rechtlich

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VermG, LwAnpG, FlurbG, BauGB, BoSoG
Schlagworte:	Unmöglichkeit, rechtlich, tatsächlich, Rückgabe, Surrogat, Ersatz, Grundstück, Ersatzgrundstück, Landabfindung, Ausgleich, Konnexität
Stichwort:	rechtlich
Leitsatz:	Der Restitutionsanspruch kann sich auf ein im Bodenordnungsverfahren nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz zugeteiltes Abfindungsgrundstück erstrecken, das nach § 61 Abs. 2 LwAnpG an die Stelle des geschädigten Grundstücks getreten ist.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 13.06

Rechtsgebiete:	VerpackV, VwGO
Schlagworte:	Aufhebung, Beiladung, Betroffenheit, Duales System, Einwegverpackung, Gegenvorstellung, Mehrwegsystem, Mehrwegverpackung, Verweisung, Zuständigkeit, rechtlich
Stichwort:	rechtlich
Leitsatz:	1. Das Gericht, an das ein Rechtsstreit zuständigkeitshalber verwiesen worden ist, hat selbst über Gegenvorstellungen gegen Entscheidungen des ursprünglich angerufenen Gerichts zu entscheiden. 2. Ein Beiladungsbeschluss ist aufzuheben, wenn die rechtlichen Voraussetzungen für eine Beiladung nicht vorliegen. 3. Die Festschreibung von Mehrweganteilen in der Verpackungsverordnung dient allein dem öffentlichen Interesse an der Erhaltung bestehender Mehrwegsysteme.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 6 TJ 875/04

Rechtsgebiete:	VwGO
Schlagworte:	Rechtlich, Schwierigkeit, tatsächlich
Stichwort:	rechtlich
Leitsatz:	Besondere rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten liegen dann vor, wenn unter Berücksichtigung der gegen die Entscheidung erster Instanz gerichteten Einwände des Antragstellers offene und besonders schwierige, im Zulassungsverfahren nicht oder nicht abschließend zu beantwortende Rechtsfragen verbleiben, oder wenn die Rechtssache auch nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts durch einen komplexen, schwer zu überblickenden Sachverhalt geprägt ist.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 11 UZ 3040/03