Rechnungsjahr

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AGInsO, GG, InsO, VwGO, ZSG
Schlagworte:	Anspruch, Beiladung, Beratungshilfe, geeignete Stelle, Haushalt, Haushaltsplan, Insolvenzverfahren, Rechnungsjahr, Schuldnerberatungsstelle, Streichung, Subvention, Vertrautenschutz
Stichwort:	Rechnungsjahr
Leitsatz:	Eine anerkannte Schuldnerberatungsstelle nach dem Hessischen Ausführungsgesetz zur Insolvenzordnung kann weder aus § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO in Verbindung mit dem Hessischen Ausführungsgesetz zur Insolvenzordnung noch aus dem Grundgesetz einen Anspruch auf finanzielle Förderung durch das Land Hessen herleiten.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 6 TG 2352/04

Rechtsgebiete:	GG, HHG, LHO, PsychThG
Schlagworte:	Anspruch, Ausbildungsstätte, Haushalt, Haushaltsplan, Hochschule, Rechnungsjahr, Rückwirkung, Streichung, Subvention, Vertrauensschutz, Vorlage
Stichwort:	Rechnungsjahr
Leitsatz:	Eine Ausbildungsstätte für Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapie kann weder aus der Landeshaushaltsordnung noch aus dem Psychotherapeutengesetz in Verbindung mit dem Hochschulgesetz einen Anspruch auf finanzielle Förderung durch das Land Hessen herleiten.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 6 TG 709/04