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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRechtliche Gestaltungsmöglichkeit 

Rechtliche Gestaltungsmöglichkeit

Entscheidungen der Gerichte

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 7 TaBV 73/09 vom 26.08.2009

In einem Gemeinschaftsbetrieb entsteht das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats in dem Zeitpunkt, in dem die Leitungsvereinbarung getroffen wird. Nur der einheitliche Leitungsapparat gewährleistet dem Betriebsrat einen für alle den verschiedenen Vertragsarbeitgebern zugewiesenen Belegschaftsmitgliedern zuständigen Ansprechpartner.

Der Zweck einer zwingenden Rechtsnorm - vorliegend § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG - darf nicht dadurch vereitelt werden, dass der Arbeitgeber eine rechtliche Gestaltungsmöglichkeit missbräuchlich verwendet.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 12 AS 2016/11 vom 21.10.2011

Eine Direktzahlung der Unterkunftskosten an den Vermieter ist bei konkreter Gefahr der zweckwidrigen Mittelverwendung geboten. Ob der Grundsicherungsträger auch bei einer geltend gemachten Mietminderung berechtigt ist, eine Direktzahlung an den Vermieter vorzunehmen, bedarf vorliegend keiner Entscheidung.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 2 R 344/07 vom 16.06.2010

Ein Antragspflichtversicherter im Sinne des § 4 Abs 2 SGB VI, der diese Pflichtversicherung in Kenntnis einer bereits zuvor bestehenden Pflichtmitgliedschaft in einem berufsständischen Versicherungs- oder Versorgungswerk beantragt hat, kann vorbehaltlich einer wesentlichen Veränderung in den Verhältnissen keine Befreiung von der selbst beantragten Pflichtversicherung gemäß § 6 Abs 1 SGB VI beanspruchen.

BVERWG – Urteil, 5 C 13.09 vom 23.02.2010

§ 36 Abs. 1 Halbs. 2 BAföG enthält eine materielle Ausschlussfrist. Ob sich der Auszubildende bei deren Versäumung ausnahmsweise auf die Grundsätze des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs berufen kann, bleibt offen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 12 S 2654/98 vom 08.05.2000

1. Die Anerkennung als Asylberechtigter nach § 26 AsylVfG (AsylVfG 1992) und die Asylanerkennung des in eigener Person politisch Verfolgten führen zu derselben Rechtsstellung, nämlich zu einer uneingeschränkten Asylberechtigung (vgl BVerwGE 106, 339, 343). Dies bedeutet für das gerichtliche Verfahren, dass es sich bei dem klageweise geltend gemachten Begehren des Asylsuchenden auf Anerkennung als Asylberechtigter wie auch bei dem Begehren des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten auf Aufhebung der vom Bundesamt gewährten Asylberechtigung jeweils um dasselbe Rechtsschutzziel handelt, unabhängig davon, ob die Asylberechtigung nach Art 16a GG, nach § 26 AsylVfG (AsylVfG 1992) oder nach beiden Normen erstrebt bzw. angegriffen wird.

2. Das Verwaltungsgericht ist grundsätzlich nicht befugt, im Falle der Klage des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten gegen einen auf § 26 AsylVfG (AsylVfG 1992) gestützten Anerkennungsbescheid nach Verneinung der Voraussetzungen des § 26 AsylVfG (AsylVfG 1992) von der Prüfung eigener Verfolgungsgründe des Asylsuchenden nach Art 16a GG abzusehen. Eine Einschränkung der Prüfungspflicht des Verwaltungsgerichts bedürfte einer besonderen verfahrensrechtlichen Rechtfertigung.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 1850/99 vom 23.02.2000

Die vertragliche Abrede, dass b e s t i m m t e Tarifverträge in ihrer jeweiligen Fassung auf das Arbeitsverhältnis Anwendung finden (BaTV-Klausel), haben die Parteien regelmäßig nicht mit der heimlichen Bedingung versehen, dass der Arbeitgeber Mitglied in dem Arbeitgeberverband ist/bleibt, der diese Tarifverträge schließt (Abgrenzung zu BAG, Urteil vom 04.08.1999, 5 AZR 642/98, DB 99, 2474 = ZiP 99, 185). Daher lässt das Ausscheiden des Arbeitgebers aus dem Verband (Austritt, Tarif-/Branchenwechsel) die Geltung der BaTV-Klausel unberührt (Kammer-Urteil vom 04.02.1993, LAGE § 613 a BGB Nr. 29).


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