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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRechnungen 

Rechnungen – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Rechnungen“.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 2606/06 vom 24.09.2009

Zur Weitergeltung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 trotz Aufhebung duch die Verordnung (EG) Nr. 73/2009.

BFH – Urteil, II R 66/07 vom 23.09.2009

Hat eine natürliche Person durch Anmeldung eines Gewerbes ernsthaft die Absicht bekundet, unternehmerisch i.S. des § 2 UStG tätig zu werden, ist ihr außer in Fällen eines offensichtlichen, auf die Umsatzsteuer bezogenen Missbrauchs auf Antrag eine Steuernummer für Umsatzsteuerzwecke zu erteilen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 9 KR 470/08 vom 09.09.2009

Im Streit um die Rechtmäßigkeit eines einprozentigen Einbehalts nach § 140 d Abs. 1 Satz 1 SGB V ist es in einem ersten Schritt ausreichend, das Bestehen von Verträgen im Sinne der §§ 140 a ff. SGB V durch Vorlage von Meldebestätigungen der Registrierungsstelle bei der Bundesgeschäftsstelle Qualitätssicherung gGmbH (BQS) nachzuweisen.

Die Frage, ob ein relevanter Vertrag der integrierten Versorgung vorliegt, unterliegt der vollen gerichtlichen Kontrolle.

In einem zweiten Schritt sind bloße Meldebestätigungen der Registrierungsstelle im Prozess nicht ausreichend und geschlossene Verträge vollständig vorzulegen, wenn das Vorliegen von Verträgen integrierter Versorgung substantiiert bestritten wird oder sich schon aus den Meldebestätigungen der Registrierungsstelle selbst Zweifel an der rechtlichen Qualität der Verträge ergeben.

BSG – Urteil, B 1 KR 11/09 R vom 08.09.2009

Ein Krankenhausträger kann von einer Krankenkasse nach Begleichung einer "Endabrechnung" eine weitere Vergütung wegen der bereits abgerechneten Leistung nur unter Beachtung von Treu und Glauben geltend machen, soweit vertraglich nichts Näheres geregelt ist.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 185/09 vom 25.08.2009

Einzelfallbezogene Ausführungen zur Frage, wer Vertragspartner des Arbeitnehmers geworden ist und ob der Arbeitnehmer Leistungen erbracht hat oder wenigstens Anspruch auf Annahmeverzugslohn hat.

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 409/09 vom 03.08.2009

Zur Beihilfefähigkeit der V.A.C.-Therapie (VAC-Therapie)

LG-KASSEL – Beschluss, 3 T 322/09 vom 23.07.2009

Die Vergütung des Sachverständigen für ein Gutachten dazu, ob eine bestehende Betreuung um einen Einwilligungsvorbehalt für vermögensrechtliche Angelegenheiten, § 1903 BGB, zu erweitern ist, erfolgt nach der Honorarstufe M2 gemäß der Anlage 1 zu § 9 JVEG.

BFH – Urteil, V R 66/07 vom 23.07.2009

1. Die Vorsteuerpauschalierung zum Zwecke der Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens nach § 23 UStG i.V.m. § 70 UStDV für bestimmte Berufsgruppen erfordert, dass das FA den Unternehmer leicht und eindeutig einer der in § 70 UStDV genannten Berufsgruppe zuordnen kann.

2. Übersetzer sind keine "Schriftsteller" im Sinne der Anlage zu den §§ 69 und 70 UStDV Abschn. A IV. Nr. 5. Eine einzelfallorientierte Zuordnung von Übersetzern zu dieser Berufsgruppe oder von Untergruppen der Übersetzer (Literaturübersetzer, Fachübersetzer), je nach der Übersetzungstiefe oder dem wissenschaftlichen Gehalt der Übersetzung, widerspricht dem Vereinfachungszweck.

LG-BERLIN – Urteil, 5 O 468/08 vom 20.07.2009

Ein Ersatz von Kosten eines Inkassobüros gem. §§ 280, 286 BGB setzt die Erforderlichkeit der Einschaltung eines solchen Büros voraus, dass sich dies als zweckmäßige Maßnahme darstellt. Dies ist regelmäßig nicht der Fall, wenn es zweckmäßig ist, gleich Maßnahmen der Rechtsverfolgung durch einen Rechtsanwalt einzuleiten.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5 K 558/06 vom 16.07.2009

Ein Geschäftsführer haftet für die rechtzeitige Abgabe der

Gewerbesteuererklärung einer GmbH.

Muss ein Geschäftsführer den gegenüber der GmbH festgesetzten

Gewerbesteuermess- und Gewerbesteuerbetrag nicht nach § 162 AO gegen sich

gelten lassen, sind dagegen erhobene Einwände zu prüfen.

Kann das Gericht den Gewerbeertrag der GmbH nicht weiter aufklären, kann sie

diesen gemäß § 287 ZPO auf einer tragfähigen Grundlage nach freier

Óberzeugunng schätzen.

AG-HANNOVER – Urteil, 514 C 7957/08 vom 11.06.2009

Die Hemmung der Verjährung durch einen Mahnbescheid setzt bei einer Bürgschaft (hier Gewährleistungsbürgschaft) für mehrere Forderungen auch eine hinreichende Individualisierung der einzelnen Bürgschaftsschulden voraus. Eine bloße Bezugnahme auf den Bürgschein genügt nicht.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 KR 4793/07 vom 15.05.2009

Es ist nicht der Regelfall, dass während der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung die Beatmungskontrolle als Behandlungssicherungspflege in den Hintergrund tritt.

AG-HAGEN – Beschluss, 08-5555627-05-N vom 04.05.2009

Die Verbindung von Anlagen mit dem Mahnbescheid zur näheren Bezeichnung der Forderung(en) ist auch unter Einbeziehung der Begründung des Urteils des Bundesgerichtshofes vom 10.07.2008 (IX ZR 160/07) im Rahmen der maschinellen Bearbeitung nicht möglich. Die Beifügung von Anlagen zu diesem Zweck ist unzulässig und führt zur Unwirksamkeit des Antrags.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 4 B 38.08 vom 12.03.2009

Auf Grund der sprachlichen Fassung sowie von Sinn und Zweck des § 12 Abs. 1 Satz 2 BhV (jetzt: § 49 Abs. 4 BBhV) ist die Vorschrift so zu verstehen, dass die Beihilfe je Kalendervierteljahr je Beihilfeberechtigten und je berücksichtigungsfähigen Angehörigen um jeweils 10 Euro zu mindern ist, soweit ärztliche, zahnärztliche bzw. psychotherapeutische Leistungen in Anspruch genommen werden. Die Kürzung ist nicht auf die Beihilfe für die jeweils erste Behandlung im Quartal beschränkt.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 O 2038/08.F vom 11.03.2009

Parteikosten, Erstattungsfähigkeit, Kosten der Akteneinsicht, Informationsreisen, Privatgutachten

KG – Urteil, 11 U 38/08 vom 18.02.2009

Zustandekommen eines Wasserver- und entsorgungsvertrages durch konkludentes Handeln - Anschluss an BGH, Urteil vom 10. Dezember 2008 - VIII ZR 293/07 -

ARBG-DETMOLD – Beschluss, 3 BV 38/08 vom 22.01.2009

Einer Beauftragung eines Rechtsanwalts mit der Wahrnehmung der Interessen des JAV in einem Verfahren nach § 78 a BetrVG bedarf es nur dann, wenn eine Kollision zwischen den Interessen des Betriebsrates und denen der JAV tatsächlich eintritt.

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 1005/08 vom 03.11.2008

Die Frist nach § 6 a Abs. 2 S. 1 BVO läuft auch dann, wenn der Zugang der nach § 6 a Abs. 2 S. 3 BVO vorgeschriebenen Information an den Beihilfeberechtigten nicht festgestellt werden kann.

Dies führt auch nicht dazu, dass sich das LBV nicht auf die Versäumung der Frist berufen kann.

Hohes Alter bzw. Krankheit können nur ausnahmsweise dazu führen, dass sich das LBV nicht auf die Versäumung der Frist berufen kann.

AG-NUERTINGEN – Urteil, 11 C 881/08 vom 03.11.2008

Eine gerichtliche Überprüfung der Kalkulation des Gaspreises findet nur eingeschränkt statt. Unternehmerische Grundentscheidungen können nur in Ausnahmefällen als unangemessen gewertet werden.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 11 K 292/07 vom 31.10.2008

1. Eine eisenbahnrechtliche Kreuzungsvereinbarung kann einen eigenständigen Rechtsgrund für das Behaltendürfen von Erstattungszahlungen einer Gemeinde an ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen darstellen.

2. Enttäuschte Förderungserwartungen einer Gemeinde stehen der Wirksamkeit einer als öffentlich-rechtlicher Vertrag abgeschlossenen Kreuzungsvereinbarung im Einzelfall nicht entgegen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 385/07 - 128 vom 21.10.2008

Der für eine GmbH im Geschäftsverkehr Auftretende haftet aus dem Gesichtspunkt der Rechtsscheinshaftung, wenn er durch sein Handeln im Namen der Firma ohne Formzusatz, das berechtigte Vertrauen des Geschäftspartners auf die Haftung mindestens einer natürlichen Person hervorruft. Hierbei ist ein schriftliches Auftreten im Rechtsverkehr keine zwingende Voraussetzung für das Entstehen des Rechtsscheins. Eine mündliche Benennung der Firmenbezeichnung kann jedenfalls dann zur Begründung eines Rechtsscheins ausreichen, wenn der Geschäftspartner ein erkennbares Interesse an der Benennung der vollständigen Firmierung besitzt.

OLG-STUTTGART – Urteil, 13 U 77/08 vom 16.10.2008

Zur Schutzwirkung des § 407 Abs. 1 BGB bei Zahlung des Schuldners an den bisherigen Gläubiger nach Abtretungsanzeige und Aufforderung des Zendenten, wieder an ihn zu leisten - Abgrenzung zu OLG Frankfurt, NJW-RR 1988, 1270

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 9 KR 132/08 vom 08.10.2008

Enthält ein zivilrechtlicher Vertrag zwischen Versichertem und Pflegedienst keine Regelung zur Höhe der Vergütung, wird die Forderung des Pflegedienstes gegenüber dem Versicherten frühestens mit Rechnungslegung fällig.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 U 261/06 vom 08.10.2008

Eine Rechtsscheinhaftung kommt nicht nur dann in Betracht, wenn eine Partei gesetzwidrig den Anschein erweckt, dem Vertragspartner hafte zumindest eine Person unbeschränkt mit ihrem Privatvermögen. Vielmehr gilt allgemein, dass derjenige, der gegenüber einem Geschäftspartner oder generell im Geschäftsverkehr in der Weise auftritt, dass er den Eindruck erweckt, er sei selber oder zusammen mit anderen der Träger des Unternehmens, der dieses in unbeschränkter persönlicher Haftung betreibt, sich gegenüber dem auf den damit zurechenbar gesetzten Schein gutgläubig Vertrauenden so behandeln lassen muss, als entspräche der Schein der Wirklichkeit.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 402/07 vom 10.09.2008

In einem Gesamtvertrag kann im Jahre 2005 eine Nachvergütung für die Mehraufwendungen für die Vergütung antrags- und genehmigungspflichtiger psychotherapeutischer Leistungen u. a. in den Jahren 2000 und 2001, die in Folge der veränderten Rechtslage im Beschluss des Bewertungssausschusses vom 29.10.2004 entstanden sind, mit Bindungswirkung für eine Betriebskrankenkasse geregelt werden. Eine Verjährung ist nicht eingetreten.

AG-BIEDENKOPF – Urteil, 50 C 244/08 vom 04.09.2008

§ 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG ist dahingehend auszulegen, dass ein Unternehmer, der Leistungen im Zusammenhang mit mehreren Grundstücken erbringt, verpflichtet ist, für jedes Grundstück eine separate Rechnung auszustellen.

LG-ESSEN – Beschluss, 16a T 69/08 vom 29.08.2008

Vermögensverzeichnis, Arbeitseinkommen

AG-KONSTANZ – Beschluss, UR II 158/07 vom 28.08.2008

1. Werden Auslagen von dritter Seite beglichen, besteht kein Anspruch auf Kostenübernahme durch die Staatskasse im Wege der Beratungshilfe.

2. Eine andere Beurteilung der Rechtslage ergibt sich auch dann nicht, wenn das von Dritter Seite gewährte Darlehen inzwischen vom Rechtsanwalt übernommen worden sein sollte. Hieraus können dann nicht nachträgliche anwaltliche Auslagen werden.

VG-STADE – Urteil, 6 A 579/07 vom 27.08.2008

§ 15 IV S. 4 BetrPrämDurchfV, wonach bei einer Erweiterung des Viehbestandes aus eigener Nachzucht der zusätzliche Viehbestand bis zum 31. Dezember 2004 in Höhe von mindestens 50 vom Hundert im Betrieb vorhanden sein muss, findet unabhängig vom Zeitpunkt der Fertigstellung der Investition und zusätzlich zu den besonderen Vorschriften des § 15 Abs. 5a und Abs. 5b BetrPrämDurchfV Anwendung.Die Härtefallregelung des § 15 Va S. 2 BetrPrämDurchfV findet grds. keine entsprechende Anwendung.

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 1942/06 vom 15.07.2008

1. Die Erteilung einer Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr setzt voraus, dass die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 und 3 GüKG erfüllt sind.2. Die "zur Führung der Güterkraftverkehrsgeschäfte bestellte Person" i. S. d. § 3 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 Nr. 3 GüKG muss nach ihrem Arbeitsvertrag, ihrer Arbeitszeit, ihrem Arbeitsentgelt und der Unternehmensstruktur in der Lage sein, den Betrieb tatsächlich zu leiten.


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