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rechtlich selbständige -

Entscheidungen der Gerichte

KG – Beschluss, 6 U 204/09 vom 29.10.2010

Bei dem durch die WEG gegen den WEG-Verwalter geltend gemachten Schadenersatzanspruch wegen einer erhöhten Entgeltforderung der Wasserbetriebe für ungenutzt im Erdreich versickertes Trinkwasser aus einer gebrochenen Grundleitung auf dem Grundstück der WEG handelt es sich um einen Vermögensschaden, der sich aus einem Sachschaden herleitet und gemäß § 1 Ziffer 1 der vereinbarten Allgemeinen Versicherungsbedingungen zur Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung - AVB - nicht versichert ist.

Hier erfolgte die Rücknahme der Berufung

BFH – Urteil, I R 83/09 vom 17.11.2010

Für die Verpflichtung eines Kraftfahrzeughändlers, verkaufte Kraftfahrzeuge auf Verlangen des Käufers zurückzukaufen, ist eine Verbindlichkeit in Höhe des dafür vereinnahmten --ggf. zu schätzenden-- Entgelts auszuweisen (Anschluss an das BFH-Urteil vom 11. Oktober 2007 IV R 52/04, BFHE 219, 129, BStBl II 2009, 705) .

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2555/09 vom 12.10.2010

Ein im Rahmen eines Dauerbenutzungsverhältnisses ergehender Vorausleistungsbescheid wird in seinem festsetzenden Teil durch den endgültigen Gebührenbescheid abgelöst. Die Ablösung tritt bereits mit dem wirksamen Erlass des endgültigen Gebührenbescheids ein und ist nicht von der Fortexistenz dieses Bescheids abhängig.

BFH – Urteil, III R 28/08 vom 20.05.2010

1. Besitz- und Betriebsunternehmen sind im Zulagenrecht auch dann einheitlich zu betrachten (sog. Merkmalszurechnung), wenn beide Kapitalgesellschaften sind. Eigengewerbliche Tätigkeiten der Besitzgesellschaft stehen dem nicht entgegen   .

2. Ein vom Betriebsunternehmen angeschafftes Wirtschaftsgut gehört im zulagenrechtlichen Sinne weiterhin zu dessen Anlagevermögen, wenn es nach Veräußerung an das Besitzunternehmen aufgrund eines Leasingverhältnisses weiter genutzt wird (Sale-and-lease-back-Vertrag)   .

OLG-KOELN – Urteil, 18 U 57/09 vom 08.10.2009

Wege des Squeeze out ausscheidende Aktionäre haben keinen Anspruch mehr auf ausstehende Ausgleichszahlungen gemäß § 304 AktG. Der Verlust dieser Ansprüche wird duch die Barabfindung gemäß § 327 b AktG kompensiert.

LAG-HAMM – Urteil, 2 Sa 839/08 vom 12.11.2008

Hat der Betriebserwerber nach einem Betriebsübergang fristlos gekündigt und widerspricht der Arbeitnehmer dem Betriebsübergang nachträglich wegen unzureichender Unterrichtung, kann der Betriebsveräußerer das Arbeitsverhältnis nach Zugang des Widerspruchs erneut aus denselben Gründen kündigen. Die Frist des § 626 Abs. 2 BGB beginnt in diesem Fall mit dem Zugang des Widerspruchsschreibens.

OLG-CELLE – Beschluss, Not 9/08 vom 30.10.2008

In einem förmlichen Disziplinarverfahren gegen einen Notar liegt eine unzulässige Mehrfachverteidigung in Bezug auf die Vertretung eines anderen Notars in einem Parallelverfahren nicht vor, wenn sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die durch denselben Verteidiger vertretenen Notare als Mittäter gehandelt haben oder gegenseitige Anstiftungsoder Beihilfehandlungen vorliegen.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 25/08 vom 24.10.2008

1. Bei der Berechnung der Startgutschrift in der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes (VBL) verstößt die Anwendung des Gesamtbeschäftigungsquotienten wegen Teilzeitarbeit (§ 43 a VBLS a.F.) nicht gegen höherrangiges Recht.

2. Ein Anspruch darauf, dass der tatsächliche Beschäftigungsumfang der Versicherten unberücksichtigt bleibt, besteht nicht. Es ist auch nicht möglich, aus der Erwerbsbiographie eines Versicherten willkürlich Teile "herauszuschneiden" und so zu errechnen, was geschehen wäre, wenn der jeweilige Versicherte ein anderes Leben mit einem anderen Beschäftigungsumfang geführt hätte.VBL: Zum Gesamtbeschäftigungsquotienten bei der Berechnung der Startgutschrift

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 15 K 1378/06 vom 25.04.2008

Zu den Anforderungen an die Zulässigkeit einer

Fortsetzungsfeststellungsklage gegen einen Vorausleistungsbescheid nach

Erlass des endgültigen Heranziehungsbescheids.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, III-2 Ss 142/07 - 69/07 III vom 01.10.2007

Leitsatz

StGB § 142 Abs. 1 und 2 Nr. 2

1. Das vorsatzlose Sich-Entfernen vom Unfallort begründet nicht die Pflichten

gemäß § 142 Abs. 2 und 3 StGB.

2. Den Straftatbestand des § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB verwirklicht auch der Unfallbeteiligte, der den Unfall nicht bemerkt, deshalb seine Fahrt zunächst fortsetzt,

aber noch innerhalb eines räumlichen und zeitlichen Zusammenhangs mit dem Unfallgeschehen von diesem erfährt.

3. Ein solcher räumlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht nicht mehr, wenn der Unfallbeteiligte nach dem Unfall innerorts fünf bis zehn Minuten weitergefahren ist und in dieser Zeit etwa drei Kilometer zurückgelegt hat, ehe er von dem Unfallgeschehen Kenntnis erlangt.

OLG Düsseldorf, 3. Strafsenat

Beschluss vom 1. Oktober 2007 - III-2 Ss 142/07-69/07 III

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 L 50/06 vom 16.04.2007

Bestimmung der öffentlichen Einrichtung im Anschlussbeitragsrecht

VG-STADE – Urteil, 4 A 2705/06 vom 14.03.2007

1. Geht eine beidseitig zum Anbau bestimmte Teilstrecke einer einheitlichen öffentlichen Verkehrsanlage in eine einseitig nicht zum Anbau bestimmte Teilstrecke über und folgt auf diese erneut eine beidseitig anbaubare Teilstrecke besteht keine rechtliche Notwendigkeit, den Straßenzug in mehrere selbständige Erschließungsanlagen zu spalten, weil die einheitliche Verkehrsanlage auch in dem Bereich der nur einseitigen Anbaubarkeit ihre Anbaufunktion im Sinne des § 127 Abs. 2 Nr. BauGB nicht verliert.2. Konstellationen der vorstehenden Art erfordern auch keine Anwendung des sog. Halbteilungsgrundsatzes oder sonstige Kürzungen des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 1700/06 vom 21.09.2006

Wenn eine Kommune lediglich die Bescheide über die Zulassung eines Bewerbers zu einem Jahrmarkt erlässt, ohne dass sie maßgeblichen Einfluss oder ein Weisungsrecht gegenüber der mit der Zulassungsentscheidung betrauten privatrechtlichen Veranstaltungsgesellschaft hat, ist sie nicht Veranstalterin; dies ist vielmehr jene Gesellschaft.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 2351/04 vom 04.04.2006

Rechtswidrigkeit einer dienstlichen Beurteilung wegen eines

Verfahrensfehlers

Wird eine dienstliche Beurteilung aus einem nicht vorgesehenen Beurteilungsanlass

erstellt, liegt ein Verfahrensfehler vor. Bei Abweichung von den einschlägigen

Beurteilungsrichtlinien ist ein Verfahrensfehler dann gegeben, wenn eine

entsprechende Verwaltungspraxis nicht im gesamten Geltungsbereich der

Beurteilungsrichtlichen mit Billigung oder jedenfalls Duldung des Urhebers der

Richtlinien angewendet wird (hier: Praxis nur in einem OLG-Bezirk anstatt im

gesamten Bundesland).

VG-STUTTGART – Urteil, 10 K 3434/03 vom 26.11.2004

1. § 20 PSchG eröffnet der zuständigen Behörde Ermessen.

2. Der Anwendungsbereich des § 20 PSchG erfasst auch beurlaubte beamtete Lehrer.

3. Ein mit einem Privatschullehrer "vergleichbarer Lehrer" im Sinne des § 20 PSchG ist ein beamteter Lehrer mit entsprechenden Funktionen und Laufbahndaten. Anhaltspunkte für die Anforderungen an das Amt eines Oberstudiendirektors ergeben sich aus Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz und Nr. 3 der Vorbemerkungen der Anlage I zu § 2 der Landesbesoldungsordnung.

LG-BONN – Urteil, 3 O 190/04 vom 12.11.2004

1.

Bei einem Verbraucherdarlehen, dessen Fälligkeit von der Auszahlung eines Kapitallebensversicherungs-, Bauspar- oder sonstigen Ansparvertrags abhängt, durch die das Darlehen ganz oder teilweise getilgt werden soll, müssen die Kosten des Ansparvertrags auch dann nicht in die Berechnung des effektiven Jahreszinses nach § 492 Abs. 1 Satz 5 Nr. 5 BGB einfließen, wenn zwischen Darlehen und Ansparvertrag eine enge Verbindung besteht.

2.

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Angabe des Gesamtbetrags nach § 492 Abs. 1 Satz 5 Nr. 2 BGB (BGHZ 149, 302 = WM 2002, 380 = ZIP 2002, 391 = NJW 2002, 957; WM 2004, 1542 = ZIP 2004, 1445 = NJW 2004, 2820) ist auf die Berechnung des effektiven Jahreszinses nach § 492 Abs. 1 Satz 5 Nr. 5 BGB ín Verbindung mit § 6 PAngV nicht übertragbar.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 3 B 282/04 vom 15.10.2004

1. Die Entscheidung darüber, ob ein Zweckverband mehrere technisch selbständige und mit unterschiedlichen Kosten arbeitende Wasserversorgungssysteme in seinem Verbandsgebiet zu einer rechtlich einheitlichen öffentlichen Einrichtung der Wasserversorgung zusammenfasst oder sie als getrennte Einrichtungen mit eigenen Abgabesätzen betreibt, steht in seinem pflichtgemäßen organisatorischen Ermessen; die Entscheidung muss in gebühren- und beitragsrechtlicher Hinsicht gleich erfolgen.

2. Eine rechtlich zulässige Festlegung der öffentlichen Einrichtung (hier: eine einheitliche Wasserversorgungseinrichtung) darf, auch wenn sie vom Ortsgesetzgeber kommunalpolitisch wegen der sich daraus ergebenden abgabenrechtlichen Konsequenzen so eigentlich nicht gewollt war, nicht rückwirkend durch eine andere ebenfalls rechtlich zulässige Einrichtungsbestimmung (hier: zwei systembezogen getrennte Wasserversorgungseinrichtungen) ersetzt werden.

3. Wird einer als solcher rechtlich nicht zu beanstandenden Festlegung der öffentlichen Einrichtung in der Wasserversorgungssatzung in unzulässiger Weise Rückwirkung beigelegt, ist die Rückwirkungsanordnung nichtig mit der Folge, dass die Satzung gemäß § 6 Abs. 5 NGO mit dem 14. Tag nach Ablauf des Tages in Kraft tritt, an dem das Verkündungsblatt ausgegeben worden ist.

VG-STUTTGART – Beschluss, 10 K 1340/04 vom 14.09.2004

Zur Rechtmäßigkeit einer Auflage zu Spielhallenerlaubnissen, mit welcher dem Betreiber von drei nebeneinander liegenden Spielhallen von je ca. 150 m² Größe aufgegeben wurde, zur Beaufsichtigung des Spielhallenbetriebs mindestens zwei Aufsichtspersonen gleichzeitig einzusetzen.

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 158/03 vom 10.03.2004

Zur Abgrenzung von Gemeindeverbindungsstraßen, die nach dem Straßenausbaubeitragsrecht beitragsfrei bleiben, zu Gemeindestraßen, die beitragsfähig sind, sind die Gesamtumstände des konkreten Falles maßgeblich. Für die Abgrenzung sind schwerpunktmäßig folgende Kriterien von Bedeutung:

- die tatsächliche Nutzung der Straße, d. h. die Quantität und die Qualität des Verkehrs, und eventuelle Nutzungsbeschränkungen, etwa die Freigabe nur für land- oder forstwirtschaftlichen Verkehr,

- der Ausbauzustand, d. h. die bauliche Gestaltung der jeweiligen Straße,

- die Anbindung an andere Straßen, die Funktion der Straße im Gesamtverkehrsnetz und ihre Verkehrsbedeutung (sogenannte Netzfunktion),

- die Behandlung der Straße durch andere Behörden, etwa im Rahmen der Wirtschaftsförderung.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 98/02 vom 14.11.2003

1. Aufgrund wirksamer teilweiser Klagerücknahme ist ein dennoch ergangenes Urteil insoweit wirkungslos Nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung konnte das Urteil insoweit mit der Berufung angegriffen werden. Das Berufungsgericht konnte die Wirkungslosigkeit des Urteils insoweit feststellen.

2. § 43a Abs. 5 S. 4 in Verbindung mit § 41 Abs. 4 VBLS a. F., die sich mit der Höhe der Mindestgesamtversorgung bei Teilzeitbeschäftigten befassen, ist nicht zu beanstanden.

VG-OLDENBURG – Gerichtsbescheid, 1 B 3569/02 vom 26.06.2003

Zum Verhältnis von Vorausleistung und Erschließungsbeitrag bei zwischenzeitlicher Zwangsversteigerung des Grundstücks.

Abschnittsbildung, abgeschlossenes Bauprogramm

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 50/02 vom 12.03.2003

Wird ein Bescheid durch eine zulässige Teilanfechtung teilweise bestandskräftig, muss die Behörde die im bestandskräftigen Teil festgesetzten Zahlungen auch leisten, wenn über die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Teils des Bescheides noch nicht entschieden ist und auch bei einem Erfolg der Klage sich der bestandskräftig festgesetzte Auszahlungsbetrag nicht ändern wird.

AG-DUISBURG – Beschluss, 62 IN 190/02 vom 10.12.2002

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch ein deutsches Gericht erfasst nach deutschem Recht das gesamte in- und ausländische Vermögen des Schuldners, sofern nicht ausnahmsweise ein auf Inlandsvermögen beschränktes Partikularinsolvenzverfahren stattfindet.

Diese Auslandswirkung der Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens wird auf Grund der EuInsVO (Art. 16, 17) in allen EU-Mitgliedsstaaten - mit Ausnahme Dänemarks, vgl. EuInsVO, Erwägungsgründe Nr. 33 - ohne weitere Förmlichkeiten anerkannt. Damit unterliegt das gesamte schuldnerische Vermögen in der Europäischen Union dem Insolvenzbeschlag nach deutschem Recht. Auch das Verbot der Einzelzwangsvollstreckung in die Insolvenzmasse (§ 89 InsO) gilt unmittelbar.

Vermögensgegenstände, die durch Verschmelzung auf den Schuldner übergegangen sind, gehören auch dann zur Insolvenzmasse, wenn sie dem äußeren Anschein nach, etwa durch Weiterverwendung der bisherigen Firma oder durch nicht berichtigte Eintragungen in öffentlichen Registern, noch immer dem Vermögen des erloschenen übertragenden Rechtsträgers zugeordnet werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 152/02 vom 16.08.2002

1. Wird ein Abwasserbeseitigungssystem auch von Dritten (hier der Nachbargemeinde) in Anspruch genommen, so müssen hierfür in die Gebührenkalkulation Einnahmen eingestellt werden, die entsprechend der Beteiligung des Dritten an den Gesamtkosten der Abwasserbeseitigung (also nicht nur an den Kosten für die in Anspruch genommenen Anlageteile) ermittelt worden sind.

2. Nach dem betriebswirtschaftlichen Kostenbegriff können Kosten für notwendige Reparaturmaßnahmen in der jeweiligen Kalkulationsperiode voll in Ansatz gebracht werden, während der Aufwand für Renovierungs- und Erneuerungsmaßnahmen in der Kalkulation nur durch die Einstellung neuer Abschreibungsbeträge berücksichtigt werden kann.

3. Zinsvorteile aus erhaltenen Abschreibungserlösen müssen dem Gebührenhaushalt gutgeschrieben werden, soweit die Erlöse sich auf nicht von der Gemeinde, sondern durch Beiträge und Zuschüsse finanzierte Anlageteile beziehen oder aus "Bewertungsgewinnen" bei einer Abschreibung nach dem Wiederbeschaffungszeitwert resultieren.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 L 3954/99 vom 12.07.2001

Zur Kündigung einer sparkassenrechtlichen Vereinbarung über die Einrichtung von Zweigstellen, zu der es infolge einer kommunalen Gebietsreform gekommen war.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 L 2708/99 vom 25.09.2000

1. Bei dem Anspruch auf Unterhalt nach § 5 Abs. 1 VAHRG muss es sich um einen gesetzlichen Unterhaltsanspruch gemäß §§ 1569 ff BGB handeln. Dieser Unterhaltsanspruch kann von den geschiedenen Eheleuten nur hinsichtlich der Erfüllungsmodalitäten (statt monatlicher Zahlung z. B. Gewährung einer Abfindung oder von Naturalleistungen) verändert werden. Löst sich hingegen eine nacheheliche Vereinbarung vollständig von den gesetzlichen Regelungen nach §§ 1569 ff. BGB, so steht dem durch diese Vereinbarung Begünstigten kein Anspruch i.S.d. § 5 Abs. 1 VAHRG mehr zu.

2. Verzichtet ein geschiedener Ehegatte auf nachehelichen Unterhalt, so steht ihm auch dann kein Anspruch auf Unterhalt i.S. v. § 5 Abs. 1 VAHRG mehr zu, wenn er zwar gleichzeitig von dem geschiedenen Ehepartner von Unterhaltsansprüchen gegenüber gemeinsamen Kindern freigestellt wird, aber nicht erkennbar ist, dass sich diese Begünstigung hinsichtlich der Höhe und der Dauer an dem gesetzlichen Unterhaltsanspruch (der Ehegatten) nach §§ 1569 ff. BGB orientiert.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 3017/00 vom 26.07.2000

Für eine länderübergreifende Verteilung geduldeter Ausländer (hier: Verteilung der nach dem 11. Juni 1999 unerlaubt einreisenden Kosovo-Albaner nach Maßgabe des Beschlusses der Innenministerkonferenz vom 10./11. Juni 1999) fehlt es an der erforderlichen Rechtsgrundlage.

LAG-KOELN – Beschluss, 10 TaBV 57/97 vom 24.09.1998

Kein Tendenzschutz für vom Verlagsunternehmen konzernabhängiges Unternehmen der Zeitungszustellung

hier: Anordnung von und Ausgleich für Feiertagsarbeit

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 99/97 vom 29.04.1998

Irreführend über Vorratsmenge; örtlicher Wettbewerbsverstoß UWG §§ 13 II 1; 3 Bewirbt der Anbieter elektronischer Geräte in einer Tageszeitung eine EDV-Kombination, bestehend aus einem PC, einem Monitor und einer Tastatur zu einem Gesamtpreis ohne Hinweis darauf, daß sie nur innerhalb einer bestimmten Frist nach Bestellung lieferbar ist, erwartet der Verbraucher, daß die beworbene Kombination am Tage der Werbung und am Folgetage lieferbar ist. Weicht die tatsächlich vorrätig gehaltene Ware (hier: EDVGerätekombination) in maßgeblichen Details (Abmessungen, Gehäusegestaltung, Produktbezeichnung) und im Preis von der werblich herausgestellten ab, handelt es sich aus der maßgeblichen Sicht des Verkehrs hierbei nicht um die beworbene Ware. Der Wettbewerbsverstoß einer rechtlich unselbständigen örtlichen Niederlassung eines bundesweit tätigen Unternehmens begründet grundsätzlich die bundesweite Wiederholungsgefahr. Eine Beschränkung des Unterlassungsgebots auf die handelnde Niederlassung bzw. die Begrenzung dieses Gebotes auf einen bestimmten Wirtschaftsraum kommt auch dann nicht in Betracht, wenn es sich bei dem Unterlassungsgläubiger um ein regional tätiges, rechtlich selbständiges Unternehmen einer bundesweit agierenden Unternehmensgruppe handelt. Eine -regionale- Begrenzung eines Unterlassungstitels rechtfertigt sich auch nicht daraus, daß der Unterlassungsgläubiger aus ihm bei künftigen Verletzungshandlungen die Zwangsvollstreckung nur mit Erfolg betreiben kann, wenn ihm insoweit (auch) die Klagebefugnis zustünde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 48/96 vom 04.03.1996

1. Durch das Fehlen der gemäß § 144 Abs 1 BauGB erforderlichen sanierungsrechtlichen Genehmigung der Gemeinde ist die Baurechtsbehörde nicht an der Erteilung der Baugenehmigung gehindert (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Senats, vgl Beschluß vom 22.3.1995 - 8 S 2041/94 -).


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