JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > R > Realkonkurrenz
| Rechtsgebiete: | StGB |
| Stichwort: | Realkonkurrenz |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, (4) 1 Ss 294/06 (262/06) | |
| Rechtsgebiete: | BBesG F. 1998, BeamtVG |
| Schlagworte: | amtsangemessene Versorgung, ruhegehaltfähige Stellenzulage, Konkurrenzverhältnis von Stellenzulagen, Marinezulage, U-Boot-Zulage, Verwendung als Beamter und als Soldat auf Zeit |
| Stichwort: | Realkonkurrenz |
| Leitsatz: | 1. Die Ruhegehaltfähigkeit der sog. Marinezulage bei langjähriger Verwendung gemäß Nr. 3 a der Vorbemerkungen zu den BBesO A und B a.F. setzt nicht voraus, dass der Beamte ausschließlich in dem Rechtsverhältnis, aus dem er in den Ruhestand getreten ist, zehn Jahre zulageberechtigend verwendet worden ist. 2. Wird ein Soldat oder Beamter an Bord eines U-Bootes der Seestreitkräfte verwendet und hat er deshalb Anspruch auf die sog. U-Boot-Zulage, liegen zugleich die Voraussetzungen für die Gewährung der sog. Marinezulage vor. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 23.04 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Stichwort: | Realkonkurrenz |
| Leitsatz: | 1. Verweist das Landgericht als Berufungsgericht ein Verfahren zu Unrecht an das Amtsgericht zurück, ist der Angeklagte hierdurch beschwert. 2. Hat das Amtsgericht in der Hauptverhandlung Teile einer Tat gemäß § 154 a StPO eingestellt, muss das Berufungsgericht auch dann über diese Tatteile entscheiden, wenn ihre Wiedereinbeziehung erst in der Berufungsinstanz erfolgt. Für eine Rückverweisung an das Amtsgericht ist kein Raum. |
| Volltext: OLG-KARLSRUHE - Beschluss, 2 Ss 236/04 | |
| Rechtsgebiete: | MRK, StPO |
| Stichwort: | Realkonkurrenz |
| Leitsatz: | 1. Zur vorläufigen Fahrerlaubnisentziehung bei unverhältnismäßig langer Verfahrensdauer. 2. Beantragt die Staatsanwaltschaft im Berufungsrechtszug die Wiedereinbeziehung von Tatteilen, die vom Amtsgericht gemäß § 154 a StPO ausgeschieden worden waren, ist das Berufungsgericht auch zur Entscheidung über diese Tatteile berufen. Eine Rückverweisung an das Amtsgericht ist nicht zulässig. |
| Volltext: OLG-KARLSRUHE - Beschluss, 2 Ws 15/05 | |
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