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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRechnungen 

Rechnungen – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Rechnungen“.

SG-BERLIN – Urteil, S 73 KR 2605/10 vom 08.05.2012

1. Die grundsätzliche Notwendigkeit einer Genehmigung besteht auch in Fällen der Erforderlichkeit von Krankentransporten nach § 60 Abs 2 S 1 Nr 3 SGB 5, sofern davon Fahrten zu einer ambulanten Behandlung betroffen sind. Unverzichtbare Anspruchsvoraussetzung ist eine vorherige Antragstellung durch oder für den Versicherten.

2. Im Falle rechtswidriger Ablehnung der Genehmigung oder verfahrenswidriger Verzögerung der Entscheidung über einen Genehmigungsantrag ist es den Krankenkassen verwehrt, sich auf den Genehmigungsvorbehalt als anspruchshindernde Einwendung zu berufen.

BGH – Urteil, VIII ZR 253/11 vom 18.04.2012

a) Der Begriff "Lieferungen von Wasser" in § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG in Verbindung mit Nr. 34 der Anlage 2 zum UStG ist gemeinschaftsrechtlich so auszulegen, dass auch das Legen des - für die Wasserbereitstellung unentbehrlichen - Hausanschlusses darunter fällt, so dass auf diese Leistung der ermäßigte Steuersatz von 7% anzuwenden ist (Anschluss an EuGH, UR 2008, 432 - Zweckverband zur Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung Torgau-Westelbien; BFHE 222, 176; 223, 482).

b) Die Anwendung dieses ermäßigten Steuersatzes setzt weder voraus, dass die Lieferung von Wasser und das Legen des Hausanschlusses von demselben Wasserversorgungsunternehmen erbracht werden, noch ist sie auf das erstmalige Legen eines Hausanschlusses beschränkt; der ermäßigte Steuersatz findet auch auf Arbeiten zur Erneuerung oder zur Reduzierung von Wasseranschlüssen Anwendung.

VG-KOELN – Urteil, 19 K 7118/11 vom 13.04.2012

Einzelfall einer erfolglosen Klage auf Gewährung von Beihilfe zu Aufwendungen für eine kieferorthopädische Behandlung eines über 18 Jahre alten Mannes

- zur Unzulässigkeit der Klage wegen fehlenden Verwaltungs- und Widerspruchsverfahrens

- zur Unbegründetheit:

-- zum Begriff der 'Kieferanomalie' (hier offen gelassen)

-- zur fehlenden kieferorthopädischen / -chirurgischen Behandlung

-- kein Verstoß gegen Fürsorgeprinzip, Art. 3 I GG, Art. 3 III 2 GG (Behinderung)

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 2 K 138/11.F vom 03.04.2012

Der Antrag auf Zulassung eines Wärmenetzes nach § 6 a KWKG ist nur dann fristgerecht gestellt, wenn neben dem ausgefüllten Antragsformular die in Abs. 1 S.2 Nr. 2 und 3 genannten Unterlagen innerhalb der gesetzlichen Frist vorgelegt werden.

LG-BONN – Urteil, 14 O 114/11 vom 29.03.2012

1. Zur Auslegung von AGB betreffend die Einbeziehung des Weltpostvertrages.

2. Verpflichtung zum Ersatz des eingegangenen Termines auch bei Nacherfüllung des Geschädigten.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 6 K 43/10 vom 15.03.2012

Steuerrückstellungen sind nicht zwingend in Höhe der später festgesetzten Steuer zu bilden, sondern in der Höhe, in der am Bilanzstichtag mit einer Steuerfestsetzung gerechnet werden muss.

AG-NUERTINGEN – Urteil, 11 C 2195/11 vom 14.03.2012

Wenn eine Mehrheit von Verursachern für ein Schadensergeignis in Betracht kommt und dieser Verursacher nicht festgestellt werden kann, ist deren Tun dem Bauherrn zuzurechnen, der der die übrigen Unternehmer auswählt und sich deren Sorgfalt im Vertragsverhältnis zu anderen Vertragspartnern bedient. Im Vertragsverhältnis des Bauherrn zu einem geschädigten Vertragspartner hat der Bauherr keine Entlastungsmöglichkeit gemäß § 831 BGB.

OLG-OLDENBURG – Urteil, 13 U 4/11 vom 06.03.2012

1. Hat der Leasingnehmer nach dem Leasingvertrag für den kalkulierten Restwert des Leasingguts einzustehen, trifft den Leasinggeber die vertragliche Nebenpflicht zur bestmöglichen Verwertung des Leasingguts.2. Es stellt einen Verstoß gegen diese Nebenpflicht dar, wenn zwischen dem Leasinggeber und dem Lieferanten eine Rückkaufvereinbarung besteht, der Leasinggeber am Ende der Laufzeit des Leasingvertrages aber nicht prüft, ob die Ausübung der Rechte aus der Rückkaufvereinbarung für den Leasingnehmer günstig ist.3. Kauft der Leasinggeber das Leasinggut vom Lieferanten zu den vom Leasingnehmer ausgehandelten Bedingungen, muss der Leasinggeber sich über den genauen Inhalt dieser Bedingungen vergewissern.

OLG-OLDENBURG – Urteil, 13 U 67/10 vom 28.02.2012

1. Zu der Befugnis eines in Deutschland ansässigen Käufers zur Aufrechnung mit Gegenforderungen gegen den slowakischen Verkäufer, wenn dessen Forderung an eine slowakische Factoring-Gesellschaft abgetreten wurde.2. Zu dem gemäß Art. 27 f. EGBGB anwendbaren Recht bei einer wechselseitigen Lieferbeziehung, in der regelmäßig Verrechnungsvereinbarungen über die gegenseitigen Forderungen getroffen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2983/11 vom 16.02.2012

1. Das Vertrauen des Empfängers von Kassenleistungen auf den Bestand von Bewilligungsbescheiden ist grundsätzlich schutzwürdig, wenn er mit den ihm gewährten Leistungen die diesen Bescheiden zugrundeliegenden Arztrechnungen beglichen hat (vgl. OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 5.7.2007 - 6 A 4961/05 -; VG Düsseldorf, Urteil vom 15.11.2011 - 26 K 444/11 - jeweils juris).

2. Im Falle eines Wechsels des Praxisinhabers kann dem Betroffenen bei Einreichung einer von dem früheren Inhaber ausgestellten Rechnung nur dann grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen werden, wenn es sich ihm hätte aufdrängen müssen, dass dieser nicht mehr zur Rechnungsstellung befugt war.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 4 U 4761/10 vom 07.02.2012

Zur Abgrenzung von arbeitnehmerähnlicher Beschäftigung von Vater-Sohn-Familienhilfe bei "Wie-Beschäftigten"

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 266/09 vom 06.02.2012

Entstehen der sachlichen Beitragspflicht im Ausbaubeitragsrecht beim nur teilweisen Ausbau (Teilstreckenausbau) einer Teileinrichtung der Ortsdurchfahrt

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 6 Sa 1081/11 vom 03.02.2012

Leitsätze:

1. Wenn ein Arbeitnehmer bei der Ausführung von vertraglichen Aufgaben sich Vorteile versprechen lässt oder solche entgegennimmt, die dazu bestimmt oder auch nur geeignet sind, ihn in seinem geschäftlichen Verhalten zugunsten Dritter und zum Nachteil seines Arbeitgebers zu beeinflussen, liegt ein Verstoß gegen das sog. Schmiergeldverbot vor, der regelmäßig geeignet ist, einen wichtigen Grund zum Ausspruch einer fristlosen Kündigung abzugeben.

2. Im Rahmen des in § 286 ZPO verankerten Grundsatzes der freien Beweiswürdigung kann ein Gericht allein aufgrund von Indizien, trotz einer anderslautenden Zeugenaussage, zu einer bestimmten Überzeugung gelangen.

3. Eine Klausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen, die den Anspruch auf eine zeitanteilig verdiente, variable Jahressondervergütung bei einem Ausscheiden im Laufe des Geschäftsjahres entfallen lässt, ist gemäß § 307 Abs.1 S.1, Abs.2 Nr.1 BGB unwirksam.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 19 K 1479/10 vom 31.01.2012

§ 7b Abs 1 Nr. 2 HwO erfordert eine kontinuierlich und nicht nur in unerheblichem zeitlichem Umfang in dem betreffenden Handwerk ausgeübte Tätigkeit.

Eine leitende Stellung im Sinne von § 7b Abs. 1 Nr. 2 HwO setzt voraus, dass dem Gesellen eigenverantwortliche Entscheidungsbefugnisse durch eine andere Person zugewiesen wurden. Eine selbständige Tätigkeit im unerheblichen Nebenbetrieb genügt nicht.

Die Tätigkeit des Gesellen muss sich von den Tätigkeiten idealtypischer "Durchschnittsgesellen" und anderer betrieblicher Mitarbeiter qualitativ deutlich unterscheiden. Ob eine ausgeübte Tätigkeit diesen Anforderungen genügt, bedarf einer Gesamtbewertung der Umstände des Einzelfalls. Kriterien können beispielsweise der Umfang der Tätigkeit, Personalverantwortung mit Dispositions- und Weisungsbefugnis gegenüber Mitarbeitern, selbständige Akquisition von Kunden und eigenverantwortliches Erstellen von Angeboten mit Kalkulation oder eine in einer übertariflichen Entlohnung zum Ausdruck kommende exponierte Stellung gegenüber anderen Mitarbeitern sein.

AG-MOERS – Urteil, 561 C 462/10 vom 25.01.2012

Der Nachweis einerBeauftragung ist mit der Vorlage der unterzeichneten Vollmacht geführt. Schwierigkeitsgrad der Tätigkeit des Steuerberaters für die Festlegung der Rahmengebühren.

LG-DETMOLD – Beschluss, 3 OH 2/11 vom 05.01.2012

Kostenberechnung Beratungstätigkeit, Geschäftswerte Ehevertrag, Testament/Erbvertrag, Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung, teilweise gesamtschuldnerische Haftung

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 2580/11 vom 03.01.2012

Zur Zulässigkeit des Ansatzes von Advan Sync in der Arztrechnung.

Eine in der Praxis allgemein übliche Art und Weise der ärztlichen Behandlung kann nicht das Überschreiten des 2,3fachen des Gebührensatzes der GOÄ oder der GOZ rechtfertigen.

KG – Urteil, 7 U 18/11 vom 16.12.2011

Bei vertraglichen Aufrechnungsverboten ist stets sorgfältig zu prüfen, ob sie den zur Entscheidung stehenden Fall erfassen, ob sie einschränkend nach Sinn und Zweck der jeweils getroffenen Regelung ausgelegt werden müssen oder, z. B. mit Rücksicht auf § 309 Nr. 3 BGB bzw. auf § 307 Abs. 1 BGB, wirksam vereinbart sind. Die mit einem Aufrechnungsverbot bezweckte Wirkung ist grundsätzlich dann nicht gerechtfertigt, wenn der Besteller gegenüber einer Werklohnforderung mit Ansprüchen aufrechnet, die dazu dienen, das durch den Vertrag geschaffene Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung herzustellen. Dazu gehört die Forderung auf Zahlung der Mängelbeseitigungskosten.

OLG-OLDENBURG – Urteil, 5 U 183/11 vom 14.12.2011

Zur Erfüllung der Verpflichtung aus dem Wahlarztvertrag ist es erforderlich, dass der Chefarzt durch sein eigenes Tätigwerden der wahlärztlichen Behandlung sein persönliches Gepräge gibt. Dadurch, dass der Chefarzt einer psychiatrischen Klinik in täglichen Teamsitzungen die Behandlung supervidiert, werden die eigenverantwortlich durch Dritte durchgeführten Behandlungsmaßnahmen nicht zu eigenen Leistungen des Chefarztes.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 2097/11.F vom 30.11.2011

Eine Verwaltungspraxis, derzufolge Anträge auf Zuwendungen, die aufgrund eines Haushaltstitels und entsprechender ministerieller Richtlinien gewährt werden, nur dann erfolgreich sind, wenn schon bei der Antragstellung das vorgeschriebene Formblatt verwendet wird, dieses Formblatt vollständig ausgefüllt ist, alle Nachweise beigefügt sind und eine spätere Nachbesserung ausgeschlossen ist, ist mit dem Willkürverbot vereinbar.Das Gleichbehandlungsgebot verlangt jedoch, dass eine solche Praxis in allen Fällen gleichmäßig angewandt wird. Lässt die Behörde regelmäßig die Nachbesserung zu und akzeptiert sie auch Anträge, die anders als auf dem vorgesehenen Formblatt gestellt werden, so ist sie gehindert, im Einzelfall auf dem Formblatt zu bestehen und Nachbesserungen nicht zuzulassen.

VG-SCHWERIN – Urteil, 8 A 401/10 vom 25.11.2011

Die in einem Bescheid erfolgte Adressierung an eine bestimmte, durch eine Verwalterfirma vertretene Wohnungseigentümergemeinschaft ist nach herrschender Meinung nach dem maßgeblichen Empfängerhorizont, der durch den Kenntnis- und Wissensstand der die WEG nach außen vertretenden Verwalterfirma gebildet wird, regelmäßig dahin auslegungsfähig und der Bescheid insofern bestimmbar, dass er sich an die bei Bekanntgabe aktuellen Wohnungseigentümer richtet; deren namentliche Aufführung ist nicht erforderlich (wie VG Göttingen, Beschl. v. 3. Februar 2011 juris LS 1 u. Rn. 17; VG Köln, Urt. v. 15. September 2009 14 K 214/09, juris Rn. 18 ff.).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2240/11 vom 24.11.2011

§ 130 Abs. 1 Nr. 2 VwGO findet außer in Fällen, in denen das Verwaltungsgericht durch Prozessurteil entschieden hat, auch dann Anwendung, wenn das Verwaltungsgericht zwar über die Begründetheit der Klage, nicht aber über den eigentlichen Gegenstand des Streits entschieden hat, z.B. weil es bei einer entscheidungserheblichen rechtlichen Vorfrage "die Weichen falsch gestellt hat" (im Anschluss an BVerwG, Beschl. v. 27.11.1981 - 8 B 189.81 - DVBl. 1982, 546).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2241/11 vom 24.11.2011

"Zustehende" Erstattungsansprüche im Sinne des § 30 Abs. 6 S. 4 der Satzung der Postbeamtenkasse sind nicht nur solche, die durch Bescheid oder gerichtliche Entscheidung zuerkannt sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2295/10 vom 24.11.2011

1. Die satzungsrechtliche Verpflichtung der Mitglieder der Postbeamtenkrankenkasse zur Vorlage ihrer Krankenunterlagen einschließlich der Verpflichtung, einer Weitergabe dieser Unterlagen an Sachverständige zuzustimmen, sowie die sich bei Verletzung dieser Obliegenheiten ergebenden satzungsrechtlichen Rechtsfolgen beruhen auf einer ausreichenden Ermächtigungsgrundlage; die Mitwirkungsobliegenheiten und die sich im Fall einer Verletzung dieser Obliegenheiten ergebenden Rechtsfolgen mussten insbesondere nicht durch Parlamentsgesetz geregelt werden.

2. Die Postbeamtenkrankenkasse ist berechtigt, bei Zweifeln über die Notwendigkeit und Angemessenheit der von ihr zu beurteilenden ärztlichen Behandlungen vom Mitglied die entsprechenden Krankenunterlagen anzufordern und zur Überprüfung einen medizinischen Sachverständigen ihres Vertrauens einzuschalten.

3. Der Postbeamtenkrankenkasse steht bei der Entscheidung, ob und in welchem Umfang die Notwendigkeit und Angemessenheit der ärztlichen Behandlung eines Mitglieds einer Überprüfung unterzogen wird, ein Beurteilungsspielraum zu; die gerichtliche Überprüfung dieser Entscheidung hat sich darauf zu beschränken, ob die Postbeamtenkrankenkasse die Grenzen ihres Beurteilungsspielraums überschritten hat, etwa indem sie ohne greifbare tatsächliche Anhaltspunkte - gleichsam willkürlich - eine Überprüfung der Rechnungsstellung vornimmt.

4. Nach der Satzung der Postbeamtenkrankenkasse besteht solange kein Leistungsanspruch, als das Mitglied seinen satzungsrechtlichen Mitwirkungspflichten - hier die Vorlage der maßgeblichen Krankenunterlagen - nicht nachkommt. Im Fall der Verletzung der Mitwirkungspflicht im Verwaltungsverfahren ist das Verwaltungsgericht deshalb nicht verpflichtet, die Frage, ob die Aufwendungen des Mitglieds angemessen und notwendig waren, selbst zu beurteilen und in diesem Zusammenhang den Sachverhalt - etwa durch die Einholung eines Sachverständigengutachtens - weiter aufzuklären.

AG-RHEINBACH – Urteil, 3 C 278/11 vom 24.11.2011

Ein Vermieter ist jedenfalls dann nicht berechtigt, dem Mieter ihm selbst von Dritten berechnete Vorausleistungen in Rechnung zu stellen, wenn ihm über direse Leistung bereits eine konkrete Abrechnung vorliegt.

BFH – Urteil, XI R 6/08 vom 23.11.2011

1. Die Leistungen eines Partyservice stellen grundsätzlich sonstige Leistungen (Dienstleistungen) dar, die dem Regelsteuersatz unterliegen.

2. Anderes gilt nur dann, wenn der Partyservice lediglich Standardspeisen ohne zusätzliches Dienstleistungselement liefert oder wenn besondere Umstände belegen, dass die Lieferung der Speisen der dominierende Bestandteil des Umsatzes ist.

AG-STUTTGART – Urteil, 42 C 1878/11 vom 11.11.2011

Eine negative Feststellungsklage gegen eine Autovermietungsfirma, dass keine Mietwagenkosten im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall mehr geltend gemacht werden, ist wegen Fehlens des Feststellungsinteresses unzulässig. Der Schutzzweck der §§ 194 ff BGB steht der Bejahung eines Feststellungsinteresses entgegen.

OLG-CELLE – Beschluss, 31 Ss 29/11 vom 01.11.2011

Die Erklärung unrichtiger Tatsachen in einem Mahnantrag mit dem Willen, den Rechtspfleger zum Erlass eines Mahnbescheides gegen den Antragsgegner zu veranlassen, obwohl dem Antragsteller die Nichtexistenz der geltend gemachten Forderung bewusst ist, erfüllt den Tatbestand des versuchten Betrugs.

OLG-HAMM – Urteil, I-17 U 35/11 vom 29.09.2011

Zur Verjährung des Werklohnanspruchs des Unternehmers

OLG-HAMM – Urteil, I-17U035/_11 vom 29.09.2011

Zur Verjährung des Werklohnanspruch des Unternehmers


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