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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRrechtlicher Bestandteil der Straße 

rechtlicher Bestandteil der Straße

Entscheidungen der Gerichte

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 10 A 11319/07.OVG vom 13.06.2008

Der Träger der Straßenbaulast ist berechtigt, eine im privaten Eigentum eines Anliegers stehende Stützmauer zu sanieren und zu diesem Zweck dessen Grundstückszufahrt zu benutzen.

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