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Rechtliche Würdigung

Entscheidungen der Gerichte




BAG – Urteil, 10 AZR 707/08 (F) vom 24.06.2009

Rechtsgebiete:BGB, HGB, ArbGG, InsO, ZPO
Schlagworte:Wettbewerbsverbot, Aufhebung durch Vergleich
Stichwort:Rechtliche Würdigung
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BAG - Urteil, 10 AZR 707/08 (F)



BAG – Urteil, 2 AZR 223/08 vom 28.05.2009

Rechtsgebiete:ZPO
Schlagworte:Berufung, Anforderung an die Berufungsbegründung
Stichwort:Rechtliche Würdigung
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BAG - Urteil, 2 AZR 223/08

BAG – Beschluss, 1 ABR 7/08 vom 28.04.2009

Rechtsgebiete:ZPO
Schlagworte:Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs
Stichwort:Rechtliche Würdigung
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BAG - Beschluss, 1 ABR 7/08

BAG – Beschluss, 3 AZB 93/08 vom 15.04.2009

Rechtsgebiete:ZPO
Schlagworte:Weiterbeschäftigungspflicht, Zwangsvollstreckung
Stichwort:Rechtliche Würdigung
Leitsatz:1. Ein in einem Kündigungsschutzverfahren ausgeurteilter Weiterbeschäftigungsanspruch ist hinreichend bestimmt, wenn die Art der ausgeurteilten Beschäftigung des Arbeitnehmers aus dem Titel ersichtlich ist.

2. Im Zwangsvollstreckungsverfahren können gegen die Zwangsvollstreckung Gründe, aus denen die Beschäftigung des Vollstreckungsgläubigers unmöglich sein soll, nicht angeführt werden, soweit sie bereits Gegenstand des Erkenntnisverfahrens bis zum Erlass des Titels waren.
Volltext: BAG - Beschluss, 3 AZB 93/08


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