Rauschgiftdelikt

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StPO, BtMG, StGB
Schlagworte:	Rauschgiftdelikt, deliktstypische Straftat
Stichwort:	Rauschgiftdelikt
Volltext: OLG-KOELN - Beschluss, 2 Ws 215/04

Rechtsgebiete:	AuslG, EMRK
Schlagworte:	Ausweisung eines Asylberechtigten, Ist-Ausweisung, Regelausweisung, besonderer Ausweisungsschutz, Drogendelikt, Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz, Rauschgiftdelikt, Gesamtfreiheitsstrafe, Tatmehrheit, Bewährung, Generalprävention, Spezialprävention, schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, Schutz des Familienlebens, Befristung der Ausweisung, Verhältnismäßigkeit
Stichwort:	Rauschgiftdelikt
Leitsatz:	Der Tatbestand der Ist-Ausweisung nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 AuslG ist auch dann erfüllt, wenn der Ausländer wegen mehrerer vorsätzlicher Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz rechtskräftig zu einer Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt und die Vollstreckung der Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 1 C 25.03

Rechtsgebiete:	AuslG, StGB
Schlagworte:	Abschiebungsschutz, politische Verfolgung, Ausschluss vom Abschiebungsschutz, Gefahr für Allgemeinheit, schwere Straftat, Rauschgiftdelikt, Einzelfallprüfung, Wiederholungsgefahr, Prognosemaßstab, Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung.
Stichwort:	Rauschgiftdelikt
Leitsatz:	Leitsätze: 1. Die rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren führt nach § 51 Abs. 3 2. Alternative AuslG nur dann zum Ausschluss von Abschiebungsschutz wegen politischer Verfolgung, wenn im Einzelfall eine konkrete Wiederholungsgefahr festgestellt wird. Eine solche Gefahr liegt vor, wenn in Zukunft neue vergleichbare Straftaten des Ausländers ernsthaft drohen. 2. Ist die Vollstreckung des Restes der Freiheitsstrafe nach § 57 Abs. 1 StGB zur Bewährung ausgesetzt, begründet dies ein gewichtiges Indiz, aber keine Vermutung gegen das Bestehen einer Wiederholungsgefahr. Urteil des 1. Senats vom 16. November 2000 - BVerwG 9 C 6.00 - I. VG Bremen vom 20.03.1998 - Az.: VG 7 AS 338/93 - II. OVG Bremen vom 26.01.2000 - Az.: OVG 2 A 299/98.A -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 9 C 6.00