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Rechtfertigung

Entscheidungen der Gerichte

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 800/11 vom 18.01.2012

1. Zur sachlichen Rechtfertigung eines befristeten Arbeitsvertrages zur Vertretung einer Lehrkraft, wenn mit dem Vertreter innerhalb eines Zeitraums von etwas mehr als 2 Jahren 9 befristete Verträge mit unterschiedlicher Stundenzahl abgeschlossen worden sind.

2. Bei der Prüfung der sachlichen Rechtfertigung ist auch zu berücksichtigen, dass das beklagte Land ein berechtigtes Interesse daran hat, nur Lehramtsinhaber unbefristet einzustellen, die zwei Fächer unterrichten können.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 9 L 3428/09.F vom 08.04.2010

Diskriminierung wegen des Geschlechts; Anforderungsprofil; diskriminierendes Anforderungsmerkmal; Anforderungen als Rechtfertigung einer Diskriminierung; Elternzeit

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 NB 61/02 vom 09.07.2002

Zur Rechtfertigung von Dienstleistungsexporten für nicht zugeornete Studiengänge bei der Berechnung der Ausbildungskapazität.

VG-POTSDAM – Urteil, 6 K 103/09 vom 20.03.2012

Die unterschiedliche Heranziehung von Doppel-Approbierten und von Doppelmitgliedern zum Beitrag der Landeszahnärztekammer ist ohne sachliche Rechtfertigung

BAG – Urteil, 7 AZR 728/09 vom 09.03.2011

Die Bundesagentur für Arbeit kann sich zur Rechtfertigung befristeter Arbeitsverträge nicht auf den Sachgrund der sog. haushaltsrechtlichen Befristung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG berufen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1902/92 vom 16.11.1992

1. Das Vorbringen von städtebaulichen Gründen zur Rechtfertigung einer Festsetzung erst in der Antragserwiderung im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens kann den im Planaufstellungsverfahren enthaltenen Mangel im Abwägungsvorgang nicht heilen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 14 AS 618/09 B ER vom 02.06.2009

Mietschuldenübernahme, drohende Wohnungslosigkeit, Rechtfertigung, einstweilige Anordnung

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 267/11 vom 10.08.2011

Allein der Umstand, dass regelmäßig ins Ausland entsandte Berater vertreten werden müssen, steht einer sachlichen Rechtfertigung der Befristung nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 TzBfG nicht entgegen, sofern jeweils spezielle Fachkenntnisse für die Vertretungstätigkeit erforderlich sind.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 166/10 vom 18.01.2011

Es bleibt offen, ob einer angestellten Lehrkraft, die ein Funktionsamt im Rahmen der Schulleitung übertragen bekommen hat, dieses im Wege der betriebsbedingten Änderungskündigung nach Schließung der Schule wieder entzogen werden kann. Denn jedenfalls fehlt einer solchen Änderungskündigung die soziale Rechtfertigung, sofern man der Arbeitnehmerin ein entsprechendes Funktionsamt an einer anderen Schule übertragen könnte und Einigungsmängel weder vorgetragen noch erkennbar sind.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 2 Sa 321/09 vom 26.05.2010

Wird ein Arbeitnehmer vorübergehend mit anderen Arbeitsaufgaben betraut und für ihn deshalb eine befristete Kraft eingesetzt, so ist der Sachgrund gem. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG nicht gegeben. Zur Rechtfertigung des Sachgrundes des vorübergehenden Bedarfs gem. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG ist eine fundierte Prognose für den vorübergehenden Mehranfall von Arbeit für den versetzten Arbeitnehmer erforderlich.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 13 AS 252/09 B ER vom 04.09.2009

1. Erst wenn das Tatbestandsmerkmal der Rechtfertigung in § 22 Abs. 5 SGB II erfüllt ist, kann der Leistungsträger eine Entscheidung im (intendierten) Ermessen bezüglich der Übernahme der Energiekostenrückstände treffen ; das gilt sinngemäß auch im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.2. Ein missbräuchliches Herbeiführen der Notlage durch den Hilfesuchenden zulasten des Leistungsträgers kann der Übernahme der Rückstände entgegenstehen.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 58/09 vom 05.08.2009

1. Die Bewertung einer unter Vorbehalt der sozialen Rechtfertigung angenommen Änderungskündigung erfolgt nach § 42 Abs. 3 GKG a.F. (jetzt § 42 Abs. 2 GKG n.F.) i. V. mit § 48 Abs. 1 GKG und § 3 ZPO.

2. Der Streitwert für beide Änderungskündigungsschutzanträge ist in diesem Fall entsprechend § 42 Abs. 4 Satz 1 GKG a.F (§ 42 Abs. 3 Satz 1 GKG n.F.) auf höchstens ein Bruttovierteljahresentgelt begrenzt.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 6 Sa 487/02 vom 18.06.2002

Die von dem Insolvenzverwalter noch vor dem anstehenden Berichtstermin in der Gläubigerversammlung (§ 157 InsO) beabsichtigte und betriebene Betriebsstillegung kann nicht als eine - den Anforderungen der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung zur Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung genügende - "endgültige Stillegungsentscheidung" angesehen werden, wenn nach den vorliegenden Wirtschaftsdaten des Unternehmens auch eine nach dem Insolvenzrecht vertretbare vorläufige Fortführungsentscheidung der Gläubigerversammlung in Betracht zu ziehen ist.

VG-STUTTGART – Urteil, 6 K 4562/01 vom 16.04.2002

Zur Rechtfertigung einer örtlichen Baugestaltungsvorschrift (hier: Dachfarbe): Setzt ein Bebauungsplan eine einheitliche Dachfarbe fest, hat die Baurechtsbehörde aber im Einvernehmen mit der Gemeinde etliche Befreiungen von dieser Festsetzung erteilt, so kann der Bebauungsplan insoweit seine ortsgestalterische Funktion nicht mehr erfüllen; er ist insoweit wegen Funktionslosigkeit rechtsungültig geworden.

BVERFG – Urteil, 2 BvR 133/10 vom 18.01.2012

1. Art. 33 Abs. 4 GG gilt auch für die Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben in privatrechtlicher Organisationsform.

2. Abweichungen vom Grundsatz des Funktionsvorbehalts bedürfen der Rechtfertigung durch einen spezifischen, dem Sinn der Ausnahmemöglichkeit entsprechenden Ausnahmegrund.

3. Die Übertragung von Aufgaben des Maßregelvollzuges auf formell privatisierte Träger kann mit Art. 33 Abs. 4 GG sowie mit dem Demokratieprinzip und den Grundrechten der Untergebrachten vereinbar sein.

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 1170/08 vom 09.02.2009

Erhebt ein Arbeitgeber, der ein Sonnenstudio betreibt, zur Rechtfertigung einer außerordentlichen Kündigung den Vorwurf, eine Arbeitnehmerin habe es verschiedenen Kunden erlaubt, die Sonnenbank unerlaubt umsonst zu nutzen, muss er beweiskräftige Unterlagen für die Nutzung beibringen. Dazu gehört regelmäßig die Vorlage der Schichtprotokolle, aus denen sich die Laufzeiten der Sonnenbänke ergeben.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 M 165/06 vom 21.05.2007

Wird ein Auswahlverfahren abgebrochen, um die Stelle neu auszuschreiben, so bedarf es für eine Änderung der im ursprünglichen Verfahren getroffenen Organisationsgrundentscheidung über die Einbeziehung von Versetzungsbewerbern einer sachlichen Rechtfertigung.

Zum Vorliegen eines Anordungsgrundes im Falle der Konkurrenz zwischen Versetzungs- und Beförderungsbewerber.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MN 123/03 vom 22.10.2003

Die Zerstörung eines archäologischen Denkmals (mittel-/jungsteinzeitlicher Werkplatz) durch die Einbeziehung in ein Baugebiet bedarf im Hinblick auf die Pflicht zur Erhaltung von Kulturdenkmalen einer besonderen Rechtfertigung.

Zur Löschwasserversorgung eines Baugebietes.

Hat die Gemeinde aus tiefbaulichen Maßnahmen konkrete Erfahrung über den Grundwasserstand, bedarf es i.d.R. keines Gutachtens.

VG-POTSDAM – Urteil, 10 K 522/09 vom 20.09.2012

Das unionsrechtliche Gebot, ausländische EU-Führerscheine anzuerkennen, verwehrt es der inländischen Fahrerlaubnisbehörde nicht, vor Ausstellung des Führerscheins begangene Verstöße des Führerscheininhabers zur Rechtfertigung von Maßnahmen zur Aberkennung der Fahrberechtigung im Inland heranzuziehen, wenn die Maßnahme zumindest noch einen partiellen Bezug zu einem nach der Ausstellung des Führerscheins festgestellten Verhalten des Betroffenen hat (vgl. EuGH, Urteil vom 2. Dez. 2010, Rechtssache C-334/09 "Scheffler", BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2012 - BVerwG 3 C 30.11).

BAG – Urteil, 3 AZR 11/10 vom 15.05.2012

1. Stellt eine vor dem RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz (juris: RVAltGrAnpG) entstandene Versorgungsordnung für den Eintritt des Versorgungsfalles auf die Vollendung des 65. Lebensjahres ab, so ist diese Versorgungsordnung regelmäßig dahingehend auszulegen, dass damit auf die Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung nach §§ 35, 235 Abs. 2 Satz 2 SGB VI Bezug genommen wird.2. Die Umstellung eines Versprechens laufender Betriebsrentenleistungen in ein Kapitalleistungsversprechen bedarf wegen der damit für den Arbeitnehmer verbundenen Nachteile einer eigenständigen Rechtfertigung anhand der Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit.

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 1496/08 vom 23.10.2009

Die sachliche Rechtfertigung eines befristeten Arbeitsvertrages wegen (mittelbarer) Elternzeitvertretung scheitert nicht schon daran, dass ein rechtsverbindliches Elternzeitverlangen des zu vertretenden Arbeitnehmers bei Abschluss des befristeten Arbeitsvertrags noch nicht vorlag. Es kann im Einzelfall ausreichen, wenn sich der Arbeitgeber auf eine Prognose des künftigen Vertretungsbedarfs stützen kann, die sich auf Erfahrung oder Äußerungen der Kindesmutter gründet (Abweichung zu BAG, Urteil vom 09.11.1994 – 7 AZR 243/94 -).

BVERFG – Beschluss, 1 BvL 16/11 vom 18.07.2012

1. Es verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, dass eingetragene Lebenspartner vor Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2010 nicht wie Ehegatten von der Grunderwerbsteuer befreit sind.

2. Eine von der grundsätzlichen Rückwirkung sowohl einer Nichtigkeits- als auch einer Unvereinbarkeitserklärung abweichende Anordnung der Weitergeltung eines als verfassungswidrig erkannten Gesetzes durch das Bundesverfassungsgericht wegen zuvor nicht hinreichend geklärter Verfassungsrechtslage kommt nur im Ausnahmefall in Betracht und bedarf einer besonderen Rechtfertigung.

LAG-KOELN – Urteil, 12 Sa 948/10 vom 16.08.2011

1. Die Änderungen im Rahmen einer Änderungskündigung müssen geeignet und erforderlich sein, um den Inhalt des Arbeitsvertrages den geänderten Beschäftigungsmöglichkeiten anzupassen. Diese Voraussetzungen müssten für alle angebotenen Änderungen vorliegen. Die angebotenen Änderungen dürften sich von deren Inhalt nicht weiter entfernen, als zur Erreichung des angestrebten Ziels erforderlich ist. Genügt eine der beabsichtigten Änderungen den Anforderungen nicht, hat dies die Unwirksamkeit der gesamten Änderungskündigung zufolge.

2. Nimmt der Arbeitnehmer das Änderungsangebot des Arbeitgebers unter dem Vorbehalt des § 2 KSchG an, streiten die Parteien nicht über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, sondern (nur) über die soziale Rechtfertigung der Änderung der Arbeitsbedingungen. In diesem Fall ist ein Auflösungsantrag unzulässig, weil die Rechtsfolge der fehlenden sozialen Rechtfertigung der Änderungskündigung nach § 8 KSchG allein die Wiederherstellung der früheren Arbeitsbedingungen ist.

BGH – Urteil, 2 StR 454/09 vom 25.06.2010

1. Sterbehilfe durch Unterlassen, Begrenzen oder Beenden einer begonnenen medizinischen Behandlung (Behandlungsabbruch) ist gerechtfertigt, wenn dies dem tatsächlichen oder mutmaßlichen Patientenwillen entspricht (§ 1901a BGB) und dazu dient, einem ohne Behandlung zum Tode führenden Krankheitsprozess seinen Lauf zu lassen.

2. Ein Behandlungsabbruch kann sowohl durch Unterlassen als auch durch aktives Tun vorgenommen werden.

3. Gezielte Eingriffe in das Leben eines Menschen, die nicht in einem Zusammenhang mit dem Abbruch einer medizinischen Behandlung stehen, sind einer Rechtfertigung durch Einwilligung nicht zugänglich.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 2 Ca 3133/08 vom 20.10.2008

Das Erfordernis der Darlegung der sozialen Rechtfertigung der Änderung muss für alle Vertragsänderungen vorliegen. Soll bei einer Änderungskündigung durch das Änderungsangebot neben der Tätigkeit auch die Gegenleistung geändert werden, sind beide Elemente des Änderungsangebotes am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu messen.

Eine betriebsbedingte Änderungskündigung ist aus innerbetrieblichen Gründen gerechtfertigt, wenn sich der Arbeitgeber im Unternehmensbereich zu einer organisatorischen Maßnahme entschließt, bei deren innerbetrieblichen Umsetzung das Bedürfnis für die Weiterbeschäftigung eines oder mehrerer Arbeitnehmer entfällt.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 3 B 3/06 vom 20.01.2006

Den sozialen und ethischen Anschauungen über die Grundvoraussetzungen eines geordneten menschlichen Zusammenlebens läuft es zuwider, wenn Rechtsextreme am 28. Januar, also in direktem Anschluss an den 27. Januar als besonderem Feiertag, der der Erinnerung an das Unrecht des Nationalsozialismus und den Holocaust dient, einen Aufzug mit Provokationswirkung veranstalten. Dies gilt insbesondere, wenn die Versammlung die Abschaffung des § 130 StGB fordert, und so der Rechtfertigung der nationalsozialistischen Gewalt und Willkürherrschaft der Weg bereitet werden soll.

LAG-HAMM – Urteil, 5 Sa 589/03 vom 26.08.2003

Ein Wiedereinstellungsanspruch nach vorangegangener Kündigung scheidet zwingend aus, wenn Kündigungsschutz im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung wegen Nichterfüllung der Wartezeit (§ 1 Abs. 1 KSchG) oder Nichterreichens der Mindestbeschäftigtenzahl (§ 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG) nicht besteht. Nur dann, wenn eine Kündigung der Notwendigkeit der sozialen Rechtfertigung nach § 1 KSchG unterliegt, kann sich bei nachträglichem Wegfall des Kündigungsgrundes eine vertragliche Nebenpflicht des Arbeitgebers zum erneuten Abschluss eines Arbeitsvertrages ergeben.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 8 KN 209/01 vom 24.08.2001

1. Eine unzureichende Ermittlung und Zusammenstellung der bei der Abwägung zu berücksichtigenden Umstände allein zieht die Nichtigkeit einer Naturschutzgebietsverordnung nicht nach sich. Entscheidend ist, ob die aufgrund der Abwägung getroffene Entscheidung über die Unterschutzstellung des Gebiets und über die Verbote im Ergebnis zu beanstanden ist.

2. Die Angabe des Schutzzwecks einer Naturschutzgebietsverordnung dient dazu, Anhaltspunkte für die sachliche Rechtfertigung und die Auslegung der Verordnung zu geben. Ausreichend ist daher eine stichwortartige Beschreibung der mit der Unterschutzstellung verfolgten Zwecke.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 9 U 156/09 vom 27.05.2010

1) Behinderung

a. Für die Frage, ob eine Behinderung im Sinne des AGG vorliegt, ist der sozial-rechtliche Begriff des § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX heranzuziehen. Entscheidend ist, ob sich ein Mensch in einem so definierten Zustand befindet. b. Hiervon ist die Ursache dieses Zustands (die zugrundeliegende Krankheit) zu unterscheiden. Krankheit und Behinderung sind nicht gleichzusetzen.

2) Benachteiligung

a. Eine unmittelbare Benachteiligung wegen einer Behinderung im Sinne des § 3 Abs. 1 AGG liegt nur dann vor, wenn das Verhalten daran anknüpft, dass sich der Betroffene in einem § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX entsprechenden Zustand befindet. Hierfür genügt es regelmäßig nicht, wenn an eine Krankheit angeknüpft wird.b. Berücksichtigt ein Versicherungsunternehmen bei seiner Entscheidung über eine privatrechtliche Versicherung eine Krankheit, die die Ursache für eine Behinderung ist, kann darin eine mittelbare Benachteiligung wegen einer Behinderung im Sinne des § 3 Abs. 2 AGG liegen.

3) Rechtfertigung

a. Für eine Ungleichbehandlung bei einer privatrechtliche Versicherung stellt § 20 Abs. 2 Satz 3 AGG die allgemeine Rechtfertigungsnorm dar, die geringere Anforderungen an eine Rechtfertigung stellt als § 20 Abs. 2 Satz 1 AGG. b. § 20 Abs. 2 Satz 3 AGG greift auch ein, wenn ein Versicherungsunternehmen einen Vertragsabschluss ganz ablehnt.c. Fehlt es aus nachvollziehbaren Gründen an ausreichenden statistischen Grundlagen, genügt es zur Rechtfertigung nach § 20 Abs. 2 Satz 3 AGG, wenn die Entscheidung des Versicherers auf anderen, vernünftigen und nachvollziehbaren Gründen beruht, die mit dem zu versichernden Risiko korrelieren.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 Sa 48/12 vom 20.12.2012

1. Die Stilllegung des gesamten Betriebes gehört zu den dringenden betrieblichen Erfordernissen iSd. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG, die einen Grund zur sozialen Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung abgeben können.

2. Eine vom Arbeitgeber mit einer Stilllegungsabsicht begründete Kündigung ist nur dann sozial gerechtfertigt, wenn sich die geplante Maßnahme objektiv als Betriebsstilllegung und nicht als Betriebsveräußerung darstellt. Umgekehrt ist eine Betriebsstilllegung nicht allein deshalb zu verneinen, weil der Arbeitgeber Tatsachen unrichtig statt als Betriebsstilllegung als Betriebsübergang bewertet hat. Eine etwaige unzutreffende rechtliche Bewertung des Arbeitgebers über diesen Vorgang ist vielmehr unerheblich.


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