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Realsteuer – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Realsteuer“.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5 K 5900/12 vom 02.05.2013

1. Sinn und Zweck einer Billigkeitsmaßnahme ist es nicht, ausschließlich die Vollstreckungssituation anderer Gläubiger zu verbessern. Eine Billigkeitsmaßnahme aus persönlichen Gründen nach den §§ 163, 227 AO scheidet folglich dann aus, wenn sie dem Steuerpflichtigen selbst - wie etwa im Fall der bereits eingetretenen Insolvenz - ohnehin nicht mehr helfen könnte.

2. Um den mit einem Gläubigerakkord verbundenen Sanierungserfolg nicht zu konterkarieren, soll auch und gerade die Versteuerung von Erträgen, die auf einer solchen Maßnahme beruhen, vermieden werden. Dies ist der maßgebliche Sachgrund für eine etwaige Billigkeitsmaßnahme, der im Wesentlichen auch dem BMF-Schreiben vom 27. März 2003 zur ertragsteuerlichen Behandlung von Sanierungsgewinnen zugrundeliegt. Ist daher - wie hier - die beabsichtigte "finanzielle Rettung" des Steuerpflichtigen ausgeblieben, besteht somit auch kein sachlicher Billigkeitsgrund mehr dafür, von einer Versteuerung der auf dem Sanierungsgewinn beruhenden Erträge abzusehen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5 K 1900/12 vom 14.03.2013

Das Erlassverfahren dient grundsätzlich nicht dazu, angebliche oder tatsächliche Mängel des Festsetzungsverfahrens nach Ablauf der Rechtsmittelfristen zu korrigieren.

Ein Erlass ist in der Regel ausgeschlossen, wenn die fehlerhafte Steuerfestsetzung auf unzureichenden oder unzutreffenden Angaben des Steuerpflichtigen beruht.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5 K 1035/12 vom 11.10.2012

1. Gemäß §§ 1 und 25 GrStG bestimmt die Gemeinde, ob und in welcher Höhe, d. h. mit welchem Hebesatz, sie von dem in ihrem Gemeindegebiet liegenden Grundbesitz Grundsteuer erhebt.

2. Der Wille, Einnahmeausfälle aus anderen Gebieten auszugleichen, ändert an dem zulässigen primären Fiskalzweck einer jeden Steuererhebung nichts und stellt daher auch nicht die Zulässigkeit der Steuererhebung selbst in Frage.

3. Die Grundsätze des kommunalen Abgabenrechts stehen einer grundsteuerlichen Finanzierung der Straßenreinigung nicht entgegen.

4. Eine Finanzierung der Straßenreinigung durch Erhöhung der Grundsteuer B verstößt nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz gemäß Art. 3 Abs. 1 GG.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 A 293/12.Z vom 18.07.2012

Das Ermessen der Kommune bei der Entscheidung über einen Antrag auf Erlass der auf unternehmensbezogenen Sanierungsgewinn beruhenden Gewerbesteuer ist nicht im Sinne einer stattgebenden Entscheidung auf Null reduziert.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 733/12 vom 25.06.2012

1. Der Gewerbesteuermessbescheid regelt mit bindender Wirkung für den nachfolgenden Gewerbesteuerbescheid, wer - ausgehend von den festgesetzten sachlichen Besteuerungsgrundlagen - der Gemeinde die Gewerbesteuer schuldet (allgemeine Meinung).

2. Ist in einem finanzgerichtlichen Verfahren die Rechtmäßigkeit des Steuermessbescheids des Finanzamts bestätigt worden, ist für eine erneute Überprüfung der Frage, wer die Gewerbesteuer schuldet, im Rahmen eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens kein Raum. Hat das Finanzgericht rechtskräftig entschieden, dass eine klagende BGB-Gesellschaft Steuerschuldnerin ist, kann diese sich danach im Verfahren gegen den Gewerbesteuerbescheid nicht darauf berufen, sie sei rechtlich erloschen (hier: in Folge einer angenommenen Gesamtrechtsnachfolge) und müsse deshalb die Gewerbesteuer nicht zahlen.

3. Steht auf Grundlage einer finanzgerichtlichen Entscheidung rechtskräftig fest, dass eine BGB-Gesellschaft Steuerschuldnerin ist, ist ihr auch der Einwand abgeschnitten, der Gewerbesteuerbescheid der Gemeinde sei ihr deshalb nicht bekanntgegeben worden, weil sie - mangels Existenz - nicht Steuerschuldnerin sei.

BFH – Urteil, II R 36/10 vom 18.04.2012

1. Die mit Wirkung ab dem Kalenderjahr 2008 erfolgte Neuregelung des Erlasses von Grundsteuer wegen wesentlicher Ertragsminderung verstößt nicht gegen die verfassungsrechtlichen Anforderungen an Steuergesetze und deren Rückwirkung.

2. In einem auf Erlass von Grundsteuer wegen wesentlicher Ertragsminderung gerichteten Verfahren ist nicht zu prüfen, ob die Anknüpfung der Grundsteuer an die Einheitswerte für die Jahre ab 2008 noch verfassungsgemäß ist.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 5 L 754/11 vom 08.09.2011

1. Der Niederlegung eines Suchvermerks gemäß §§ 27, 28 BZRG zur Aufenthaltsermittlung eines säumigen Gewerbessteuerschuldners kommt grundsätzlich verjährungsunterbrechende Wirkung nach § 231 Abs. 1 Satz 1 AO zu.

2.Der Einwurf eines Benachrichtungsscheins in den für die Postsendungen aller Mitbewohner eines viergeschossigen Mehrfamilienhauses bestimmten Brief- oder Zeitungsschlitzes in der Hauseingangstür ist im Regelfall für eine wirksame Ersatzzustellung nach § 181 ZPO ausreichend.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 5 K 3087/10 vom 25.05.2011

1. Den Rückgewährsanspruch aus § 11 Abs. 1 AnfG braucht die Behörde nicht nach den zivilrechtlichen Vorschriften im Wege der Klage (§ 13 AnfG) zu verfolgen; sie kann ihn nach öffentlichem Recht (§ 191 Abs. 1 Satz 1 AO) vielmehr durch Verwaltungsakt geltend machen.

2. Für die Annahme einer objektiven Gläubigerbenachteiligung (§§ 1 und 3 Abs. 2 AnfG) genügt es, dass der Anfechtende ohne die Grundstücksübertragung die realistische Chance gehabt hätte, zumindest wegen eines Teilbetrages seiner Forderung mit Erfolg in das Grundstücksvermörgen zu vollstrecken.

3. Maßgeblich für die Frage, ob die Óbertragung des Grundstücks zu einer Gläubigerbenachteiligung geführt hat, sind ausschließlich die Umstände bei Vornahme der anfechtbaren Rechtshandlung.

VG-BERLIN – Urteil, 29 K 54.10 vom 15.07.2010

Bilanz für den letzten Stichtag i.S.v. § 4 Abs. 2 S. 2 EntschG ist die Steuerbilanz zum letzten Hauptfeststellungszeitpunkt vor der Schädigung, wenn für den Vermögenswert - wovon regelmäßig auszugehen ist - ein Einheitswert festgesetzt wurde, dieser aber nicht bekannt ist. Liegt die Steuerbilanz zum letzten Hauptfeststellungszeitpunkt nicht vor, kann auf eine andere bekannte Bilanz oder eine andere beweiskräftige Unterlage zurückgegriffen werden.

VG-DARMSTADT – Urteil, 4 K 1158/09.DA vom 11.06.2010

Ermessensfehlerfreie Ablehnung eines Antrags auf Erlass von Grundsteuer, die aufgrund der Annahme falscher Tatsachen (vorliegend der Nichtbebauung des Grundstücks) zunächst falsch und später nachfestgesetzt worden ist. Kein schutzwürdiges Vertrauen des Grundstückseigentümers darauf, dass keine Nachfestsetzung erfolgt, falls die Behörde Kenntnis von der Bebauung erlangt, auch wenn hierdurch der Grundstückseigentümer die Grundsteuer aufgrund Zeitablaufs nicht mehr auf seine Mieter umlegen kann.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5 K 558/06 vom 16.07.2009

Ein Geschäftsführer haftet für die rechtzeitige Abgabe der

Gewerbesteuererklärung einer GmbH.

Muss ein Geschäftsführer den gegenüber der GmbH festgesetzten

Gewerbesteuermess- und Gewerbesteuerbetrag nicht nach § 162 AO gegen sich

gelten lassen, sind dagegen erhobene Einwände zu prüfen.

Kann das Gericht den Gewerbeertrag der GmbH nicht weiter aufklären, kann sie

diesen gemäß § 287 ZPO auf einer tragfähigen Grundlage nach freier

Óberzeugunng schätzen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5 K 1950/06 vom 08.11.2007

Ein als Strohmann eingesetzter Geschäftsführer einer GmbH haftet bei vorsätzlichzen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen für die

Steuerschulden der GmbH. Für einen Geschätsführer besteht die Pflicht zur

rechtzeitigen Abgabe der Steuererklärung der GmbH und zur Tilgung der von

ihr geschuldeten Steuern. Es fehlt an der für eine Haftunginanspruchnahme

erforderlichen Kausalität, wenn im Zeitpunkt der Pflichtverletzung des

Geschäftsführers eine aussichtsreiche Vollstreckungsmöglichkeit bei der

GmbH mangels liquider Mittel nicht mehr bestand.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 2 B 4958/06 vom 21.05.2007

1. Zur Haftung des ehemaligen Geschäftsführers einer GmbH.2. Der Einwendungsausschluss findet über den Wortlaut des § 166 AO hinaus erst dann Anwendung, wenn die in § 166 (2. Altern.) AO genannten Personen nicht nur in der Lage gewesen wären, den gegen den Steuerpflichtigen erlassenen Bescheid anzufechten, sondern das durch die Anfechtung eingeleitete Rechtsbehelfsverfahren bis zu einer streitigen Entscheidung selbst durchzuführen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2568/03 vom 02.03.2004

Auch wenn man davon ausgeht, dass die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren lediglich "ausnahmsweise" notwendig im Sinne von § 80 LVwVfG ist, kann die Durchführung dieses Verfahrens bezüglich eines Grundsteuererlasses durch den davon Betroffenen selbst auch dann als nicht zumutbar zu beurteilen sein, wenn dieser als promovierter Architekt auch mit Vermietung und Verpachtung von Großprojekten befasst ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 544/99 vom 19.07.1999

Der Zinslauf endet auch in den Fällen der Steuererstattung nach § 233a Abs 3 S 3 Halbs 2 AO (AO 1977) spätestens vier Jahre nach dem in § 233a Abs 2 S 1 AO (AO 1977) bezeichneten Beginn, auch wenn infolge späterer Zahlung dieser Zeitraum im Einzelfall nicht ausgeschöpft werden kann.

BVERWG – Urteil, BVerwG 8 C 31.96 vom 08.07.1998

Leitsätze:

Werden vollziehbar festgesetzte Vorauszahlungen auf die Gewerbesteuer zum Fälligkeitstag nicht entrichtet, fallen Säumniszuschläge auch dann an, wenn der zugrundeliegende Gewerbesteuermeßbescheid fehlerhaft ist und deswegen die Vollziehung dieses Bescheides ausgesetzt wurde.

Zu den Voraussetzungen für den Erlaß von Säumniszuschlägen aus Billigkeitsgründen.

Urteil des 8. Senats vom 8. Juli 1998 - BVerwG 8 C 31.96 -

I. VG Düsseldorf vom 02.07.1993 - Az.: VG 25 K 6466/92 -
II. OVG Münster vom 09.05.1996 - Az.: OVG 22 A 3481/93 -

BFH – Urteil, VIII R 49/95 vom 11.11.1997

BUNDESFINANZHOF

1. Es reicht für die Zuordnung eines Wechselkredits zur Finanzierung von Warengeschäften zu den Verbindlichkeiten des laufenden Geschäftsverkehrs nicht aus, daß nur gedanklich oder aufgrund der Tilgungsreihenfolge des § 366 Abs. 2 BGB festgestellt werden kann, inwieweit ein zur Finanzierung mehrerer Geschäftsvorfälle dienender Kreditbetrag nach Anlaß und Abwicklung wirtschaftlich mit einem dieser Geschäftsvorfälle zusammenhängt.

2. Es liegt eine Dauerschuld vor, wenn ein Wechselkontingent mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr in Wechsel mit der Laufzeit von nur drei Monaten aufgeteilt wird und der Zeitpunkt des Eingangs der Warenerlöse für die Wechselfälligkeit keine Bedeutung hat.

GewStG § 8 Nr. 1, § 12 Abs. 2 Nr. 1

Urteil vom 11. November 1997 - VIII R 49/95

Vorinstanz: FG Köln


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