JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > R > Recherchekosten des Patentanwalts
| Rechtsgebiete: | ZPO, GeschmMG |
| Schlagworte: | Recherchekosten des Patentanwalts |
| Stichwort: | Recherchekosten des Patentanwalts |
| Leitsatz: | Führt ein Patentanwalt Eigenrecherchen zwecks Beschaffung von für die rechtliche Beurteilung relevanten Mustern durch, so gehört der dadurch verursachte Aufwand zu den besonders zu erstattenden Kosten und ist nicht mit der Gebühr nach § 15 Abs. 5 Geschmacksmustergesetz abgegolten. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 23 W 469/01 | |
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