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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRechtliche Betreuung: Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen 

Rechtliche Betreuung: Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen

Entscheidungen der Gerichte

OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 3 W 17/03 vom 26.02.2003

Eine vom Vormundschaftsgericht getroffene Eilmaßnahme nach § 1846 BGB (hier: Anordnung der Sondenernährung) wird durch die zeitlich nachfolgende Bestellung eines Betreuers für die Gesundheitsfürsorge des Betroffenen verfahrensmäßig überholt. Hebt das Beschwerdegericht die Anordnung deshalb auf, so besteht für eine dagegen gerichtete weitere Beschwerde des Verfahrenspflegers mit dem Ziel der Wiederherstellung der Eilmaßnahme kein Rechtsschutzbedürfnis.

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