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Recht

Entscheidungen der Gerichte

OLG-STUTTGART – Urteil, 5 U 17/12 vom 28.09.2012

1. Sind die Voraussetzungen einer Insolvenzanfechtung in einem deutschen Insolvenzverfahren nach deutschem Recht gegeben, so kommt gemäß Art. 13 EUInsVO bei Rechtsgeschäften nach ausländischem Recht (hier: Österreich) ein Rückgewährungsanpruch nur in Betracht, wenn auch nach diesem ausländischem Recht Anfechtbarkeit besteht.

2. Sind diese Voraussetzungen grundsätzlich gegeben und die Anfechtungsfrist von 3 Jahren nach deutschem Recht eingehalten, die 1-jährige Frist zur Klageerhebung nach österreichischem Recht jedoch verstrichen, so steht dies dem Rückgewährungsanspruch jedenfalls dann nicht entgegen, wenn vor Ablauf der österreichischen Frist zur Klageerhebung die Anfechtung wenigstens rechtsgeschäftlich erklärt wurde.

3. Art. 13 EUInsVO bezieht sich nur auf den Anfechtungstatbestand, aber nicht auf die Art und Weise der Geltendmachung des Anfechtunsrechts.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 M 27/07 vom 04.12.2007

Zur Definition des Einrichtungsbegriffs im Recht der leitungsgebundenen Einrichtungen

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LA 208/07 vom 19.08.2009

Die Kürzung der Beihilfe um die so genannte Praxisgebühr verstößt nicht gegen höherrangiges Recht

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 393/06 vom 11.02.2009

Auch die Handakten des Rechtsamts einer Behörde unterliegen grundsätzlich dem Recht auf Akteneinsicht.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 485/06 vom 21.05.2008

Die Zurechnungsregel des § 104 a Abs. 3 AufenthG ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

VG-HANNOVER – Urteil, 7 A 6882/06 vom 20.03.2007

§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Nds. AGInsO ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 M 14/08 vom 13.03.2008

Versorgung mit Trinkwasser als Erfordernis der "Wohnung" im Recht der Zweitwohnungssteuer

SG-LUENEBURG – Gerichtsbescheid, S 2 U 174/04 vom 06.11.2007

Zur Vereinbarkeit der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Unfallversicherung mit Verfassungsrecht und europäischem Recht (BG-Monopol).

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 4671/04 vom 26.10.2005

Das Recht des Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung bleibt auch bei einer Versetzung zu Vivento erhalten.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LA 338/09 vom 20.12.2010

Ein Beamter hat grundsätzlich kein eigenes subjektives Recht, auf welches er einen Anspruch auf Erteilung einer Dauerdienstreisegenehmigung stützen könnte.

LG-STADE – Beschluss, 7 T 38/05 vom 11.03.2005

Für die Vergütung eines vorläufigen Insolvenzverwalters gilt sowohl nach altem als auch nach neuem Recht die Regelverjährungsfrist.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 U 220/10 vom 30.11.2011

§ 200 Abs 2 Halbs 1 SGB VII räumt den Versicherten kein Recht ein, selbst Sachverständige zur Durchführung eines Gutachtens vorzuschlagen.

AG-HILDESHEIM – Urteil, 80 C 53/09 vom 15.06.2010

Unwirksamkeit einer Gaspreiserhöhung bei Tarif-Sonderkundenvertrag; kein Recht zur einseitigen Gaspreiserhöhung gem. § 5 Abs.2 GasGVV bei Tarif-Sonderkundenvertrag.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 1 B 247/09 vom 12.11.2009

Die Verlosung eines Hauses im Internet ist zu Recht untersagt worden. Es handelt sich um unerlaubtes öffentliches Glücksspiel.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 18 UF 233/09 vom 22.10.2009

Wurde ein Verfahren vor dem 01.09.2009 beim Familiengericht eingeleitet, ist für das nachfolgende Rechtsmittelverfahren allein das alte Recht maßgebend.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 1 B 2782/09 vom 20.10.2009

Das Recht des Rates zur Stellenbesetzung setzt nicht nur den Fristablauf, sondern auch eine freie und besetzbare Stelle voraus.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 3 L 1018/08.WI vom 19.09.2008

Der Vorsitzende einer Gemeindevertretung hat nicht das Recht, die Befassung der Gemeindevertretung mit eingereichten Beschlüssen zu verhindern

SG-NEUBRANDENBURG – Urteil, S 4 U 79/05 vom 04.03.2008

Wehrdienstleistende der Nationalen Volksarmee (NVA) der ehemaligen DDR genießen nach geltendem Recht keinen Versicherungsschutz nach bundesdeutschem Unfallversicherungsrecht.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 414/05 vom 26.04.2006

Das uneingeschränkte Stimmrecht des hauptamtlichen Bürgermeisters im Gemeinderat gemäß § 31 Abs. 1 Satz 2 NGO ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 13 K 327/05 vom 13.12.2005

Fehlende Ermessenserwägung zum Verspätungszuschlag

Nichtigkeit des Steuerbescheids bei freier Schätzung

Recht auf Gehör

Abgrenzung Feststellungsklage und Fortsetzungsfeststellungsklage

OLG-CELLE – Beschluss, 222 Ss 108/03 (OWi) vom 03.07.2003

§ 1 Abs. 1 Nr. 3 SchwarzArbG ist verfassungsgemäß und verstößt auch, jedenfalls bei wesentlichen Bauhandwerken, nicht gegen europäisches Recht.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 9 B 117/08 AS vom 09.06.2008

Keine Wertgrenze bei PKH-Beschwerden nach neuem Recht.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 16 R 3235/12 vom 17.01.2013

In der Schweiz lebende Bezieher deutscher Renten haben Anspruch auf einen Zuschuss zu den Kosten der nach schweizerischem Recht obligatorischen Krankenpflegeversicherung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 420/11 vom 23.01.2012

Das Recht, die Fortsetzung eines nach § 92 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 VwGO eingestellten Verfahrens zu beantragen, unterliegt der Verwirkung.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 8 K 199/09 vom 22.11.2011

Für die Frage, ob der Ausfall eines Gesellschafterdarlehens zu nachträglichen Anschaffungskosten nach dem früheren GmbH-Recht führt, ist auf die Beteiligungsgrenze des § 32a Abs. 3 GmbHG a.F. abzustellen.

LG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 3-05 O 45/11 vom 15.11.2011

Das SchVG 2009 ist - auch hinsichtlich der Verfahrensvorschriften - nur anwendbar, wenn in den Anleihebedingungen eine Rechtswahl insgesamt für deutsches Recht getroffen wurde.

LG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3-05 O 60/11 vom 27.10.2011

Das SchVG 2009 ist - auch mit seiner verfahrensrechtlichen Bestimmung des § 20 SchVG- nur anwendbar, wenn in den Anleihebedingungen eine Rechtswahl insgesamt für deutsches Recht getroffen wurde.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 M 166/10 vom 10.09.2010

Die Ausgestaltung des Notenverbesserungsverfahrens zur Pflichtfachprüfung im Rahmen des Ersten juristischen Staatsexamens nach § 27 Abs. 2 APO M-V ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 U 239/08 vom 25.08.2010

Satzungsregelungen zum Beitragsausgleichsverfahren stehen mit höherrangigem Recht in Übereinstimmung, soweit sie die Berücksichtigung der Aufwendungen für einen Versicherungsfall in zwei aufeinander folgenden Jahren vorsehen.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 10 C 2691/08.N vom 06.11.2009

§ 1 Abs. 1 der Verordnung über die Förderung von Beratungsstellen nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz vom 22. Dezember 2006 (GVBl. I S. 779) ist mit höherrangigem Recht vereinbar.


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