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rechtliche Zuordnung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO, EStG, SGB I, ZPO
Schlagworte:	Auszahlung, Einkommen, Kind, Kindergeld, Weiterleitung, rechtliche Zuordnung
Stichwort:	rechtliche Zuordnung
Leitsatz:	1. Vorbehaltlich einer besonderen rechtlichen Zuordnung ist Kindergeld sozialhilferechtlich anrechenbares Einkommen desjenigen, der es erhält. 2. Der Elternteil, der Kindergeld erhält, kann im Sozialhilferecht Kindergeld dem Kind nicht mit der Wirkung zuwenden, dass es nicht mehr Einkommen des Elternteils, sondern Einkommen des Kindes ist.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 4 LA 612/07

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