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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRecht auf informationelle Selbstbestimmung 

Recht auf informationelle Selbstbestimmung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“.

VG-KASSEL – Urteil, 4 K 1084/08.KS vom 30.11.2009

Die abstrakte Wiederholungsgefahr bei Sexualstraftaten (Neigungsdelikt) reicht für sich genommen nicht aus, die Notwendigkeit von erkennungsdienstlichen Maßnahmen nach § 81 b 2. Alt. StPO zu begründen. Erforderlich ist immer eine auf den Einzelfall bezogene Prognose. Das gilt auch bei Verdacht der Begehung einer Straftat nach § 184 b Abs. 4 StGB.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 8 LB 118/08 vom 12.11.2009

Nach § 17 Abs. 1 HwO auskunftspflichtig ist - unabhängig von seinen persönlichen Voraussetzungen - weiterhin jeder Gewerbetreibende, bei dem Anhaltspunkte dafür bestehen, dass er einen in die Handwerksrolle eintragungspflichtigen Handwerksbetrieb innehat.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss OWi 856/09 vom 11.11.2009

Die Rechtswidrigkeit der Videoabstandsmessung nach dem Verfahren VKS 3.0 und der Verstoß gegen ein daraus resultierendes Beweisverwertungsverbot sind in der Rechtsbeschwerde mit einer Verfahrensrüge geltend zu machen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 151/09 vom 28.10.2009

Das Amt des Verfahrenspflegers endet mit dem Tod des Betroffenen, so dass dieser nicht mehr berechtigt ist, Beschwerde gegen die Bewilligung der Einsicht in die Betreuungsakten an einen Erben des Betroffenen einzulegen.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 10 B 10601/09.OVG vom 14.07.2009

Rechtsbehelfe gegen die Veröffentlichung von Informationen über die EU-Agrarförderung haben schon dann keinen Erfolg, wenn der Leistungsempfänger im Verwaltungsverfahren auf sein Datenschutzrecht freiwillig verzichtet hat (wie Beschluss des Senats vom 10. Juli 2009 - 10 B 10607/09.OVG -).

Die Publizierung von Namen, Wohngemeinde und Höhe der Subventionen ist auch in der Sache selbst mit dem Recht des Empfängers auf Achtung des Privat- und Familienlebens (informationelle Selbstbestimmung) vereinbar. Sie verfolgt ein legitimes Ziel, ist notwendig, um die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union transparenter, demokratischer sowie durch Kontrolle der Öffentlichkeit effektiver zu machen und wahrt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (in Abgrenzung von: VG Wiesbaden, Vorlagebeschluss an den EuGH vom 27. Februar 2009 - 6 K 1045/08.WI -).

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 27 L 1131/08 vom 24.06.2009

Insbesondere zum Veranstalterbegriff

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 27 L 1147/08 vom 26.05.2009

Zur Bekanntgabe von Verwaltungsakten an Adressaten im Ausland (hier Malta).

Das im Völkerrecht anerkannte und im Kartell- und Wettbewerbsrecht verwurzelte Wirkungsprinzip kann ein Anknüpfungspunkt für eine Regelung einer Landesbehörde durch Verwaltungsakt gegenüber einem Adressaten mit Sitz im Ausland sein.

Die zuständige Behörde des Landes Nordrhein-Westfalen dürfte gestützt auf § 9 Abs. 1 Satz 2 GlüStV die Veranstaltung und Vermittlung unerlaubter Glücksspiele an Spieler, die sich im Land NRW aufhalten auch gegenüber Adressaten mit Sitz im Ausland untersagen können, wenn Veranstaltung und Vermittlung zielgerichtet auch in NRW erfolgen.

Die erforderlichen Anordnungen im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 2 GlüStV können auch darin bestehen, dem Adressaten differenzierte Handlungspflichten zur Befolgung des Verbots der Veranstaltung und Vermittlung unerlaubter Glücksspiele im Internet bezogen auf NRW aufzuerlegen.

Zur Eignung und Angemessenheit von Handlungspflichten zur Befolgung des Verbots der Veranstaltung und Vermittlung unerlaubter Glücksspiele im Internet bezogen auf NRW (hier: Einfügung eines Disclaimers in Kombination mit der Methode der Geolokalisation sowie in bestimmten Fällen der Nachschaltung einer Handyortung bzw. Festnetzlokalisierung zur Standortbestimmung der Spielinteressenten).

Das Verbot der Veranstaltung und Vermittlung von Glücksspielen im Internet für in § 4 Abs. 4 GlüStV dürfte verfassungs- und europarechtlich unbedenklich sein.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 27 L 40/09 vom 18.05.2009

Das im Völkerrecht anerkannte und im Kartell- und Wettbewerbsrecht verwurzelte Wirkungsprinzip kann Anknüpfungspunkt für eine Regelung einer Landesbehörde durch Verwaltungsakt gegenüber einem Adressaten mit Sitz im Ausland sein.

Ein von der zuständigen Behörde des Landes NRW erlassenes räumlich uneingeschränktes Verbot der Veranstaltung und Vermittlung von unerlaubten Glücksspielen im Internet nach § 9 Abs. 1 Satz 2 GlüStV überschreitet die Verbandskompetenz des Landes.

Das Verbot kann beschränkt auf das Gebiet des Landes NRW aufrechterhalten werden, da in der räumlich unbeschränkten Anordnung als Minus eine räumlich beschränkte Anordnung enthalten ist.

Zur Eigung und Angemessenheit von Maßnahmen zur Befolgung des Verbots der Veranstaltung und Vermittlung unerlaubter Glücksspiele im Internet bezogen auf NRW (hier: Einfügung eines Disclaimers in Kombination mit der Methode der Geolokalisation sowie in bestimmten Fällen der Nachschaltung einer Handyortung bzw. Festnetzlokalisierung zur Standortbestimmung der Spielinteressenten).

Zur Angemessenheit der Forderung, über eine Geolokalisation die Veranstaltung und Vermittlung von unerlaubten Glücksspielen im Internet im gesamten Bundesgebiet einzustellen, um dem Verbot für das Gebiet von NRW nachzukommen.

Das Verbot der Veranstaltung und Vermittlung von Glücksspielen im Internet in § 4 Abs. 4 GlüStV dürfte verfassungs- und europarechtlich unbedenklich sein.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 27 L 1607/08 vom 18.05.2009

Zur Bekanntgabe von Verwaltungsakten an Adressaten im Ausland (hier Isle of Man)

Das im Völkerrecht anerkannte und im Kartell- und Wettbewerbsrecht verwurzelte Wirkungsprinzip kann ein Ankünpfungspunkt für eine Regelung einer Landesbehörde durch Verwaltungsakt gegenüber einem Adressaten mit Sitz im Ausland sein.

Die zuständige Behörde des Landes NRW dürfte gestützt auf § 9 Abs. 1 Satz 2 GlüStV die Veranstaltung und Vermittlung unerlaubter Glücksspiele an Spieler, die sich im Land NRW aufhalten auch gegenüber Adressaten mit Sitz im Ausland untersagen können, wenn Veranstaltung und Vermittlung zielgerichtet auch in NRW erfolgen.

Die erforderlichen Anordnungen im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 2 GlüStV können auch darin bestehen, dem Adressaten differenzierte Handlungspflichten zur Befolgung des Verbots der Veranstaltung und Vermittlung unerlaubter Glücksspiele im Internet bezogen auf NRW aufzuerlegen.

Zur Eigung und Angemessenheit von Handlungspflichten zur Befolgung des Verbots der Veranstaltung und Vermittlung unerlaubter Glücksspiele im Internet bezogen auf NRW (hier: Einfügung eines Disclaimers in Kombination mit der Methode der Geolokalisation sowie in bestimmten Fällen der Nachschaltung einer Handyortung bzw. Festnetzlokalisierung zur Standortbestimmung der Spielinteressenten).

Das Verbot der Veranstaltung und Vermittlung von Glücksspielen im Internet in § 4 Abs. 4 GlüStV dürfte verfassungs- und europarechtlich unbedenklich sein.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 27 L 1139/08 vom 18.05.2009

Zur Bekanntgabe von Verwaltungsakten an Adressaten im Ausland (hier Gibraltar).

Das im Völkerrecht anerkannte und im Kartell- und Wettbewerbsrecht verwurzelte Wirkungsprinzip kann ein Anknüpfungspunkt für eine Regelung einer Landesbehörde durch Verwaltungsakt gegenüber einem Adressaten mit Sitz im Ausland sein.

Die zuständige Behörde des Landes Nordrhein-Westfalen dürfte gestützt auf § 9 Abs. 1 Satz 2 GlüStV die Veranstaltung und Vermittlung unerlaubter Glücksspiele an Spieler, die sich im Land NRW aufhalten auch gegenüber Adressaten mit Sitz im Ausland untersagen können, wenn Veranstaltung und Vermittlung zielgerichtet auch in NRW erfolgen.

Die erforderlichen Anordnungen im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 2 GlüStV können auch darin bestehen, dem Adressaten differenzierte Handlungspflichten zur Befolgung des Verbots der Veranstaltung und Vermittlung unerlaubter Glücksspiele im Internet bezogen auf NRW aufzuerlegen.

Zur Eignung und Angemessenheit von Handlungspflichten zur Befolgung des Verbots der Veranstaltung und Vermittlung unerlaubter Glücksspiele im Internet bezogen auf NRW (hier: Einfügung eines Disclaimers in Kombination mit der Methode der Geolokalisation sowie in bestimmten Fällen der Nachschaltung einer Handyortung bzw. Festnetzlokalisierung zur Standortbestimmung der Spielinteressenten).

Das Verbot der Veranstaltung und Vermittlung von Glücksspielen im Internet für in § 4 Abs. 4 GlüStV dürfte verfassungs- und europarechtlich unbedenklich sein.

LG-DARMSTADT – Beschluss, 9 Qs 99/09 vom 20.04.2009

Bei Urheberrechtsverletzungen durch sogenannte Filesharing im Internet (Musiktauschbörsen im Internet) ist dem verletzten Rechteinhaber Akteneinsicht gemäß § 406 e StPO jedenfalls zu versagen, wenn es sich um eine bagatellartige Rechtsverletzung handelt. Von einer solchen Bagatelle kann jedoch nicht mehr ausgegangen werden, sofern fünf Filmwerke in zeitlich engem Zusammenhang zum Herunterladen vorgehalten wurden. Entsprechendes gilt für das Bereithalten von fünf Musikalben oder beim Anbieten von 50 einzelnen Musikstücken eines oder mehrerer Interpreten (Fortführung von LG Darmstadt, Beschluss vom 09.10.2008 - 9 Qs 490/08 und von LG Darmstadt, Beschluss vom 12.12.2008 - 9 Qs 573/08 u. a.).

KG – Beschluss, 1 VAs 38/08 vom 17.02.2009

1. Ein Anspruch auf Vernichtung der in Papierform geführten Akten nach einer Einstellung des Verfahrens gemäß § 170 Abs. 2 StPO besteht bis zum Ablauf der Aufbewahrungsfristen nicht.

2. Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft über einen Antrag auf Löschung der in einem automatisierten Verfahrensregister gespeicherten personenbezogenen Daten (§ 489 Abs. 2 Satz 1 StPO) setzt hinsichtlich der Erforderlichkeit der weiteren Speicherung eine Abwägung des Rechtes des Antragstellers auf informationelle Selbstbestimmung und des Interesses der Allgemeinheit an Strafverfolgung und Vorgangsverwaltung unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit anhand der Umstände des Einzelfalls voraus.

VERFGH-DES-LANDES-BERLIN – Beschluss, 132/08 vom 10.02.2009

Die Erteilung von Auskünften aus Ermittlungsakten und die Gewährung von Akteneinsicht nach § 475 StPO greifen in das Recht auf Schutz persönlicher Daten nach Art. 33 VvB derjenigen ein, deren personenbezogene Daten auf diese Weise Dritten zugänglich gemacht werden. Die Auskunft erteilende oder Akteneinsicht gewährende Stelle hat daher die schutzwürdigen Interessen des Beschuldigten (und weiterer Personen, deren Daten offenbart werden) gegen das Informationsinteresse des Antragstellenden abzuwägen und den Zugang zu den Daten gegebenenfalls angemessen zu beschränken.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 4 K 16/08 vom 14.10.2008

1. Die Verordnung zur Beurteilung und Bewertung des Arbeits- und Sozialverhaltens an allgemein bildenden Schulen in Mecklenburg-Vorpommern vom 11. März 2008 wird von der Ermächtigungsgrundlage des § 69 Nr. 3a SchulG M-V gedeckt und wahrt deren inhaltliche Vorgaben.

2. Zur Frage nach der Verfassungsmäßigkeit sog. Kopfnoten

SG-BERLIN – Beschluss, S 86 KR 1060/07 vom 26.09.2008

Wenn keine Zustimmungserklärung der betroffenen Patientin vorliegt, ist die Krankenkasse nicht berechtigt, die Einsicht in die Krankenkasse durch sie selbst zu verlangen; es obliegt dann allein dem MDK die medizinische Seite der streitigen Krankenhausbehandlung zu beurteilen und der beklagten Krankenkasse insoweit zuzuarbeiten.

AG-HILDESHEIM – Beschluss, 42 XVII W 1285 vom 22.09.2008

Die Anbringung eines RFID-Funkchips im Schuhwerk eines dementen und orientierungslosen Bewohners eines Altenheimes ist eine Freiheitsentziehung i.S.d. § 1906 BGB und bedarf der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung, wenn der Chip verhindert, dass der Betroffene die Eingangstür der Einrichtung öffnen und die Einrichtung verlassen kann.Individuelle Maßnahmen, durch die in einer offen geführten Einrichtung einzelnen Personen die Freiheit entzogen wird, sind nicht als Unterbringung i.S.d. § 1906 Abs. 1 BGB, sondern als unterbringungsähnliche Maßnahme nach § 1906 Abs. 4 BGB zu klassifizieren. Für die Abgrenzung ist nicht auf die konkreten Auswirkungen einer Maßnahme für den einzelnen Betroffenen, sondern auf den Charakter der Einrichtung abzustellen.Die Verwendung türblockierender RFID-Funkchips in der Dementenbetreuung bedarf als unterbringungsähnliche Maßnahme nach § 1906 Abs. 4 BGB der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 920/07 vom 21.08.2008

Bei einem fehlenden anerkennenswerten und gewichtigen öffentlichen Informationsinteresse und ungeschmälerter Unschuldsvermutung des Beschuldigten ist Zurückhaltung geboten und im Einzelfall allein die Abwägung sachgerecht, den rechtlich geschützten Interessen des Betroffenen Vorrang vor dessen Auskunftsbegehren der Medien einzuräumen und eine Bestätigung zu verweigern.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 400/07 vom 21.05.2008

Der Sachversicherer ist verpflichtet, dem Versicherungsnehmer Einsicht in ein von ihm eingeholtes Sachverständigengutachten zur Feststellung von Einbruchspuren an einem Tüschloss zu gewähren.

LG-BERLIN – Beschluss, 514 AR 1/07 vom 20.05.2008

1. Der Begriff des Verletzten ist normspezifisch aus dem jeweiligen Funktionszusammenhang heraus zu bestimmen, nicht einheitlich für alle Normen. 2. Für das Akteneinsichtsrecht als Verletzter (§ 406e StPO) kommt es primär darauf an, ob dem Antragsteller Schadensersatzansprüche zustehen. 3. Auch ein Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB ist geeignet, die Stellung als Verletzer im Sinne von § 406e StPO zu begründen. 4. Bei Kursmanipulation durch Scalping steht einem Geschädigten jedenfalls dann ein Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB zu, wenn die zur Kursmanipulation gemachten irreführenden Angaben im Rahmen eines für den Geschädigten entgeltlichen Börseninformationsdienstes erfolgten.5. Bei mehrern Taten ist dem Verletzten in der Regel Akteneinsicht in die Aktenbestandteile betreffend aller gleichartigen Taten zu gewähren, nicht nur der Tat, bei der er selbst Verletzer ist. 6. Die Verschwiegenheitspflicht aus § 8 Abs. 1 Satz 4 WpHG steht der Akteneinsicht an Verletzte in BaFin-Berichte nicht grundsätzlich entgegen. 7. Akteneinsicht an Verletze ist nur möglich, soweit der Beschuldigte bereits Akteneinsicht hatte.

LG-DARMSTADT – Beschluss, 5 T 88/08 vom 10.04.2008

1. Ein Rechtsmittel gegen die zur Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters angeordnete Entnahme einer Speichelprobe und deren molekulargenetische Untersuchung ist auch nach Durchführung der Maßnahme noch statthaft, da es sich bei der Maßnahme um einen tief greifenden Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, Art. 2 Abs.1 GG handelt. Das Rechtsmittel ist in diesem Falle auf Feststellung der Rechtswidrigkeit gerichtet.

2. Es bestehen ernsthafte Bedenken, ob die Norm des § 19 Abs. 3 HSOG verfassungsgemäß ist. Im Rahmen der Erforschung und Aufklärung von Straftaten beinhalten die Normen der Strafprozessordnung eine abschließende Regelung (vgl. § 81g StPO), sodass es dem Hessischen Gesetzgeber insoweit bereits an der Gesetzgebungskompetenz fehlt. Im Rahmen der präventiv-polizeilichen Tätigkeit erscheint es fraglich, ob die DNA-Erfassung von Kindern zu diesem Zweck nicht von vornherein ungeeignet ist.

3. Die Stellung einer Negativprognose i. S. v. § 19 Abs.3 HSOG setzt eine hinreichende Aufklärung des Sachverhalts und eine auf den Einzelfall bezogene, auf schlüssigen und nachvollziehbar dokumentierten Tatsachen beruhende Entscheidung voraus. Die bloße Bezugnahme auf den Gesetzeswortlaut reicht hierfür nicht aus.

VG-WIESBADEN – Urteil, 6 E 1559/06 vom 18.01.2008

1. Die Erhebungseinheiten zur Handelsstatistik werden als Stichproben nach einem mathematisch-statistischen Verfahren ausgewählt. Die Einzelheiten des Auswahlverfahrens liegen im Ermessen der Verwaltung. Sie legt dabei die Auswahlgrundsätze fest, welche nicht veröffentlicht werden müssen.

2. Über die Durchführung des Auswahlverfahrens (Ermittlung der einzelnen Schichten und der Unternehmen) bedarf es keiner Niederschrift.

3. Datenschutzrechtlich verantwortlich für den Stichprobenplan für Handel- und Gastgewerbe ist die Statistikbehörde und nicht der einzelne Mitarbeiter.

4. Alle Unternehmen, die einer Totalschicht zuzurechnen sind, sind auskunftspflichtig.

VG-SCHWERIN – Beschluss, 6 B 244/07 vom 21.12.2007

Aus § 2 VerdStatG folgt nicht die Notwendigkeit, Stichproben vierteljährlich neu auszuwählen. Das Verdienststatistikgesetz ermächtigt auch zur wiederholten Heranziehung auf der Grundlage der sog. Stichprobenfortschreibung. Zur Ausübung des diesbezüglichen Ermessens im Einzelfall.

VG-SCHWERIN – Beschluss, 6 B 240/07 vom 21.12.2007

Das Dienstleistungsstatistikgesetz ermächtigt auch zur wiederholten Heranziehung im Wege der sog. Stichprobenfortschreibung. Aus den §§ 1 und 2 Satz 1 DlStatG ergibt sich nicht die Notwendigkeit, Stichproben jährlich neu auszuwählen. Zur Ausübung des diesbezüglichen Ermessens im Einzelfall.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 AS 4282/07 vom 14.12.2007

1. Zur Subsidiarität der Feststellungsklage nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG

2. Ein Bezieher von Arbeitslosengeld II ist im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht zur Vorlage von Kontoauszügen verpflichtet, selbst wenn ein Verdacht auf Leistungsmissbrauch nicht besteht.

OLG-ROSTOCK – Beschluss, 2 Ss OWi 372/06 I 86/07 vom 29.08.2007

(1) Eine Satzungsbestimmung, die die Vorlage der gesammelten besonderen Meldescheine iSd. § 27 Abs. 3 LMG MV, d.h. der Originale dieser Meldescheine, bei der Gemeinde oder deren Beauftragten fordert, ist mangels Ermächtigungsgrundlage nichtig.(2) Mangels normativer Ausgestaltung der Aufbewahrung, Übermittlung und Vernichtung zusätzlicher Durchschriften der besonderen Meldescheine iSd. § 27 Abs. 3 LMG MV ist zweifelhaft, ob § 11 Abs. 3 KAG MV eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage für eine satzungsrechtliche Regelung der Vorlagepflicht im Sinne von Ziff. 1 für diese Durchschriften bildet.(3) Eine Übertragung von Aufgaben bei der Kurbeitragserhebung auf private Dritte erfordert eine rechtliche und organisatorische Trennung von der erwerbswirtschaftlichen Betätigung des Dritten, zumal dann, wenn dieser nicht zu 100% in gemeindlicher Hand ist (im Anschluß an Hess. VGH, Beschluß v. 22.02. 1995, -5N 2973/88, NVwZ 1996, 1136)(4) Eine Satzungsbestimmung, die ohne Benennung einer Obergrenze der Bußgeldhöhe ein solches regelt, ist ebenso wegen Unbestimmtheit nichtig wie eine Bußgeldbewehrung, die auf die Bennung der einzelnen bußgeldbewehrten Tatbestände einer Norm verzichtet.

VG-HANNOVER – Urteil, 18 A 2484/06 vom 19.07.2007

Disziplinarrecht: Zur Zulässigkeit der Überprüfung der dienstlichen Telefonate des Beamten durch den Dienstherrn im Vorfeld der Einleitung des Disziplinarverfahrens.Kein Eingriff in das Fernmeldegeheimnis (Art. 10 I GG)

LG-HILDESHEIM – Beschluss, 25 Qs 17/06 vom 26.03.2007

1. Die Zuständigkeit des Gerichtsvorsitzenden zur Gewährung von Akteneinsicht (§§ 406e Abs. 4 S. 1 2. Alt., § 478 Abs. 1 S. 1 2. Alt. StPO) bezieht sich ersichtlich nur auf seine originäre Entscheidungskompetenz bei gerichtlicher Anhängigkeit des Verfahrens und nicht darauf, dass er zur Entscheidung von Anträgen auf gerichtliche Entscheidung gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft allein zuständig wäre.

2. In Wirtschaftsstrafsachen entscheidet ausschließlich die Wirtschaftsstrafkammer über Anträge auf gerichtliche Entscheidung gegen staatsanwaltschaftliche Verfügungen, die die Gewährung von Akteneinsicht betreffen. Dies gilt auch, wenn die Staatsanwaltschaft ihren Sitz nicht am Sitz der Wirtschaftsstrafkammer hat.

3. Es bleibt offen, ob der Insolvenzverwalter über das Vermögen einer durch Straftaten geschädigten Kapitalgesellschaft Verletzter im Sinne des § 406e StPO ist. Jedenfalls ist ihm gerade in staatsanwaltschaftliche Finanzermittlungsvorgänge regelmäßig nach § 475 StPO Akteneinsicht zu gewähren.

4. Der in dieser Gewährung von Akteneinsicht liegende nicht unerhebliche Eingriff in das Grundrecht eines Beschuldigten auf informationelle Selbstbestimmung ist hierbei gerechtfertigt: Der Insolvenzverwalter ist zur Erfüllung seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Verwaltung und Mehrung der Masse regelmäßig darauf angewiesen, aufzuklären, ob er etwa noch gegen den Beschuldigten von Vermögensdelikten zum Nachteil der insolventen Kapitalgesellschaft mit Aussicht auf Erfolg Ansprüche erheben kann. Hierzu muss er nicht nur die Vermögensverhältnisse der Beschuldigten kennen, sondern mit Hilfe der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten auch feststellen können, inwieweit es möglicherweise "bemakelte" Transfers von Vermögensbestandteilen der Kapitalgesellschaft oder des Beschuldigten gegeben hat.

KG – Beschluss, 1 AR 1185/06 – 5 Ws 557/06 vom 02.11.2006

Eine dem Verurteilten nach § 67b Abs. 2, § 68b, § 68d StGB erteilte Weisung, die ihn behandelnden Ärzte gegenüber dem Gericht von der Schweigepflicht zu entbinden, ist rechtswidrig. Dies kann dazu führen, dass eine sonst mögliche Aussetzung einer Maßregel (oder einer Freiheitsstrafe) bei Fehlen einer Entbindungserklärung nicht (mehr) verantwortbar ist.

SG-STADE – Urteil, S 6 AL 112/02 vom 23.02.2006

1. Nach dem in § 44a Satz 1 VwGO enthaltenen Rechtsgedanken des allgemeinen Verfahrensrechts, das Verwaltungsverfahren nicht durch die isolierte Anfechtung von einzelnen Verfahrenshandlungen zu verzögern oder zu erschweren, können auch in sozialgerichtlichen Verfahren behördliche Verfahrenshandlungen (wie hier die Begrenzung der Akteneinsicht) grundsätzlich nicht isoliert angefochten werden. Dies steht der Zulässigkeit einer Klage, die auf Offenlegung der Namen von Behördeninformanten durch uneingeschränkte Akteneinsicht gerichtet ist, dann nicht entgegen, wenn es in diesem Verfahren ersichtlich nicht um ein rechtliches Interesse an der Gewährung entsprechender Sozialleistungen, sondern um andere, mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht zusammenhängende rechtliche Interessen geht.

2. Vorgänge sind wegen berechtigter Interessen der Beteiligten oder dritter Personen immer dann geheim zu halten, wenn sie unter das Sozialgeheimnis gemäß § 35 SGB I fallen. Dazu zählen auch die Daten eines Behördeninformanten.

3. Bei der Entscheidung über die Gewährung (uneingeschränkter) Akteneinsicht oder Auskunftserteilung ist das Interesse des Betroffenen an der Kenntnis der Identität des Behördeninformanten gegen entgegenstehende Geheimhaltungsinteressen der Behörde selbst oder Dritter (hier der Behördeninformanten) abzuwägen. Die Berechtigung des Interesses der Informanten an einer Geheimhaltung ihrer Sozialdaten, insbesondere ihres Namens, tritt dann in Abwägung mit den Interessen des Betroffenen zurück, wenn ausreichende Anhaltspunkte für die Annahme vorliegen, dass die Behördeninformanten wider besseres Wissen und in der vorgefassten Absicht der Rufschädigung gehandelt oder leichtfertig falsche Informationen gegeben haben.

LG-OFFENBURG – Beschluss, 3 Qs 104/05 vom 12.01.2006

Die Entscheidung nach § 3 Satz 3 DNA-IFG über die Zulässigkeit der Speicherung eines nach §§ 81e, 81a StPO gewonnenen DNA-Identifizierungsmusters in der DNA-Analyse-Datei des Bundeskriminalamtes ist nicht einem nach der Strafprozessordnung zuständigen Gericht zugewiesen oder vorbehalten.


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