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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRecht 

Recht – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Recht“.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 19 W 89/09 vom 07.01.2010

Die Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen, die nur dem Grunde nach ohne Angaben zur Höhe dargelegt werden, ist mangels Bestimmtheit unwirksam.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 80/07 vom 20.10.2009

Ist nach einem Erbfall ausländisches Erbrecht und deutsches Güterrecht anzuwenden, so erhöht sich die Erbquote aufgrund von § 1371 abs. 1 BGB nicht, sofern das ausländische Erbrecht eine solche Quotenregelung nicht kennt (Anschluss an OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.03.2005, 8 W 96/04)

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 5 WF 66/09 vom 11.05.2009

Zu den Voraussetzungen für eine Scheidung von pakistanischen Staatsangehörigen der Religionsgemeinschaft Ahmadiyya nach staatlichem pakistanischem Scheidungsrecht

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 10 L 109/07 vom 30.04.2009

1. Zur Auslegung eines "hilfsweise" eingereichten Antrags auf Zulassung der Berufung.

2. Ein neben der zulassungsfreien Berufung nur hilfsweise gestellter Zulassungsantrag ist unzulässig.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 7 L 802/08.WI vom 01.09.2008

Sofern sich aus dem ausländischen Führerschein ergibt, dass die für die Ausstellung des Führerscheins erforderliche Wohnsitzvoraussetzung nicht gegeben war, muss die ausländische Fahrerlaubnis nicht anerkannt werden.

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 4413/06 vom 27.11.2007

Die Regelung in § 7 DJubVO 1996, nach der vor Inkrafttreten der VO bekannt gegebene Berechnungen unverändert bleiben, verstößt nicht gegen das Diskriminierungsverbot in Art 141 EGV.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 1 Sa 344/06 vom 01.03.2007

Die Einstufung eines Lehrers im Angestelltenverhältnis, dem als Diplomlehrer im Wege der Bewährung die Lehrbefähigung für das Lehramt an Realschulen verliehen worden ist, richtet sich nicht nach der Bundesbesoldungsordnung, sondern gemäß Nr. 16b zur BBesO nach Landesrecht (Anschluss an BAG-Urteil vom 9.11.2005, 4 AZR 304/04).

VG-OLDENBURG – Beschluss, 1 B 5010/06 vom 22.11.2006

Zum Namensrecht einer Fraktion im Gemeinderat

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 146/05 vom 01.12.2005

Ein Aktualisierungsantrag kann jedenfalls dann nicht mehr zurückgenommen werden, wenn der Bewilligungsbescheid bestandkräftig geworden ist.

OrientierungssatzDer Rückforderungsanspruch nach § 20 Abs 1 S 1 Nr 4 BAföG verjährt entsprechend § 53 S 3 BAföG, § 50 Abs 4 SGB 10 in vier Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt aber erst mit der Entstehung des Rückforderungsanspruchs nach Auflösung des Vorbehalts aus § 24 Abs 3 BAföG.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 PA 242/05 vom 31.10.2005

Bei Anwendung der Mindestentfernungsregel ist der jeweils kürzeste, benutzbare Weg zwischen der Wohnung des Schülers und der Schule zugrunde zu legen.

Meßpunkte sind dabei die Haustür der Wohnung sowie der auf dem Schulweg nächste, vom Schüler benutzbare Eingang des Schulgebäudes, in welchem der Unterricht in der Regel stattfindet.

Sind in einem Gebäude - etwa in einem Schulzentrum - mehrere Schulformen untergebracht, so ist maßgeblich der der Wohnung nächstgelegene Gebäudeeingang, auch wenn dort zunächst die Räume der Schulform gelegen sind, die von dem Schüler nicht besucht wird.

VG-STUTTGART – Beschluss, 15 K 1037/05 vom 05.04.2005

Zum Anspruch von polnischen Staatsangehörigen, die ein polnisches rechtswissenschaftliches Magisterdiplom besitzen, auf Zulassung zum deutschen juristischen Vorbereitungsdienst.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 1326/04 vom 01.02.2005

Eine lediglich nach islamischem Ritus im Inland geschlossene Ehe zwischen einer Ausländerin und einem deutschen Staatsangehörigen kann nicht in den Schutzbereich des Art. 6 Abs.1 GG einbezogen werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 77/04 vom 30.09.2004

Zur Unzulässigkeit selbständiger handwerklicher Tätigkeit - hier: Lackieren von Kraftfahrzeugen - ohne Eintragung in die Handwerksrolle.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 2803/04 vom 11.08.2004

Außerhalb des Sozialleistungsrechts besteht kein Anspruch schulpflichtiger Kinder oder ihrer Erziehungsberechtigten gegen das Land Niedersachsen auf Übernahme der mit der allgemeinen Schulpflicht verbundenen Kosten des Schulbesuchs.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 5 K 156/03 vom 10.06.2004

Kindergeldanspruch der Klägerin für die Kinder ihrer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerin?

Entspricht eine in den Niederlanden abgeschlossene Ehe Gleichgeschlechtlicher einer Ehe im Sinne des deutschen Steuerrechts?

Revision eingelegt - BFH-Az. VIII R 61/04

VG-LUENEBURG – Beschluss, 3 B 87/03 vom 11.11.2003

Die Inanspruchnahme eines privaten Grundstückes für polizeiliche Zwecke, damit dort anlässlich des Castor-Transportes sichergestellte Trecker abgestellt werden können, ist nach dem NGefAG i.V.m. dem Bundesleistungsgesetz gerechtfertigt, wenn öffentliche Flächen nicht zur Verfügung stehen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 131/03 vom 22.08.2003

Die Ausländer, die die Voraussetzungen für die Erteilung der Aufenthaltsbefugnis erst nach der behördlichen Entscheidung über ihre Anträge erfüllt haben, werden von der Anordnung des Niedersächsischen Innenministeriums nach § 32 des Ausländergesetzes zur Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen an erwerbstätige Flüchtlinge aus Bosnien und Herzegowina und der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien einschließlich Kosovo und Montenegro) vom 22. Mai 2001 nicht begünstigt.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 6 K 14/00 vom 16.07.2003

Keine generelle Europarechtswidrigkeit von Hinzurechnungen gem. § 8 Nr. 7 S. 1 und § 12 Nr. 2 S. 1 GewStG.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 OA 167/02 vom 18.12.2002

Streitwertbeschwerden unterliegen dem Vertretungszwang des § 67 VwGO.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 4361/02 vom 31.10.2002

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt als Fahrradfahrer (2,09 g Promille) nach verweigertem medizinisch-psychologischem Gutachten

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 4096/00 vom 14.03.2002

1. Zur Frage des Fortbestehens "alter" Wasserrechte.

2. Für die Annahme des Verzichts auf eine wasserrechtliche Bewilligung bedarf es gewichtiger Anhaltspunkte. Ein solcher Verzicht kann nicht unterstellt werden, denn er entspricht nicht der Lebenserfahrung.

3. Änderungen einer Anlage, die technischen Bedürfnissen oder Fortschritten entsprechen, sind grundsätzlich von einer bestehenden wasserrechtlichen Bewilligung gedeckt. Voraussetzung ist allerdings, dass kein stärkerer Eingriff in den Wasserhaushalt stattfindet, keine bisher nicht vorhandenen nachteiligen Wirkungen für andere entstehen und die Änderung auch unter der Gesichtspunkt des Wohls der Allgemeinheit bedeutungslos ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LA 1666/01 vom 12.06.2001

Ein Parteiwechsel auf der Beklagtenseite (der auch im Berufungszulassungsverfahren nicht grundsätzlich ausgeschlossen ist) ist als Klageänderung nur unter den Voraussetzungen des § 91 Abs. 1 VwGO zulässig.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 M 4000/00 vom 13.10.2000

Zur Ausübung fehlerfreien Ermessens bei der Bescheidung des Antrags einer politischen Partei, ihr eine Sondernutzungserlaubnis für die Errichtung eines Informationsstandes zu erteilen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 M 2455/00 vom 12.10.2000

1. Es bestehen keine rechtlichen Bedenken gegen Auflagen zu einer Duldung (hier Wohnsitzauflage und Erwerbstätigkeitsverbot), mit denen die Aufnahme in das Modellprojekt für Ausländer ungeklärter Herkunft aufgrund der Erlasse des Nds. Innenministeriums vom 6. Februar 1998 und vom 24. August 2000 (Az.: 45.22-12231/3-45-4) ermöglicht und dessen Erfolg gewährleistet werden soll.

2. Zur Höhe des Streitwerts eines Verfahrens wegen Auflagen zur Duldung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 L 1649/00 vom 05.06.2000

Zum notwendigen Lebensunterhalt gehört nur der Unterkunftsbedarf, der dem Hilfeempfänger bei ordnungsgemäßer Wohnnutzung entsteht. Kosten für Reparaturen, die dadurch entstehen, daß der Mieter die Mietsache beschädigt, gehören somit grundsätzlich nicht zum Hilfebedarf eines Hilfebedürftigen (wie BVerwG, Beschl. v. 3.6.1996 - BVerwG 5 B 24.96 -, Buchholz 436.0 § 12 BSHG Nr 38 = FEVS Bd. 47, 289).

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 214/95 vom 09.01.1996

Oberlandesgericht Köln, 16. Zivilsenat, Beschluß vom 09.01.1996 - 16 Wx 214/95 -. Die Entscheidung ist unanfechtbar.

Anfechtbarkeit von Beschlüssen der Eigentümerversammlung

WEG § 24 Abs. 3 Beschlüsse, die in einer durch eine unzuständige Person einberufenen Eigentümerversammlung gefaßt werden, sind zwar rechtswidrig und anfechtbar, aber nicht ohne weiteres nichtig. Die Anfechtung bleibt erfolglos, wenn der Beschluß auch ohne den Einberufungsmangel ebenso zustandegekommen wäre.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 745/91 vom 09.04.1991

1. Zur Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers als Voraussetzung einer Fahrtenbuchauflage.

2. Ein gefährlicher Verstoß gegen die Sicherheit des Straßenverkehrs, der zur Grundlage einer Fahrtenbuchauflage gemacht werden kann, liegt auch dann vor, wenn eine aus Lärmschutzgründen angeordnete Geschwindigkeitsbeschränkung erheblich überschritten wird.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 354/08 vom 01.09.2008

Für eine krankheitsbedingt einwilligungsunfähige, schwangere Frau kann ein Betreuer mit dem Aufgabenkreis der Entscheidung über einen Schwangerschaftsabbruch bestellt werden, dem sodann die Entscheidung über die Einwilligung in einen Schwangerschaftsabbruch bei Vorliegen einer sozialmedizinischen Indikation nach § 218 a Abs. 2 StGB obliegt.

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 50.07 vom 26.06.2008

1. § 19 Abs. 4 Satz 2 letzte Alternative DepV überschreitet die Grenzen der Ermächtigungsgrundlage des § 36c Abs. 4 KrW-/AbfG und ist damit unwirksam, soweit handelsrechtlich zu bildende betriebliche Rückstellungen als gleichwertige Sicherheit zugelassen werden.

2. Auf Grund europarechtskonformer Auslegung schreibt § 32 Abs. 3 KrW-/AbfG zwingend die Anordnung einer Sicherheitsleistung oder eines gleichwertigen Sicherungsmittels vor.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 1 A 11596/05.OVG vom 30.03.2006

1. Bei der Anwendung von § 48 GemO ist streng zu prüfen, ob die Entscheidung wirklich eilbedürftig ist und worin der zu erwartende Nachteil für die Gemeinde besteht (Fortführung von OVG Rheinland-Pfalz AS 20, 349 ff.).

2. Beschließt der Bürgermeister im Wege des § 48 GemO im Einvernehmen mit den Beigeordneten, das gemeindliche Vorkaufsrecht nach dem BauGB auszuüben, ohne dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Eilentscheidungsrechts gegeben sind, so betrifft dieser Mangel die sachliche Zuständigkeit und macht die Vorkaufsrechtsausübung auch dem Grundstückskäufer gegenüber rechtswidrig.

3. Der Gemeinderat kann eine solchermaßen rechtswidrige Vorkaufsrechtsausübung nach Ablauf der Zweimonatsfrist des § 28 Abs. 2 Satz 1 BauGB nicht mit heilender Wirkung genehmigen.


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