Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRechtfertigung für staatliche Aufklärungsmaßnahmen ohne konkreten Tatverdacht 

Rechtfertigung für staatliche Aufklärungsmaßnahmen ohne konkreten Tatverdacht – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Rechtfertigung für staatliche Aufklärungsmaßnahmen ohne konkreten Tatverdacht“.

BVERWG – Urteil, BVerwG 9 C 28.99 vom 25.07.2000

Leitsätze:

1. Gehen staatliche Aufklärungsmaßnahmen zur Terrorismusbekämpfung, die ohne konkrete Verdachtsmomente zunächst nur an asylrechtliche Merkmale wie etwa die Volkszugehörigkeit anknüpfen, über das angemessene Maß hinaus, spricht eine Vermutung dafür, dass sie nicht nur der Terrorismusabwehr dienen, sondern auch
den Einzelnen wegen seiner asylrechtlichen Merkmale treffen und deshalb politische Verfolgung darstellen (hier: Sri Lanka/LTTE).

2. Der Tatrichter muss daher zur Widerlegung der Vermutung sorgfältig prüfen, ob es besondere Gründe gibt, die es rechtfertigen, solche Eingriffe ausnahmsweise nicht als politische Verfolgung anzusehen.

Urteil des 9. Senats vom 25. Juli 2000 - BVerwG 9 C 28.99 -

I. VG Arnsberg vom 05.01.1996 - Az.: VG 11 K 3673/94.A -
II. OVG Münster vom 02.10.1998 - Az.: OVG 21 A 645/96.A -


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Rechtfertigung für staatliche Aufklärungsmaßnahmen ohne konkreten Tatverdacht - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum