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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRechte der Frauen 

Rechte der Frauen

Entscheidungen der Gerichte

OVG-BREMEN – Urteil, 2 A 177/06.A vom 17.10.2007

Eine Iranerin, die durch ihr Engagement und die zahlreichen von ihr entfalteten Aktivitäten für die Rechte der Frauen im Iran deutlich erkennbar aus der Masse oppositioneller Iranerinnen und Iraner herausgetreten ist und als ernsthafte und gefährliche Regimegegnerin erscheint, ist gegenwärtig bei einer Rückkehr in den Iran einer beachtlichen Verfolgungsgefahr ausgesetzt.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 6 A 907/11 vom 16.11.2011

Eine mit Schmähungen und Diffamierungen durchsetzte Kritik an dem militärischen Vorgehen der ISAF-Truppen in Afghanistan, die sich lediglich gegen die westlichen Staaten, die NATO, die amerikanische Regierung oder sonstige Institutionen oder sonstige nicht abgrenzbare Personenmehrheiten richtet ("Agressoren", "Barbaren" u.ä.), ohne dass damit ausdrücklich oder verdeckt auch deutsche Soldaten oder die deutschen Truppen in Afghanistan oder sonstige Teile der Bevölkerung in Deutschland angegriffen werden, erfüllt nicht den Ausweisungstatbestand in § 55 Abs. 2 Nr. 8 b) AufenthG. Dies gilt auch dann, wenn diese Kritik mit einer verachtenden Ablehnung der wesentlichen Demokratie und Lebensform und der Forderung nach Vorrang der islamischen Ordnung vor staatlichen Gesetzen verbunden wird.

Nach Ablauf der Gültigkeitsfrist für die - erstmalige - Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 1 AufenthG (§ 104a Abs. 5 Satz 1 AufenthG: 31. Dezember 2009) gilt für Aufenthaltserlaubnisse, die auf der Grundlage der Altfallregelung gemäß § 104a AufenthG beansprucht werden, nach § 104a Abs. 5 Satz 2 und 3 AufenthG die - prognostisch abzusichernde - Notwendigkeit der (überwiegenden) eigenständigen Sicherung des Lebensunterhalts durch Erwerbstätigkeit.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 90/05 vom 06.09.2005

Frauen, die sich islamischen Wertvorstellungen nicht anpassen, sondern nach außen erkennbar einen westlichen Lebensstil zeigen, droht im Irak derzeit asylerhebliche, geschlechtsspezifische Verfolgung im Sinne von § 60 Abs. 1 AufenthG.

VG-FREIBURG – Urteil, A 1 K 10900/03 vom 20.05.2005

1. Eine Mauretanierin, die glaubhaft gemacht hat, dass sie sich in Mauretanien für Frauenrechte eingesetzt hat und deshalb inhaftiert wurde, hat Anspruch auf Asyl.


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