JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > R > Rechte des Verkehrswegeunterhaltungspflichtigen und des Nutzungsberechtigten
| Rechtsgebiete: | TKG, BGB |
| Schlagworte: | Änderung an einer Telekommunikationslinie, Rechte des Verkehrswegeunterhaltungspflichtigen und des Nutzungsberechtigten, Geschäftsführung ohne Auftrag, analoge Anwendung. |
| Stichwort: | Rechte des Verkehrswegeunterhaltungspflichtigen und des Nutzungsberechtigten |
| Leitsatz: | § 53 Abs. 3 TKG lässt es nicht zu, dass der Verkehrswegeunterhaltungspflichtige in entsprechender Anwendung der bürgerlich-rechtlichen Bestimmungen über die Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff. BGB) anstelle des Nutzungsberechtigten die gebotenen Arbeiten an der Telekommunikationslinie bewirkt. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 B 22.03 | |
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