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Rechtliche Existenz

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	LVwVfG, StVG, GebOSt, GebTSt, StVZO
Schlagworte:	Verwaltungsakt, Bekanntgabe, , Rechtliche Existenz, Wirksamkeit, Nichtigkeit, Erledigung, Verwaltungsgebühr, Zustellung, Betriebsuntersagung, Stilllegung, Abmeldung, Maßnahme, Amtshandlung
Stichwort:	Rechtliche Existenz
Leitsatz:	Erst mit seiner Bekantgabe erlangt ein Verwaltungsakt rechtliche Existenz und kann Grundlage für einen Gebührenbescheid sein; die rein behördeninterne Erstellung des Bescheids reicht hierfür nicht aus. Ist aber der bekannt gegebene Verwaltungsakt nichtig und damit unwirksam, kann eine Gebührenforderung nicht auf ihn gestützt werden.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 10 S 619/03

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