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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRechnungsjahr 

Rechnungsjahr – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Rechnungsjahr“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 2705/89 vom 18.01.1990

1. Das Erfordernis der Abwälzbarkeit der Vergnügungssteuer ist bei der Festsetzung der Steuersätze zu beachten. Für die Bemessung des Erhebungszeitraums ist es grundsätzlich ohne Belang.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 6 TG 2352/04 vom 03.03.2005

Eine anerkannte Schuldnerberatungsstelle nach dem Hessischen Ausführungsgesetz zur Insolvenzordnung kann weder aus § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO in Verbindung mit dem Hessischen Ausführungsgesetz zur Insolvenzordnung noch aus dem Grundgesetz einen Anspruch auf finanzielle Förderung durch das Land Hessen herleiten.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 6 TG 709/04 vom 27.05.2004

Eine Ausbildungsstätte für Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapie kann weder aus der Landeshaushaltsordnung noch aus dem Psychotherapeutengesetz in Verbindung mit dem Hochschulgesetz einen Anspruch auf finanzielle Förderung durch das Land Hessen herleiten.


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