JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > R > Rechtlicher Hinweis
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Urteilsberichtigung, Zulässigkeit, Aufklärungsrüge, Begründung, Anforderungen, Zulässigkeit, rechtlicher Hinweis |
| Stichwort: | Rechtlicher Hinweis |
| Leitsatz: | Zur Zulässigkeit einer Urteilsberichtigung und zu den Anforderungen an die Begründung der Aufklärungsrüge. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss 498/06 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Strafantrag, rechtlicher Hinweis, Fehlen, Beruhensfrage, letztes Wort, Erziehungsberechtigter |
| Stichwort: | Rechtlicher Hinweis |
| Leitsatz: | 1. Zur Beruhensfrage bei Fehlen einer erforderlichen rechtlichen Hinweises. 2. Neben dem jugendlichen Angeklagten ist gemäß § 67 Abs. 1 JGG i.V.m. § 258 Abs., 2 und 3 StPO dessen gesetzlichen Vertretern oder Erziehungsberechtigten stets von Amts wegen das letzte Wort zu erteilen |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss 172/05 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Fahrverbot, Verhängung, rechtlicher Hinweis, Begründung der Fahrverbotsentscheidung |
| Stichwort: | Rechtlicher Hinweis |
| Leitsatz: | Kommt es in Betracht, ein Fahrverbot zu verhängen, muss der Betroffene darauf hingewiesen werden. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss OWi 191/05 OLG | |
| Rechtsgebiete: | StGB, StPO |
| Schlagworte: | Wahlfeststellung, Diebstahl, Hehlerei, Anklage, rechtlicher Hinweis |
| Stichwort: | Rechtlicher Hinweis |
| Leitsatz: | Eine Verurteilung auf mehrdeutiger Tatsachengrundlage ist nur zulässig, wenn beide Tatalternativen, die in Frage kommen, Gegenstand des angeklagten Verfahrens sind, während Wahlfeststellungen zwischen einer angeklagten und einer nichtangeklagten verfahrensrechtlich selbstständigen Tat nicht zulässig ist. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss 301/04 | |
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