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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRBerG 

RBerG – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „RBerG“.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 34/95 vom 09.08.1995

Die Schaltung von Titelschutzanzeigen für Dritte stellt eine Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten dar, die der Gesetzgeber den Rechtsanwälten und - im Einzelfall neben den Patentanwälten - den Inhabern einer Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz vorbehalten hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1513/95 vom 01.08.1995

1. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betreibers eines Inkassobüros ungeordnet und in der Folge die wirtschaftlichen Belange der Mandanten gefährdet sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 653/93 vom 23.12.1994

1. Die Sachbefugnis der Widerspruchsbehörde endet mit der Zustellung des Widerspruchsbescheids.

2. Wird das Land Baden-Württemberg im Verwaltungsrechtsstreit durch die Widerspruchsbehörde vertreten, so ist sie wegen des grundsätzlichen Selbsteintrittsverbots nicht zum vollständigen Neuerlaß eines belastenden Verwaltungsakts befugt.

3. Ein ohne Erwägung einer Abwicklungsfrist verfügter Widerruf einer Rechtsberatungserlaubnis ist grundsätzlich rechtswidrig (wie BVerwG, Beschluß vom 18.7.1985, NVwZ 1986, 553).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2018/91 vom 22.12.1992

1. Aus dem Zweck des Rechtsberatungsgesetzes im Zusammenhang mit den dazu ergangenen Ausführungsverordnungen ergibt sich eine ausreichende Rechtsgrundlage für den Erlaß eines feststellenden Verwaltungsakts, welchen - unter den Beteiligten streitigen - Inhalt eine auf bestimmte Rechtsgebiete beschränkte Teilerlaubnis hat.

2. Die unter Beschränkung auf die Gebiete des bürgerlichen Rechts, des Handels- und Gesellschaftsrechts erteilte Rechtsberatungserlaubnis umfaßt nicht die Befugnis, auf dem privatrechtlichen Teil des Arbeitsrechts tätig zu werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1815/88 vom 09.05.1990

1. Der Verband der Kriegs- und Wehrdienstopfer, Behinderten und Sozialrentner Deutschlands (VdK) ist zur Vertretung von Behinderten in Verwaltungsstreitigkeiten befugt, in denen diese eine speziell Behinderten eingeräumte und deren Lebensgrundlage berührende Rechtsstellung erstreben (wie OVG Rheinland-Pfalz, Beschluß vom 04.08.1987, AS 21, 396).

OLG-FRANKFURT – Urteil, 9 U 43/05 vom 10.04.2007

Die auf Abgabe der Vollstreckungsunterwerfungserklärung gerichtete Vollmacht der Treuhänderin stellt inhaltlich eine Prozessvollmacht dar, deren Nichtigkeit nicht mit Hilfe der §§ 171, 172 BGB überwunden werden kann. Die Zivilprozessordnung enthält vielmehr - wie auch das Berufungsgericht angenommen hat - in ihren §§ 80, 88 und 89 abschließende Spezialregelungen, die eine Rechtsscheinvollmacht im Sinne der §§ 171, 172 BGB nicht vorsehen.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 9 U 46/04 vom 28.03.2007

1. Die Vorschriften der §§ 171 ff. BGB sind nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch dann anwendbar, wenn die einem Treuhänder erteilte umfassende Abschlussvollmacht wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig ist.

2. Die der nunmehr einheitlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zugrunde liegenden Erwägungen gelten in gleicher Weise für die Kreditfinanzierung von Immobilien wie für kreditfinanzierte Immobilienfondsbeteiligungen.

3. § 9 I VerbrKrG ist für die Rechtsscheinhaftung eines Kreditnehmers aufgrund der Erteilung einer nichtigen Vollmacht rechtlich ohne Bedeutung. Weder regelt diese Vorschrift Vertretungsfragen noch steht sie systematisch in einem Zusammenhang mit den Vertretungsregelungen der §§ 164 ff. BGB. Die Rechtsscheinhaftung des Vertretenen bestimmt sich vielmehr ausschließlich nach §§ 171 ff. BGB sowie nach den Grundsätzen der Anscheins- und Duldungsvollmacht.

4. Die §§ 171 ff. BGB setzen kein irgendwie geartetes Vertrauensverhältnis zwischen dem Vertreter und dem Vertretenen voraus, sondern knüpfen ausschließlich an die Vorlage der vom Vertretenen augestellten Vollmachtsurkunde und den guten Glauben des Vertragspartners an die Wirksamkeit der Vollmacht an.

5. Nach dem klaren Wortlaut des § 3 II Nr. 2 VerbrKrG kommt es lediglich darauf an, ob das Darlehen nach dem Kreditvertrag von der Sicherung durch ein Grundpfandrecht abhängig gemacht wurde.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 7 U 130/05 vom 23.08.2006

Zur Wirksamkeit eines sog. "Managementvertrages" mit einem Berufssportler, insbesondere im Hinblick auf den darin vereinbarten langfristigen Kündigungsausschluss.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 23 U 225/05 vom 05.07.2006

Zur Genehmigung eines zunächst unwirksamen, zur Finanzierung einer Immobilie eingegangene Darlehensvertrages durch die Darlehensnehmer.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 9 U 77/03 vom 01.03.2006

Zur Beweiswürdigung (hier: Aussagen zweier Zeugen) bei der Frage, ob der Bank bei Abschluss eines Darlehensvertrages vor über 13 Jahren eine Ausfertigung einer notariellen Vollmachtsurkunde vorgelegen hat, auf deren Bestand sie hat vertrauen dürfen.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 23 U 155/04 vom 20.04.2005

Zur Unwirksamkeit eines Treuhandvertrages und einer dem Treuhänder erteilten Vollmacht wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz.


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