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Recht

Entscheidungen der Gerichte

OLG-ROSTOCK – Beschluss, 3 W 54/11 vom 15.06.2011

1. Nach § 47 Abs. 2 GBO wird ein Recht einer GbR in der Form in das Grundbuch eingetragen, dass neben der Gesellschaft als derjenigen, der das Recht materiell-rechtlich zusteht, auch die Gesellschafter im Grundbuch eingetragen werden. 2. Die Identifizierung der Gesellschaft erfolgt über die notwendige Benennung ihrer Gesellschafter, welche nach § 15 Abs. 1 lit. c) GBV in einer Weise bezeichnet werden, die bei natürlichen Personen den Anforderungen des § 15 Abs. 1 lit. a) GBV genügt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 135/02 vom 14.11.2002

1. Die Beschränkung eines Grabnutzungsrechts ist mit höherrangigem Recht, insbesondere Art. 14 Abs. 1 GG, vereinbar.

2. Es unterliegt der uneingeschränkten Dispositionsbefugnis des Friedhofsträgers, Art und Umfang der Nutzungsberechtigung an Wahlgrabstätten in seiner Friedhofssatzung festzulegen.

VG-STADE – Beschluss, 4 B 1770/02 vom 16.10.2002

Ein Anspruch auf Unterstützung eines Verhaltens das der Menschenwürde widerspricht. Grundrechtlich geschütztes Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit begründet auch seinen Rechtsanspruch auf Beihilfe für Schlafsack, Isomatte u. ä.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 2 LB 3367/01 vom 23.04.2002

Die mit Wirkung vom 1. Februar 1999 im Beihilferecht eingeführte Kostendämpfungspauschale (§ 87 c Abs. 4 NBG in der Fassung des Art. 14 Nr. 2 des Hauhsaltsbegleitgesetzes 1999 vom 21.01.1999, Nds.GVBl. S. 10) ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 M 3238/00 vom 15.11.2000

Ein Bebauungsplan ist (in der Regel) trotz Mängeln dann nicht einstweilen außer Vollzug zu setzen, wenn diese (alsbald) behoben werden können und keinen Gesichtspunkt betreffen, den der Antragsteller als eigenes Recht rügen kann.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 L 3349/99 vom 21.06.2000

1. Die Bestimmungen des Asylbewerberleistungsgesetzes F. 1997 sind mit dem Grundgesetz und anderem höherrangigen Recht zu vereinbaren.

2. Weder dem Bundessozialgesetz noch dem Asylbewerberleistungsgesetz ist der Grundsatz familieneinheitlicher Leistungsgewährung nur nach einem dieser beiden Gesetze zu entnehmen.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 1529/98 vom 22.03.2000

1. Das Hochschulrecht begründet keinen Anspruch, einen Doktorgrad in lateinischer Form abweichend von den Regeln der lateinischen Sprache zu verleihen (hier: "Doctora").

2. Der Staat hat weder das Recht noch die Pflicht, die Regeln der lateinischen Sprache fortzuentwickeln.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 103/92 vom 17.02.1993

1. Art 6 Abs 1 des Assoziationsratsbeschlusses Nr 1/80 - ARB (EWGAssRBes 1/80) - verschafft einem türkischen Staatsangehörigen kein Recht auf Wiedereinreise in das Bundesgebiet, wenn er seinen Arbeitsplatz freiwillig aufgegeben hat und ausgereist ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 3268/87 vom 15.06.1989

1. Es verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, daß § 18 Abs 1 VwS (RAVersorgSa BW) den Anspruch auf Erstattung von Versorgungsbeiträgen nach Beendigung der Pflichtmitgliedschaft auf 60 vom Hundert der geleisteten Beiträge begrenzt.

OLG-CELLE – Urteil, 22 U 88/00 (6. ZS) vom 13.02.2003

Der Gedanke, dass ein durch Vereinigung von Recht und Schuld erloschenes Rechtsverhältnis als fortbestehend gilt, wenn schutzwürdige Belange Dritter berührt sind, gilt auch für einen durch Vereinigung von Kläger- und Beklagtenpartei beendeten Prozess.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 13 Sa 767/10 vom 15.02.2011

Die internationale Eröffnungszuständigkeit im Sinne des Artikels 16 EuInsVO kann nicht nachgeprüft werden.

Die prozessualen und materiellrechtlichen Wirkungen des Insolvenzverfahrens gemäß EuInsVO richten sich grundsätzlich nach der lex fori concursus, also nach dem Recht des Staates, in dem das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Für Arbeitsverhältnisse gilt dagegen das Recht des Mitgliedsstaates, das auf den Arbeitsvertrag anzuwenden ist.

Ist deutsches Arbeitsrechts anwendbar, gelten damit auch die §§ 113 ff InsO.

(Parallelentscheidung zum Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 14. Dezember 2010 - 13 Sa 969/10 -).

HESSISCHES-LAG – Urteil, 13 Sa 969/10 vom 14.12.2010

Die internationale Eröffnungszuständigkeit im Sinne des Artikels 16 EuInsVO kann nicht nachgeprüft werden.Die prozessualen und materiellrechtlichen Wirkungen des Insolvenzverfahrens gemäß EuInsVO richten sich grundsätzlich nach der lex fori concursus, also nach dem Recht des Staates, in dem das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Für Arbeitsverhältnisse gilt dagegen das Recht des Mitgliedsstaates, das auf dem Arbeitsvertrag anzuwenden ist.

Ist deutsches Arbeitsrecht anwendbar, gelten damit auch die Regeln deutschen kollektiven Arbeitsrechts und die §§ 113, 120 ff InsO.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 205/09 vom 18.05.2010

1. Einzelfallbezogene Ausführungen zu der Frage, ob es in Zusammenhang mit der Übertragung eines schlechter dotierten Dienstpostens zu einer konstitutiven Abrede über die zukünftige Vergütungszahlung aus einer bestimmten Vergütungsgruppe gekommen ist.2. Nimmt der Arbeitnehmer über Monate hin, dass seine Vergütung aus einer unzutreffend schlechten Vergütungsgruppe berechnet wird, mag dadurch nach § 242 BGB das Recht verwirkt sein, für diese Monate Nachzahlung zu verlangen. Das Recht, sich für die Zukunft (wieder) auf die vertraglich vereinbarte Vergütungsgruppe zu berufen, verwirkt dadurch nicht.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 5 UF 289/06 vom 28.11.2008

1. Zur rechtlichen Einordnung des Morgengabeversprechens

2. Die Erklärung der Beklagten, sie werde die volle Morgengabe zurückzahlen, wenn der Kläger einer einverständlichen Scheidung unter Anwendung marokkanischen Rechts zustimme, ist als Angebot zu einem gegenseitigen Vertrag eigener Art, der weder dem Unterhaltsrecht noch dem Güterrecht unterliegt, zu werten (Vgl. Johannsen/Henrich, Ehe-recht, 4. Auflage, Art. 14 EGBGB, Rz. 6). Auf den Vertrag findet gem. Art. 28 Abs. 2 EGBGB deutsches Recht Anwendung, da die Parteien ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 MA 2142/01 vom 10.09.2001

Ein durch einstweilige Anordnung regelungsbedürftiges Recht eines Universitätsprofessors gegenüber seiner Universität, ihm die Durchführung einer Multivisceral-Transplantation (Leber und Dünndarm) zu ermöglichen, besteht nicht, wenn nicht glaubhaft gemacht ist, dass durch die Weisung, diese Operation nicht durchzuführen, das Recht, dem Amt im statusrechtlichen und abstrakt-funktionellen Sinn entsprechend ("amtsgemäß") beschäftigt zu werden, verletzt oder die Bestimmung des mit dem konkret-funktionellen Amt verbundenen Aufgabenbereiches ermessensfehlerhaft ist.

SG-STADE – Urteil, S 5 R 551/06 vom 13.05.2009

Es ist aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden, dass gemäß § 264b Abs 2 SGB VI die dort genannten Fallkonstellationen von Witwenrenten vom Bezug des Zuschlags zur Witwenrente nach § 78a SGB VI ausgeschlossen sind. Da die Bezieher von Witwenrenten bei sogenannten Altehen nach dem bis 31. Dezember 2001 geltenden Recht ohnehin eine höhere Rente beziehen, weil aus Vertrauensschutzgründen ein höherer Rentenartfaktor anzuwenden ist, besteht keine Benachteiligung gegenüber den Beziehern von Witwenrenten nach neuem Recht, denen die Möglichkeit eines Zuschlags gemäß § 78a SGB VI eingeräumt ist.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 3 B 79/05 vom 18.11.2005

Hat ein Zelt keine "funktionale Bedeutung" für die Durchführung der Versammlung, umfasst das Recht zur kollektiven Meinungsäußerung nach Art. 8 GG nicht die Errichtung eines Zeltes. Ist das Zelt (lediglich) zum Schutz der Versammlungsteilnehmer vor schlechtem Wetter erforderlich, hat es keinen unmittelbar und untrennbar mit der Meinungskundgebung verknüpften Symbolgehalt. Wer sich nicht in geschlossenen Räumen, sondern unter freiem Himmel versammelt, setzt sich zwangsläufig der jeweils herrschenden Witterung aus. Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit gibt dem Einzelnen deshalb kein Recht auf optimale Bedingungen durch Aufstellung eines Zeltes als Regen-, Witterungs- und Wärmeschutz.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2108/94 vom 07.09.1994

1. Die Straßenverkehrsbehörde kann das Reiten auf Wegen (im Wald) gemäß § 45 Abs 1 S 2 Nr 2 StVO zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Wegeanlage verbieten.

2. Gegenüber solchen Reitverboten in der (näheren) Umgebung, durch die das jedermann zustehende Recht, zum Zwecke der Erholung (im Wald) reiten zu dürfen, beseitigt wird, kann sich der Betreiber eines Reiterhofes (Vermietung von Pferden zum Ausreiten) nicht auf sein durch Art 14 Abs 1 GG geschütztes Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb berufen.

3. Der - hier unterstellte - gesteigerte Gemeingebrauch des Anliegers (Gewerbetreibenden) gibt keine Berechtigung zu einer die Wegeanlage schädigenden Benutzung durch die Kundschaft.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 U 3733/12 vom 22.03.2013

Der Heilbehandlungsanspruch auf Versorgung mit Kontaktlinsen im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung umfasst auch den Sachleistungsanspruch auf Bereitstellung notwendiger Kontaktlinsenpflegemittel.Der Verweis in § 31 SGB VII auf entsprechende Anwendung der Festbetragsregelung nach den §§ 35, 35a und 36 SGB V erfasst nicht den Ausschluss der Kostenübernahme von Pflegemitteln in der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 33 Abs. 3 S. 4 SGB V.

LG-FREIBURG – Beschluss, 7 O 1/12 TH vom 22.01.2013

Der Anwendungsbereich des Therapieunterbringungsgesetzes ist nicht eröffnet, wenn die Entlassung aus der Sicherungsverwahrung aufgrund der eingeschränkten Anwendbarkeit des § 67d Abs. 3 S. 1 StGB gemäß den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts vom 04.05.2011 (NJW 2011, 1931 ff.) erfolgt ist. Dann beruht die Entlassung nicht - wie in § 1 Abs. 1 ThUG ausdrücklich vorausgesetzt - auf einem Verbot rückwirkender Verschärfungen im Recht der Sicherungsverwahrung.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 17 WF 251/12 vom 17.01.2013

Wurde die Trennung von Tisch und Bett nach italienischem Recht vor dem 21.06.2012 ausgesprochen, so findet auf den nach diesem Datum beim Familiengericht eingereichten Scheidungsantrag gemäß Art. 9 Abs. 1 VO (EU) Nr. 1259/10 vom 20.12.2010 ("Rom III-Verordnung") zu der Wahrung der Statuseinheit ebenfalls italienisches Scheidungsrecht Anwendung.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 4 SO 4453/11 vom 11.10.2012

Die nach polnischem Recht allen Rentenbeziehern ab dem 75. Lebensjahr unabhängig von individueller Pflegebedürftigkeit gezahlte monatliche Pflegezulage stellt weder eine anrech-nungsfreie Entschädigungsleistung i.S. v. § 82 Abs. 1 S. 1 SGB XII noch eine zweckbestimmte Leistung nach § 83 Abs. 1 SGB XII dar. Sie ist deshalb auf die Sozialhilfe anzurechnen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 2811/11 vom 26.06.2012

Bei Art 31 EWG-VO 1408/71 und Art 34 EWG-VO 574/72 handelt es sich um Vorschriften des koordinierenden Sozialrechts, die das nationale Recht nicht verdrängen. Hinsichtlich des Umfang eines sachleistungsersetzenden Kostenerstattungsanspruchs (hier: Schulteroperation am 09.12.2006 in Teneriffa) begründen die europäischen sekundärrechtlichen Normen lediglich eine Mindesthöhe.Soweit die nationalen Rechtsvorschriften einen weitergehenden Kostenerstattungsanspruch vorsehen, bleiben diese weiterhin anwendbar.

KG – Beschluss, 1 W 748/11 vom 12.06.2012

Lässt das anzuwendende ausländische (hier ggf. das ungarische) Recht eine Singularsukzession der (für die Nachlassverbindlichkeiten haftenden) Erben in bestimmte Gegenstände zu, sind die so Bedachten bei der Erteilung eines Erbscheins (hier nach § 2369 Abs.1 BGB) als Miterben und nicht als bloße Vermächtnisnehmer anzusehen.

SG-STUTTGART – Urteil, S 20 KA 4919/11 vom 25.04.2012

Die Quotierung der Vergütung freier Leistungen im Sinne des § 87b Abs. 2 Satz 7 SGB V aufgrund des Beschlusses des Bewertungsausschusses vom 22. September 2009 und der Honorarverteilungs- und Vergütungsvereinbarung für den Bereich der KV Baden-Württemberg für das Jahr 2010 verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

VG-STADE – Urteil, 1 A 1074/10 vom 20.03.2012

Ein Fischereisportverein hat ohne vorherige Durchführung eines wasserrechtlichen Verfahrens keinen Anspruch auf Einhaltung bestimmter Stauhöhen an einem Wehr, wenn es hierüber keine Unterlagen mehr gibt und in vergangenen Jahrzehnten keine einheitliche Stauhöhe praktiziert wurde. Ein rechtserheblicher Eintritt in ein privates Fischereirecht setzt voraus, dass dieses Recht in seiner Substanz betroffen ist.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 F 1027/11 vom 01.03.2012

1. § 10 der bundeseinheitlichen Kostenverfügung (KostVfG), wonach der Kostenbeamte bei dauerndem Unvermögen des Kostenschuldners vom Kostenansatz absieht, ist für die Bewertung der Rechtmäßigkeit des Kostenansatzes unerheblich.

2. Ein subjektiv-öffentliches Recht des Kostenschuldners aus § 10 KostVfG auf Beachtung dieser Verwaltungsvorschrift durch den Kostenbeamten besteht nicht.

OLG-OLDENBURG – Urteil, 13 U 67/10 vom 28.02.2012

1. Zu der Befugnis eines in Deutschland ansässigen Käufers zur Aufrechnung mit Gegenforderungen gegen den slowakischen Verkäufer, wenn dessen Forderung an eine slowakische Factoring-Gesellschaft abgetreten wurde.2. Zu dem gemäß Art. 27 f. EGBGB anwendbaren Recht bei einer wechselseitigen Lieferbeziehung, in der regelmäßig Verrechnungsvereinbarungen über die gegenseitigen Forderungen getroffen werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 MN 244/11 vom 13.02.2012

Die Vorgaben der Mindestzügigkeit in § 4 Abs. 1 Nr. 6.1 SchOrgVO und des Prognosezeitraums für die Schülerzahlen von mindestens zehn Jahren gemäß § 6 Abs. 1 SchOrgVO für die Errichtung von Integrierten Gesamtschulen sind nach der im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gemäß § 47 Abs. 6 VwGO gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage mit höherrangigem Recht vereinbar.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 8 W 48/12 vom 15.08.2012

1. Die Prozessaufrechnung mit einer inkonnexen bestrittenen, nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderung setzt die internationale Zuständigkeit des Prozessgerichts für diese Forderung voraus.

2. Erst recht muss die internationale Zuständigkeit des Prozessgerichts für eine solche Forderung gegeben sein, wenn die Aufrechnung Grundlage einer Vollstreckungsgegenklage ist.


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