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Rechnungsperiodenkalkulation

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	KAG
Schlagworte:	Vorauszahlung auf den Herstellungsbeitrag zur Entwässerungseinrichtung, Rechnungsperiodenkalkulation, Gebiet der Rechnungsperiode nicht (annähernd) repräsentativ für Gesamtgebiet
Stichwort:	Rechnungsperiodenkalkulation
Leitsatz:	1. Die Ermittlung der Beitragssätze für gemeindliche Entwässerungseinrichtungen aufgrund der in einem bestimmten Zeitraum entstandenen und entstehenden Aufwendungen (zuzüglich der anteiligen Investitionen für zentrale Anlagenteile) ist grundsätzlich zulässig (sog. Rechnungsperiodenkalkulation) 2. Der dem Beitragsrecht für leitungsgebundene Einrichtungen innewohnende Solidargedanke gebietet es, dass im Ergebnis der Investitionsaufwand und die in der Rechnungsperiode erschlossenen Gebiete mit dem Durchschnitt des gesamten erschlossenen und zu erschließenden Satzungsgebietes vergleichbar sind.
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 20 BV 08.1197