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Rauschtat – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Rauschtat“.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 59/12 vom 21.02.2012

Das Schwurgericht ist nach § 74 Abs. 2 GVG auch dann zuständig, wenn anstelle einer nach Aktenlage in Betracht zu ziehenden Verurteilung wegen Vollrauschs nach vorläufiger Bewertung auch eine Verurteilung wegen eines Kapitaldelikts oder das Anordnen einer Unterbringung jedenfalls nicht auszuschließen ist.Gerade die in derartigen Fällen regelmäßig schwierige Auseinandersetzung mit rechtsmedizinischen, psychiatrischen und juristischen Grenzfragen erfordert die besondere Erfahrung und Sachkunde des Schwurgerichts. De lege ferenda sollte daher auch das im Vollrausch begangene Kaptaldelikt in den Katalog des § 74 Abs. 2 GVG Eingang finden.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 Ss 136/11 vom 29.08.2011

In dem Hinweis auf eine Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes, den das Gericht wegen einer von der Anklage abweichenden möglichen Ahnung der Tat als Vollrausch erteilt, muss auch darauf hingewie-sen werden, ob eine vorsätzliche oder eine fahrlässige Tatbegehung in Betracht kommt.

VG-POTSDAM – Urteil, 10 K 881/07 vom 14.08.2007

1. Die in einer Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad bei einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,6 Promille zum Ausdruck kommende Alkoholgewöhnung und -toleranz begründet keinen eignungsausschließenden Alkoholmissbrauch im Sinne der Nr. 8.1 der Anlage 4 zur FeV, sondern nach § 13 Nr. 2 Buchst. c) FeV lediglich Zweifel, ob der Fahrerlaubnisinhaber künftig auch ein Kraftfahrzeug unter unzulässig hohem Alkoholeinfluss führen wird. 2. Solange kein Alkoholmissbrauch im Sinne der Nr. 8.1 der Anlage 4 vorgelegen hat, kann nicht nach Nr. 8.2 der Anlage 4 verlangt werden, dass der Fahrerlaubnisinhaber sein Trinkverhalten ändert.3. Eine etwaige Wiederholungsgefahr für weitere Trunkenheitsfahrten mit einem Fahrrad ist für den Begriff der Kraftfahreignung unerheblich.4. Ein medizinisch-psychologisches Gutachten, das nach einer Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad lediglich eine Alkoholgewöhnung und eine fehlende Änderung des Trinkverhaltens feststellt, ist nicht hinreichend zur Beurteilung der Kraftfahreignung. Es muss vielmehr anhand des Trinkverhaltens des Fahrerlaubnisinhabers und der konkreten Verkehrsvorgeschichte aufzeigen, weshalb davon auszugehen ist, dass sich künftig auch eine Trunkenheitsfahrt mit einem Kraftfahrzeug ereignen wird.(Ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. Beschluss v. 8. Juli 2005 -NJW 2006, 2793 ff.; entgegen 5. Senat des OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. März 2007 -5 S 23.07-, zitiert nach Juris. Die Sprungrevision wurde zugelassen.)

LG-FREIBURG – Urteil, 7 Ns 210 Js 24420/04 - AK 84/05 vom 14.12.2005

Eine dauernde, durch Operation nicht zu behebende Minderung des Sehvermögens auf 10 % oder weniger des Normalzustandes ist dem Verlust des Sehvermögens gleichzustellen und erfüllt somit den Tatbestand der schweren Körperverletzung nach § 226 I Nr. 1 StGB.Landgericht Freiburg im Breisgau, Urteil vom 14.12.2005 - 7 Ns 210 Js 24420/04 AK 84/05 (nicht rechtskräftig)

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss 979/00 vom 26.09.2000

Leitsatz:

Zum erforderlichen Umfang der Feststellungen bei Verurteilung wegen Vollrausches.


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