Rechnungsposten

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	Ansprüche, Gesellschaft, Gesellschafter, Rechnungsposten, Durchsetzungssperre, actio pro socio
Stichwort:	Rechnungsposten
Leitsatz:	Die auf dem Gesellschaftsverhältnis beruhenden Ansprüche der Gesellschaft gegen die Gesellschafter und die der Gesellschafter gegen die Gesamthand bzw. andere Gesellschafter werden in einem einheitlichen Verfahren klargestellt; gesondert durchsetzbar sind sie nur noch, soweit dies mit dem nunmehr auf Abwicklung gerichteten Gesellschaftszweck vereinbar ist.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 19 U 9/06

Rechtsgebiete:	ZPO, BGB
Schlagworte:	VA-Beschwerdeberechtigung - Rechnungsposten
Stichwort:	Rechnungsposten
Leitsatz:	Leitsatz: 1.) Ein Eingriff in die Rechtsposition eines Versorgungsträgers (hier: Deutsche Telekom AG) und damit eine Beschwerdeberechtigung liegt dann nicht vor, wenn der Versorgungsausgleich in einer Weise durchgeführt worden ist, die die Rechte der Beschwerdeführerin von vornherein nicht berührt. Das ist der Fall, wenn das falsch bewertete Anrecht der Beschwerdeführerin bloßer Rechnungsposten einer Gesamtsaldierung war (im Anschluß an BGH FamRZ 1989, 957).
Volltext: OLG-KARLSRUHE - Beschluss, 5 UF 108/99