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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRaumordnung und Landesplanung 

Raumordnung und Landesplanung

Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 270/01 vom 14.01.2002

1. Der Mangel, dass die Gemeinde betroffenen Bürgern keine Gelegenheit zur Stellungnahme zu Änderungen eines ausgelegten Bebauungsplanentwurfs gibt, ist nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB unbeachtlich.

2. Zur Entwicklung eines Bebauungsplans aus dem Flächennutzungsplan, wenn der Flächennutzungsplan eine"bewußte" Grenze eines Baugebiets zieht und der Bebauungsplan die Grenze verschiebt.

3.Die textliche Festsetzung, mit Rücksicht auf einen benachbarten Hähnchenmaststall betriebsfremden Personen den Zutritt zu dem festgesetzten eingeschränkten Gewerbegebiet zu verwehren und dort den Aufenthalt Betriebsangehöriger auf 10% ihrer Arbeitszeit zu begrenzen, findet in § 1 Abs. 4 BauNVO keine Rechtsgrundlage.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MA 1323/01 vom 26.04.2001

Eine ausländische Gemeinde kann die Baugenehmigung für einen Windpark auf dem Gebiet der deutschen Nachbargemeinde nicht unter Berufung auf ihre Planungshoheit anfechten, weil Art. 28 Abs. 2 GG nur den Schutz deutscher Gemeinden regelt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 L 1941/00 vom 20.12.2000

Ein Landkreis, der nicht Träger des öffentlichen Schienenpersonennahverkehrs ist, wird durch die Entwidmung einer stillgelegten ehemaligen Bundesbahnstrecke auch dann nicht in seinen Belangen als Träger der regionalen Raumplanung betroffen, wenn im Regionalen Raumordnungsprogramm die Wiederherstellung der Strecke und die Wiederaufnahme des Eisenbahnverkehrs als Ziele der Raumordnung genannt werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 K 2117/99 vom 17.10.2000

1. Bei der Konversion eines Militärflugplatzes in Gestalt der zivilen Mitbenutzung bedarf es auch bei baulichen Veränderungen nach den §§ 8 Abs. 5 und Abs. 7 i. V. m. § 6 LuftVG nur einer Änderungsgenehmigung, nicht aber einer Planfeststellung oder einer Plangenehmigung.

2. Für die Anwendung des § 8 Abs. 5 und Abs. 7 LuftVG (Gestattung der zivilen Mitbenutzung durch Änderungsgenehmigung) reicht es aus, dass der Militärflugplatz tatsächlich betrieben wird.

3. Die für die Änderungsgenehmigung nach den §§ 8 Abs. 5 und Abs. 7 i. V. m.. § 6 LuftVG erforderliche Planrechtfertigung liegt bereits bei einer sog. Angebotsplanung vor.

4. Zur Lärmbelastung bei Konversionsvorhaben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2437/99 vom 06.07.2000

1. Ein Änderungsbebauungsplan ist eine selbständige Satzung, die nur innerhalb der durch ihre Bekanntmachung in Gang gesetzten Antragsfrist im Wege der Normenkontrolle angegriffen werden kann. Die Rechtmäßigkeit früherer Änderungsplanungen kann aber als Vorfrage (incidenter) insoweit überprüft werden, als davon die Rechtmäßigkeit der neueren Fassung des Bebauungsplans, die Gegenstand eines Normenkontrollverfahrens ist, abhängt.

2. Eine Gemeinde kann sich nicht darauf berufen, der Bestand und die Entwicklungschancen ihrer zentralen Hauptgeschäftslage würden durch die Zulassung von Einzelhandelsbetrieben im Gewerbegebiet einer Nachbargemeinde bedroht, wenn sie selbst in einem am Stadtrand - an der gemeinsamen Gemarkungsgrenze - gelegenen Planbereich in weit höherem Maße in gleicher Weise zentrenrelevante Nutzungen ermöglicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 318/00 vom 20.04.2000

1. Die Errichtung eines Windparks mit vier Windkraftanlagen ist ein nicht vermeidbarer und nicht ausgleichbarer Eingriff in Natur und Landschaft.

2. Bei der für deren Zulassung gemäß § 11 Abs 3 NatSchG (NatSchG BW) erforderlichen Abwägung zwischen den für das Vorhaben streitenden Belangen einerseits und den gegen dieses sprechenden, durch den fehlenden Ausgleich berührten Belangen des Natur- und Landschaftsschutzes handelt es sich um eine "echte" Abwägung der Behörde, die nicht in vollem Umfang der gerichtlichen Kontrolle unterliegt (im Anschluss an BVerwGE 85, 348, 362 und VGH Bad-Württ, VBlBW 1996, 468ff).

3. Das Ergebnis dieser Abwägung ist auch für die Anwendung des § 35 Abs 1 und 3 BauGB verbindlich (im Anschluss an VGH Bad-Württ, NuR 1992, 188, 190).

4. Es ist verwaltungsgerichtlich nicht zu beanstanden, wenn die zuständige Behörde sich bei einem Standort in landschaftlich besonders reizvoller Lage gegen die Zulassung eines Windparks entscheidet.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 2407/98 vom 05.04.2000

1. Die befürchtete Einstellung einer als Nebenerwerb geführten Imkerei kann ein abwägungsbeachtlicher Belang sein.2. Das Abwägungsgebot wird nicht verletzt, wenn die Nebenerwerbs-Imkerei nicht gefährdet wird, weil weiterhin ausreichend Außenbereichsflächen in der näheren Umgebung zur Trachtaufnahme zur Verfügung stehen.3. Die rechtliche Absicherung der naturschutzrechtlichen Kompensationsmaßnahmen fehlt, wenn in der Begründung zu dem Bebauungsplan lediglich ausgeführt wird, die Gemeinde werde eine entsprechende Maßnahme in Abstimmung mit der Naturschutzbehörde auf gemeindeeigenen Flächen durchführen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 2491/98 vom 30.03.2000

Leitsätze ZfBR:

1. Zur Form der Bekanntmachung der Genehmigung des Flächennutzungsplanes. Eine Bauleitplanung ist im Überschwemmungsgebiet nicht ausgeschlossen.

2. Befürchtungen eines Mittelzentrums, ein großflächiger Textilmarkt des "unteren Preissegments" in einer Nachbargemeinde könne in Zeiten einer ungünstigen Konjunktur zu einem Abwandern der Kaufkraft führen, stellt keine unzumutbaren Auswirkungen städtebaulicher Art dar.

3. Die Bestimmung des Landesraumordnungsprogrammes II, Umfang und Zweckbestimmung von Einzelhandelsgrpßprojekten müssten der jeweiligen Stufe der zentralen Orte entsprechen, ausgeglichene Versorgungsstrukturen dürften durch solche Objekte nicht wesentlich beeinträchtigt werden, räumt Mittelzentren keinen "Konkurrenzschutz" absoluter Art ein.

1. Belegt ein Gutachten, dass ein Mittelzentrum für ein Warensortiment mehr Verkaufsfläche als der Bundesdurchschnitt aufweist, obgleich in eine Nachbargemeinde ein großflächiger Einzelhandelsbetrieb dieses Sortiments seit 10 Jahren besteht, kann die Gemeinde unmittelbare Auswirkungen gewichtiger Art gegen eine Verlagerung des Einzelhandelsbetriebes innerhalb der Nachbargemeinde nicht geltend machen.2. Die Bestimmung des Landesraumordnungsprogramms, dass Umfang und Zweckbestimmung von Einzelhandelsgroßprojekten der jeweiligen Stufe der zentralen Orte zu entsprechen haben, ist für ein Ziel der Raumordnung nicht bestimmt genug.3. Möglichkeiten der Bauleitplanung im Überschwemmungsgebiet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 3244/98 vom 15.12.1999

1. Zum Schutz einer das Orts- und Landschaftsbild prägenden und in besonderem Maße erhaltenswerten lockeren Villen-Einzelhausbebauung in Hanglage können die überbaubaren Grundstücksflächen abwägungsfehlerfrei im wesentlichen auf den vorhandenen Gebäudebestand beschränkt werden. Dient der Bebauungsplan dem Erhalt dieser gebietstypischen Bebauung, liegt keine Negativplanung vor.

2. Die Anpassungspflicht an die Ziele der Raumordnung ist nicht verletzt, wenn im Planbereich für einzelne Grundstücke Flächen für Wald entsprechend dem vorhandenen Bestand festgesetzt werden, obwohl der Regionalplan diese Flächen als "Siedlungsfläche Wohnen" kennzeichnet.

3. Zu den Voraussetzungen von Wald im Sinne des § 2 Abs 1 LWaldG (WaldG BW).

4. Zum Verstoß gegen das Entwicklungsgebot nach § 8 Abs 2 BauGB, wenn der Bebauungsplan Festsetzungen im Einklang mit dem Regionalplan, jedoch entgegen den Darstellungen des Flächennutzungsplans trifft.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 10 K 1131/97 vom 03.11.1999

Erteilung einer Befreiung von den Verboten des

Landschaftsgesetzes

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1281/99 vom 27.10.1999

1. Der Käufer eines Grundstücks kann die Ausübung des der Gemeinde nach Maßgabe des § 25 BauGB zustehenden besonderen Vorkaufsrechts anfechten. Das gilt auch dann, wenn es sich um einen Hoheitsträger handelt.

2. Eine auf der Grundlage des § 25 Abs 1 Nr 2 BauGB erlassene Vorkaufssatzung muß der Gemeinde als Mittel zur Sicherung der von ihr in dem betreffenden Bereich in Betracht gezogenen städtebaulichen Maßnahmen dienen. Daran fehlt es, wenn die Gemeinde nicht die Absicht hat, die im Geltungsbereich der Satzung gelegenen Grundstücke zu erwerben, um so die mit dem in Betracht gezogenen Bebauungsplan verfolgten Ziele leichter durchführen zu können, sondern die Vorkaufssatzung nur erläßt, um die Grundstückseigentümer von einem Verkauf ihrer Grundstücke an einen Dritten abzuhalten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1406/98 vom 08.09.1999

1. Zu den rechtlichen Anforderungen an den behördlichen Nachvollzug der Vorhabensplanung im Rahmen des Enteignungsverfahrens zugunsten eines Energieversorgungsunternehmens.

2. Entstehen durch eine raumordnungsrechtlich genehmigte 110 kV-Freileitung erhebliche unvermeidbare und nicht im Sinne von § 11 Abs 2 NatSchG (NatSchG BW) ausgeglichene Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes und der Vogelwelt, so kann dieser Belang im Rahmen der naturschutzrechtlichen Abwägung (§ 11 Abs 3 S 1 NatSchG (NatSchG BW)) aufgrund des öffentlichen Interesses an der Sicherstellung der Energieversorgung überwunden werden.

3. Enteignungsbetroffene, deren Grundstücke für die geplante Freileitung durch Überspannung in Anspruch genommen werden, können die Enteignung nicht mit dem Argument angreifen, die angeordneten Maßnahmen (hier: Abbau bestehender 20 kV-Mittelspannungsleitungen) seien keine ausreichenden ausgleichenden Ersatzmaßnahmen im Sinne von § 11 Abs 4 Nr 2 NatSchG (NatSchG BW). Eventuelle Fehler des Ausgleichs- und Ersatzkonzepts würden sie nämlich nicht vor einer Inanspruchnahme ihrer Grundstücke bewahren (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 21.03.1996, BVerwGE 100, 370).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 311/98 vom 17.05.1999

Die Festsetzung einer "öffentlichen Verkehrsfläche - Wohnweg" als Erschließungsanlage in einem Wohngebiet, über die auch der gewerbliche Zufahrtsverkehr zu Gewerbebetrieben in einem angrenzenden Mischgebiet abgewickelt werden soll, ist abwägungsfehlerhaft.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1284/98 vom 22.04.1999

1. Ein Flughafen im Sinn des § 48 Abs 1 Nr 6 VwGO ist nach der Definition in § 38 Abs 1 LuftVZO ein Flugplatz, der nach Art und Umfang des vorgesehenen Flugbetriebs einer Sicherung durch einen Bauschutzbereich nach § 12 LuftVG bedarf. Hiervon ist auszugehen, wenn auf dem Flugplatz Flugzeuge mit einer Höchstabflugmasse von etwa 20 t im Instrumentenflugverkehr starten und landen sollen.

2. Eine Gemeinde kann als Eigentümerin von Grundstücken in der Umgebung eines Fachplanungsvorhabens ebenso wie ein privater Grundstückseigentümer nach den allgemeinen Grundsätzen Schutz vor den nachteiligen Wirkungen dieses Vorhabens verlangen, ohne daß es darauf ankommt, ob das betreffende Grundstück einen spezifischen Bezug zur Erfüllung gemeindlicher Aufgaben besitzt (im Anschluß an BVerwGE 90, 96; BVerwGE 97, 143).

3. Der den Gemeinden in einem luftverkehrsrechtlichen Genehmigungsverfahren zustehende Informationsanspruch bezieht sich nur auf die Unterlagen, wie sie im Genehmigungsverfahren vorliegen, nicht aber darauf, daß diese sachlich "richtig" oder "überzeugend" sind (im Anschluß an BVerwG, DÖV 1979, 517).

4. Die luftverkehrsrechtliche Genehmigungsbehörde ist zu einer ergänzenden Information der am Genehmigungsverfahren beteiligten Gemeinden nur dann verpflichtet, wenn wegen einer Änderung des Genehmigungsantrags oder aus sonstigen Gründen eine mehr als nur geringfügige Abweichung der Genehmigung von dem ursprünglich beantragten und den Beteiligten bekanntgegebenen Vorhaben in Betracht kommt und außerdem durch diese Abweichung die Belange der Gemeinden zusätzlich betroffen werden können.

5. Die Genehmigungsbehörde braucht eine Beeinträchtigung der auf die Schaffung weiterer Wohngebiete gerichteten Planungen der in der Nähe des Flugplatzes gelegenen Gemeinden nicht zu befürchten, wenn sich die zu erwartenden Fluglärmbelästigungen der künftigen Bewohner dieser Gebiete in einem zumutbaren Rahmen bewegen.

6. Zur Frage der Zumutbarkeit des durch Nachtluftpostflüge verursachten Fluglärms für die Bewohner benachbarter Wohngebiete.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 328/99 vom 18.03.1999

Bei der Entscheidung über eine beantragte Waldumwandlungsgenehmigung ist die Frage der baurechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens, das auf der auszustockenden Fläche verwirklicht werden soll, nicht zu prüfen (im Anschluß an VGH Baden-Württemberg, Urt v 12.06.1978 - VII 2227/77 -, ESVGH 29, 83).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 399/97 vom 22.10.1998

1. Kosten, die einem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger für die Planung einer konkreten Abfallentsorgungsanlage entstehen, können unter bestimmten Voraussetzungen auch dann nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähige Kosten der öffentlichen Einrichtung (§ 9 Abs 2 S 1 KAG (KAG BW)) sein, wenn es nicht zur Verwirklichung der Anlage kommt.

2. Der Umfang der als gebührenfähig anzusehenden Kosten wird durch den Grundsatz der Erforderlichkeit begrenzt.

3. Mengenunabhängige Vorhaltekosten der Entsorgung von Bioabfällen darf der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger auch den Benutzern der öffentlichen Abfallentsorgungseinrichtung auferlegen, die diese Abfälle nach § 13 Abs 1 KrW-/AbfG selbst verwerten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1093/98 vom 19.06.1998

1. Mit der Übertragung der Regionalplanung auf die Region Stuttgart ist nicht das Recht verbunden, sich gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für ein Vorhaben zur Wehr zu setzen, das nach Ansicht der Region gegen die im Regionalplan enthaltenen Grundsätze der Raumordnung und der Landesplanung verstößt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 879/96 vom 09.02.1998

1. Gegen eine Bebauungsplanänderung, die das Nachbargrundstück betrifft, ist der Nachbar dann nicht antragsbefugt, wenn die neuen Festsetzungen gegenüber den bisherigen Festsetzungen keine "Verschlechterung" bringen; auf einen Vergleich der neuen Festsetzungen mit den tatsächlichen Verhältnissen auf dem Nachbargrundstück kommt es nicht an.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1897/96 vom 21.10.1997

1. Die Vorschriften über städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen in §§ 165ff BauGB verstoßen nicht gegen höherrangiges Recht (Fortführung der bisherigen Rechtsprechung).

2. Das Wohl der Allgemeinheit erfordert die Durchführung der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme nicht, wenn die Maßnahme auf anderen ebenso geeigneten Flächen verwirklicht werden kann und dort die Eigentümer weniger beeinträchtigt.

3. Eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme kann nicht mit dem Ziel einer Bodenbevorratung begründet werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3391/94 vom 22.07.1997

1. Wird durch einen (planfeststellungsersetzenden) Bebauungsplan eine (Bundes-)Straße ausgewiesen, so ist ein an der Beschlußfassung mitwirkendes Gemeinderatsmitglied nicht befangen, wenn es nur wie eine Vielzahl anderer Bürger in den betroffenen Ortsteilen von dem Straßenbauvorhaben berührt wird.

2. Zur Einhaltung des Anpassungsgebots nach § 1 Abs 4 BauGB, wenn der Regionalplan für das Straßenbauvorhaben, durch das ein regionaler Grünzug, eine Grünzäsur und ein schutzbedürftiger Bereich für die Erholung tangiert werden, eine "Freihaltetrasse" vorsieht.

3. Zum erforderlichen Inhalt einer Waldumwandlungserklärung bei einem Bebauungsplan, mit dem lediglich ein Abschnitt eines Gesamtstraßenbauvorhabens ausgewiesen wird.

4. Der planfeststellungsersetzende Bebauungsplan nach § 17 Abs 3 S 1 FStrG ist ein Fachplan im Sinne des § 8 Abs 4 BNatSchG.

5. Auch beim planfeststellungsersetzenden Bebauungsplan können naturschutzrechtliche Ersatzmaßnahmen außerhalb seines räumlichen Geltungsbereichs vorgesehen werden. Zur Sicherung und Durchführung dieser Maßnahmen ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen der planenden Gemeinde und dem Vorhabenträger zulässig.

6. Kann das Scheitern von Ersatzmaßnahmen wegen fehlender privatrechtlicher Zugriffsmöglichkeit auf die benötigten Flächen nicht ausgeschlossen werden, ist es zulässig, für diesen Fall gegenüber dem Vorhabenträger eine Ausgleichsabgabe "dem Grunde nach" festzusetzen. Wegen Fehlens einer planerischen Festsetzungsmöglichkeit nach § 9 Abs 1 BauGB für den Satzungsgeber kann eine solche Ausgleichsabgabe durch Bescheid der unteren Naturschutzbehörde festgesetzt werden.

7. Passive Schallschutzmaßnahmen nach § 9 Abs 1 Nr 24 BauGB können nicht für Gebäude außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans festgesetzt werden.

8. Alternativen für einen Abschnitt können abwägungsfehlerfrei mit Erwägungen verworfen werden, die auf die geplante Gesamtmaßnahme Bezug nehmen.

VERFGH-FUER-DAS-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, VerfGH 20/95 vom 09.06.1997

1.

Zur Selbstbetroffenheit von Gemeinden und Kreisen, deren Gebiet innerhalb eines in einem Braunkohlenplan (hier: Garzweiler II) dargestellen Abbaugebiets liegt.

2.

Die Landschaftsplanung ist als Teil der Planungshoheit dem Schutzbereich der kommunalen Selbstverwaltung zuzuordnen.

3.

Der Braunkohlenausschuß nach dem Landesplanungsgesetz NW ist für die Aufstellung eines Braunkohlenplans hinreichend demokratisch legitimiert.

4.

Der Braunkohlenausschuß verkürzt nicht willkürlich den Abwägungsvorgang zu Lasten der betroffenen Gemeinden, wenn er sich bei seiner Abwägung die von der Landesregierung im Wege politischer Leitentscheidungen formulierten Erfordernisse langfristiger Energieversorgung zu eigen macht.

5.

Ein Braunkohlenplan wird auch dann aus einem thematisch einschlägigen Landesentwicklungsplan entwickelt, wenn beide Pläne zeitlich parallel aufgestellt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 3479/96 vom 15.05.1997

1. Auch Vorhaben für Gartenbaubetriebe sind im Außenbereich nur dann privilegiert zulässig, wenn sie einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnehmen.

2. Ist ein Vorhaben aus diesem Grund nicht gemäß § 35 Abs 1 Nr 1 BauGB privilegiert, so kann es auch nicht nach § 35 Abs 1 Nr 5 BauGB zugelassen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 4/96 vom 15.04.1997

1. Die raumordnerische Genehmigung einer Hochspannungsfreileitung nach § 14 LplG (LPlG BW) ist ein Verwaltungsakt, gegen den eine Anfechtungsklage Dritter auch dann statthaft ist, wenn er diese nicht in ihrer Rechtssphäre betrifft.

2. Zur Klagebefugnis eigentums- oder immissionsbetroffener Dritter gegenüber der raumordnerischen Genehmigung einer Hochspannungsfreileitung nach § 14 LplG (LPlG BW) (hier bejaht).

3. Das Erfordernis der Übereinstimmung des Vorhabens mit öffentlich-rechtlichen Vorschriften in § 14 Abs 1 S 2 LplG (LPlG BW) bezieht sich nicht auf das Eigentumsgrundrecht (Art 14 GG) betroffener Grundeigentümer.

4. Der von der Strahlenschutzkommission empfohlene und von der Bundesregierung in § 3 der 26. BImSchV (BImSchV 26) als Immissionsgrenzwert der magnetischen Flußdichte festgesetzte Wert von 100 T markiert die Grenze, bei deren Beachtung nach derzeitigem Erkenntnisstand Gesundheitsgefahren im Sinne von § 22 Abs 1 S 1 BImSchG nicht gegeben sind (im Anschluß an das Urt des Senats v 14.5.1996 - 10 S 1/96 -, VBIBW 1996, 428 = NVwZ 1997, 90).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1006/96 vom 22.11.1996

1. Die Planfeststellungsbehörde kann einen als fehlerhaft erkannten, noch nicht bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluß durch einen neuen (Änderungs-)Planfeststellungsbeschluß mit der Folge ersetzen, daß die Rechtsschutzmöglichkeiten in vollem Umfang neu eröffnet sind (Folgeverfahren zum Senatsurteil v 8.12.1995 - 8 S 1461/95 -).

2. Sie kann dabei jedenfalls dann von einem neuerlichen Verfahren, insbesondere einer erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit, absehen, wenn Umfang und Zweck des Vorhabens unverändert bleiben und wenn zusätzliche belastende Auswirkungen sowohl auf die Umgebung als auch hinsichtlich der Belange einzelner auszuschließen sind.

3. Bei einer bloßen "Nachbesserung" der Begründung der Trassenwahl durch einen Änderungsplanfeststellungsbeschluß genügt deshalb die Anhörung der hinsichtlich des Trassenvergleichs maßgeblichen Träger öffentlicher Belange einschließlich der anerkannten Naturschutzverbände.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1110/95 vom 28.03.1996

1. Zum Bestimmtheitserfordernis bezüglich des Gegenstands eines straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses.

2. Zur zeitlichen Geltung der Präklusionsregelung des § 17 Abs 4 S 1 FStrG.

3. Zur Substantiierungspflicht einer Gemeinde im Planaufstellungsverfahren, die eine Beeinträchtigung ihrer Planungshoheit und ihres Grundeigentums durch das planfestgestellte Straßenbauvorhaben geltend macht.

4. Eine "planbetroffene" Gemeinde kann Ansprüche auf Schutzauflagen nach § 74 Abs 2 S 2 LVwVfG (VwVfG BW) nicht für ihre von dem planfestgestellten Vorhaben betroffenen Bürger (Nachbarn) geltend machen, sondern nur, wenn ihre Planungshoheit konkret beeinträchtigt ist (im Anschluß an BVerwG, Urt v 21.05.1976 - IV C 38.74 -, BVerwGE 51, 6).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1301/95 vom 28.03.1996

1. Der Träger der Straßenbaulast der Bundesfernstraßen hat das Enteignungsrecht auch zur Durchführung der ihm in einem fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluß auferlegten Ersatzmaßnahmen im Sinne der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung (im Anschluß an BVerwG, B v 21.12.1995 - 11 VR 6/95 -).

2. Fehlende naturschutzrechtliche Vermeidungs-, Minimierungs-, Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen, welche die Planung konzeptionell nicht in Frage stellen, sondern durch Planergänzung angeordnet werden können, führen auf die Klage eines mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung betroffenen Grundstückseigentümers nicht zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses. Das gleiche gilt im Falle einer zu niedrig festgesetzten Ausgleichsabgabe.

3. Ein Grundstückseigentümer, gegenüber dem eine Maßnahme nach der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung angeordnet worden ist, kann die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses (insoweit) nur verlangen, wenn sich die Maßnahme unter keinem Gesichtspunkt dem Maßnahmenkatalog der Eingriffsregelung zuordnen läßt; eine insoweit nur "fehlerhafte" Zuordnung durch die Planfeststellungsbehörde ist unschädlich.

4. In der bei der Eingriffsregelung getroffenen spezifisch naturschutzrechtlichen Abwägung, die zur Zulassung des Vorhabens führt, kann zugleich die Ausnahmeentscheidung gemäß § 24a Abs 4 Satz 1 Nr 1 NatSchG (NatSchG BW) vom Verbot der Zerstörung bzw Beeinträchtigung besonders geschützter Biotope nach § 24a Abs 2 NatSchG (NatSchG BW) liegen.

5. Auf die im Rahmen eines fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses ergangene Ausnahmeentscheidung nach § 24a Abs 4 S 1 Nr 1 NatSchG (NatSchG BW) findet § 17 Abs 6c S 1 FStrG entsprechende Anwendung.

6. Im Rahmen der Alternativenprüfung ist es auch im Hinblick auf die Eigentumsgarantie des Art 14 GG nicht abwägungsfehlerhaft, wenn die Behörde eine zu Eingriffen in landwirtschaftlich genutzte Flächen führende Trasse planfeststellt und eine schonendere Trasse verwirft, um einer Gemeinde städtebauliche Entwicklungsmöglichkeiten, die sich schon aufgrund der bisherigen baulichen Nutzung eines Areals anbieten, offenzuhalten, auch wenn diese planerisch noch nicht konkretisiert sind.

7. Im Rahmen der Alternativenprüfung ist es nicht abwägungsfehlerhaft, wenn die Behörde eine Variante unter anderem deshalb verwirft, weil sie nicht dem im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen festgestellten Bedarf (hier: vierstreifiger Querschnitt) entspricht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2964/95 vom 22.01.1996

1. Die auf Dauer bestimmte, endgültige Untersagung der Nutzung einer baulichen Anlage kann mit Rücksicht auf Art 14 GG nicht mit der bloßen formellen Rechtswidrigkeit dieser Nutzung begründet werden (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).

2. Die Behandlung mehrerer an sich selbständiger Einzelhandelsbetriebe als ein großflächiger Einzelhandelsbetrieb im Sinn des § 11 Abs 3 S 1 Nr 3 BauNVO setzt jedenfalls voraus, daß die Betriebe durch ein gemeinsames Nutzungskonzept verbunden sind, aufgrund dessen sie wechselseitig voneinander profitieren und das sie nicht als Konkurrenten, sondern als gemeinschaftlich verbundene Teilnehmer am Wettbewerb erscheinen läßt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1461/95 vom 08.12.1995

1. Wird eine als zum Abwägungsmaterial gehörig eingestufte Trassenvariante aus Gründen verworfen, die sich in Wahrheit auf eine andere Alternative beziehen, so ist der Planfeststellungsbeschluß rechtswidrig und auf die Klage eines in seinem Grundeigentum betroffenen Dritten aufzuheben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1537/94 vom 29.06.1995

1. Die Waldumwandlungserklärung gemäß § 10 Abs 2 LWaldG (WaldG BW) ist gegenüber den Eigentümern dem Wald benachbarter Grundstücke kein anfechtbarer Verwaltungsakt.

2. Die Vorschriften der §§ 9, 10 LWaldG (WaldG BW) über die Umwandlungsgenehmigung und die Umwandlungserklärung entfalten keine drittschützende Wirkung zugunsten der Eigentümer dem Wald benachbarter Grundstücke.

3. Wird eine Waldumwandlungserklärung von den Eigentümern dem Wald benachbarter Wohngrundstücke - unzulässigerweise - angefochten, so steht dies der Genehmigungsfähigkeit bzw Gültigkeit eines Bebauungsplans, der für eine Waldfläche eine anderweitige Nutzung festsetzt, nicht entgegen.

4. § 8a Abs 1 S 1 BNatSchG findet auf Bebauungspläne, die den qualifiziert beplanten Innenbereich betreffen, keine Anwendung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 240/95 vom 24.05.1995

1. Die einem Energieversorgungsunternehmen gemäß § 14 Abs 1 LPlG (LPlG BW) im Raumordnungsverfahren erteilte Genehmigung für die Errichtung einer Freileitung mit 110 kV und mehr Nennspannung stellt (auch) gegenüber der Gemeinde, deren Gebiet betroffen ist, einen Verwaltungsakt dar (wie Urt d Senats v 30.6.1981, ESVGH 31, 283).

2. Zu den Voraussetzungen einer Verletzung des raumordnerischen Abstimmungsgebots in § 14 Abs 1 LPlG (LPlG BW) und einer Beeinträchtigung der kommunalen Planungshoheit durch die Genehmigung einer Freileitung.

3. Gegen die Genehmigung für die Errichtung einer Freileitung kann die betroffene Gemeinde mit der Anfechtungsklage nicht unmittelbar einwenden, die elektromagnetischen Wirkungen der Leitung seien geeignet, im Sinne von §§ 22 Abs 1 S 1 Nr 1, 3 Abs 1 BImSchG Gefahren für die Gesundheit der Anwohner herbeizuführen.

4. Zur gerichtlichen Geltendmachung von Mängeln der raumordnerischen Umweltverträglichkeitsprüfung im Genehmigungsverfahren nach § 14 LPlG (LPlG BW).


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