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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRrechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung aufgrund familiärer Bindungen im Bundesgebiet 

rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung aufgrund familiärer Bindungen im Bundesgebiet – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung aufgrund familiärer Bindungen im Bundesgebiet“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2240/01 vom 09.07.2002

1. Der Status als "abgelehnter Asylbewerber" und damit die Zuständigkeit der Regierungspräsidien nach §§ 5 Abs. 3, 6 Abs. 1 AAZuVO enden mit der Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung.

2. Einen Anspruch auf Erteilung einer Duldung hat ein ausgewiesener Ausländer auf der Grundlage von § 55 Abs. 2 AuslG i.V.m. Art. 6 GG nur, wenn von vornherein eine auch nur kurzzeitige Trennung von seinen Familienangehörigen unzumutbar und eine Abschiebung aus diesem Grund rechtlich unmöglich ist. Diese Anforderungen müssen auch erfüllt sein, wenn er durch die Duldung den Zeitraum bis zur Erfüllung der Voraussetzungen nach § 30 Abs. 4 AuslG überbrücken will. Allein diese Überbrückungsabsicht begründet keine Unzumutbarkeit.


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