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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRechtliche Existenz 

Rechtliche Existenz

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 619/03 vom 19.05.2003

Erst mit seiner Bekantgabe erlangt ein Verwaltungsakt rechtliche Existenz und kann Grundlage für einen Gebührenbescheid sein; die rein behördeninterne Erstellung des Bescheids reicht hierfür nicht aus. Ist aber der bekannt gegebene Verwaltungsakt nichtig und damit unwirksam, kann eine Gebührenforderung nicht auf ihn gestützt werden.

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