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Recht auf wirksamen Rechtsschutz gegen die öffentliche Gewalt

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, VwGO
Schlagworte:	Recht auf wirksamen Rechtsschutz gegen die öffentliche Gewalt, Normenkontrolle
Stichwort:	Recht auf wirksamen Rechtsschutz gegen die öffentliche Gewalt
Leitsatz:	Es verletzt nicht das Recht auf wirksamen Rechtsschutz gegen die öffentliche Gewalt, wenn ein Gericht die inhaltliche Überprüfung einer untergesetzlichen Rechtsvorschrift ablehnt, weil es den vom Antragsteller beanstandeten Eingriff der öffentlichen Gewalt in seine Rechte unabhängig von jener Rechtsvorschrift bereits unter anderen rechtlichen Gesichtspunkten für gerechtfertigt hält.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 9 BN 2.04

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