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Entscheidungen der Gerichte

OLG-KOELN – Beschluss, 19 U 153/93 vom 03.05.1995

Recht des Prozeßgegners auf Teilnahme am Sachverständigentermin trotz Geheimhaltungsinteresse und Gefährdung von Geschäftsgeheimnissen Das Interesse einer Partei an der Wahrung von Betriebsgeheimnissen rechtfertigt es nicht, der Gegenpartei die Einsicht in von einem gerichtlich bestellten Sachverständigen (hier: Wirtschaftsprüfer) zur Erstellung des Gutachtens herangezogene Geschäftsunterlagen zu verweigern und ihr in diesem Zusammenhang das Betreten der Büroräume verwehren, in denen der Sachverständige diese Geschäftsunterlagen prüft.

OLG-KOELN – Beschluss, 22 W 25/92 vom 06.10.1992

Wendet sich der Kläger gegen einen durch notarielle Urkunde geschaffenen Zahlungstitel, dem ein öffentlichrechtliches Rechtsverhältnis zugrunde liegt, aus dem der Kläger die Unwirksamkeit des Titels herleitet, so ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 887/94 vom 12.04.1995

1. Die Entscheidung über eine Nichtigkeitsklage, für die das Berufungsgericht zuständig ist, kann in entsprechender Anwendung der Vorschriften für das Berufungsverfahren (§§ 125 Abs 2, 130a VwGO) bei Vorliegen der jeweiligen Voraussetzungen durch Beschluß erfolgen.

2. Das Berufungsgericht ist für die Entscheidung über eine gegen die Berufungsentscheidung wegen mangelnder Vertretung nach Vorschriften der Gesetze (hier: fehlende Prozeßfähigkeit im Berufungsverfahren) gerichtete Nichtigkeitsklage auch dann zuständig, wenn der Kläger geltend macht, im Beschwerdeverfahren gegen die in der Berufungsentscheidung erfolgte Nichtzulassung der Revision ebenfalls prozeßunfähig gewesen zu sein.

3. Hat der Kläger den mit der Nichtigkeitsklage vorgebrachten Wiederaufnahmegrund zuvor bereits in einem Beschwerdeverfahren gegen die in der Berufungsentscheidung erfolgte Nichtzulassung der Revision als Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs 2 Nr 3 VwGO geltend gemacht und hat das Bundesverwaltungsgericht hierüber eine Sachentscheidung getroffen, fehlt dem Kläger für die Wiederaufnahme des Berufungsverfahrens das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis.

4. Ist in solchen Fällen ein Kläger im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nicht nach Vorschriften der Gesetze vertreten gewesen, kommt nur eine Wiederaufnahme des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens in Betracht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 3105/94 vom 21.02.1995

1. Den Eltern bzw Rechtsnachfolgern eines Prüflings, der sich am Tage des Erhalts eines negativen Prüfungsbescheids das Leben genommen hat, fehlt die Klagebefugnis für eine Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Prüfungsentscheidung.

OLG-KOELN – Urteil, 3 U 22/94 vom 14.06.1994

Ã?nderung nicht anfechtbarer Beschlüsse

Auch ein nicht anfechtbarer Beschluß des Berufungsgerichts kann vom Senat geändert werden, wenn der Beschluß mangels Gewährung rechtlichen Gehörs und in der Sache fehlerhaft ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1126/94 vom 31.05.1994

1. Ein von der Universitätsverwaltung im Zusammenhang mit einer arbeitsrechtlichen Kündigung gegenüber einem Angestellten ausgesprochenes Hausverbot ist grundsätzlich nicht öffentlich-rechtlicher, sondern privatrechtlicher Natur.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 W 24/94 vom 30.05.1994

Der durch rechtskräftiges Urteil als nichtehelicher Vater Festgestellte kann nicht mittels selbständigen Beweisverfahrens die Mitwirkung des Kindes und der Kindesmutter an der Erstellung eines Gutachtens erzwingen, mit dessen Hilfe er ein Wiederaufnahmeverfahren gem. § 641 i ZPO betreiben will.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 414/94 vom 19.05.1994

1. Für eine Klage zwischen konkurrierenden Beförderungsunternehmen auf Erstattung von Ausgleichszahlungen, die im Rahmen eines Tarifverbundes geleistet wurden, ist der Verwaltungsrechtsweg nicht gegeben, wenn die Ausgleichszahlungen rechnerisch korrekt erfolgt sind und die Rechtmäßigkeit der (zivilrechtlichen) Beförderungsleistungen im Streit ist.

OLG-KOELN – Beschluss, 27 W 2/94 vom 18.02.1994

Ansprüche aus Schenkungen unter türkischen Ehegatten und aus deren Widerruf sind keine güterrechtlichen Angelegenheiten und fallen nicht in die Zuständigkeit der Familiengerichte. Auf die Rückforderung der bei der Eheschließung übergebenen Schmuckstücke findet türkisches Recht Anwendung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 16 S 2002/93 vom 19.11.1993

1. Für die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs, der sich auf eine Ermessensleistung bezieht, ist es erforderlich, daß Tatsachen dargetan und unter Vorlage präsenter Beweismittel glaubhaft gemacht werden, aus denen sich eine Ermessensreduzierung in dem Sinne ergibt, daß nur eine dem Antragsteller günstige Entscheidung in Frage kommt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 13 S 2024/93 vom 18.11.1993

1. Die Errichtung von Außenstellen durch den Leiter des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 2166/93 vom 30.09.1993

1. Die Pflicht zur Übergabe der für die Verwaltung des Kehrbuchs erforderlichen Unterlagen nach § 17 S 1 SchfV entfällt nicht mit dem Erlöschen der Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister nach § 8 SchfG.

Die Zuständigkeit des Regierungspräsidiums Stuttgart für die Besetzung der Kehrbezirke in Baden-Württemberg (§ 1 Abs 1 S 2 Nr 3 VO des IM über Zuständigkeiten nach dem SchfG) umfaßt nicht die Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister iS des § 5 Abs 1 SchfG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1550/93 vom 13.08.1993

1. Zu der nach § 487 Nr 4 ZPO erforderlichen Glaubhaftmachung der Tatsachen, welche die Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens begründen sollen, gehört im Falle des § 485 Abs 2 ZPO die Angabe des verfolgten Anspruchs und von Tatsachen, die diesbezüglich festgestellt werden sollen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, NC 9 S 59/93 vom 22.06.1993

1. Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 123 VwGO auf vorläufige Zuweisung eines Studienplatzes außerhalb der normativ festgesetzten Zulassungszahl fehlt, wenn innerhalb der Frist des § 3 Abs 1 Satz 2 HVVO (HSchulVergabeVO BW) bei der Hochschule kein auf mangelnde Kapazitätsauslastung gestützter Zulassungsantrag gestellt worden ist. Dies gilt selbst dann, wenn die Hochschule die Ablehnung eines Antrags auf Zulassung innerhalb der festgesetzten Quote auch mit einem Hinweis auf die vollständige Ausschöpfung der Ausbildungskapazität begründet hat (Ergänzung der Senatsrechtsprechung, vgl Urteil vom 10.9.1986 - NC 9 S 2342/85 -, KMK-HSchR 1987, 328; Beschluß vom 09.07.1990 - NC 9 S 58/90 -, NVwZ-RR 1990, 566).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 12 S 874/93 vom 01.06.1993

1. Wird ein Beteiligter bei Änderung der gerichtlichen Zuständigkeit über die Gerichte, bei denen eine Klage zu erheben ist, nicht vollständig und damit unrichtig belehrt, beginnt die Klagefrist nach § 58 Abs 1 VwGO nicht zu laufen. Ob die Behörde ein Verschulden an der Unrichtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung trifft, ist unerheblich.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1025/93 vom 25.05.1993

1. Ein gerichtliches Anhörungsschreiben an die Beteiligten zur Frage einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid rechtfertigt regelmäßig auch dann nicht Mißtrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters, wenn darin zum Ausdruck kommt, daß eine von dem Kläger für notwendig gehaltene (weitere) Beweiserhebung (hier zur Kraftfahreignung) nicht beabsichtigt ist.

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 184/92 vom 17.05.1993

Die Kosten eines Beweissicherungsverfahrens, das der Schuldner zur Mängelfeststellung gegen die Zedentin der Werklohnforderung nach Rechtshängigkeit der gegen ihn gerichteten Forderungsklage der Zessionarin eingeleitet hat, sind nicht als Kosten dieses Rechtsstreits gegen die Zessionarin festsetzbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 14 S 278/93 vom 18.03.1993

1. Für den Antrag auf mündliche Verhandlung in den Fällen des § 84 Abs 2 Nr 2 und 3 VwGO gilt auch in Asylverfahren die Monatsfrist des § 84 Abs 2 VwGO und nicht die Zweiwochenfrist des § 78 Abs 4 S 1 AsylVfG. § 78 Abs 6 S 1 AsylVfG enthält lediglich eine Sonderregelung für die in § 84 Abs 2 Nr 2 VwGO neben dem Antrag auf mündliche Verhandlung vorgesehene Nichtzulassungsbeschwerde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2341/92 vom 23.11.1992

1. Ein Obdachloser, der mit Wissen und Wollen der Polizeibehörde in eine gemeindliche Obdachlosenunterkunft aufgenommen worden ist, kann gegen seinen Willen nur mittels einer Räumungs- oder Umsetzungsverfügung zwangsweise aus der Notunterkunft entfernt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1909/92 vom 21.08.1992

1. Stellt die Gemeinde ihr als Asylbewerber zugewiesenen Ausländern Wohnraum zur Verfügung, so ist in der Regel zu vermuten, daß eine öffentlich-rechtliche Gebrauchsüberlassung der Wohnräume vorliegt. Allein die Bezeichnung des entrichteten Entgelts als "Mietzins" rechtfertigt nicht, von einem privatrechtlichen Mietverhältnis zwischen dem Ausländer und der Gemeinde als Eigentümerin der Wohnung auszugehen.

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 365/91 vom 07.10.1991

Die Fehlerhaftigkeit einer gerichtlichen Entscheidung - hier eines Verweisungsbeschlusses - kann auch bei greifbarer Gesetzeswidrigkeit oder sogar Verfassungsverstoß - hier Versagung des rechtlichen Gehörs - nicht mit Rechtsmitteln angegriffen werden, wenn grundsätzlich überhaupt kein Rechtsmittel gegen eine derartige Entscheidung eröffnet ist. Die Schwere des Verstoßes kann für sich genommen keine Erweiterung des Instanzenzuges begründen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 4 K 867/90 vom 27.02.1991

Einzelfall zu einem Auskunftsverlangen eines Schülers auf Angabe von Namen

und Anschrift eines Mitschülers.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 103/90 vom 23.04.1990

1. Förderung nach § 68 Abs 2 Nr 1 BAföG setzt voraus, daß der Auszubildende ausschließlich aus Gründen, die in einem wesensmäßigen Zusammenhang mit der Ausbildung selbst stehen, außerhalb der elterlichen Wohnung untergebracht ist (BVerwG, Urteil vom 15.12.1988, 5 C 9/85, Buchholz 436.36 § 12 BAföG Nr 16). Das ist nicht der Fall, wenn die auswärtige Unterbringung eine Maßnahme der Jugendhilfe darstellt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 14 S 28/89 vom 16.03.1990

1. Stellt das Beschwerdegericht einen unbedingten (absoluten) Verfahrensmangel nach § 32 Abs 2 Nr 3 AsylVfG iVm § 138 VwGO fest, so hat es grundsätzlich nicht zu prüfen, ob der Fehler für das Ergebnis der Entscheidung des Verwaltungsgerichts kausal war, ob dessen Urteil also hierauf beruht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2525/89 vom 16.01.1990

1. Die auf Art 14 Abs 1 GG gestützte Klage eines Anliegers gegen die Anordnung eines eingeschränkten Halteverbots auf der öffentlichen Straße vor seinem Wohngrundstück ist in der Regel unzulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2554/89 vom 21.12.1989

1. Das Beschäftigungsverhältnis zwischen einem vom Landesprüfungsamt für Medizin und Pharmazie als Aufsichtsführer bei schriftlichen Prüfungen bestellten Ruhestandsbeamten und dem Land Baden-Württemberg ist mangels hinreichender Anhaltspunkte für eine öffentlich-rechtliche Gestaltung privatrechtlicher Natur.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 696/87 vom 17.04.1989

1. Sind auf einem Baugrundstück nach den Festsetzungen des Bebauungsplans Stellplätze oder Garagen zulässig, ist dieses durch eine Straße nur dann im Sinne des § 131 Abs 1 BBauG erschlossen, wenn tatsächlich und rechtlich die Möglichkeit besteht, eine Zufahrt von dieser Straße auf das Baugrundstück und in umgekehrter Richtung zu nehmen.


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