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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRrechtlich selbständige - 

rechtlich selbständige - – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „rechtlich selbständige -“.

BGH – Beschluss, GSSt 2/93 vom 03.05.1994

Die Verbindung mehrerer Verhaltensweisen, die jede für sich einen Straftatbestand erfüllen, zu einer fortgesetzten Handlung setzt voraus, daß dies, was am Straftatbestand zu messen ist, zur sachgerechten Erfassung des verwirklichten Unrechts und der Schuld unumgänglich ist. Jedenfalls bei den Tatbeständen der StGB §§ 173, 174, 176 und 263 ist das nicht der Fall.

LAG-KOELN – Beschluss, 12 Ta 204/93 vom 16.12.1993

Klagt ein Arbeitnehmer in subjektiver Klagehäufung gegen

den bisherigen Arbeitgeber und Betriebsinhaber auf Fest-

stellung, daß das Arbeitsverhältnis durch eine von diesem

ausgesprochene Kündigung nicht aufgelöst worden ist, und

gegen den behaupteten Betriebsübernehmer zugleich auf Fest-

stellung, daß mit ihm das beim bisherigen Arbeitgeber be-

gründete Arbeitsverhältnis fortbesteht, so handelt es sich

um 2 Streitgegenstände, die selbständig bis zum Höchstbe-

trag nach § 12 VII, 1 ArbGG zu bewerten sind.

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 223/92 vom 03.11.1993

1.)

Zum Umfang eines Notwegrechts (Befahren mit Kraftfahrzeugen ?)

2.)

Zu den Voraussetzungen einer altrechtlichen Grunddienstbarkeit

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2707/89 vom 08.12.1989

1. Die in der Aufnahmeverordnung normierten Nachweise der Eignung des Schülers für den Besuch eines Gymnasiums (Grundschulempfehlung, Gemeinsame Bildungsempfehlung, Aufnahmeprüfung) stehen in einem Stufenverhältnis zueinander. Stimmen der Wunsch der Erziehungsberechtigten mit der Grundschulempfehlung (§ 4 Abs 2 AVO (GymAufnV BW), erste Stufe) oder mit der Gemeinsamen Bildungsempfehlung (§ 5 Abs 2 AVO, zweite Stufe) nicht überein, so muß der Schüler die Aufnahmeprüfung für das Gymnasium (§§ 6ff AVO, dritte Stufe) ablegen, wenn er diese weiterführende Schule besuchen will.

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 27.00 vom 23.11.2000

Leitsatz:

Die Zuordnung eines für Verwaltungsaufgaben genutzten Grundstücks muss nicht notwendigerweise eine unterirdisch verlaufende S-Bahn-Tunnelanlage umfassen; diese kann neben dem Grundstück selbständiges Zuordnungsobjekt sein.

Urteil des 3. Senats vom 23. November 2000 - BVerwG 3 C 27.00 -

I. VG Berlin vom 28.01.2000 - Az.: VG 3 A 631.97 -


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