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Rechnungen

Entscheidungen der Gerichte

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 50/98 vom 13.01.1999

1. Es widerspricht jeglicher Lebenserfahrung, dass die in einem Vertrag zwischen der zuständigen Wahrnehmungsgesellschaft und einer Videothek angegebene Anzahl vorgehaltener MietVideokassetten lediglich an den erkennbar stichprobenmäßig und in unregelmäßigen Abständen durchgeführten Kontrollterminen, nicht aber während der übrigen Zeiten in den Geschäftsräumen der Videothek erheblich überschritten wurde. 2. Zur Frage der Darlegungs- und Beweislast bei dem Einwand eines Videothekenbetreibers, bei den von den Kontrolleuren bei ihren Besuchen im Geschäftslokal vorgefundenen Videokassetten habe es sich zum größten Teil um Kauf- bzw. Leerkassetten gehandelt.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 156/98 vom 25.11.1998

Folgt der Verwalter bei einer Abrechnung einseitig der Anweisung des Mehrheitseigentümers, obwohl diese Art der Abrechnung nicht den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht, kann die Minderheit der übrigen Eigentümer die Abberufung des Verwalters wegen Verletzung der Neutralitätspflicht verlangen.

OLG-KOELN – Urteil, 16 U 97/97 vom 07.09.1998

Leitet der Kläger seinen Anspruch aus einem bestimmten Sachverhalt her, der durch die Beweisaufnahme nicht bestätigt wird, so darf das Gericht den Anspruch nicht aus einem anderen durch die Zeugen in der Beweisaufnahme vorgetragenen Sachverhalt herleiten, wenn der Kläger sich diesen anderen Sachverhalt nicht zu eigen macht.

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 65/97 vom 17.03.1998

1) Hat der Versicherungsnehmer das äußere Bild eines Diebstahls nachgewiesen, obliegt es dem Versicherer, konkrete Tatsachen zu beweisen, die den Versicherungsnehmer als unglaubwürdig erscheinen lassen. Dazu reicht es nicht aus, wenn der Versicherungsnehmer unrichtige Angaben zur Kilometerleistung und zu Vorschäden des entwendeten Fahrzeugs gemacht hat.

2) Auch eine auf Vorsatz beruhende Verletzung der Aufklärungsobliegenheit führt dann nicht zur Leistungsfreiheit des Versicherers, wenn dieser im Formular zur Schadensanzeige nicht die erforderliche Belehrung erteilt hat. Etwas anderes kann allenfalls bei besonders schwerwiegenden und nachhaltigen Verletzungshandlungen gelten.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 121/97 vom 13.03.1998

Eine Partei kann sich nicht mit Erfolg auf die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen berufen, wenn sie die Mängelrügen anerkannt und zudem noch ihrerseits gegenüber den sich hieraus ergebenden Ansprüchen aufgerechnet hat.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 242/97 vom 06.03.1998

1.) Die mündliche Verhandlung ist wiederzueröffnen, wenn durch Versäumnis des Gerichts bis zu ihrem Schluß eine vollständige und sachgerechte Erklärung einer Partei unterblieben ist.

2.) Die Hinweispflicht des Gerichts umfaßt auch die Pflicht, einer Partei, deren Anwalt die Sachlage erkennbar falsch beurteilt hat, die Möglichkeit zu eröffnen, ihren Vortrag sachdienlich zu ergänzen.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 30/98 vom 27.02.1998

Sonderumlage nur nach entsprechendem Beschluß

WEG § 28 Beschließen die Eigentümer eine Sanierungsmaßnahme, ohne über deren Finanzierung zu beschließen, so liegt darin auch dann, wenn eine Instandhaltungsrücklage nicht vorhanden ist, noch nicht die Festsetzung einer Sonderumlage für alle Eigentümer. Der Sanierungsbeschluß allein ist deshalb keine Rechtsgrundlage dafür, einen anteiligen Finanzierungsbeitrag gegen einzelne Wohnungseigentümer einzuklagen.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 297/97 vom 24.11.1997

Die Óberweisung auf ein anderes als das in der Wohngeldabrechnung angegebene Konto des Verwalters hat hinsichtlich der Wohngeldansprüche Erfüllungswirkung, wenn durch die weisungswidrige Óberweisung die Interessen der Gemeinschaft nicht unbillig verletzt werden. Dies ist etwa dann nicht der Fall, wenn der Verwalter auch das Geld auf dem zutreffenden Konto unterschlagen hat, so daß dieses Geld der Gemeinschaft ebensowenig zur Verfügung steht wie das fehlüberwiesene Geld.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 80/97 vom 07.11.1997

1) Ein ungesichertes durch einen nicht gewerbsmäßigen Kreditgeber gewährtes Darlehen ist nicht schon deshalb ein wucherisches Rechtsgeschäft, weil er sich die Rückzahlung eines deutlich höheren Betrages versprochen hat. In einem solchen Aufschlag kann eine Gewinnbeteiligung zu sehen sein.

2) Die Bestimmung des § 814 BGB ist nicht anwendbar, wenn bei einem auf den Austausch von Leistungen gerichteten Vertrag in Kenntnis dessen geleistet wird, daß eine wirksame Verbindlichkeit nicht besteht, jedoch in der erkennbaren Erwartung, auch der andere Teil werde die Gegenleistung bewirken und damit den vereinbarten Leistungsaustausch zustande bringen.

3) Unter den Leistungsbegriff des § 817 Satz 2 BGB fallen nur solche Zuwendungen, die nach dem - nichtigen - Vertragsverhältnis endgültig in das Vermögen des Empfängers übergehen und dort auch wirtschaftlich verbleiben sollten. Da dies bei einem sittenwidrigen Darlehensvertrag nicht der Fall ist, muß der Darlehensnehmer nach Ablauf der abgesprochenen Zeit das Darlehenskapital zurückzahlen.

4) Ein Besteller, der eine geringere als die übliche Vergütung, etwa einen Festpreis, behauptet, muß diese Vereinbarung substantiiert darlegen, bevor es Sache des Unternehmers ist, die Umstände zu widerlegen, die für die behauptete Vereinbarung sprechen könnten (im Anschluß an BGH NJW-RR 1996, 952).

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 208/96 vom 21.03.1997

Haben die Parteien die Lieferung einer Computeranlage mit einer dreidimensionalen Grafikkarte vereinbart und muß die bestellte Hard- und Software geeignet sein, dreidimensionale Darstellungen zu berechnen (CAD-Architektensoftware), stellt die Lieferung einer zweidimensionalen Grafikkarte einen Mangel der zu liefernden Sachgesamtheit dar, der zur Gesamtwandelung des Kaufvertrages der zu liefernden EDV-Anlage grundsätzlich berechtigt (§ 469 BGB).

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 174/96 vom 21.03.1997

Mit der Erklärung im Handbuch und in der Preisliste, der Hauptspeicher eines Laptops könne mit einer RAM-Card um 8 MB erweitert werden, sichert der Verkäufer zumindest stillschweigend zu, daß dies möglich ist und das Gerät auch nach der Erweiterung ordnungsgemäß funktioniert.

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 63/96 vom 26.02.1997

1) Unterbrechung des Verfahrens nach § 240 ZPO bei Konkurs einer Partei im Ausland

2) Will der Empfänger einer Bestellung als potentieller Verkäufer von dem Vertragswillen des Käufers in der Weise abweichen, daß nicht er, sondern ein Dritter Vertragspartner und damit Verkäufer sein soll, so erfordern die Grundsätze von Treu und Glauben, daß er dies in der Bestellungsannahme klar und unzweideutig zum Ausdruck bringt. Allein ein gedruckter Zusatz neben seiner Unterschrift, der lediglich den Namen und den Niederlassungsort des Dritten ohne jeden weiteren Hinweis enthält, reicht in der Regel nicht aus. Bei einem nicht ausreichenden Hinweis kommt der Vertrag zu den Bedingungen des Bestellers zustande.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, D 17 S 18/96 vom 17.02.1997

1. Der Annahme einer rechtswirksamen Einleitung des Disziplinarverfahrens steht nicht entgegen, daß der "Kopf" der Einleitungsverfügung nur eine allgemeine Bezeichnung der Behörde enthält und nicht den zur Ausübung der Disziplinarbefugnisse zuständigen Leiter der Behörde benennt.

2. Kürzung des Gehalts eines Gerichtsvollziehers bei Verstoß gegen die Pflicht, empfangene Leistungen des Schuldners und nicht verbrauchte Kostenvorschüsse unverzüglich weiterzuleiten bzw dem Gläubiger zurückzuzahlen.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 2/97 vom 24.01.1997

Haftung für Wohngeldrückstände des Wohnungsveräußerers

WEG § 16 Abs. 2 Der Erwerber einer Eigentumswohnung haftet jedenfalls dann für Wohngeldrückstände des Veräußerers aus den vergangenen Jahren, wenn diese Rückstände nicht nur im laufenden Jahr des Erwerbers der Eigentumswohnung, sondern auch noch einmal im darauffolgenden Jahr zu seinen Lasten in die ihn betreffende Einzelabrechnung eingestellt wurden und wenn diese Einzelabrechnung zusammen mit der jeweiligen Jahresabrechnung von der Eigentümerversammlung beschlossen wurde und diese Beschlüsse nicht fristgerecht angefochten wurden.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 10 TaBV 82/96 vom 24.01.1997

Koalitionsrechtliche Beschränkungen der Kostenerstattungspflicht des Arbeitgebers nach § 40 Abs. 1 für Schulungen i. S. des § 37 Abs. 6 BetrVG gelten dann nicht, wenn ein gemeinnützi ger Verein (hier: Arbeit und Leben - DGB/VHS - Arbeitsgemeinschaft für politische und soziale Bildung in Nordrhein-Westfalen e. V. ) die Schulungsveranstaltungen durchführt, deren Mitglie der paritätisch von Gewerkschaften und einem außenstehenden Verband (hier: Landesver band der Volkshochschulen von Nordrhein-Westfalen e. V.) entsandt wurden und dessen Ge schäfts führer, der für die Bildungsplanung verantwortlich ist, von dem paritä tisch besetzten Vorstand bestimmt wird (Abgrenzung zu BAG Beschluß vom 28.05.1995 - 7 ABR 55/94 - EzA § 40 BetrVG 1972 Nr. 74, BAG Beschluß vom 28.06.1995 - 7 ABR 47/94 - EzA § 40 BetrVG 1972 Nr. 75). Es ist unerheblich, ob der Ge schäftsführer Gewerkschaftsmitglied ist.2. Zur Konkretisierung der geltend gemachten Schulungskosten.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 254/95 vom 14.06.1996

Wird von einem Dritten dem Lieferanten ein Scheck zur Bezahlung einer Lieferung ausgestellt, der teilweise nicht gedeckt ist, und stellt der Lieferant dem Empfänger der Lieferung auf dessen Wunsch den zur Deckung des Schecks erforderlichen Geldbetrag zur Verfügung, so daß der Scheck eingelöst werden kann, so besteht kein Bereicherungsanspruch des Lieferanten gegenüber dem Dritten.

OLG-KOELN – Urteil, 2 U 18/96 vom 31.05.1996

Eine Bank, die aufgrund eines gefälschten Óberweisungsauftrages einen Geldbetrag von dem Konto eines Bankkunden an einen Dritten überweist, hat gegen den Zahlungsempfänger einen bereicherungsrechtlichen Anspruch aus § 812 Abs. 1 BGB, auch wenn der Zahlungsempfänger die Fälschung nicht kannte, sondern seinerseits unter Hinweis auf die Óberweisung zu einer Leistung an den in betrügerischer Absicht vorgehenden Fälscher veranlaßt wurde. Die Leistung an den Fälscher führt nicht zu einer Entreicherung des Zahlungsempfängers im Sinne des § 818 Abs. 3 BGB. Der Zahlungsempfänger kann sich auch nicht mit Erfolg auf Entreicherung berufen, wenn er den überwiesenen Betrag ausgegeben hat, nachdem er von der Fälschung des Óberweisungsauftrages unterrichtet worden war.

OLG-KOELN – Urteil, 16 U 42/95 vom 27.11.1995

Im Regelfall besteht keine automatische Aufklärungspflicht des Werkunternehmers gegenüber seinen Kunden über die verschiedenen steuerrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten der Auftragserfüllung. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der eine Teil nach der besonderen Gestaltung des Vertrages und vertraglichen Risikoverteilung und im Hinblick auf die besondere Sachkompetenz des anderen Teils eine Aufklärung erwarten muß.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 222/94 vom 14.07.1995

Vorababtretung von Schadensersatzansprüchen durch den Leasingnehmer an den Leasinggeber Die in den AGB eines Leasingvertrages über ein Kraftfahrzeug enthaltene Regelung, wonach der Leasingnehmer dem Leasinggeber die (zukünftigen ) Ersatzansprüche gegen Dritte abtritt, verstößt nicht gegen § 9 AGBG, wenn der Leasinggeber verpflichtet ist, Zug um Zug gegen Befriedigung seines Ausgleichsanspruches bzw. nach Instandsetzung des Fahrzeuges etwaige Ansprüche gegen Dritte- bis auf den bei ihm als Eigentümer verbleibenden merkantilen Minderwert- an den Leasingnehmer abzutreten. Durch die Abtretung der Ansprüche wird der Leasinggeber dagegen abgesichert, daß der Leasingnehmer, der die Sachgefahr trägt, die Ansprüche gegen Dritte geltend macht, ohne die erlangte Leistung zur Wiederherstellung des Fahrzeuges oder zur Begleichung der Ausgleichsforderung des Leasinggebers zu verwenden. Außerdem führt die Abtretung zur Koordinierung der nebeneinander möglichen Ansprüche des Leasingnehmer und des Leasinggebers gegen Dritte und damit zu einer klaren Regelung der Aktivlegitimation. Die Interessen des Leasinggebers werden durch die Rückabtretung der Ansprüche Zug um Zug gegen Befriedigung der Ansprüche des Leasinggebers gewahrt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 667/93 vom 09.05.1995

1. Steht einem in der gesetzlichen Krankenversicherung als Rentner pflichtversicherten Ruhestandsbeamten gegenüber seiner Krankenkasse weiterhin wie vor dem 1.1.1989 wahlweise ein Anspruch auf Sach- und Dienstleistungen oder Kostenerstattung - auch bei Behandlung durch einen Vertragsarzt - zu, sind bei Inanspruchnahme der Kostenerstattung für die Behandlung durch einen Vertragsarzt die Aufwendungen insoweit beihilfefähig, als sie über die von der Krankenkasse gewährten Leistungen hinausgehen.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 228/94 vom 17.03.1995

Der Auskunftsanspruch nach § 101 a UrhG gewährt ebensowenig einen Anspruch auf Vorlage von Geschäftsunterlagen wie der Anspruch auf Rechnungslegung gem. § 97 Abs. 1 S. 2 UrhG einen solchen auf Bucheinsicht. Derartige Rechte stehen dem verletzten Urheber bzw. Nutzungsberechtigten auch nicht aufgrund sonstiger zivilrechtlicher Vorschriften zu.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1647/94 vom 08.03.1995

1. Bei Durchführung ambulanter Operationen sind mit den ungekürzten Gebühren für ärztliche Leistungen nach § 4 Abs 3 S 1 GOÄ 1988 (F: 1988-06-10) die Praxiskosten einschließlich der Kosten für die Anwendung von Instrumenten und Apparaten, mithin auch die Kosten für die Bereitstellung eines Operationssaales abgegolten.

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 298/94 vom 14.02.1995

Oberlandesgericht Köln, 9. Zivilsenat, Urteil vom 14.02.1995 - 9 U 298/94 -. Das Urteil ist rechtskräftig. Verspätete Erstellung einer Stehlgutliste Versicherung, Diebstahl, Obliegenheit, Relevanz, Stehlgutliste, Vorlage VHB 84 § 21, Nr. 16 u. 3, VVG § 6 III 1) Wird eine Stehlgutliste nicht gemäß den Bedingungen unverzüglich - hier erst nach 2 Monaten - vorgelegt, so hat der Versicherungsnehmer seine Obliegenheit in der Diebstahlsversicherung verletzt, mit der Folge der Leistungsfreiheit des Versicherers. 2) Generell ist die verspätete Vorlage einer Stehlgutliste geeignet (,relevant"), die Interessen des Versicherers zu gefährden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1515/94 vom 13.02.1995

1. § 9 Abs 3 BVO (BhV) steht der Abrechnung der Unterbringungskosten für Unterkunft und Verpflegung bzw für die eigentliche Pflege nach Pauschalsätzen grundsätzlich nicht entgegen. Insbesondere ist nicht zu fordern, daß die Pflegeleistungen nach ihrem tatsächlichen Anfall im Einzelfall aufgegliedert und in Rechnung gestellt werden.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 179/94 vom 18.01.1995

Pflicht des Kraftfahrers zur Beobachtung seiner Fahrtüchtigkeit Die Sorgfaltspflichten eines Kraftfahrzeugführers setzen nicht erst bei dem Führen des Fahrzeugs ein, sondern bereits vor Antritt der Fahrt. Ein Fahrer hat daher stets genau zu prüfen, ob er noch zur sicheren Führung eines Kraftfahrzeugs in der Lage ist. Ein Fahrer, der sich ein Nachlassen seiner Leistungsfähigkeit nicht zu Bewußtsein bringt, obwohl er es bei sorgfältiger kritischer Selbstbeobachtung und -kontrolle hätte bemerken können, verstößt gegen die ihm nach § 276 Abs. 1 BGB obliegenden Sorgfaltspflichten. Dazu genügt es, wenn er bei pflichtgemäß selbstkritischer Prüfung Ausfälle erkennen kann, die Anlaß zu Zweifeln daran geben, ob er den Anforderungen an die Führung eines Kraftfahrzeuges gewachsen ist.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 48/94 vom 18.04.1994

Unterläßt es ein Zahnarzt entgegen medizinischer Notwendigkeit und Óblichkeit, den ordnungsgemäßen Sitz eingefügter Implantate in bezug auf Achsneigung und genügende Tiefe röntgenologisch zu kontrollieren und das Ergebnis zu dokumentieren, trifft ihn die Beweislast, daß später aufgetretene Komplikationen nicht auf fehlerhafter Insertion beruhen, wenn fehlerhafte Ausführung und deren Schadensursächlichkeit jedenfalls nicht unwahrscheinlich sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1607/91 vom 20.12.1993

1. Die Kühlanlage einer ausschließlich der längerfristigen Obstlagerung dienenden Kühlhalle ist als wesentlicher Bestandteil des Gebäudes mitversichert, soweit sie nicht durch bestandskräftige Einschätzung der versicherten Gegenstände mit hinreichender Bestimmtheit von der Versicherung ausgenommen ist.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 25/93 vom 11.11.1993

Auch bei völliger Entwertung der Leitungsrohre (hier durch Alterung) können in der Gebäudeversicherung Nebenarbeiten - Stemmarbeiten, Schadenermittlungskosten - ersatzpflichtig bleiben.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 41/93 vom 11.11.1993

1) Bei der Neuwertversicherung einer durch Brand zerstörten Betriebseinrichtung kommt es für die Neuwertentschädigung auf die Wiederbeschaffung der einzelnen Sachen an, nicht auf die neuwertige Wiederherstellung der Betriebseinrichtung als Ganzes. 2) Die Durchbrechung des versicherungsrechtlichen Bereicherungsverbots ist auf die ungeplanten, dem Versicherungsnehmer durch den Versicherungsfall aufgedrängten Neuanschaffungen beschränkt.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 181/92 vom 10.11.1993

1. Nach einer Auftragsentziehung gemäß § 8 Nr. 3 VOB hat der Auftragnehmer unverzüglich eine prüfbare Rechnung über die ausgeführten Leistungen vorzulegen und kann er alsbald Aufmaß und Abnahme seiner Leistungen verlangen (Nr. 6).

2. Eine solche Abrechnung ist auch bei einem Vertrag mit einer Pauschalpreisvereinbarung notwendig.

3. Für die Höhe der anteiligen Vergütung, die ermittelt werden soll, sind die schon erbrachten und noch ausstehenden Leistungen einander gegenüber zu stellen und zu bewerten, denn die dem Auftragnehmer zustehende Vergütung richtet sich nach dem Verhältnis der ausgeführten Arbeiten zur vereinbarten Gesamtleistung. Nur so kann erreicht werden, daß die vielfach mit einer Pauschalierung verbundene Abweichungen von üblichen Vergütung auch in dem Teilentgelt ihren Niederschlag finden.


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