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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRealkredit 

Realkredit

Entscheidungen der Gerichte

BGH – Urteil, XI ZR 142/05 vom 19.06.2007

a) Voraussetzung für eine unwiderlegliche Vermutung für eine wirtschaftliche Einheit von Kreditvertrag und finanziertem Geschäft im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 2 VerbrKrG ist, dass der kreditgebenden Bank das Zusammenwirken des für sie tätigen Vermittlers mit dem Verkäufer positiv bekannt ist.

b) Bilden ein Darlehensvertrag und das finanzierte Anlagegeschäft eine wirtschaftliche Einheit, so kann in dieses verbundene Geschäft im Sinne des § 9 VerbrKrG ein mit einem anderen Kreditinstitut geschlossener, ebenfalls der Finanzierung des Anlagegeschäfts dienender Realkreditvertrag nicht einbezogen werden. Eine Anwendung des § 9 Abs. 3 VerbrKrG auch auf den Realkredit scheidet aus.

LAG-HAMM – Beschluss, 14 Ta 349/09 vom 07.12.2009

1. Zwei- und Mehrfamilienhäuser fallen grundsätzlich nicht unter § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII und sind als Vermögen gemäß § 115 Abs. 3 ZPO einzusetzen.

2. Bewohnt der Antragsteller (ggf. zusammen mit seinen Angehörigen) ein solches Objekt, kommt regelmäßig nur eine Kreditaufnahme im Rahmen der für Realkredite bestehenden Grenzen gemäß § 14 Abs. 1, § 16 Abs. 1 und 2 PfBG in Betracht.

3. Ein pauschaler Verweis auf zu verwertendes Grundvermögen rechtfertigt nicht die Ablehnung von Prozesskostenhilfe. Es ist stets genau zu prüfen, ob unter Berücksichtigung des Verkehrswertes der Immobilie und der bereits auf ihr bestehenden Belastungen überhaupt verwertbares Vermögen vorhanden ist.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 9 U 33/07 vom 20.05.2009

1. Zur Frage der Wirksamkeit einer gesondert erteilten Vollmacht zugunsten einer Treuhänderin im Zeichnungsschein, mit dem der Beitritt zu einem Immobilienfonds erklärt wird.

2. Zur Problematik eines Widerrufs dieser Vollmacht nach dem HWiG.

3. Zum Problem, ob die finanzierende Bank aus einer Bilanz der Mietgarantin auf deren Überschuldung schließen muss.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 19 U 143/05 vom 12.10.2006

Für einen Anspruch aus cic, § 311 BGB wegen nicht ordnungsgemäßer Belehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz muss der Geschädigte zumindest plausibel machen, dass er vom Widerrufsrecht bei ordnungsgemäßer Belehrung Gebrauch gemacht hätte.Ein Verschulden des Kreditinstituts wegen der unterlassenen Widerrufsbelehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz ist bei vor dem Jahr 2000 abgeschlossenen Darlehensverträgen zu verneinen.

OLG-SCHLESWIG – Urteil, 11 U 21/99 vom 19.06.2000

Einem Notar steht bei der Auslegung eines Treuhandauftrages kein Ermessensspielraum zu.

SchlHOLG, 11. ZS, Urteil vom 19. Juni 2000, - 11 U 21/99 -

OLG-DRESDEN – Beschluss, 8 W 1377/99 vom 31.01.2000

§§ 91 a Abs. 1, 696 Abs. 3 ZPO

1. Gewährt der Gläubiger dem Bürgen ein Darlehen, mit dem die bestehende Bürgschaftsforderung abgelöst werden soll, so ist jener in der Zeit bis zur Valutierung aufgrund eines im Darlehensvertrag enthaltenen konkludenten Stillhalteabkommens (pactum de non petendo) an der klageweisen Geltendmachung der Bürgschaftsforderung gehindert. Der Abschluss eines solchen Stillhalteabkommens lässt eine bereits erhobene Bürgschaftsklage derzeit unbegründet werden und erledigt den Rechtsstreit in der Hauptsache.

2. Die eine alsbaldige Abgabe der Streitsache an das Prozessgericht voraussetzende Rückwirkungsfiktion des § 696 Abs. 3 ZPO kann grundsätzlich nur eintreten, wenn der Kläger binnen zwei Wochen nach Zugang einer entsprechenden gerichtlichen Aufforderung die Durchführung des streitigen Verfahrens beantragt und den Gerichtskostenvorschuss einzahlt (Anschluss an BGH, NJW 1986, 1347; KG, VersR 1994, 922).

3. Ist dem Rechtsstreit ein Mahnverfahren vorausgegangen und findet die Rückwirkungsfiktion des § 696 Abs. 3 ZPO mangels alsbaldiger Abgabe der Streitsache keine Anwendung, so tritt die Rechtshängigkeit mit Eingang der Akten beim Prozessgericht ein.

4. Sofern dem Rechtsstreit ein Mahnverfahren vorausgegangen ist, kommt es für die bei der Kostenentscheidung nach § 93 ZPO erforderliche Beurteilung, ob der Beklagte nicht durch sein Verhalten Anlass zur Klageerhebung gegeben hat, auf den Zeitraum vor Einreichung des Antrags auf Durchführung des streitigen Verfahrens an.

5. Im Rahmen der Ermessensentscheidung nach § 91 a Abs. 1 ZPO ist der den Kostenbestimmungen der §§ 95, 96, 97 Abs. 2, 281 Abs. 3 Satz 2, 344 ZPO zugrunde liegende allgemeine Rechtsgedanke zu berücksichtigen, dass eine Partei trotz Obsiegens diejenigen Kosten des Rechtsstreits tragen muss, welche sie durch unsachgemäße Prozessführung veranlasst hat.

BGH – Urteil, XI ZR 316/98 vom 22.06.1999

Banken dürfen für Grundpfandkredite als Verzugsschaden pauschal nicht mehr als 5 % Zins p.a. verlangen.


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