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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRecht auf informationelle Selbstbestimmung 

Recht auf informationelle Selbstbestimmung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“.

KG – Beschluss, 1 W 80/12 vom 28.08.2012

Der Senat schließt sich der im Vordringen befindlichen Auffassung an, dass über Erinnerungen gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Grundbuchamts nicht der Richter, sondern der Rechtspfleger zu entscheiden hat (vgl. OLG München, FGPrax 2011, 68)

BAG – Urteil, 8 AZR 804/11 vom 23.08.2012

Eine arbeitsvertragliche Vereinbarung, der zufolge der Arbeitnehmer seine Steuererklärung durch eine vom Arbeitgeber beauftragte Steuerberatungsgesellschaft erstellen lassen muss, benachteiligt den Arbeitnehmer als Allgemeine Geschäftsbedingung unangemessen, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 LA 169/11 vom 11.07.2012

Es gehört zu den Mitwirkungspflichten einer Autovermietung, im Falle eines Verkehrsverstoßes jene Person zu benennen, an die das Fahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt vermietet worden ist.

LAG-HAMM – Urteil, 14 Sa 1711/10 vom 10.07.2012

1. Stützt sich der Arbeitgeber zum Nachweis des Vorwurfs, der Arbeitnehmer habe ein gegen ihn gerichtetes Vermögensdelikt begangen, auf den Inhalt von Chatprotokollen, die auf dem Arbeitsplatzrechner des Arbeitnehmers nach Ausspruch der Kündigung vorgefunden wurden, handelt es sich nicht um ein Nachschieben von Kündigungsgründen, zu dem der Betriebsrat vorher angehört werden muss.

2. Aus einer ggf. gegen § 206 StGB, § 88 TKG. § 32 BDSG und § 87 Abs. 1 Nr. 1 und 6 BetrVG verstoßenden Erlangung der auf einem Arbeitsplatzrechner vorgefundenen abgespeicherten Chatprotokolle folgt kein Beweisverwertungsverbot, wenn der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern lediglich eine gelegentliche private Nutzung elektronischer Ressourcen gestattet und zugleich darauf hinweist, dass bei einer Abwicklung persönlicher Angelegenheiten auf elektronischen Geräten und über das Netzwerk der Mitarbeiter keine Vertraulichkeit erwarten und der Arbeitgeber die Nutzung überwachen und bei gegebener Notwendigkeit die Daten einsehen kann, die der Mitarbeiter anlegt oder mit anderen austauscht. Ein Arbeitnehmer muss, wenn er illegale Aktivitäten gegen seinen Arbeitgeber entwickelt, bei einer derart eingeschränkten Vertraulichkeit der Privatnutzung damit rechnen, dass Spuren, die er durch die Nutzung von elektronischen Ressourcen des Arbeitgebers hinterlässt, in einem Prozess gegen ihn verwendet werden.

BAG – Urteil, 2 AZR 153/11 vom 21.06.2012

1. Entwendet eine Verkäuferin Zigarettenpackungen aus dem Warenbestand des Arbeitgebers, kann dies auch nach längerer Beschäftigungsdauer eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen.2. Das aus einer verdeckten Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Arbeitsplätze gewonnene Beweismaterial unterliegt nicht allein deshalb einem prozessualen Beweisverwertungsverbot, weil es unter Verstoß gegen das Gebot in § 6b Abs. 2 BDSG gewonnen wurde, bei Videoaufzeichnungen öffentlich zugänglicher Räume den Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle durch geeignete Maßnahmen kenntlich zu machen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, WpÜG 2/12 vom 31.05.2012

1. Die vollständig unterbliebene Angabe der Gesamtbezüge des Vorstandes einer börsennotierten Aktiengesellschaft nach § 285 Nr. 9a) Satz 1 bis 4 HGB stellt auch dann einen wesentlichen und somit im Enforcementverfahren zu beanstandenden Rechnungslegungsfehler dar, wenn der Vorstand der Gesellschaft nur aus einer Person besteht.

2. An der Veröffentlichung eines solchen Fehlers besteht auch dann aus präventiven Gründen ein öffentliches Interesse, wenn die Börsennotierung des Unternehmens nach behördlicher Fehlerfeststellung und Fehlerbekanntmachungsanordnung während des gerichtlichen Verfahrens auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs bzw. der Beschwerde entfällt.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 7 L 1079/12.F vom 11.05.2012

Für einen verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz gegen einen Antrag des zuständigen Jugendamtes gemäß § 8a Abs 3 SGB 8 wegen des fehlenden Nachweises an der Teilnahme von Früherkennungsuntersuchungen eines Kindes ist kein Raum. Das Jugendamt prüft in eigener Zuständigkeit die Voraussetzungen des § 8a Abs 1 S 1 SGB für einen entsprechenden Antrag bei dem Familiengericht. Dieser amtsinterne Abwägungsprozess einer vorbereitenden Verwaltungsentscheidung unterliegt in Ansehung des Gewaltenteilungsprinzips nicht der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle. Der Individualrechtsschutz wird durch die verfassungskonforme Auslegung des § 8a Abs 1 Satz 1 SGB 8 durch das Familiengericht gewahrt.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 12 B 27.11 vom 20.03.2012

1. Der Anspruch auf Informationszugang aus § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG (Bund) erstreckt sich nur auf solche amtlichen Informationen, die zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung tatsächlich noch bei der anspruchsverpflichteten Behörde vorhanden sind. Eine Pflicht zur Wiederbeschaffung bereits endgültig vernichteter oder gelöschter Informationen sieht das Gesetz grundsätzlich nicht vor.

2. Der Bundesregierung steht bei der Prüfung, ob die Bekanntgabe von Informationen nachteilige Auswirkungen auf Belange der inneren oder äußeren Sicherheit im Sinne des § 3 Nr. 1 Buchst. c IFG haben kann, ein eigener Beurteilungsspielraum zu, der gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar ist (hier: Einsicht in den Terminkalender der Bundeskanzlerin).

VG-STUTTGART – Urteil, 8 K 1644/11 vom 29.02.2012

Ein Taxiunternehmer, der in der Öffentlichkeit damit wirbt, "Ihr Taxipartner" in einer bestimmten Gemeinde zu sein, hat - insbesondere bei Zweifeln an der Wettbewerbswidrigkeit dieser Erklärung - kein berechtigtes Interesse an der Nichtverbreitung von Informationen durch die Genehmigungsbehörde über die Art und Anzahl der nach dem PBefG erteilten Genehmigungen und der hiernach konkret genehmigten Fahrzeuge, die er als Taxi an einem bestimmten Betriebssitz einsetzen darf.

Die Weitergabe dieser Informationen (z. B. an die Wettbewerbszentrale) verstößt insbesondere nicht gegen § 3 b Satz 2 LVwVfG, da es sich bei diesen Tatsachen um keine Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse handelt.

VG-STUTTGART – Beschluss, 5 K 89/12 vom 20.02.2012

Die Videoüberwachung im Bereich des Stuttgarter Hauptbahnhofs stellt einen hoheitlichen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Der Eingriff ist jedoch gerechtfertigt, da mit der Anordnung und Durchführung der Videoüberwachung rechtsfehlerfrei von der Ermächtigung des § 21 Abs. 2 PolG Gebrauch gemacht wurde.

BAG – Urteil, 6 AZR 553/10 vom 16.02.2012

Die Frage des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderung bzw. einem diesbezüglich gestellten Antrag ist im bestehenden Arbeitsverhältnis jedenfalls nach sechs Monaten, dh. ggf. nach Erwerb des Behindertenschutzes gemäß §§ 85 ff. SGB IX, zulässig. Das gilt insbesondere zur Vorbereitung von beabsichtigten Kündigungen.

BAG – Beschluss, 1 ABR 46/10 vom 07.02.2012

Der Betriebsrat kann verlangen, dass ihm der Arbeitgeber die Arbeitnehmer benennt, welche nach § 84 Abs. 2 SGB IX (juris SGB 9) die Voraussetzungen für die Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements erfüllen.

BSG – Urteil, B 14 AS 65/11 R vom 25.01.2012

Der Bezug von Arbeitslosengeld II ist ein Sozialdatum, dessen Offenbarung durch das Jobcenter nur zulässig ist, wenn der Leistungsbezieher eingewilligt hat oder eine gesetzliche Offenbarungsbefugnis vorliegt.

VG-BERLIN – Beschluss, 6 L 5.11 vom 09.12.2011

Bei summarischer Prüfung bestehen keine Bedenken an der Rechtmäßigkeit der Haushaltebefragung auf Stichprobenbasis des Zensus 2011. Ein subjektives Recht auf Einhaltung der Auswahlvorgaben der StichprobenV steht dem Einzelnen nicht zu.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 2307/10 vom 30.11.2011

Die dauerhafte Speicherung der Angaben zu den Erhebungsmerkmalen zusammen mit einer Ident-Nr., welche zugleich im Unternehmensregister für statistische Zwecke zusammen mit Name und Anschrift des Auskunftspflichtigen gespeichert ist, verletzt das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2295/10 vom 24.11.2011

1. Die satzungsrechtliche Verpflichtung der Mitglieder der Postbeamtenkrankenkasse zur Vorlage ihrer Krankenunterlagen einschließlich der Verpflichtung, einer Weitergabe dieser Unterlagen an Sachverständige zuzustimmen, sowie die sich bei Verletzung dieser Obliegenheiten ergebenden satzungsrechtlichen Rechtsfolgen beruhen auf einer ausreichenden Ermächtigungsgrundlage; die Mitwirkungsobliegenheiten und die sich im Fall einer Verletzung dieser Obliegenheiten ergebenden Rechtsfolgen mussten insbesondere nicht durch Parlamentsgesetz geregelt werden.

2. Die Postbeamtenkrankenkasse ist berechtigt, bei Zweifeln über die Notwendigkeit und Angemessenheit der von ihr zu beurteilenden ärztlichen Behandlungen vom Mitglied die entsprechenden Krankenunterlagen anzufordern und zur Überprüfung einen medizinischen Sachverständigen ihres Vertrauens einzuschalten.

3. Der Postbeamtenkrankenkasse steht bei der Entscheidung, ob und in welchem Umfang die Notwendigkeit und Angemessenheit der ärztlichen Behandlung eines Mitglieds einer Überprüfung unterzogen wird, ein Beurteilungsspielraum zu; die gerichtliche Überprüfung dieser Entscheidung hat sich darauf zu beschränken, ob die Postbeamtenkrankenkasse die Grenzen ihres Beurteilungsspielraums überschritten hat, etwa indem sie ohne greifbare tatsächliche Anhaltspunkte - gleichsam willkürlich - eine Überprüfung der Rechnungsstellung vornimmt.

4. Nach der Satzung der Postbeamtenkrankenkasse besteht solange kein Leistungsanspruch, als das Mitglied seinen satzungsrechtlichen Mitwirkungspflichten - hier die Vorlage der maßgeblichen Krankenunterlagen - nicht nachkommt. Im Fall der Verletzung der Mitwirkungspflicht im Verwaltungsverfahren ist das Verwaltungsgericht deshalb nicht verpflichtet, die Frage, ob die Aufwendungen des Mitglieds angemessen und notwendig waren, selbst zu beurteilen und in diesem Zusammenhang den Sachverhalt - etwa durch die Einholung eines Sachverständigengutachtens - weiter aufzuklären.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 26 L 1431/11 vom 16.11.2011

1. Begehrt ein Zeitungsreporter Auskunft des Finanzministeriums über einen vermeintlichen Einsatz der Steuerfahndung, so ist für dieses Begehren der Verwaltungsrechtsweg eröffnet. Der auf das Gebiet der Öffentlichkeitsarbeit weisende Zweck von Presseerklärungen oder Auskünften der Strafverfolgungsbehörden schließt es aus, sie den Justizverwaltungsmaßnahmen auf dem Gebiet der Strafrechtspflege im Sinne des § 23 Abs. 1 EGGVG zuzurechnen.

2. Der Anwendungsbereich des IFG NRW ist nicht eröffnet, wenn Auskunft vom Finanzministerium nicht auf dem Gebiet der materiellen Verwaltungstätigkeit begehrt wird, sondern auf einem Gebiet, in dem das Finanzministerium bzw. das ihm nachgeordnete Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung als verlängerter Arm der Staatsanwaltschaft - gleichsam als behördeninterne Polizei der Finanzverwaltung - tätig geworden ist.

3. Zu den Ausschlussgründen, die einem presserechtlichen Auskunftsanspurch entgegenstehen können.

4. § 30 AO ist als Geheimhaltungsvorschrift im Sinne des Presserechts anzusehen.

5. § 30 Abs 2 Nr 1 AO steht einem presserechtlichen Auskunftsanspruch nicht entgegen, wenn diese Auskunft nicht die persönlichen, wirtschaftlichen, rechtlichen, öffentlichen und privaten Verhältnisse einer Person betrifft.

6. Beschränken sich die erbetenen personenbezogenen Daten auf die Angabe des Namens und der Berufs- und Funktionsbezeichnung des Einsatzleiters bzw. Ermittlungsführers, so steht § 4 Abs 2 Nr 3 PresseG NRW dem Auskunftsanspruch nicht engegen.

VG-KOELN – Beschluss, 33 K 1314/12 vom 21.10.2011

Der PR hat keinen Anspruch auf Auskunft der Namen der Beschäftigten, die für ein BEM in Betracht kommen, und auf Vorlage des Unterrichtungsschreibens (im Anschluss an OVG NRW [PVL-Senat], B. v. 26.4.2011 - 16 A 1950/09.PVL, 16 A 2006/09.PVL -)

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 925/11 vom 04.10.2011

Einzelfall eines erfolglosen Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem der Antragsteller eine vorläufige Verpflichtung des Antragsgegners begehrt, die Zugangskontrollen und die Kameraüberwachung eines Gerichtsgebäudes so einzuschränken, dass der Antragsteller bei Wahrnehmung eines Verhandlungstermins hiermit nicht in Berührung kommt.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 AS 4950/10 vom 27.09.2011

1. Der Grundsicherungsträger ist nicht berechtigt, gegenüber einem Dritten eine Auskunftspflicht nach § 60 Abs. 1 Satz 1 SGB II bzw. § 60 Abs. 2 Satz 1 SGB II zu begründen, wenn der Dritte zwar leistet bzw. leistungsverpflichtet ist, der Leistungsempfänger bzw. Leistungsberechtigte jedoch weder tatsächlich irgendwelche Leistungen des Grundsicherungsträgers erhält, noch Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft ist und sein Leistungsantrag nach dem SGB II vom Grundsicherungsträger bereits bestandskräftig abgelehnt wurde.

2. Liegen keine Anhaltspunkte vor, die eine Festlegung des Streitwerts nach § 52 Abs. 1 und 3 GKG ermöglichen, ist vom Auffangstreitwert nach § 52 Abs. 2 GKG auszugehen; eine Veränderung (Reduzierung bzw. Erhöhung) dieses Betrages kommt dann nicht mehr in Betracht.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 27 K 4285/09 vom 22.09.2011

Zum Verbot der Vermittlung von Glücksspiel im Internet (§ 4 Abs. 4 GlüStV).

Zu den vom Online-Glücksspiel ausgehenden besonderen Gefahren.

Zur vernachlässigenswerten Bedeutung der Pferdewetten in Deutschland im Vergleich zum gesamten Online-Glücksspielsmarkt.

Zur Unzulässigkeit von Pferdewetten im Internet auch von Totalisatoren.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 27 K 2813/09 vom 13.09.2011

Zum Verbot der Veranstaltung von Glücksspiel im Internet (§ 4 Abs. 4 GlüStV).

Zu den vom Online-Glücksspiel ausgehenden besonderen Gefahren.

Zur vernachlässigenswerten Bedeutung der Pferdewetten in Deutschland im Vergleich zum gesamten

Online-Glücksspielsmarkt.

Zur Unzulässigkeit von Pferdewetten im Internet auch von Totalisatoren.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 27 K 1005/09 vom 13.09.2011

Zum Verbot der Veranstaltung von Glücksspiel im Internet (§ 4 Abs. 4 GlüStV).

Zu den vom Online-Glücksspiel ausgehenden besonderen Gefahren.

Zur vernachlässigenswerten Bedeutung der Pferdewetten in Deutschland im Vergleich zum gesamten Online-Glücksspielmarkt.

Zur Unzulässigkeit von Pferdewetten im Internet auch von Totalisatoren.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 6 TaBV 851/11 vom 09.09.2011

Es stellt zumindest eine Überschreitung der Grenzen des Ermessens dar, wenn eine Einigungsstelle trotz der in der Erlaubnis für den Betrieb einer öffentlichen Spielbank angeordneten Videoüberwachung und -aufzeichnung das Vorliegen eines dringenden Verdachts zur Voraussetzung der Live-Betrachtung und Auswertung der Aufzeichnungen macht und eine lokale Installation der Systeme der Videoüberwachung vorschreibt.

VG-STUTTGART – Beschluss, 12 K 690/11 vom 21.07.2011

Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Änderung der Personalangaben "in der Duldung".

VG-HANNOVER – Urteil, 10 A 5452/10 vom 14.07.2011

1. Eine Ermächtigung zur anlasslosen offenen polizeilichen Videobeobachtung öffentlich zugänglicher Orte (hier: § 32 Abs. 3 Satz 1 Nds. SOG) genügt jedenfalls nach ihrem Wortlaut nicht dem verfassungsrechtlichen Gebot der Bestimmtheit und Normenklarheit, wenn der Gesetzgeber den Einsatz der Maßnahme allgemein zur "Gefahrenabwehr und Gefahrenvorsorge" zulässt und ihn nur durch das Merkmal der Erforderlichkeit begrenzt.

2. Eine gesetzliche Ermächtigung zu einer "offenen" polizeilichen Videobeobachtung (hier: § 32 Abs. 3 Satz 1 Nds. SOG) ist dahin auszulegen, dass der Umstand der Videobeobachtung sowie die äußersten Ränder des Aufnahmeraums vor Ort kenntlich gemacht werden müssen, so dass sie auch für unbefangene Betroffene, die nicht mit einer Überwachung rechnen, erkennbar sind. Ausreichen können Hinweisschilder oder Markierungen auf der Straße, ungenügend ist die bloße Sichtbarkeit der Kamera oder die Veröffentlichung einer Liste von Kamerastandorten im Internet.

LAG-KOELN – Beschluss, 12 TaBV 1/11 vom 28.06.2011

1. § 32 BDSG soll lediglich eine vorläufige und der Klarstellung dienende Regelung zum Arbeitnehmerdatenschutz treffen, ohne damit die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zum Datenschutz in Beschäftigungsverhältnissen weiter auszudehnen. Daraus folgt, dass erforderlich gemäß § 32 BDSG jeweils der Datenumgang ist, den Bundesarbeitsgericht und Bundesverfassungsgericht bereits in der Vergangenheit als zulässig erachtet haben. Erforderlichkeit ist jedenfalls dann zu bejahen, wenn ein Verzicht auf die Datenverarbeitung nicht sinnvoll oder unzumutbar wäre und keine weniger eingriffsintensiven Mittel zur Verfügung stehen, die in gleicher Weise zur Zweckerreichung geeignet sind.

2. Auch die allgemeinen Aufgaben des Betriebsrats nach § 80 Abs. 1 BetrVG umfassen Überwachungsaufgaben, die sich auf das einzelne Arbeitsverhältnis beziehen, so dass sie ohne personenbezogene Daten nicht ausführbar sind.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 27 K 6586/08 vom 21.06.2011

Poker in den Varianten Texas Hold'em und Five Card Draw ist Glücksspiel.

Eine auf ein Internetangebot bezogene Untersagungsanordnung durch die Behörde eines Staates, in welchem sich das Angebot bestimmungsgemäß auswirken soll (Marktortprinzip), verstößt nicht gegen den völkerrechtlichen Territorialitätsgrundsatz.

Die erforderlichen Anordnungen im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 2 GlüStV können auch darin bestehen, dem Adressaten differenzierte Handlungspflichten zur Befolgung des Verbots der Veranstaltung und Vermittlung unerlaubter Glücksspiele im Internet bezogen auf NRW aufzuerlegen.

Zur Eigung und Angemessenheit entsprechender Handlungspflichten (hier: Einfügung eines Disclaimers in Kombination mit der Methode der Geolokalisation sowie in bestimmten Fällen der Nachschaltung einer Handyortung bzw. Festnetzlokalisierung zur Standortbestimmung der Spielinteressenten).

Das Verbot der Veranstaltung und Vermittlung von Glücksspielen im Internet in § 4 Abs. 4 GlüStV ist verfassungs- und unionsrechtlich unbedenklich.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 162/10 vom 31.05.2011

1. Ist es dem Vermieter als Halter eines Fahrzeuges anhand seiner Unterlagen ohne Weiteres möglich und zumutbar, den Mieter des Fahrzeuges zum Tatzeitpunkt ausfindig zu machen, so erstreckt sich seine Mitwirkungspflicht nach § 31a Abs. 1 StVZO auf die Benennung eben dieses Mieters.2. Der Vermieter kann sich nicht darauf berufen, er habe an der Fahrerfeststellung hinreichend mitgewirkt, indem er der Behörde seine Unterlagen zur Einsichtnahme angeboten habe.3. Es liegt in der Sphäre einer gewerblichen Autovermietung, ihren Geschäftsbetrieb so zu organisieren, dass zu jeder Zeit festgestellt werden kann, welche Person welches Fahrzeug benutzt hat.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 8 A 2967/10 vom 03.05.2011

Der Personalrat hat gem. §§ 84 Abs. 2 S. 7 SGB IX, 68 Abs. 2 BPersVG Anspruch auf Mitteilung der Namen der länger erkrankten Beschäftigten, die auf die Möglichkeit des betrieblichen Eingliederungsmanagements hingewiesen werden. Der Informationsanspruch steht dem Personalrat in seiner Gesamtheit zu. Die Mitteilungspflicht kann nicht auf den Vorsitzenden beschränkt werden.


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