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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRrechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung 

rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung

Entscheidungen der Gerichte

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 474/04 vom 19.09.2006

1. Die Tatsache, dass die Eltern minderjähriger Ausländer kein Erwerbseinkommen erzielen, hat in der Regel keine entscheidende Bedeutung für den Schutzanspruch der faktisch zu Inländern gewordenen Kinder nach Art. 8 EMRK, wenn ein Elternteil erhebliche Anstrengungen unternommen hat, um den Lebensunterhalt aus eigenem Erwerbseinkommen bestreiten zu können, diese Bemühungen aber auch aufgrund aufenthaltsrechtlicher Beschränkungen nicht zu einem fortdauernden Arbeitsverhältnis geführt haben und die begründete Aussicht besteht, dass eine unterhaltspflichtige Person im Fall der Verfestigung des Aufenthalts Erwerbseinkommen erzielen wird.2. Dass der Aufenthalt des Ausländers im Bundesgebiet lediglich geduldet wurde, steht einem Schutzanspruch auf der Grundlage des Rechts auf Achtung des Privatlebens (Art. 8 EMRK) jedenfalls dann nicht entgegen, wenn er gleichwohl faktisch zum Inländer geworden und ihm damit eine andere Entscheidung als die Legitimation seines Aufenthalts nicht zumutbar ist. Ob es dem Ausländer objektiv möglich gewesen ist, freiwillig auszureisen, spielt dann keine Rolle.3. Die rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung nach Art. 8 EMRK führt dazu, dass auch die freiwillige Ausreise als unmöglich im Sinne des § 25 Abs. 5 AufenthG anzusehen ist.4. Einzelfall eines Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen abgeschlossener Integration in die Gesellschaft der Bundesrepublik und daraus resultierenden Schutzanspruchs nach Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privatlebens).

HESSISCHER-VGH – Urteil, 7 A 473/11 vom 06.07.2012

1. Die verfahrensrechtliche Rechtsposition, die ein Ausländer aufgrund einer nach § 80 Abs. 4 Satz 1 VwGO ergangenen ausländerbehördlichen Aussetzung der Vollziehung des seine Ausreisepflicht begründenden Verwaltungsakts inne hat, ist auch im Rahmen des § 25a AufenthG weder eine Duldung noch steht sie einer Duldung gleich.

2. Eine nachträgliche objektive Klagehäufung durch einen erstinstanzlich obsiegenden Kläger, der nunmehr Berufungsbeklagter ist, kann im Berufungsverfahren zulässig allein im Wege der Anschlussberufung und zudem nur in den Grenzen des § 91 i. V. m. § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO erfolgen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 440/11 vom 11.04.2011

1. Eine Vorsitzendenentscheidung nach § 80 Abs. 8 VwGO ist nur zulässig, wenn die Beteiligung der weiteren vorgesehenen Berufsrichter zu einer mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes unvereinbaren Verzögerung führen würde.

2. Ein die Gewährung vorläufigen Abschiebungsrechtsschutzes rechtfertigender Anordnungsgrund ist im Falle eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers gegeben, wenn dessen Abschiebung unmittelbar bevorsteht oder so zeitnah geplant ist, dass er effektiven Rechtsschutz in einem Hauptsacheverfahren nicht zu erlangen vermag.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 252/11 vom 28.02.2011

Es kann im Einzelfall auch dem geschiedenen oder getrennt lebenden Partner mit Rücksicht auf die schutzwürdigen Interessen gemeinsamer Kinder zumutbar sein, das Bundesgebiet zu verlassen und den Lebensmittelpunkt in das Heimatland des ausreisepflichtigen früheren Beziehungspartners zu verlagern, obwohl zu diesem keine unmittelbaren familiären Bindungen mehr bestehen.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 24 L 1489/10 vom 23.09.2010

Der Ausländer muss nicht Staatsangehöriger des Staates sein, in den er abgeschoben werden soll. In Deutschland geborene minderjährige Kinder, die selbst keine großen Integrationsleistungen erbracht haben, teilen jedenfalls dann ausländerrechtlich das aufenthaltsrechtliche Schicksal ihrer Eltern, wenn diese ihren langjährigen Aufenthalt durch Verschleierung ihrer Herkunft erreicht, sich nicht integriert haben und ihr Lebensunterhalt voraussichtlich auf nicht absehbare Zeit mit öffentlichen Mitteln finanziert werden muss.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 133/10 vom 30.06.2010

§ 81 Abs. 4 AufenthG findet gemäß § 104a Abs. 5 Satz 5 AufenthG für alle aufgrund des § 104a AufenthG erteilten und verlängerten Aufenthaltstitel keine Anwendung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 8 LB 117/08 vom 15.06.2010

1. Es begegnet erheblichen Zweifeln, ob die Aufenthaltserlaubnis "auf Probe" nach § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG rückwirkend erteilt werden kann.2. Nach § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Alt. 1 AufenthG relevante Täuschungshandlungen, die von Eltern eines ausländischen Kindes während dessen Minderjährigkeit in Ausübung der Personensorge vorgenommen worden sind, werden dem Kind zugerechnet. Diese Zurechnung endet nicht mit Eintritt der Volljährigkeit des Kindes.3. Ein atypischer Ausnahmefall, in dem die Versagung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG trotz Vorliegens der in dieser Bestimmung genannten tatbestandlichen Voraussetzungen gerechtfertigt ist, kann unter anderem dann angenommen werden, wenn schon im Zeitpunkt der Entscheidung über die erstmalige Erteilung mit hinreichender Sicherheit prognostiziert werden kann, dass der Ausländer eine überwiegend eigenständige Sicherung seines Lebensunterhalts auf Dauer nicht erreichen wird und im Verlängerungsfall auch die Voraussetzungen eines Härtefalls im Sinne des § 104a Abs. 6 AufenthG nicht vorliegen werden.4. Zu den Anforderungen an eine positive Integrationsprognose im Sinne des § 104a Abs. 2 Satz 1 AufenthG.5. § 104a Abs. 2 Satz 1 AufenthG findet auch auf Kinder von Ausländern Anwendung, die zum Stichtag (1.7.2007) noch minderjährig waren, im Erteilungszeitraum nach § 104a Abs. 5 Satz 1 AufenthG (bis zum 31.12.2009) aber volljährig geworden sind.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 7 K 6165/09 vom 11.06.2010

Prekärer Voraufenthalt hindert nicht die Eröffnung des Schutzbereichs von Art. 8 EMRK; Rahmen des eigenständigen humanitärer Aufenthalts für Minderjährige; Bedeutung der wirtschaftlichen Integration schulpflichtiger Kinder;

OVG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 A 356/08 vom 11.09.2009

Der Widerruf einer Niederlassungserlaubnis, die - früher als unbefristete Aufenthaltserlaubnis nach den Regelungen des Ausländergesetzes - mit Blick auf eine zwischenzeitlich widerrufene Asylanerkennung des Ausländers (hier eines in Deutschland geborenen Kindes auf der Grundlage des § 26 AsylVfG) erteilt worden war, kann nach Maßgabe des § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG im Einzelfall auch dann angemessen sein, wenn die Ausländerbehörde damit einen ansonsten bestehenden, auf Integrationsvermutungen des Staatsangehörigkeitsgesetzes beruhenden Einbürgerungsanspruch nach §§ 10 StAG a.F., 40c StAG "zu Fall bringt". Dieser Umstand verlangt indes eine umfassende Würdigung im Rahmen der behördlichen Ermessenentscheidung.

Bei der Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG handelt es sich nicht um ein in Bezug auf eine widerrufene Niederlassungserlaubnis (§§ 9, 101 Abs. 1 AufenthG) "gleichwertiges" Aufenthaltsrecht, dem Einschränkungen der Befugnisse der Ausländerbehörden im Rahmen des § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG zum Widerruf entnommen werden könnten.

VG-KASSEL – Beschluss, 4 L 1259/08.KS vom 15.09.2008

Wird ein Antrag auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach Ablauf des vorhergehenden Aufenthaltstitels gestellt, kann einstweiliger Rechtsschutz nur nach § 123 Abs. 1 VwGO, nicht nach § 80 Abs. 5 VwGO gewährt werden.

VG-MUENSTER – Beschluss, 8 L 493/08 vom 09.09.2008

Die Anwendbarkeit des § 57 Abs. 1 AufenthG wird nicht durch § 34a Abs. 1 A-sylVfG ausgeschlossen, wenn ein Ausländer zur Durchführung eines Asylverfahrens im Sinne des Art. 16 Abs. 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 (Dublin II) in einen anderen Staat zurückgeführt werden soll, in dem er ausschließlich einen Asylantrag gestellt hat; Asylantrag im Sinne der §§ 34 a Abs. 1, 27 a AufenthG ist nur ein in Deutschland gestellter Asylantrag.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1252/07 vom 30.01.2008

Zur Berücksichtigung von Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 2 GG bei der Entscheidung über aufenthaltsbeendende Maßnahmen.

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 1746/07 vom 12.09.2007

Eine unmittelbar bevorstehende Eheschließung, die eine Aussetzung der Abschiebung nach sich zieht, setzt in der Regel einen feststehenden oder doch zumindest verbindlich bestimmbaren Eheschließungstermin voraus. Regelmäßig nicht ausreichend ist es, wenn der Ausländer bei Behörden seines Landes noch für die Heirat erforderliche Unterlagen beschaffen muss (im Anschluss an die obergerichtliche Rspr.).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1666/06 vom 15.08.2006

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen einer ausländischen Mutter eines entführten ausländischen Kindes der weitere Aufenthalt in Deutschland zur Suche nach dem Kind zu ermöglichen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 1850/00 vom 11.04.2001

1. Für Angehörige nicht-albanischer Minderheiten aus dem Kosovo (einschließlich Straftäter) liegt infolge der Rückübernahmeweigerung der UNMIK-Verwaltung bis zum Abschluss einer Rückübernahmevereinbarung mit dem Bundesinnenminister das Abschiebungshindernis einer tatsächlichen Unmöglichkeit ihrer Abschiebung in den Kosovo vor (§ 55 Abs 2 AuslG (AuslG 1990)).

2. Die diesen Personenkreis von einer Abschiebung in den Kosovo ausnehmende aktuelle Erlassregelung in Baden-Württemberg (zuletzt Erlass v 9.3.2001 - 4-13-JUG/90 -) stellt keine Anordnung nach § 54 Satz 1 AuslG (AuslG 1990) (mehr) dar (anders seinerzeit noch: VGH Bad-Württ, Urt v 30.3.2000 - A 14 S 431/98 - zum Erlass vom 2.2.2000), weil es zumindest ab 31.03.01 am erforderlichen Einvernehmen des Bundesinnenministers fehlt (§ 54 Satz 2 AuslG (AuslG 1990)).

3. Diese Erlasslage, die den Ausländerbehörden generell und rechtlich verbindlich die Berücksichtigung des genannten tatsächlichen Abschiebungshindernisses und eine entsprechende Duldungserteilung aufgibt, beseitigt zwar nicht bereits das Rechtsschutzinteresse für die auf Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 53 Abs 6 Satz 1 AuslG (AuslG 1990) gerichtete Klage. Die begehrte Feststellung wird jedoch materiellrechtlich durch § 53 Abs 6 Satz 2 AuslG (AuslG 1990) gesperrt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 2408/95 vom 16.10.1996

1. Der unanfechtbare Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigter rechtfertigt grundsätzlich den Widerruf der allein aufgrund der Asylberechtigung erteilten, nicht auf einen bestimmten Aufenthaltszweck beschränkten unbefristeten Aufenthaltserlaubnis.

2. Ein vorrangiges öffentliches Interesse am Widerruf einer auf einer Asylberechtigung beruhenden unbefristeten Aufenthaltserlaubnis besteht dann nicht, wenn die Ausländerbehörde aus anderen Rechtsgründen eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis oder eine Aufenthaltsberechtigung erteilen müßte.

3. Der Widerruf einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis kann - bei Vorliegen eines Anspruches auf Erteilung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsbefugnis - nicht auf einen die Befristung übersteigenden, weitergehenden Teil der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis beschränkt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 2185/95 vom 03.11.1995

1. Die Erteilung einer Duldung setzt über das Vorliegen eines Duldungsgrundes hinaus allgemein voraus, daß der Ausländer vollziehbar ausreisepflichtig ist. Nicht erforderlich ist jedoch, daß die weiteren für die Durchführung einer Abschiebungsmaßnahme erforderlichen Voraussetzungen (Abschiebungsgrund, erforderliche vollziehbare Abschiebungsandrohung) vorliegen. Ob etwas anderes gilt, wenn dem Ausländer eine Frist zur freiwilligen Ausreise gesetzt wurde und diese Frist noch nicht verstrichen ist, bleibt offen.

2. Liegt ein Duldungsgrund nach § 55 Abs 2 AuslG (AuslG 1990) vor und ist der Ausländer vollziehbar ausreisepflichtig, muß eine Duldung erteilt werden. Dieser behördlichen Pflicht zur Duldungserteilung entspricht ein subjektives Recht des Ausländers, das mit der Verpflichtungsklage und gegebenenfalls mit einem Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung durchgesetzt werden kann; das Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache steht dem regelmäßig nicht entgegen (wie VGH Bad-Württ, Beschl v 19.5.1992 - 11 S 2748/91 -, VBlBW 1993, 29).

3. Der Duldungsanspruch nach § 55 Abs 2 AuslG (AuslG 1990) steht nicht unter dem Vorbehalt der erfolglosen Durchführung eines Asylverfahrens, wenn der Ausländer - auch - Duldungsgründe vorbringt, die möglicherweise die Annahme politischer Verfolgung im Sinne von Art 16a Abs 1 GG oder von § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) rechtfertigen könnten.

4. Der Duldungsanspruch wegen einer aus tatsächlichen Gründen unmöglichen Abschiebung nach § 55 Abs 2 AuslG (AuslG 1990) setzt nicht voraus, daß auch eine freiwillige Ausreise des Ausländers aus tatsächlichen Gründen unmöglich ist.

5. Beruft sich der Ausländer auf den Duldungsgrund der aus tatsächlichen Gründen unmöglichen Abschiebung, ist dem Antrag im vorläufigen Rechtsschutzverfahren der Erfolg zu versagen, wenn das Vorliegen eines tatsächlichen Abschiebungshindernisses lediglich behauptet, nicht aber durch die Darlegung eines fehlgeschlagenen Abschiebungsversuchs glaubhaft gemacht wird. Etwas anderes gilt nur dann, wenn feststeht, daß ein solcher Abschiebungsversuch mit Sicherheit zum Scheitern verurteilt wäre (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 3.12.1992 - A 13 S 3108/92 -, NVwZ-RR 1993, 295).

6. Nach derzeitiger Sachlage muß davon ausgegangen werden, daß ein Versuch, restjugoslawische Staatsangehörige in die Bundesrepublik Jugoslawien abzuschieben, mangels tatsächlicher Aufnahmebereitschaft der Behörden dieses Staates mit Sicherheit zum Scheitern verurteilt wäre, es sei denn, es handelte sich um Straftäter oder um Personen mit Aufenthaltsrecht für die Bundesrepublik Deutschland.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1785/92 vom 20.08.1992

1. Die bloße Behauptung eines Ausländers, seine Abschiebung sei aus tatsächlichen Gründen unmöglich, weil sich kein Staat zu seiner Aufnahme bereit finde, rechtfertigt den auf vorläufige Duldung gerichteten Erlaß einer einstweiligen Anordnung nicht.

2. Es ist grundsätzlich nicht Aufgabe des Verwaltungsgerichts, im einstweiligen Rechtsschutzverfahren auf Erteilung einer (vorläufigen) Duldung der zwischen den Beteiligten streitigen Frage nachzugehen, ob der Verlust der bisherigen Staatsangehörigkeit es der Ausländerbehörde unmöglich macht, den Ausländer abzuschieben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2748/91 vom 19.05.1992

1. Die Abschiebung setzt den Besitz eines Ausweispapiers voraus.

2. Bei Paßlosigkeit besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Erteilung einer Duldung. Dies gilt in der Regel auch, wenn die Paßlosigkeit pflichtwidrig herbeigeführt worden ist.

3. Der Anspruch auf Erteilung einer Duldung ist im Wege der einstweiligen Anordnung durchsetzbar.

4. Nach dem Ausländergesetz 1990 gibt es keine stillschweigende Duldung.


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