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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRechtfertigung 

Rechtfertigung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Rechtfertigung“.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 M 36/08 vom 02.05.2008

Zur Anwendung des Vollgeschossbegriffs nach § 2 Abs. 6 LBauO M-V a.F.

VG-GIESSEN – Beschluss, 5 L 729/08.GI vom 22.04.2008

Beruft sich der Dienstherr darauf, er habe zur Verbesserung der Belastungssituation im Gerichtsvollzugsdienst offensiv die Nachwuchsgewinnung gefördert und wolle nunmehr frei werdende Stellen mit für die Tätigkeit des Gerichtsvollziehers ausgebildeten Nachwuchskräften besetzen, stellt dies ein dienstliches Interesse dar, das einem Hinausschieben des Eintritts eines Gerichtsvollziehers in den Ruhestnad über das vollendete 65. Lebensjahr entgegensteht. Zugleich liegt hierin ein legitimes Ziel im Sinne des § 10 Satz 1 AGG, das eine ungleiche Behandlung wegen des Alters rechtfertigt.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 6 Ca 6528/07 vom 17.03.2008

1. Für Klagen von Organvertretern im Sinne des § 5 Abs. 3 ArbGG ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten nicht eröffnet.

2. Dies gilt auch dann, wenn Kündigungsschutzklage mit der Behautpung erhoben wird, dass tatsächlich ein Arbeitsverhältnis begründet wurde. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu den sog."sicnon"- Fällen findet insoweit keine Anwendung.

ARBG-KREFELD – Urteil, 1 Ca 950/07 vom 21.02.2008

1. Eine ordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung, die mit einer zu kurzen Kündigungsfrist ausgesprochen worden ist,

ist sozial ungerechtfertigt, weil sie die vertraglichen Beziehungen der Parteien schon vor Ablauf der Kündigungsfrist ändern will.

2. Eine Umdeutung des Angebots der Arbeitgeberin auf Einhaltung der maßgeblichen ordentlichen Kündigungsfrist kommt auch bei einem Hinweis in der Kündigungserklärung, dass bei Nichteinhaltung der Kündigungsfrist die Kündigung zum nächstmöglichen Termin

ausgesprochen sein soll, nicht in Betracht. Eine Auslegung des Änderungsangebots ist nicht möglich. Im Gegensatz zu einer Beendigungskündigung kann es gerade der Wille des Arbeitgebers sein, die vorfristige Änderung der Arbeitsbedingungen

dem Arbeitnehmer anzutragen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 2600/07 vom 24.01.2008

1. Das Wohl der Allgemeinheit rechtfertigt nur dann die Ausübung des der Gemeinde in § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BauGB eingeräumten Vorkaufsrechts, wenn die Gemeinde mit dem Grundstückserwerb die zügige Bebauung des neu auszuweisenden Wohngebiets sichern will oder das Grundstück benötigt, damit an anderer Stelle Wohnbauvorhaben verwirklicht werden können.

2. Es ist nicht ausreichend, dass die Gemeinde das Grundstück zur Vorratshaltung erwirbt, um in dem vom Flächennutzungsplan umfassten Gebiet längerfristig über Manövriermasse zu verfügen.

AG-BAD-IBURG – Beschluss, 5 F 382/07 vom 04.01.2008

Auch nach den Entscheidungen des BGH vom 07. und 14.03.2007 (NJW 2007, 2049 und 2050) kommt eine Kürzung der im Rahmen der PKH-Vergütung festzusetzenden Verfahrensgebühr nur in Betracht, wenn der Anwalt seine Geschäftsgebühr anderweitig bereits erhalten hat oder diese zumindest tituliert ist.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 E 2418/07 vom 03.12.2007

Die nach § 20 Abs. 1, 4 EZulV zu gewährende Wechselschichtzulage unterliegt nicht der Kürzung nach § 6 Abs. 1 BBesG und ist deshalb Teilzeitbeschäftigten bei Erfülung der tatbestandlichen Voraussetzungen in voller Höhe zu gewähren.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 3 K 30/04 vom 28.11.2007

Die Festsetzung eines Kerngebietes in einem Bebauungsplan einer kleinen Gemeinde ist nicht grundsätzlich ausgeschlossen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 8 A 267/07 vom 19.11.2007

Hält ein Gebührenschuldner die nicht in der Gestalt eines Verwaltungsaktes erklärte Aufrechnung einer Behörde für unwirksam, so muss er gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 5 a NKAG i. V. m. § 218 Abs. 2 AO zunächst einen Abrechnungsbescheid beantragen.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 19 Sa 906/07 vom 04.09.2007

1. Die Befristung des Arbeitsverhältnisses mit einem Mitglied des Kabinenpersonals gem. § 19 Abs. 1 MTV Nr. 1 für das Kabinenpersonal der DLH vom 01.07.1995 in der Fassung vom 20.08.2001 mit Vollendung des 55. Lebensjahres ist wegen Fehlens eines rechtfertigenden Sachgrundes unwirksam (Anschluss an BAG vom 31.07.2002 - 7 AZR 140/01).2. Die Befristung des Arbeitsverhältnisses mit einem Mitglied des Kabinenpersonals gem. § 19 Abs. 2 S. 3 MTV Nr. 1 für das Kabinenpersonal der DLH v. 01.07.1995 in der Fassung vom 20.08.2001 mit Vollendung des 60. Lebensjahres ist wegen Fehlens eines rechtfertigenden Sachgrundes und wegen Verstoßes gegen den europarechtlichen Grundsatz des Verbots der Altersdiskriminierung in der Fassung des Art 6 Abs. 1 S. 1 2000/78/EG (RL) unwirksam.

ARBG-BONN – Urteil, 3 Ca 621/07 vom 16.08.2007

Für eine Abgrenzung eines Praktikumsverhältnisses gegenüber einem Arbeitsverhältnis sind zunächst die allgemeinen arbeitsrechtlichen Kriterien zur Arbeitnehmereigenschaft heranzuziehen.

Findet das Praktikum nach einer abgeschlossenen einschlägigen Berufsausbildung statt, kommt es weiter darauf an, ob ein klar umfasstes Ausbildungsziel für das Praktikum in Abgrenzung zu einer Arbeitsleistung vereinbart wird.

Fehlt es an einem vereinbarten Ausbildungsziel und kommt die Ausgestaltung des Praktikums einem Arbeitsverhältnis nahe, ist der Arbeitgeber für besondere Umstände darlegungs- und beweispflichtig, die das Vertragsverhältnis nicht als ein Arbeitsverhältnis qualifizieren.

Werden dauerhaft feste Anwesenheits- und Wochenarbeitszeiten des Praktikanten vereinbart und dieser in die Betriebsorganisation eingegliedert, muss von einem Arbeitsverhältnis ausgegangen werden, wenn vom Arbeitgeber keine gegenteiligen Indizien vorgetragen werden.

(bestätigt, vgl. LAG Köln, Urteil vom 16.5.2007 - 11 Sa 20/08)

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 2 Sa 357/06 vom 14.06.2007

Die Befristung eines Arbeitsvertrages ist durch den Sachgrund der Vertretung eines anderen Arbeitnehmers nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 TzBfG nicht gerechtfertigt, wenn die Befristung zur Vertretung von in Urlaub befindlichen Arbeitnehmern erfolgt und eine derartige Vertretung nicht nur vorübergehend, sondern regelmäßig erforderlich ist.

SG-STUTTGART – Urteil, S 15 KR 8429/04 vom 23.04.2007

Der Künstlersozialabgabe unterliegen auch solche Entgelte, die an ausländische Künstler für nur im Ausland vermarktete künstlerische Leistungen gezahlt werden. Entscheidend ist nur, dass der Vermarkter seinen Sitz im Inland hat.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 139/06 vom 06.03.2007

Einzelfallentscheidung zu einer erfolglosen Kündigungsschutzklage gegen eine betriebsbedingte Kündigung. Zur Frage der Willkürlichkeit der unternehmerischen Entscheidung, die zum Wegfall der Arbeitsplätze geführt hat.

KG – Beschluss, 20 Sch 1/07 vom 26.02.2007

Auch in Schiedssachen ist das Oberlandesgericht (Kammergericht) für Vollstreckungsgegenklagen nicht zuständig. Greift die Schiedsabrede nicht ein, ist daher – wie sonst auch – das erstinstanzliche staatliche Gericht zur Entscheidung berufen, also das Gericht, das den Rechtsstreit zu entscheiden hätte, wenn die Schiedsvereinbarung nicht bestünde

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 2 Sa 253/06 vom 14.02.2007

Besteht zum Kündigungszeitpunkt im Fall einer krankheitsbedingten Kündigung nur eine negative Prognose hinsichtlich der nächsten 22 Monate, ist jedenfalls bei einem lang anhaltenden Arbeitsver-hältnis eine Kündigung nicht gerechtfertigt, wenn keine weitere Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen konkret dargelegt worden ist.

ARBG-KOELN – Urteil, 22 Ca 4869/06 vom 19.10.2006

. Die Beurlaubung durch eine abgebende Rundfunkanstalt mit Rückkehrmöglichkeit für den Arbeitnehmer stellt einen Sachgrund nach § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG dar für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses mit der aufnehmenden Rundfunkanstalt, deren Tarifvertrag diese Sachgrundbefristung ausdrücklich zulässt. Bestätigung der Rspr. des BAG (Urteil v. 28.8.1996 - 7 AZR 849/95) auf für nach Inkrafttreten des TzBfG vereinbarte befristete Arbeitsverträge.2. Zur programmgestaltenden Tätigkeit eines Leiters der Planungsredaktion.

VG-HAMBURG – Urteil, 10 K 914/06 vom 11.10.2006

Unterlassung künftiger Äußerungen durch das Landesamt für Verfassungsschutz über eine Zeitschrift - Verletzung von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG mangels tatsächlicher Anhaltspunkte für die Äußerungen

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 12 Ta 198/06 vom 21.07.2006

Prozesskostenhilfe kann rückwirkend frühestens auf den Zeitpunkt der vollständigen Antragstellung (= formeller Antrag + Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse) bewilligt werden

(wie BAG Beschluss vom 08. November 2004, AZ.: 3 AZB 54/03)

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 1 L 277/06 vom 18.07.2006

Die Entziehung der Aufgaben eines Abteilungsleiters an einem

Berufskolleg stellt eine Umsetzung dar, die sachlich gerechtfertigt sein

muss.

KG – Urteil, 8 U 263/05 vom 19.06.2006

Ein Anspruch aus § 1004 BGB gegen den Zustandsstörer entfällt mit der wirksamen Aufgabe desEigentums.

LSG-HAMBURG – Beschluss, L 5 B 136/05 ER AS vom 16.05.2006

Auch bei Vollzeitpflege ist das Erziehungshonorar teilweise als Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu berücksichtigen (Fortführung von LSG Hamburg, Beschluss vom 23.6.2005 - L 5 B 80/05 ER AS).

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 7 L 1092/05 vom 17.11.2005

Keine Bindung der Fahrerlaubnisbehörde, wenn feststeht, dass

die Tat ein anderer begangen hat.

VG-STUTTGART – Urteil, 17 K 1823/05 vom 09.09.2005

Die Kürzung der Sonderzahlungen für Versorgungsempfänger durch das Haushaltsstrukturgesetz 2005 ist verfassungsgemäß und auch ansonsten rechtmäßig.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 OA 263/04 vom 20.06.2005

Eine für die Beteiligten und ihre Rechtsanwälte objektiv nicht erkennbare Durchführung einer Ortsbesichtigung ("verdeckte Beweisaufnahme") löst keine anwaltliche Beweisgebühr aus.

VG-STUTTGART – Beschluss, 4 K 1010/05 vom 22.03.2005

Die allgemeine Verbesserung der Rentabilität des Unternehmens begründet keinen besonderen Ausnahmefall für eine Tanzveranstaltung am Karfreitag.

ARBG-HAMBURG – Urteil, 18 Ca 131/04 vom 23.02.2005

1. Bei einer sexuellen Belästigung hat die Arbeitgeberin vor Ausspruch einer Kündigung nach allgemeinen kündigungsrechtlichen Grundsätzen und § 4 Ziffer 1 BeschäftigtenschutzG zu prüfen, ob als mildere Maßnahme der Ausspruch einer Abmahnung in Frage kommt.

2. Eine (echte) Druckkündigung setzt voraus, dass sich die Arbeitgeberin schützend vor den Arbeitnehmer stellt, dessen Entlassung verlangt wird. Dieses ist der Arbeitgeberin auch dann zuzumuten, wenn der Arbeitnehmer eine sexuelle Belästigung begangen haben soll.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 14 Sa 1878/04 vom 21.02.2005

1. Zur Arbeitnehmereigenschaft eines "Principal" einer Unternehmensberatungsgesellschaft (im Anschluss an BAG, Urteil vom 12.09.1996, AP Nr. 1 zu § 611 BGB Freier Mitarbeiter).

2. Zu den Anforderungen an einen Auflösungsantrag gem. § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG.

VG-OLDENBURG – Urteil, 1 A 1048/02 vom 29.06.2004

Verfassungsrechtlichen Bedenken an der Regelung zur Erhebung von Wasserentnahmegebühren für das Entnehmen und Ableiten von Wasser aus oberirdischen Gewässern zur Kühlung bestehen nicht, dies gilt auch für die 1999 erfolgte Erhöhung dieser Gebühr auf 0,02 Pfennig je m³.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 439/04 vom 26.05.2004

Ist im Kündigungszeitpunkt nach dem üblichen Lauf der Dinge, vor allem wegen der normalen personellen Fluktuation, die Prognose zu stellen, dass sich bis zum Kündigungstermin ein "leidensgerechter", freier und geeigneter Arbeitsplatz "am Boden" für die (fluguntaugliche) Flugbegleiterin ergeben würde, ist eine gleichwohl erklärte Kündigung nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG sozialwidrig (Anschluss an BAG, Urteil vom 26.09.1991, 2 AZR 132/91, SAE 1993, 225 ff.).


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