JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > R > Raumordnungsgesetz
| Rechtsgebiete: | BauGB, VwGO |
| Schlagworte: | Abwägung, Eingriffsregelung, Erforderlichkeit, Normenkontrolle, Antragsbefugnis, Normenkontrolleilverfahren, Oberflächenwasser, Sichtbeziehungen, Trennungsgrundsatz, Treu und Glauben, Vertrauensschutz |
| Stichwort: | Raumordnungsgesetz |
| Leitsatz: | 1. § 47 Abs. 2a VwGO greift nicht zulasten des Ehemanns ein, wenn seine Ehefrau für das im Miteigentum stehende Grundstück im Planaufstellungsverfahren Einwendungen vorgebracht hatte. 2. Eigentümer von Grundstücken, die in einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil bisher am Rand des Außenbereichs lagen, haben grundsätzlich keinen Anspruch darauf, von der Planung weiterer Baureihen verschont zu bleiben. Das gilt in der Regel auch dann, wenn sie bislang einen ungestörten Ausblick auf einen Höhenzug genossen. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 1 MN 12/09 | |
| Rechtsgebiete: | BauGB |
| Stichwort: | Raumordnungsgesetz |
| Leitsatz: | 1. Rügepflichtige Mängel unterliegen vor Ablauf der Rügefrist uneingeschränkt der gerichtlichen Kontrolle. 2. Die Abwägung, ob in einem Wohngebiet Lärm zumutbar ist, der die Orientierungswerte der DIN 18005 von 10 dB(A) und mehr überschreitet, ist fehlerhaft, wenn als lärmmindernd solche Baukörper berücksichtigt werden, deren tatsächliche Errichtung nicht sichergestellt ist. 3. Im Rahmen der planerischen Abwägung darf die Gemeinde davon ausgehen, dass im Außenbereich gelegenen Wohnhäusern, die nicht dem landwirtschaftsbezogenen Wohnen dienen, ein über den gemäß GIRL 2008 bestimmten Immissionswert von 0,25 hinausgehendes Maß an landwirtschaftstypischen Gerüchen regelmäßig nicht zuzumuten ist. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Urteil, 7 D 129/07.NE | |
| Rechtsgebiete: | LuftVG, BNatSchG, VwGO, Natura-2000-VO, LSchVO, HForstG, ROG, HLPG |
| Stichwort: | Raumordnungsgesetz |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 11 B 368/08.T | |
| Rechtsgebiete: | ROG, VwGO |
| Schlagworte: | Entwicklungsplan, regionaler, Grundsätze der Raumordnung, Rechtsnorm, Rohstoffgewinnungsgebiet, Vorbehaltsgebiet |
| Stichwort: | Raumordnungsgesetz |
| Leitsatz: | 1. Die Festsetzung eines Vorbehaltsgebiets iSv § 7 Abs.4 Nr.2 ROG stellt keine andere im Rang unter dem Landesrecht stehende Rechtsvorschrift iSd § 47 Abs. 1 Nr.2 VwGO dar. 2. Grundsätzen der Raumordnung fehlt es am erforderlichen Merkmal der Verbindlichkeit, da sie nur als Vorgaben für nachfolgende Abwägungs- oder Ermessensentscheidungen zu dienen bestimmt und ohne weiteres im Wege der Abwägung überwindbar sind. 3. Die Festsetzung eines Vorbehaltsgebiets iSv § 7 Abs.4 Nr. 2 ROG stellt einen Grundsatz der Raumordnung dar. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Urteil, 2 K 235/06 | |
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