeigt, die seine Ablehnung rechtfertigen könnten, so hat hierüber stets ein anderer Richter des Amtsgerichts nach § 45 Abs. 2 S. 1 ZPO zu entscheiden. Dies gilt auch, wenn auf die Anzeige eine der Parteien ein Ablehnungsgesuch stellt. § 45 Abs. 2 S. 2 ZPO ist in diesen Fällen nicht anwendbar.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 31 R 1292/09 B vom 17.02.2010

Der Kläger kann die Anwesenheit eines Dritten bei der psychiatrischen Exploration dann nicht verlangen, wenn die Gefahr besteht, dass durch die Anwesenheit des Dritten Angaben verfälscht werden und so die Verwertbarkeit des Gutachtens in Frage gestellt wird.

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 5587/08 vom 12.02.2010

Ein Beamter, der auf der Grundlage des Transsexuellengesetzes seinen Vornamen geändert hat, kann nicht verlangen, dass die Personalakte umgeschrieben wird und die in der Personalakte enthaltenen Urkunden an die Namensänderung angepasst werden.

VERFGH-DES-LANDES-BERLIN – Beschluss, 78/07 vom 09.02.2010

Es stellt eine mit Art 15 Abs 1 VerfBE unvereinbare Überraschungsentscheidung dar, wenn das Gericht bei einer Stufenklage den Kläger ohne vorherigen Hinweis, dass über den Auskunfts- und den Leistungsanspruch gleichzeitig verhandelt wird, mit der Begründung als säumig ansieht, dieser habe keinen bezifferten Antrag gestellt.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 VA 6/09 vom 18.01.2010

Zur Frage des rechtlichen Interesses einer Massegläubigerin auf Einsicht in die Insolvenzakten

BVERWG – Beschluss, 9 B 26.09 vom 28.12.2009

Ein anerkannter Naturschutzverein ist nicht befugt, als Unterfall mangelnder Planrechtfertigung eines Straßenbauvorhabens dessen fehlende Finanzierbarkeit zu rügen.

BSG – Urteil, B 3 P 5/08 R vom 17.12.2009

Der Anspruch auf Pflegegeld setzt die uneingeschränkte Sicherstellung der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung des Pflegebedürftigen auch dann voraus, wenn das Pflegegeld hierfür allein nicht ausreicht oder der Leistungsanspruch unterhalb des Höchstbetrags liegt (hier: vertraglicher Leistungssatz von 30 % bei einem beihilfeberechtigten Versorgungsempfänger).

OLG-STUTTGART – Beschluss, 12 W 59/09 vom 04.12.2009

1. Wird Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens beantragt, sind nicht die Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Klage, sondern die des Beweisverfahrens ausschlaggebend. Daher kann Prozesskosenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Klage nur verneint werden, wenn ein Anspruch offensichtlich besteht.

2. Auch bei der Prüfung des Tatbestandsmerkmals der Mutwilligkeit kann grundsätzlich nicht auf die Erfolgsaussichten eines etwaigen Hauptprozesses abgestellt werden.

Fortführung von OLG Hamm BauR 2005, 1360 und OLG Celle BauR 2004, 1659

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 2 L 148/09 vom 03.12.2009

Der Zulassungsgrund der Verletzung rechtlichen Gehörs ist im Verfahren auf Zulassung der Berufung gegen einen Gerichtsbescheid ausgeschlossen. Der Antrag auf mündliche Verhandlung ist insoweit vorrangiger Rechtsbehelf.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 1 B 346/09 vom 02.12.2009

Die Behörde hat bei einer Rücknahme eines Eilrechtsschutzantrages die Kosten zu tragen, wenn der Antrag durch eine missverständliche Formulierung im Bescheid ausgelöst wurde.

KG – Beschluss, 1 W 412/09 vom 24.11.2009

Ordnet das Vormundschaftsgericht die Einholung Betreuungsgutachtens an, kann diese Zwischenverfügung nach Vorlage des Gutachtens nicht mit dem Ziel angefochten werden, die Rechtswidrigkeit der Gutachtenanordnung festzustellen.

OLG-HAMM – Beschluss, 19 W 31/09 vom 20.11.2009

Im selbständigen Beweisverfahren ist der Antrag auf Einholung eines zweiten Ergänzungsgutachtens, der auf eine dem Hauptsacheverfahren vorbehaltene richterliche Beweiswürdigung zielt, unbegründet.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 N 30.08 vom 19.11.2009

Im Verfahren auf Zulassung der Berufung setzt eine Anfechtung der Kostenentscheidung bei teilweiser Erledigung der Hauptsache voraus, dass hinsichtlich des nicht erledigten Teils die Berufung zugelassen wird. Anderenfalls müsste - das Vorliegen eines der Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 VwGO bezogen auf die Kostenentscheidung unterstellt - ein Berufungsverfahren allein hinsichtlich der Kostenentscheidung des erstinstanzlichen Urteils durchgeführt werden. Sinn und Zweck des § 158 Abs. 1 VwGO ist es gerade, dies zu verhindern.

LG-BERLIN – Beschluss, 4 O 56/09 vom 06.11.2009

Wenn ein Bankkunde anlässlich einer Depoteröffnung seine Angaben über Kenntnisse und Erfahrungen mit Wertpapieren, wirtschaftliche Verhältnisse, Anlageziele und Risikobereitschaft durch eine Unterschrift bestätigt (sog. WpHG-Bogen), kann er von der Bank Einsichtnahme in diese Unterlagen nach den Grundsätzen des auftragsrechtlichen Herausgabeanspruchs (§§ 675 Abs. 1, 667 BGB i.V.m. §§ 383 ff HGB) jederzeit und auch dann verlangen, wenn die Voraussetzungen des § 810 BGB - etwa wegen drohender Ausforschung - nicht vorliegen.


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