Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterRreallohnbezogene Obergrenze 

reallohnbezogene Obergrenze

Entscheidungen der Gerichte

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 354/11 vom 13.04.2012

1. Der für den Anpassungsbedarf und die reallohnbezogene Obergrenze maßgebliche Prüfungszeitraum reicht von Rentenbeginn bis zum Anpassungsstichtag.

2. Erweist sich die Anpassungsentscheidung des Arbeitgebers als unwirksam, ist eine Anpassung nach Maßgabe des Verbraucherpreisindexes vorzunehmen. Dies gilt allerdings nicht schon dann, wenn die ursprünglich vom Arbeitgeber getroffenen Erwägungen mit § 16 BetrAVG nicht vereinbar sind. Der Arbeitgeber kann für die getroffene Anpassungsentscheidung neue Berechnungen in den Prozess einführen, weil entscheidend darauf abzustellen ist, ob die getroffene Anpassungsentscheidung im Ergebnis billigem Ermessen entspricht.

3. Der Nettolohn i.S.v. § 16 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG ist der Teil des Arbeitsverdienstes, der den aktiven Arbeitnehmern nach Abzug von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen üblicherweise verbleibt. Dies ergibt sich daraus, dass § 16 BetrAVG der Aufrechterhaltung eines bestimmten Lebensstandards dient. Dieser hängt vom verfügbaren Einkommen ab.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 4 Sa 1001/11 B vom 16.02.2012

§ 16 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG nF verbietet nicht eine konzernweit ermittelte, einheitliche reallohnbezogene Obergrenze. Bei der Bewertung eines von § 16 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG abweichenden Anpassungsmodells ist von wesentlicher Bedeutung, inwieweit es sich in die Gesamtkonzeption des Versorgungswerks einfügt und den Interessen der Versorgungsempfänger Rechnung trägt.

BAG – Urteil, 3 AZR 395/04 vom 30.08.2005

Auch nach der seit dem 1. Januar 1999 geltenden Fassung des § 16 BetrAVG reicht der für den Anpassungsbedarf und die reallohnbezogene Obergrenze maßgebliche Prüfungszeitraum vom Rentenbeginn bis zum Anpassungsstichtag.

BAG – Urteil, 3 AZR 589/00 vom 21.08.2001

Jedenfalls bis zum 31. Dezember 1998 kommt es sowohl für den Anpassungsbedarf als auch für die reallohnbezogene Obergrenze auf die Entwicklung vom Rentenbeginn bis zum Anpassungsstichtag an.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 20 Sa 41/12 vom 12.12.2012

1. Die Ermessensentscheidung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG hat sich u. a. an der wirtschaftlichen Lage des Arbeitgebers zu orientieren. Auf die wirtschaftliche Lage des Konzerns, dem der Arbeitgeber angehört, kommt es nicht unmittelbar an. Das gilt auch dann, wenn über ein Kommissionärsmodell sichergestellt ist, dass der Arbeitgeber stets Gewinne erzielt, obwohl der Konzern insgesamt Verluste einfährt. Besteht allerdings die konkrete Gefahr, dass die wirtschaftliche Krise des Konzerns auf das Unternehmen des Versorgungsschuldners "durchschlägt", kann dies zur Überforderung des Unternehmens durch Anpassung der Betriebsrenten führen. Für diese Prognose bedarf es der Feststellung konkreter Tatsachen. Im Anpassungszeitpunkt noch nicht eingeleitete Bemühungen um eine Sanierung des ausländischen Mutterunternehmens genügen nicht. Ein Sanierungskonzept muss den Sparbeitrag des Versorgungsschuldners erkennen lassen (Bestätigung BAG 10. Februar 2009 - 3 AZR 727/07 - Rn. 16, juris).

2. Die Anpassung der Betriebsrente kann ganz oder teilweise versagt werden, wenn der Arbeitgeber in den der Anpassung folgenden 3 Jahren voraussichtlich keine Erträge erwirtschaften wird, die die Finanzierung der Erhöhung und eine angemessene Eigenkapitalrendite abdecken. Die angemessene Eigenkapitalverzinsung errechnet sich aus einem Basiszins und einem Risikozuschlag von 2 %. Der Basiszins errechnet sich aus den Zinssätzen für Anleihen der öffentlichen Hand. Auf die Zinssätze der Rückstellungsabzinsungsverordnung iVm. § 253 Abs. 2 Satz 2 HGB ist nicht abzustellen. Die Höhe des Eigenkapitals und des Betriebsergebnisses ist - gegebenenfalls nach betriebswirtschaftlich gebotener Korrektur im Hinblick auf Einmaleffekte - auch nach Inkrafttreten des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes zum 29. Mai 2009 nach den handelsrechtlichen Jahresabschlüssen festzustellen. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag sind nicht zu berücksichtigen. Der Prognose sind die letzten drei Jahresabschlüsse zugrunde zu legen, die dem Anpassungszeitpunkt vorausgingen. Die spätere Entwicklung ist zu berücksichtigen, wenn sie im Anpassungszeitpunkt bereits angelegt war. Hierfür ist der Versorgungsschuldner darlegungs- und beweisbelastet.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 20 Sa 40/12 vom 12.12.2012

1. Die Anpassungsüberprüfung der Betriebsrente nach § 16 Abs. 1 BetrAVG kann gebündelt zu einem einheitlichen Jahrestermin durchgeführt werden. Liegt dadurch der Erstanpassungszeitpunkt mehr als 3 1/2 Jahre nach dem individuellen Rentenbeginn - im entschiedenen Fall 3 Jahre und 10 Monate -, kann der Betriebsrentner gleichwohl im daran anknüpfenden Dreijahres-Turnus die Anpassungsüberprüfung verlangen und die Versagung der Rentenerhöhung angreifen (Abgrenzung zu BAG 11. Oktober 2011 - 3 AZR 527/09 - Rn. 18, juris).

2. Die Ermessensentscheidung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG hat sich u. a. an der wirtschaftlichen Lage des Arbeitgebers zu orientieren. Auf die wirtschaftliche Lage des Konzerns, dem der Arbeitgeber angehört, kommt es nicht unmittelbar an. Das gilt auch dann, wenn über ein Kommissionärsmodell sichergestellt ist, dass der Arbeitgeber stets Gewinne erzielt, obwohl der Konzern insgesamt Verluste einfährt. Besteht allerdings die konkrete Gefahr, dass die wirtschaftliche Krise des Konzerns auf das Unternehmen des Versorgungsschuldners "durchschlägt", kann dies zur Überforderung des Unternehmens durch Anpassung der Betriebsrenten führen. Für diese Prognose bedarf es der Feststellung konkreter Tatsachen. Im Anpassungszeitpunkt noch nicht eingeleitete Bemühungen um eine Sanierung des ausländischen Mutterunternehmens genügen nicht. Ein Sanierungskonzept muss den Sparbeitrag des Versorgungsschuldners erkennen lassen (Bestätigung BAG 10. Februar 2009 - 3 AZR 727/07 - Rn. 16, juris).

3. Die Anpassung der Betriebsrente kann ganz oder teilweise versagt werden, wenn der Arbeitgeber in den der Anpassung folgenden 3 Jahren voraussichtlich keine Erträge erwirtschaften wird, die die Finanzierung der Erhöhung und eine angemessene Eigenkapitalrendite abdecken. Die angemessene Eigenkapitalverzinsung errechnet sich aus einem Basiszins und einem Risikozuschlag von 2 %. Der Basiszins errechnet sich aus den Zinssätzen für Anleihen der öffentlichen Hand. Auf die Zinssätze der Rückstellungsabzinsungsverordnung iVm. § 253 Abs. 2 Satz 2 HGB ist nicht abzustellen. Die Höhe des Eigenkapitals und des Betriebsergebnisses ist - gegebenenfalls nach betriebswirtschaftlich gebotener Korrektur im Hinblick auf Einmaleffekte - auch nach Inkrafttreten des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes zum 29. Mai 2009 nach den handelsrechtlichen Jahresabschlüssen festzustellen. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag sind nicht zu berücksichtigen. Der Prognose sind die letzten drei Jahresabschlüsse zugrunde zu legen, die dem Anpassungszeitpunkt vorausgingen. Die spätere Entwicklung ist zu berücksichtigen, wenn sie im Anpassungszeitpunkt bereits angelegt war. Hierfür ist der Versorgungsschuldner darlegungs- und beweisbelastet.

4. Die Anpassung kann teilweise verweigert werden, soweit der eine angemessene Eigenkapitalverzinsung überschießende Betrag nicht ausreicht, die mit der Rentenanpassung verbundene Belastungen zu finanzieren. Der Teuerungsausgleich ist in diesem Fall gegenüber dem Anpassungsgläubiger nur verhältnismäßig geschuldet.

LAG-HAMM – Urteil, 9 Sa 751/12 vom 25.09.2012

Im Rahmen der Anpassungsprüfung gem. § 16 BetrAVG ist bei der Betrachtung der Nettolohnentwicklung vergleichbarer Arbeitnehmergruppen gem. § 16 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG der Wert der durch den Arbeitgeber für die betriebliche Altersversorgung der aktiven Mitarbeiter einerseits zu Beginn, andererseits am Ende des Prüfungszeitraums erbrachten Leistungen (sog. bAV-Lohnäquivalent) nicht zu berücksichtigen.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 18 Sa 22/12 vom 09.08.2012

Die Bestimmung des § 167 ZPO ist grundsätzlich nicht in den Fällen anwendbar, in denen durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden soll, die auch durch außergerichtliche Geltendmachung gewahrt werden kann.

BAG – Urteil, 3 AZR 464/11 vom 19.06.2012

Nach § 16 Abs. 1 Halbs. 1 BetrAVG hat der Arbeitgeber alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden. Dabei hat er insbesondere die Belange des Versorgungsempfängers und seine eigene wirtschaftliche Lage zu berücksichtigen. Die Belange des Versorgungsempfängers werden durch den Anpassungsbedarf bestimmt. Dieser richtet sich nach dem seit Rentenbeginn eingetretenen Kaufkraftverlust. Der Anpassungsbedarf wird durch die Nettoverdienstentwicklung bei den aktiven Arbeitnehmern (reallohnbezogene Obergrenze) begrenzt. Für die Ermittlung sowohl des Kaufkraftverlustes als auch der reallohnbezogenen Obergrenze kommt es auf die Entwicklung vom Rentenbeginn bis zum jeweils aktuellen Anpassungsstichtag an. Der Prüfungszeitraum steht nicht zur Disposition des Arbeitgebers. Dies ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden.

BAG – Urteil, 3 AZR 408/10 vom 19.06.2012

1. Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt, die über eine Pensionskasse durchgeführt werden, und macht die Pensionskasse von ihrem satzungsmäßigen Recht Gebrauch, Fehlbeträge durch Herabsetzung ihrer Leistungen auszugleichen, hat der Arbeitgeber nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG dem Versorgungsempfänger im Umfang der Leistungskürzung einzustehen.2. Von dieser Einstandspflicht kann der Arbeitgeber sich durch vertragliche Abreden nicht zum Nachteil der Arbeitnehmer befreien. Deshalb begründet eine in der Versorgungszusage enthaltene (dynamische) Verweisung auf die Satzung der Pensionskasse kein akzessorisches Recht des Arbeitgebers zur Kürzung laufender Leistungen der betrieblichen Altersversorgung.

BAG – Beschluss, 3 AZB 59/11 vom 14.02.2012

1. Der Versorgungsempfänger hat bei einem Streit darüber, ob und ggf. in welchem Umfang laufende Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach § 16 BetrAVG anzupassen sind, hinsichtlich der vom Arbeitgeber zu erbringenden künftigen Leistungen ein Titulierungsinteresse für die volle geschuldete Betriebsrente.2. Der Wert der Beschwer nach §§ 9, 5 ZPO und der Streitwert nach § 42 Abs. 2 und Abs. 4 GKG sind nach der vollen eingeklagten Betriebsrente zu berechnen.3. Nimmt der Versorgungsempfänger den Arbeitgeber, der die Betriebsrente zum jeweiligen Anpassungsstichtag anpasst und die sich aus seiner Anpassungsentscheidung ergebende Betriebsrente an den Versorgungsempfänger auszahlt, mit einer Klage auf künftige Leistungen in Höhe der vollen geschuldeten Betriebsrente in Anspruch und erkennt der Arbeitgeber den Anspruch in der von ihm errechneten Höhe sofort an, trägt der Versorgungsempfänger nach § 93 ZPO im Umfang des Anerkenntnisses jedenfalls dann die Kosten des Rechtsstreits, wenn der gezahlte und anerkannte Teilbetrag nur geringfügig hinter der insgesamt geschuldeten Betriebsrente zurückbleibt.

LAG-KOELN – Urteil, 3 Sa 1212/11 vom 14.12.2011

Kein Leitsatz

BAG – Urteil, 3 AZR 527/09 vom 11.10.2011

1. Der für die Anpassung von Betriebsrenten maßgebliche Kaufkraftverlust ist gem. § 16 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG grundsätzlich nach dem Verbraucherpreisindex für Deutschland zu ermitteln. Für Zeiträume vor dem 1. Januar 2003 ist jedoch nach § 30c Abs. 4 BetrAVG der Preisindex für die Lebenshaltung von Vier-Personen-Haushalten von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen zugrunde zu legen.2. Bei der Berechnung des Anpassungsbedarfs vom individuellen Rentenbeginn bis zum aktuellen Anpassungsstichtag kann die sog. Rückrechnungsmethode angewendet werden. Danach wird die Teuerungsrate zwar nach dem Verbraucherpreisindex für Deutschland berechnet; für Zeiträume vor dem 1. Januar 2003 wird der Verbraucherpreisindex für Deutschland jedoch in dem Verhältnis umgerechnet, in dem sich dieser Index und der Preisindex für die Lebenshaltung von Vier-Personen-Haushalten von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen im Dezember 2002 gegenüberstanden.

BAG – Urteil, 3 AZR 732/09 vom 11.10.2011

Die Fiktion der zu Recht unterbliebenen Anpassung der Betriebsrente nach § 16 Abs. 4 Satz 2 BetrAVG kann nur eintreten, wenn der Arbeitgeber dem Versorgungsempfänger in nachvollziehbarer Weise schriftlich dargelegt hat, aus welchen Gründen davon auszugehen ist, dass das Unternehmen voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die Anpassungsleistungen aufzubringen. Die Darlegungen des Arbeitgebers müssen so detailliert sein, dass der Versorgungsempfänger in der Lage ist, die Entscheidung des Arbeitgebers auf ihre Plausibilität zu überprüfen.

BAG – Urteil, 3 AZR 859/09 vom 28.06.2011

1. Im Rahmen der Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG ist auf den Kaufkraftverlust abzustellen, der sich aus dem zum Anpassungsstichtag aktuellsten vom statistischen Bundesamt veröffentlichten Verbraucherpreisindex ergibt.2. Wird die Anpassungsverpflichtung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG durch gerichtliches Urteil bestimmt, sind Prozess- und Verzugszinsen erst ab Rechtskraft des Urteils zu zahlen.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 3 Sa 1188/09 B vom 14.12.2010

Bei der Gruppenbildung im Rahmen des § 16 II Nr. 2 BetrAVG hat der Arbeitgeber einen weitgehenden Ermessensspielraum. Es ist nicht zu beanstanden, wenn er für die Ermittlung der reallohnbezogenen Obergrenze auf die Entwicklung des Entgelts einer bestimmten Entgeltgruppe abstellt, in der annähernd 60% der Mitarbeiter eingruppiert sind.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 8 Sa 736/10 vom 03.11.2010

Anpassung und Nettolohnobergrenze

BAG – Urteil, 3 AZR 711/08 vom 26.10.2010

1. Eine Dienstvereinbarung kann die Entwicklung der Betriebsrente rechtswirksam an die Entwicklung des Einkommens der aktiv beschäftigten Arbeitnehmer knüpfen. Dabei dürfen Senkungen des Einkommens der Arbeitnehmer entsprechend einer Verkürzung der regelmäßigen Arbeitszeit einbezogen werden.2. Soweit es die Dienstvereinbarung ermöglicht, das mit der Ausgangsrente definierte Versorgungsniveau zu beeinträchtigen, entspricht sie nicht den nach § 71 PersVG Berlin zu beachtenden Grundsätzen von Recht und Billigkeit, zu denen auch die zwingenden Grundwertungen des Betriebsrentenrechts gehören. Insoweit ist die Regelung unwirksam.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 19 Sa 33/09 vom 02.06.2010

1. Der Arbeitgeber hat, wenn er eine beitragsorientierte Leistungszusage erteilt hat, gem. § 1 Abs. 1 S. 3 BetrAVG für die Erfüllung der von ihm zugesagten Leistung einzustehen, wenn die Pensionskasse der Deutschen Wirtschaft VVaG von ihrer in der Satzung vorgesehenen Möglichkeit der Leistungsherabsetzung Gebrauch macht.

2. Die unterbliebene Erhöhung der Bruttolöhne im Unternehmen allein rechtfertigt die Ablehnung der Anpassung weder gem. § 16 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG noch im Rahmen der Interessenabwägung gem. § 315 Abs. 3 BGB.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 Sa 42/09 vom 18.11.2009

Die Heranziehung von Tarifgruppen gewerblicher Arbeitnehmer und mittlerer Tarifgruppen von Angestellten ist bei der Anpassungsprüfung für die betriebliche Altersversorgung eines AT-Angestellten ermessensfehlerhaft

LAG-HAMM – Urteil, 9 Sa 280/09 vom 22.09.2009

1. Um die Fiktionswirkung des § 16 Abs. 4 Satz 2 BetrVG auszulösen bedarf es einer Darstellung, die es dem Versorgungsempfänger ermöglicht, die Anpassungsentscheidung - ggf. unter Hinzuziehung eines Dritten - nachzuvollziehen.

2. Dem Arbeitgeber sind subjektive Elemente der Entscheidung und konsequent auch der Mitteilung zuzugestehen.

3. Erforderlich ist ein derartiger Konkretisierungsgrad der als Grundlage der Anpassungsentscheidung mitgeteilten Einzeltatsachen, dass diese im Hinblick auf das Ergebnis einer Beurteilung auf ihre Überzeugungskraft zugänglich sind. Welche dies mit welchem Konkretisierungsgrad sind, lässt sich nicht allgemein, sondern lediglich anhand der Umstände des Einzelfalls bestimmen.

4. Der Anpassungsbedarf ist für die Zeit bis incl. 31.12.2002 anhand des Lebenshaltungskostenindex für 4 Personen Haushalte mittleren Einkommens und danach nach dem Verbraucherpreisindex (VPI) getrennt zu berechnen.

5. Der Anpassungsbedarf für Zeiträume unter Geltung des VPI ab dem 01.01.2003 ist nicht stets insgesamt anhand des in fünfjährigen Abständen aktualisierten VPI in der zur Zeit der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz geltenden Fassung zu ermitteln.

§ 16 Abs. 1 BetrAVG verlangt die Prüfung, ob ein Anpassungsbedarf wegen der Änderung der Verhältnisse, u.a. der Preisentwicklung, im Anpassungsprüfungszeitraum entstanden ist. Dies ist anhand der in diesem Zeitraum bestehenden Verhältnisse zu beurteilen. Damit ist der VPI maßgeblich, dessen Warenkorb und Wägungsschema die in dem Anpassungsprüfungszeitraum geltenden Verhältnisse abbildet. Die rein rechnerische Bildung von zeitlich weit zurückreichenden Reihen des jeweils aktuellen VPI genügt dem nicht.

LAG-HAMM – Urteil, 9 Sa 280/09 vom 16.06.2009

1. Um die Fiktionswirkung des § 16 Abs. 4 Satz 2 BetrVG auszulösen bedarf es einer Darstellung, die es dem Versorgungsempfänger ermöglicht, die Anpassungsentscheidung - ggf. unter Hinzuziehung eines Dritten - nachzuvollziehen.

2. Dem Arbeitgeber sind subjektive Elemente der Entscheidung und konsequent auch der Mitteilung zuzugestehen.

3. Erforderlich ist ein derartiger Konkretisierungsgrad der als Grundlage der Anpassungsentscheidung mitgeteilten Einzeltatsachen, dass diese im Hinblick auf das Ergebnis einer Beurteilung auf ihre Überzeugungskraft zugänglich sind. Welche dies mit welchem Konkretisierungsgrad sind, lässt sich nicht allgemein, sondern lediglich anhand der Umstände des Einzelfalls bestimmen.

4. Der Anpassungsbedarf ist für die Zeit bis incl. 31.12.2002 anhand des Lebenshaltungskostenindex für 4 Personen Haushalte mittleren Einkommens und danach nach dem Verbraucherpreisindex (VPI) getrennt zu berechnen.

5. Der Anpassungsbedarf für Zeiträume unter Geltung des VPI ab dem 01.01.2003 ist nicht stets insgesamt anhand des in fünfjährigen Abständen aktualisierten VPI in der zur Zeit der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz geltenden Fassung zu ermitteln.

§ 16 Abs. 1 BetrAVG verlangt die Prüfung, ob ein Anpassungsbedarf wegen der Änderung der Verhältnisse, u.a. der Preisentwicklung, im Anpassungsprüfungszeitraum entstanden ist. Dies ist anhand der in diesem Zeitraum bestehenden Verhältnisse zu beurteilen. Damit ist der VPI maßgeblich, dessen Warenkorb und Wägungsschema die in dem Anpassungsprüfungszeitraum geltenden Verhältnisse abbildet. Die rein rechnerische Bildung von zeitlich weit zurückreichenden Reihen des jeweils aktuellen VPI genügt dem nicht.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 14 Sa 1415/08 vom 06.04.2009

---

ARBG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 4 Ca 3186/07 vom 14.08.2008

Der Arbeitgeber kann eine adäquate Verzinsung seines Eigenkapitals beanspruchen, ohne gleich zur Anpassung verpflichtet zu sein. Er kann aber nicht eine Verzinsung für nicht mehr vorhandenes Eigenkapital geltend machen (BAG 31. Januar 2001 - 3 AZR 287/00 - AP BetrAVG § 16 Nr. 46 ). Der Anpassungsbedarf wird durch die tatsächliche Entwicklung vergleichbarer aktiver Arbeitnehmer begrenzt, § 16 Abs. 2 BetrAVG.

ARBG-ESSEN – Urteil, 7 Ca 5210/06 vom 22.01.2008

kein Leitsatz vorhanden

BAG – Urteil, 3 AZR 394/04 vom 30.08.2005

BAG – Urteil, 3 AZR 8/04 vom 19.05.2005

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 8 Sa 183/01 vom 11.12.2001

Parallelentscheidung zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 11.12.2001 - 8 (3) Sa 525/01 -.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 8 (3) Sa 525/01 vom 11.12.2001

Eine Anpassungsentscheidung nach § 16 BetrAVG kann im Konditionenkartell des Bochumer Verbandes hinsichtlich der reallohnbezogenen Obergrenze allenfalls getrennt nach Branchen getroffen werden, nicht aber branchenübergreifend. Deshalb ist die branchenübergreifend für die "übrigen Mitgliedsunternehmen" (im Gegensatz zu den "Unternehmen des Bergbaus") getroffene Anpassungsentscheidung von 4 %, die unter der Preissteigerungsrate von 5,6 % für die Zeit vom 01.01.1997 bis zum 31.10.2000 liegt, unbillig und damit unwirksam.

BAG – Urteil, 3 AZR 103/99 vom 23.05.2000

1. Bei der Gruppenbildung zur Anwendung der reallohnbezogenen Obergrenze hat der Arbeitgeber einen weitgehenden Entscheidungsspielraum. Es genügt, daß klare, verdienstbezogene Abgrenzungskriterien die Einteilung als sachgerecht erscheinen lassen.

2. Der auf dem Wegfall der Berlinzulage beruhende geringere Anstieg der Nettolöhne kann bei der Ermittlung der reallohnbezogenen Obergrenze zu berücksichtigen sein.


Weitere Begriffe


Sie lesen gerade: reallohnbezogene Obergrenze - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum