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Rebfläche

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1685/08 vom 08.07.2009

1. Die mit der unteren Baurechtsbehörde identische Gemeinde kann sich nicht auf § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB berufen und daher einem Vorhaben im Außenbereich nicht die Versagung ihres Einvernehmens entgegenhalten (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 19.08.2004 - 4 C 16.03 -, BVerwGE 121, 339).

2. Im Rahmen der Anfechtungsklage einer mit der unteren Baurechtsbehörde identischen Gemeinde gegen einen Widerspruchsbescheid, mit dem ein vorher von der Gemeinde abgelehnter Bauvorbescheid zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit eines Vorhabens im Außenbereich erteilt worden ist, kann die Gemeinde nur eine Verletzung ihrer materiell-rechtlichen Planungshoheit geltend machen; auf das in § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB normierte vollständige Prüfungsprogramm zur planungsrechtlichen Zulässigkeit kann sie sich nicht berufen.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 2 K 1352/10 vom 20.09.2012

Die Erteilung eines weinrechtlichen Vorbescheids zur Übertragung von Wiederbepflanzungsrechten ist als Teilentscheidung aufgrund der Befugnis der Behörde zur Entscheidung in der Sache in Verbindung mit § 10 LVwVfG (juris: VwVfG BW) auch ohne ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung grundsätzlich zulässig.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 2 K 1353/10 vom 20.09.2012

Die Erteilung eines weinrechtlichen Vorbescheids zur Übertragung von Wiederbepflanzungsrechten ist als Teilentscheidung aufgrund der Befugnis der Behörde zur Entscheidung in der Sache in Verbindung mit § 10 LVwVfG auch ohne ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung grundsätzlich zulässig.

BVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 7.00 vom 22.08.2000

Leitsätze:

1. Die Länder sind nicht ermächtigt, den Inhalt des Begriffs "Weinbergsfläche" i.S.d. § 43 Nr. 1 WeinG durch Rechtsverordnung festzulegen.

2. Zur "Weinbergsfläche" i.S.d. § 43 Nr. 1 WeinG gehören die mit Reben bestockten und die vorübergehend unbepflanzten Flächen, deren Rodung zu einem Wiederbepflanzungsrecht geführt hat.

3. Erhebt ein Land eine Abgabe zur besonderen Förderung des in seinem Gebiet erzeugten Weines (§ 46 WeinG), wird der Kreis der Abgabepflichtigen namentlich in Bezug auf den Begriff der "Weinbergsfläche" durch § 43 WeinG bestimmt.

Urteil des 1. Senats vom 22. August 2000 - BVerwG 1 C 7.00 -

I. VG Mainz vom 10.09.1998 - Az.: VG 1 K 232/97.MZ -
II. OVG Koblenz vom 08.12.1999 - Az.: OVG 7 A 10751/99 -

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 2322/98 vom 05.10.1998

1. Zu den zulässigerweise gegen eine vorläufige Anordnung nach § 36 FlurbG zu erhebenden Einwendungen.

2. Zur Dringlichkeit eines Vorausbaus von wege- und wasserwirtschaftlichen sowie sonstigen Umgestaltungsmaßnahmen in einem Rebflurbereinigungsgebiet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2276/94 vom 18.08.1995

1. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine in erster Linie dem Schutz der Eigenart der Landschaft und des Landschaftsbildes dienende Landschaftsschutzverordnung auch Vorhaben entgegensteht, die zu einer Beeinträchtigung des Naturhaushalts führen.

2. Das allgemeine naturschutzrechtliche "Landwirtschaftsprivileg" (§ 22 Abs 3 S 2 NatSchG (NatSchG BW)) deckt nicht den mit dem Ziel einer Ertragsverbesserung und Verminderung der Unfallgefährdung bei der Bewirtschaftung eines Weinbergs angestrebten Abbruch einer Sandsteintrockenmauer, deren Beseitigung zum Verlust des Lebensraums der dort angesiedelten artengeschützten Mauereidechse führen würde.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 114/93 vom 17.12.1993

1. Die Angabe "Winzer Verein" auf den Etiketten von Wein- und Sektflaschen ist irreführend, wenn Erzeuger des Weins eine Zentralkellerei des gesamten Anbaugebietes ist, der mehr als 4.000 Winzer angeschlossen sind und deren Weinen jeder reale Bezug zur Stadt fehlt. Ein nicht unerheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise verbindet mit der Angabe "Winzer Verein die Vorstellung einer regional begrenzten Winzervereinigung mit Sitz in T. und die Erwartung, daß die so angebotenen Weine aus einem örtlich begrenzten "überschaubaren" Kreis von Erzeugern und Abfüllbetrieben stammen.

2. Es stellt eine unzulässige weil irreführende Alterswerbung dar, wenn bei der Weinwerbung auf eine 100jährige Tradition eines 1897 gegründeten "T. Winzer Vereins" Bezug genommen wird, der seit den 60er Jahren dieses Jahrhunderts nicht mehr existiert.


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