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Rechnungs- und Taxberichtigung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB I, SGB V, BGB, SGG
Schlagworte:	Krankenversicherung, Apotheker, Arzneimittelabgabe, Verstoß gegen bundeseinheitlich vereinbarte Abgabevorschriften, kein Vergütungsanspruch auch bei nachträglicher Sachgerechtigkeit, allgemeine Leistungsklage, Geltung der Vorschriften für das Kaufrecht ab 1.1.2000, Rechnungs- und Taxberichtigung
Stichwort:	Rechnungs- und Taxberichtigung
Leitsatz:	Gibt ein Apotheker vertragsärztlich verordnete Arzneimittel unter Verstoß gegen bundeseinheitlich vereinbarte Abgabevorschriften ab, steht ihm gegen die Krankenkasse auch dann kein Anspruch auf Vergütung zu, wenn sich die Arzneimittelabgabe nachträglich als sachgerecht erweist.
Volltext: BSG - Urteil, B 3 KR 7/05 R

Rechtsgebiete:	SGB V, BGB, SGG, AMG, ApoBetrO, AMVV
Schlagworte:	Krankenversicherung, Rückzahlungsanspruch gegenüber Apotheker bei Nichteinhaltung der landesvertraglichen Abgabebestimmungen, allgemeine Leistungsklage, Geltung der Vorschriften für das Kaufrecht ab 1.1.2000, Arzneimittel- und Apothekenrecht, Rechnungs- und Taxberichtigung
Stichwort:	Rechnungs- und Taxberichtigung
Leitsatz:	Die Krankenkasse hat gegen einen Apotheker einen Rückzahlungsanspruch unter Einschluss der Zuzahlung des Versicherten, wenn sich bei der Rechnungsüberprüfung herausstellt, dass der Apotheker das Arzneimittel unter Verstoß gegen landesvertragliche Abgabebestimmungen (§ 129 Abs 5 SGB V) - hier: Überschreitung der einmonatigen Frist zur Vorlage eines Kassenrezeptes - abgegeben hat.
Volltext: BSG - Urteil, B 3 KR 6/06 R