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Reallast

Entscheidungen der Gerichte

BGH – Urteil, X ZR 42/97 vom 19.01.1999

BGB § 531 Abs. 2

Vermögensmindernde Aufwendungen des Beschenkten vor Zugang der Widerrufserklärung auf das infolge Widerrufs der Schenkung wegen groben Undanks herauszugebende Geschenk sind als Entreicherung nach § 818 Abs. 3 BGB zu berücksichtigen. Im übrigen kommt ein eigenständiger Verwendungsersatzanspruch des Beschenkten nach § 812 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. BGB unter dem Gesichtspunkt der Verwendungskondiktion in Betracht, soweit bei Rückgabe des Geschenks noch eine Wertsteigerung vorhanden ist, die auf den zu ersetzenden Verwendungen beruht.

BGH, Urt. v. 19. Januar 1999 - X ZR 42/97 -
LG Berlin

AG-MUENSTER – Urteil, 46 F 159/00 vom 21.03.2006

Bei einer Übertragung einer Immobilie von den Eltern auf den Antragsteller handelt es sich um einen Erwerb mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht, auch wenn als Gegenleistung für die Übertragung eine Rentenzahlungsverpflichtung vereinbart wird.

BGH – Urteil, X ZR 89/98 vom 11.07.2000

BGB § 530 Abs. 1

Der Tatrichter darf die Frage, ob der Beschenkte, der eine dem Schenker gegenüber bestehende Zahlungspflicht nicht erfüllt, sich des groben Undanks schuldig gemacht hat, nicht ohne Würdigung der tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschenkten entscheiden.

BGH, Urt. v. 11. Juli 2000 - X ZR 89/98 -
OLG Hamm
LG Hagen

OLG-HAMM – Urteil, 22 U 125/98 vom 28.10.1999

Der Erwerber des Erbbaurechtes kann dem Verkäufer eine Frist zur Beibringung der Zustimmungserklärung des Grundstückseigentümers oder zur Einleitung des Ersetzungsverfahrens gemäß § 7 Abs. 3 ErbbauVO setzen.

Läßt der Verkäufer diese verstreichen, gilt die Zustimmung des Grundstückseigentümers als verweigert und der Veräußerungsvertrag ist endgültig unwirksam.

AG-MANNHEIM – Urteil, 9 C 180/08 vom 11.07.2008

1. Klauseln in Erbbaubestellungsverträgen und Erbbaureallasten mit einer Laufzeit von mehr als 30 Jahren sind nicht genehmigungspflichtig.

2. Eine Klausel über die Erhöhung des Erbbauzinses bei Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse ist nicht überraschend iSd § 305c BGB.

3. Als Klausel ohne Angabe eines Mindestbetrages der Erhöhung ist sie nicht intransparent.

BGH – Urteil, XII ZR 251/96 vom 18.03.1998

ZPO § 740; BGB NLD Art. 94 Abs. 2, 95 Abs. 1

Zu den Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut einer Gütergemeinschaft niederländischen Rechts (hier: Duldungstitel gegen den Ehegatten des Schuldners).

BGH, Urteil vom 18. März 1998 - XII ZR 251/96 -
OLG Düsseldorf
LG Duisburg

BGH – Urteil, IV ZR 346/96 vom 21.01.1998

BGB §§ 2042, 313

a) Ein Miterbe kann auch aus einer Erbengemeinschaft, zu der ein Grundstück gehört, formfrei im Wege der Abschichtung ausscheiden. Ob seine Abfindung aus dem Nachlaß oder aus dem Privatvermögen des (oder der) anderen Erben geleistet wird, ist für die Formbedürftigkeit des Ausscheidens nicht von Bedeutung.

b) Wenn als Abfindung aber die Leistung eines Gegenstands vereinbart wird, der nur durch ein formbedürftiges Rechtsgeschäft übertragen werden kann (etwa ein Grundstück), ist die für dieses Rechtsgeschäft geltende Form zu beachten (§ 313 Satz 1 BGB).

BGH, Urteil vom 21. Januar 1998 - IV ZR 346/96 -
OLG Karlsruhe
LG Karlsruhe

LG Karlsruhe
Entsch. v. 24.11.95 - 10 0 267/94

OLG Karlsruhe
Entsch. v. 14.11.96 - 11 U 57/95
IV ZR 346/96

OLG-KOELN – Beschluss, 2 W 157/94 vom 12.12.1995

Oberlandesgericht Köln, 1. Zivilsenat, Beschluß vom 30.10.1995 - 1 W 52/95 -.

Óbereinstimmende Erledigungserklärungen ohne Rechtshängigkeit der Hauptsache

ZPO § 91 a

Eine Entscheidung nach § 91 a Abs. 1 ZPO ist bei übereinstimmenden Erledigungserklärungen auch dann möglich, wenn die Sache mangels Zustellung der Klage zwar nicht rechtshängig geworden ist, der Beklagte aber auf andere Weise von der Anhängigkeit der gegen ihn gerichteten Klage erfahren hat, deswegen einen Anwalt beauftragt und sich durch ihn freiwillig am Verfahren beteiligt hat.

S a c h v e r h a l t : Die Kläger hatten eine von ihnen selbst gefertigte Klageschrift eingereicht und diese gleichzeitig unmittelbar per Post der Beklagten zukommen lassen. Der Vorsitzende der Kammer lehnte eine Zustellung der Klageschrift ab, weil diese nicht den Erfordernissen des § 253 ZPO entsprach. Zwischenzeitlich hatten sich für beide Parteien Anwälte bestellt, die beiderseits die Hauptsache für erledigt erklärten, ohne daß es noch zur Zustellung einer Klageschrift gekommen wäre. Das Landgericht hat den Klägern durch Beschluß nach § 91 a ZPO die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde der Kläger, die geltend machen, eine Entscheidung nach § 91 a ZPO habe nicht ergehen dürfen, weil die Sache niemals rechtshängig geworden sei.

Die Beschwerde blieb ohne Erfolg.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 20/95 vom 31.07.1995

1. Zum Tatbestand einer voll wirksamen Einigung über die Veräußerung eines Wohnungserbbau- und Teilerbbaurechts gehört das Vorliegen einer nach § 5 Abs. 1 ErbbauVO erforderlichen Veräußerungszustimmung aller verfügungsberechtigten Grundstücksmiteigentümer zum Zeitpunkt der für die Vollendung des Rechtserwerbs maßgeblichen Grundbucheintragung. 2. Die von einem Grundstücksmiteigentümer vor Grundbucheintragung wirksam abgegebene Zustimmungserklärung gem. § 5 Abs. 1 ErbbauVO ist bis zum Eingang des Antrags auf Eintragung der Rechtsänderung im Grundbuch frei widerruflich 3. Die von einem ausgeschiedenen Grundstücksmiteigentümer wirksam abgegebene Zustimmungserklärung gem. § 5 Abs. 1 ErbbauVO bindet den für ihn in die Miteigentümergemeinschaft eingetretenen Rechtsnachfolger nur dann, wenn die Einigung des Erbbauberechtigten und des Erwerbers mit der Zustimmung des Grundstücksmiteigentümers bindend geworden und der Eintragungsantrag beim Grundbuchamt vor Eintritt der Rechtsnachfolge eingegangen war (§§ 873 II, 878 BGB).


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