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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRechtfertigung 

Rechtfertigung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Rechtfertigung“.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 271/11 vom 05.04.2012

Die Durchführung eines in der Studienordnung vorgesehenen Betriebspraktikums von rund drei Monaten Dauer in der Zeit von Februar bis Mai rechtfertigt nicht die Befreiung von den Studienbeiträgen gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 NHG a. F. (jetzt: § 11 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 NHG) wegen Absolvierung eines Studiensemesters.

VG-OLDENBURG – Urteil, 1 A 2665/11 vom 20.03.2012

Die Geschäftsordnung der Vertretung - Rat - kann vorsehen, dass jeder Abgeordnete zu einem Beratungsgegenstand grundsätzlich nur einmal sprechen darf, wenn ihm bei eingebrachten Anträgen neben dem Recht auf Begründung ein Schlusswort zusteht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1816/11 vom 27.02.2012

Der Streitwert einer Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer großflächigen, beleuchteten Werbetafel mit getaktetem Bildwechsel beträgt mindestens 15.000,-- EUR (Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.11.2008 - 5 S 2481/08 -, juris).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 882/10 vom 03.02.2012

Die in Nordrhein-Westfalen für Richter geltende starre Altersgrenze ohne gesetzlich vorgesehene Möglichkeit eines Hinausschiebens des Ruhestands auf Antrag stellt keine unzulässige Altersdiskriminierung dar (Bekräftigung der bisherigen Senatsrechtsprechung).

BAG – Urteil, 2 AZR 102/11 vom 26.01.2012

1. Unter "geänderten Arbeitsbedingungen" iSv. § 2 Satz 1, § 4 Satz 2 KSchG sind andere Vertragsbedingungen zu verstehen. Vom Arbeitgeber erstrebte Änderungen, die er durch Ausübung seines Weisungsrechts nach § 106 Satz 1 GewO bewirken kann, halten sich im Rahmen der schon bestehenden vertraglichen Vereinbarungen. Zu ihrer Durchsetzung bedarf es keiner "Änderung von Arbeitsbedingungen" nach § 2 Satz 1 KSchG.2. Eine Klage nach § 4 Satz 2 KSchG ist angesichts ihres Streitgegenstands unbegründet, wenn der Arbeitgeber schon nach den bestehenden Vertragsbedingungen rechtlich in der Lage ist, die im "Änderungsangebot" genannten Änderungen durchzusetzen. Darauf, ob er sein Direktionsrecht tatsächlich bereits (wirksam) ausgeübt hat, kommt es nicht an.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 19 W 73/11 vom 28.12.2011

Der Streitwert einer Auskunftsklage ist nur in Ausnahmefällen mit lediglich 10 % des Leistungsanspruchs, dessen Durchsetzung die Auskufnt dienen soll, zu bemessen.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, III-2 RVs 113/11 vom 28.12.2011

Keine Befangenheit bei Anregung eines Verwerfungsantrags nach § 349 Abs. 2 StPO

SG-STUTTGART – Urteil, S 10 KA 4968/10 vom 20.12.2011

Honorarkürzungen auf Grundlage der in Baden-Württemberg zum 01.01.2009 abgeschlossenen Konvergenzvereinbarung sind rechtswidrig.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 3360/09 vom 16.12.2011

Einem Beamten, der in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft, steht der Familienzuschlag der Stufe 1 nach § 40 Abs. 1 Nr. 1 Bundesbesoldungsgesetz auch vor dem 1. Januar 2009 zu, um den Anwendungsvorrang des Unionsrechts, hier der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sicherzustellen.

LG-DARMSTADT – Urteil, 2 O 479/08 vom 15.12.2011

Kein Anspruch auf Ersatz eines weiteren Scheingewinns einer Kapitalanlage, der über den tatsächlich zur Auszahlung gelangten vermeintlichen Gewinn hinausgeht und auf einer fiktiven, den tatsächlich erzielten Handelsgewinnen und -verlusten der insolventen Gemeinschuldnerin basierenden Berechnung der getätigten Einlagen beruht.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 19 W 71/11 vom 12.12.2011

Verweigert ein Zeuge die Aussage mit einer Begründung, die nicht von vornherein abwegig erscheint, dürfen ihm Ordnungsmittel gemäß § 390 Abs. 1 ZPO nur dann auferlegt werden, wenn die Gründe im Rahmen eines Zwischenstreites gem. § 387 ZPO rechtskräftig für unerheblich erklärt worden sind.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 387/11 vom 25.10.2011

Anmeldung der Abberufung des Geschäftsführers einer UG (haftungsbeschränkt) zur Eintragung im Handelsregister:

1. Bei einer GmbH oder Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) gem. § 5a GmbHG führt ein Verstoß im Abstimmungsverfahren, etwa bei einer Abstimmung, obwohl die Beschlussfähigkeit nach der Satzung nicht gegeben ist, nur zur Anfechtbarkeit, nicht aber zur Nichtigkeit des gefassten Beschlusses. Dies gilt auch für die Abberufung des nicht erschienenen Gesellschafter-Geschäftsführers aus wichtigem Grund.

2. Solange im Anfechtungsverfahren die Nichtigkeit des Beschlusses nicht rechtskräftig ausgesprochen ist, ist er mit dem festgestellten Inhalt wirksam. Die Anfechtbarkeit allein ist kein Eintragungshindernis für das Registergericht.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 507/11 vom 20.10.2011

Erfolgloser Antrag eines Lehrers auf Zulassung der Berufung, dessen Klage auf Schadensersatz wegen unterbliebener bzw. verspäteter Beförderung sowie auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten abgelehnt worden war.

SG-OSNABRUECK – Beschluss, S 16 AS 711/11 ER vom 20.10.2011

1. Der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II greift bei EU-Bürgern dann ein, wenn diese noch keine Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt haben. 2. Unter Berücksichtigung dieser europarechtskonformen Auslegung verstößt der Ausschluss weder gegen europäisches Primärrecht (Art 18, 21 AEUV, Art 45 AEUV) noch gegen europäisches Sekundärrecht (Art 4 EGVO 883/04).

KG – Beschluss, 13 W 12/11 vom 20.10.2011

Kein zeitlicher Zusammenhang mit der Trennung oder Scheidung bei § 266 Nr. 3 FamFG erforderlich.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 14 AS 1533/11 B ER vom 23.09.2011

Gründe für einen "unangemessenen" Stromverbrauch sind in einem einstweiligen Anordnungsverfahren glaubhaft zu machen.

LAG-KOELN – Urteil, 3 Sa 597/11 vom 14.09.2011

Die Aufforderung des Arbeitgebers nach § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG bedarf weder einer Begründung des Arbeitgebers noch eines Sachverhalts, der Anlass für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Arbeitnehmers gibt.

KG – Beschluss, 19 W 13/11 vom 05.09.2011

Erhebt der Gläubiger, der zuvor eine einstweilige Verfügung gegen den Schuldner erwirkt hat, nach Stattgabe eines vom Schuldner nach Erlöschen des mit der einstweiligen Verfügung geltend gemachten Anspruchs gestellten Antrags nach § 926 Abs. 1 ZPO die Hauptsacheklage, entspricht es im Falle der übereinstimmenden Erledigungserklärung gemäß § 91 a Abs. 1 ZPO billigem Ermessen, die Kosten des Rechtsstreits über die Hauptsacheklage zu teilen oder gegeneinander aufzuheben.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 6 AS 150/11 NZB vom 29.08.2011

1. Ein Richter, gegen den ein Antrag auf Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit gestellt ist, ist grundsätzlich von der Mitwirkung an der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch ausgeschlossen. Er darf nur unaufschiebbare Prozesshandlungen vor Erledigung des Ablehnungsgesuchs vornehmen, § 60 Abs 1 S1 SGG iVm § 47 ZPO.2. Nur ein gänzlich untaugliches oder rechtsmißbräuchliches Ablehnungsgesuch läßt eine Selbstentscheidung des abgelehnten Richters ohne Verstoß gegen die Verfassungsgarantie des Art 101 Abs 1 S 2 GG zu, weil die Prüfung keine Beurteilung des Verhaltens des abgelehnten Richters voraussetzt und deshalb keine Entscheidung in eigener Sache ist (BVerfG NJW 2005, 3410 / 3412). 3. Entscheidet ein Richter über einen mit dem Zugang bei Gericht entscheidungsreifen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) erst nach Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung, so ist ein Antrag auf Terminsverlegung unter Hinweis auf eine gegen die Versagung der PKH eingelegte Beschwerde und die damit begründete Ankündigung der Nichtteilnahme des Prozessbevollmächtigten (PB) am Termin zur mündlichen Verhandlung begründet.

OLG-BREMEN – Beschluss, 4 UF 109/11 vom 17.08.2011

In Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, in denen eine mündliche Verhandlung nicht vorgeschrieben ist (hier: Beschwerdeverfahren in einer Gewaltschutzsache), reicht die Benennung von Zeugen zur Glaubhaftmachung einer Behauptung nicht aus. Auch der Amtsermittlungsgrundsatz verpflichtet das Gericht in solchen Verfahren nicht zur Ladung und Vernehmung der benannten Zeugen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 10 AS 1691/10 vom 11.08.2011

Für die Frage, ob bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II ein Mehrbedarf für Alleinerziehende zu berücksichtigen ist, kommt es dem Wortlaut des § 21 Abs. 3 SGB II entsprechend darauf an, ob der getrennt lebende Elternteil allein für Pflege und Erziehung des oder der Kinder sorgt. Die Vorschrift ermöglicht es nicht, einer alleinerziehenden Person den Mehrbedarf unter Berufung auf dessen Sinn und Zweck mit der Begründung zu versagen, sie lebe mit weiteren Familienangehörigen (Eltern, Schwester) unter einem Dach.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 AS 5381/09 B vom 04.07.2011

Im Unterschied zur Entscheidung nach § 73a SGG i.V.m. § 124 ZPO über die Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist gegen die Abänderung der Entscheidung über die zu leistenden Zahlungen durch das Sozialgericht nach § 73a SGG i.V.m. § 120 Abs. 4 ZPO (hier: nachträgliche Anordnung von Ratenzahlungen) die Beschwerde gemäß § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG ausgeschlossen.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 9 Sa 1540/10 vom 30.06.2011

Unternehmen und IG Metall schlossen einen ergänzenden Haustarifvertrag, wonach die für den 1. März 2006 im Unternehmen geplante ERA-Einführung (auf Wunsch von Gesamtbetriebsrat und IG Metall) verschoben und die finanzielle Belastung des Unternehmens durch die Verpflichtung zur Auszahlung der Strukturkomponente durch Entnahme aus dem Anpassungsfonds ausgeglichen wurde. Dies führte nach Auflösung des Anpassungsfonds zu verminderten Auszahlungsansprüchen der Arbeitnehmer. Der Haustarifvertrag ist wegen nachträglichen Eingriffs in entstandene Ansprüche unter Vertrauensschutzgesichtspunkten insoweit unwirksam.

OLG-ROSTOCK – Beschluss, 10 UF 118/09 vom 06.06.2011

Die §§ 22, 31 GKG begegnen verfassungsrechtlichen Bedenken, soweit sie die Haftung einer Partei für die vom (berufungs-) beklagten Gegner im Vergleich übernommenen Prozesskosten begründen, wenn diesem Prozesskostenhilfe bewilligt ist.

VG-GIESSEN – Urteil, 5 K 4431/10.GI vom 26.05.2011

Nimmt eine Beamtin ein Kind bzw. mehrere Kinder ihrer Lebenspartnerin in den gemeinsamen Haushalt auf, so steht ihr ein Anspruch auf Familienzuschlag der Stufe 2 bzw. der weiteren Stufen zu.

OLG-CELLE – Beschluss, 32 Ss 31/11 vom 23.05.2011

1. § 43 Abs. 6 BNatSchG a. F. erlaubt abweichend von § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG a. F. die Inbesitznahme verletzter oder kranker Tiere, dies aber nur, um sie gesund zu pflegen und unverzüglich wieder freizulassen. Ist eine Gesundpflege mit dem Ziel der Wiederaussetzung hingegen nicht möglich, ist das verletzte bzw. kranke Tier bei der zuständigen Behörde abzugeben. Ein Recht zur Tötung verletzter Tiere folgt aus § 43 Abs. 6 BNatSchG a. F. nicht.2. § 42 BNatSchG a. F. (ebenso wie § 44 BNatSchG n. F.) enthält als Schutzvorschrift für besonders geschützte Arten keine Eingriffsbefugnis "aus vernünftigem Grund". Daher kann im Schutzbereich des § 42 BNatSchG a. F. das Ergebnis einer bloßen Güter- und Interessenabwägung grundsätzlich nicht genügen, um einen Eingriff - hier die Tötung eines verletzten Wolfes - zu rechtfertigen.3. Ein Recht zur Tötung eines verletzten Wolfes folgt auch nicht aus § 22a Abs. 1 BJagdG, denn das Jagdrecht findet auf Wölfe keine Anwendung, weil der Wolf kein jagdbares Wild im Sinne von § 2 Abs. 2 BJagdG ist. Da der Wolf zudem ausdrücklich im Artenschutzrecht genannt wird, ist das Artenschutzrecht spezieller und geht dem Jagdrecht vor.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 11 B 20.10 vom 12.05.2011

In einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Windfarm kann auch ein Beurteilungspegel für Geräuschimmissionen als Kontrollwert zur Überprüfung des ordnungsgemäßen Funktionierens der Anlagen festgesetzt werden.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 25/11 vom 21.04.2011

Hält ein Arbeitgeber dem Aufstockungsverlangen eines Teilzeitbeschäftigten nach § 9 TzBfG entgegen, er habe die unternehmerische Entscheidung getroffen, grundsätzlich nur Teilzeitkräfte zu beschäftigen, so muss er diese Entscheidung durch sachliche, arbeitsplatzbezogene Gründe rechtfertigen. Eine solche unternehmerische Entscheidung unterliegt in diesem Zusammenhang keinesfalls nur einer Willkürkontrolle (Anschluss an BAG v. 15.8.2006, 9 AZR 8/06, NZA 2007, 255 ff.).

LAG-KOELN – Urteil, 6 Sa 1433/10 vom 31.03.2011

Beruht die längere Erkrankung eines Arbeitnehmers auf einem einmaligen Schicksalsschlag (hier: Schlaganfall), so erhöhen sich regelmäßig die Anforderungen an eine krankheitsbedingte Kündigung im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung.

VG-STUTTGART – Urteil, 8 K 4769/10 vom 30.03.2011

Einem Beamten, der in eingetragener Lebenspartnerschaft lebt, steht ab dem 01.07.2009 der Familienzuschlag der Stufe 1 bzw. der ehebezogene Anteil des Familienzuschlags zu. (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 28.10.2010 - 2 C 21/09 -).


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