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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRecht auf Naturgenuss 

Recht auf Naturgenuss

Entscheidungen der Gerichte

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 2 K 11.1270 vom 31.01.2013

Naturschutzrecht; naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht; Bedürfnis der Allgemeinheit nach Naturgenuss und Erholung in der freien Natur; ErmessensausübungLeitsatz:Bei der Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts für ein 3 ha großes (Schutz)Waldstück wegen des Bedürfnisses der Allgemeinheit nach Naturgenuss und Erholung in der freien Natur mit dem Ziel der Optimierung eines bereits bestehenden dinglich gesicherten Wanderwegs durch die Anlegung einer zusätzlichen 600 m langen Wegschleife im Bereich eines kartierten Biotops sind an die bei der Ausübungsentscheidung anzustellenden Ermessenserwägungen unter dem Aspekt der Verhältnismäßigkeit strenge Anforderungen zu stellen.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 2 K 11.1260 vom 31.01.2013

Naturschutzrecht; naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht; Bedürfnis der Allgemeinheit nach Naturgenuss und Erholung in der freien Natur; ErmessensausübungLeitsatz:Bei der Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts für ein 3 ha großes (Schutz)Waldstück wegen des Bedürfnisses der Allgemeinheit nach Naturgenuss und Erholung in der freien Natur mit dem Ziel der Optimierung eines bereits bestehenden dinglich gesicherten Wanderwegs durch die Anlegung einer zusätzlichen 600 m langen Wegschleife im Bereich eines kartierten Biotops sind an die bei der Ausübungsentscheidung anzustellenden Ermessenserwägungen unter dem Aspekt der Verhältnismäßigkeit strenge Anforderungen zu stellen.

BVERWG – Urteil, BVerwG 4 C 12.05 vom 26.04.2007

Die Vogelschutzrichtlinie und die FFH-Richtlinie verleihen einem einzelnen nicht das Recht, Verstöße gegen die Bestimmungen zum Schutz der Vogelschutz- und der FFH-Gebiete zu rügen.

Das Luftverkehrsrecht unterscheidet nicht zwischen privat- und gemeinnützigen Vorhaben. Auch für die Planfeststellung eines nur privaten Verkehrszwecken dienenden Sonderflugplatzes gelten die allgemeinen Anforderungen der Planrechtfertigung und des Abwägungsgebots einschließlich der Grundsätze über die Anordnung von Schutzvorkehrungen und Entschädigung nach § 9 Abs. 2 LuftVG und § 74 Abs. 2 VwVfG.

Maßgebend für die Planrechtfertigung sind allein die Ziele des Luftverkehrsgesetzes. Die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur gehören nicht dazu. Sie können aber als öffentliche Belange im Rahmen der Abwägung Bedeutung erlangen.

Besteht ein auch öffentliches Interesse am Ausbau eines privaten Verkehrszwecken dienenden Sonderlandeplatzes, kann dieses sich in Verbindung mit den privaten Verkehrsinteressen des Flugplatzunternehmers im Wege der Abwägung gegen die Lärmschutzbelange der Anwohner durchsetzen, auch wenn passiver Schallschutz oder Entschädigung gewährt werden muss. Ob das private Verkehrsinteresse allein hierfür ausreichen kann, bleibt offen.


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