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Rechnungen – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Rechnungen“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2025/88 vom 15.03.1990

1. Wenn der Sozialhilfeträger Aufwendungen für einen Beihilfeberechtigten trägt, kann der Beginn der Antragsfrist nach Nr 14 Abs 4 Satz 1 BhV (BhV BW) erst an einen Vorgang angeknüpft werden, durch den der Sozialhilfeträger den Beihilfeberechtigten in Anspruch nimmt (wie VGH Bad-Württ, Urteile vom 15.1.1985 - 4 S 1855/82 - und vom 14.5.1986 - 4 S 151/84 -). Dies gilt auch dann, wenn der Sozialhilfeträger einen Beihilfeanspruch nach § 90 BSGH auf sich hätte überleiten können, sein Recht auf Überleitung aber zunächst nicht wahrgenommen hat.

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 144/91 vom 09.03.1992

1. Wird bei wiederholtem Versuch der Extraktion des Zahnes 48 mittels eines Hebelinstruments, bei der ein erheblicher knöcherner Widerstand zu erwarten war, der Nachbarzahn 47 zerstört, so spricht dies prima facie für eine zu große und damit fehlerhafte Kraftentfaltung des Zahnarztes.

2. 1500 DM Schmerzensgeld für den Verlust des Zahnes 47.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 3003/89 vom 15.02.1990

1. Wird der Nachweis der Standsicherheit einer baulichen Anlage erst während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens erbracht, so sind die dadurch entstandenen Kosten nicht erstattungsfähig, wenn der Kläger es unterlassen hat, den Standsicherheitsnachweis bereits im Baugenehmigungsverfahren zu erbringen.


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