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rechtlich gesicherte Eigennutzungsmöglichkeit

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG
Schlagworte:	Zweitwohnungssteuer, Aufwandsteuer, Nichtnutzung, Eigennutzung, Fremdvermietung, rechtlich gesicherte Eigennutzungsmöglichkeit, Verhältnismäßigkeit der Heranziehung zum Jahresbetrag der Steuer, Notwendigkeit einer Aufteilung des Jahresbetrages, Entstehung der Steuerschuld bei der Zweitwohnungssteuer.
Stichwort:	rechtlich gesicherte Eigennutzungsmöglichkeit
Leitsatz:	Verfügt der Inhaber einer Zweitwohnung über eine rechtlich gesicherte Eigennutzungsmöglichkeit von mindestens zwei Monaten, so kann die Regelung einer Zweitwohnungssteuersatzung, nach der er mit dem vollen Jahresbetrag der Steuer veranlagt wird, nicht als unverhältnismäßig beanstandet werden (im Anschluss an BVerwGE 109, 188 ff.).
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 9 C 1.01

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