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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRaumordnung und Landesplanung 

Raumordnung und Landesplanung

Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 KS 28/07 vom 20.05.2009

1. Die für eine Zulassung im Wege der Ausnahmegewährung nach § 34 c Abs. 3 Nr. 1 NNatG (= § 34 Abs. 3 Nr. 1 BNatSchG) notwendigen zwingenden Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses sind genau zu beschreiben und - soweit wie möglich - zu belegen, damit ihr Gewicht gegenüber den Interesse am Gebietsschutz zutreffend bestimmt werden kann.2. Von den Alternativen im Sinne des § 34 c Abs. 3 Nr. 2 NNatG (= § 34 Abs. 3 Nr. 2 BNatSchG) muss grundsätzlich auch eine das Schutzgebiet nur geringfügig weniger beeinträchtigende gewählt werden, wenn sie zumutbar ist.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 335/08 vom 08.05.2009

1. Die Verkehrsbedeutung einer geplanten Straße ist nach objektiven Kriterien zu ermitteln. Maßgeblich sind insbesondere die Qualität des die Entlastungsstraße voraussichtlich nutzenden Verkehrs sowie deren angestrebte oder wahrscheinlich zu erwartende Funktion im übergeordneten Straßen-/Verkehrsnetz.2. Gegen die Klassifizierung einer Ortsumgehung als Gemeindestraße spricht es, wenn die Straße den die gegenwärtige Ortsdurchfahrt nutzenden örtlichen wie überörtlichen Durchgangsverkehr einer Landesstraße aufnehmen und ferner als Zubringer zu Bundesfernstraßen fungieren soll. 3. Die Planfeststellung einer nach ihrer Verkehrsbedeutung als Landesstraße zu bewertenden Entlastungsstraße zugunsten einer Gemeinde als sachlich unzuständigem Vorhabenträger ist formell rechtswidrig, ohne dass dieser Mangel unbeachtlich wäre oder geheilt werden könnte.

VERFGH-DES-LANDES-BERLIN – Beschluss, 86/08 vom 27.10.2008

Das Verfahren beim Volksentscheid "Tempelhof bleibt Verkehrsflughafen!" war nicht mit Fehlern behaftet, die sich auf das Ergebnis ausgewirkt haben können. Das Abgeordnetenhaus und der Senat haben weder gegen das Gebot der Sachlichkeit noch gegen den Grundsatz der Organtreue verstoßen. Ebenso ist die Bildung der Abstimmungsbezirke nicht zu beanstanden. Die ferner gerügte Zuordnung der Abstimmungslokale im Bezirk Tempelhof-Schöneberg kann sich jedenfalls nicht entscheidend auf das Abstimmungsergebnis ausgewirkt haben. Bei der Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen wurde kein unzulässiger Einfluss auf den Volksentscheid ausgeübt.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 2099/07 vom 26.06.2008

1. Zur Frage, ob auf raumordnungsrechtliche Soll-Vorschriften die Grundsätze anzuwenden sind, die das Bundesverwaltungsgericht zum Zielcharakter von raumordnungsrechtlichen Normen mit Regel-Ausnahme-Struktur entwickelt hat (BVerwG, Urt. v. 18.09.2003, NVwZ 2004, 226).

2. Das Kongruenzgebot des Plansatzes 3.3.7 (Z) S. 1 1. HS LEP 2002, wonach sich Einzelhandelsgroßprojekte in das zentralörtliche Versorgungssystem einfügen sollen und - als dessen Konkretisierung - Plansatz 3.3.7.1 (Z) S. 1 LEP 2002, wonach die Verkaufsfläche der Einzelhandelsgroßprojekte so bemessen sein soll, dass deren Einzugsbereich den zentralörtlichen Verflechtungsbereich nicht wesentlich überschreitet, hat Zielqualität und genügt auch im Übrigen den Anforderungen des § 3 Nr. 2 ROG an die Bestimmtheit oder jedenfalls Bestimmbarkeit von verbindlichen Zielen der Raumordnung.

3. Die zentralörtliche Gliederung in Oberzentren, Mittelzentren, Unterzentren und Kleinzentren und die Zuordnung von jeweiligen Verflechtungsbereichen, wie sie den Regelungen in Plansatz 2.5 LEP 2002 zugrunde liegen, und die Bindung großflächiger Einzelhandelsprojekte an die jeweilige zentralörtliche Versorgungsfunktion in dem Sinne, dass die Ansiedlung eines solchen Projekts dem Versorgungsbereich des jeweiligen zentralen Ortes entsprechen soll (vgl. die Regelungen des Plansatzes 3.3 LEP 2002, Wirtschaftsentwicklung, Standortbedingungen), bilden das Grundgerüst einer Landesplanung. Abweichungen hiervon berühren stets die Grundstruktur des jeweiligen Planes und damit Grundzüge der Planung im Sinne des § 24 S. 1 LplG.

4. Die Vermutungsregelung des § 11 Abs. 3 S. 3 BauNVO kann auch im Rahmen der raumordnerischen Beurteilung eines in städtebaulich nicht integrierter Lage geplanten Einzelhandelsgroßprojekts als Wertungshilfe herangezogen werden.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 3 L 84/05 vom 09.04.2008

Ein Ziel im Sinne der Raumordnung nach § 35 Abs. 3 S 3 BauGB ist auch verbindlich im Sinne des § 1 Abs. 4 BauGB. Die negative und die positive Komponente der festgelegten Konzentrationszonen bedingen einander.

Legt ein Regionales Raumordnungsprogramm als Ziel fest, dass innerhalb eines bestimmten Gebiets eine bestimmte Art der Nutzung - hier Windenergie - stattfinden soll, darf die Gemeinde gemäß § 1 Abs. 4 BauGB den Verlauf nur innerhalb des durch den RROP nicht parzellenscharf vorgegebenen Bereichs näher festlegen und im übrigen eine "Feinsteuerung" zum innergebietlichen Interessenausgleich der Windenergieprojekte, aber auch gegenüber anderen Nutzungen innerhalb und außerhalb des Plangebiets liegt, vornehmen.

Zu den Voraussetzungen, unten denen ein auf in Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung als nicht benannter öffentlicher Belang im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB auch im Rahmen des § 35 Abs. 1 BauGB von rechtlicher Bedeutung sein kann, wenn den Gegenstand des Genehmigungsverfahrens eine raumbedeutsame Maßnahme - hier Windkraftanlagen - im Sinne des § 3 Nr. 6 ROG bildet.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 894/06 vom 26.03.2008

1. Wandelt sich eine vor Inkraftreten der Waldabstandsvorschrift (§ 4 Abs.4 S.1 LBO a.F. - in Kraft seit 11.04.1972 - GBl. S.109) angepflanzte Weihnachtsbaumkultur nachträglich durch Weiterwachsenlassen in einen Wald, so kann dessen Beseitigung gem. § 65 S.1 LBO gefordert werden, soweit dieser Wald von einem tatsächlich bereits vorhandenen Gebäude nicht den gesetzlichen Waldabstand nach § 4 Abs. 3 S.1,2.HS LBO einhält.

2. Die Waldabstandsvorschrift des § 4 Abs.3 S.1, 2.HS LBO fordert nur die Einhaltung des Waldabstandes gegenüber schon vor Entstehung des Waldes tatsächlich vorhandenen Gebäude, nicht hingegen gegenüber unbebauten, aber noch mit Gebäuden bebaubaren Grundstücksflächen.

3. § 28 Abs.2 S.1, 2 LStrG ermächtigt nur dazu, die Beseitigung einer Anpflanzung zu verlangen, wenn von ihr für die Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs eine konkret individuell Gefahr ausgeht, nicht hingegen dazu, ungeachtet der individuellen Standfestigkeit der vorhandenen Bäume die Beseitigung eines ganzen 17 m tiefen Waldstreifens entlang einer Straße zu verlangen, um abstrakt generelle Standsicherheits-Gefahren durch einen diagnostizierten Rotfäulebefall abzuwehren, die sich - wenn überhaupt - in den letzten zwanzig Jahren allenfalls mit je einem Baum bei zwei extrem außergewöhnlichen katastrophenartigen Orkanereignissen realisiert haben.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 3 K 30/06 vom 21.01.2008

Die Anpassungspflicht des § 1 Abs. 4 BauGB wird aktiviert, wenn ein von den Zielen der Raumordnung abweichender Bebauungsplan geändert wird. Das gilt unabhängig vom Umfang der Änderung.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 724/07 vom 05.12.2007

1. Die Zustellung eines Widerspruchsbescheides mittels Einwurf-Einschreiben ist unzulässig.

2. Der in einem Allgemeinen Wohngebiet lebende Nachbar kann sich zur Abwehr der Erweiterung eines Lebensmittelmarktes in einem Gebiet nach § 34 Abs. 1 BauGB nur auf das Gebot der Rücksichtnahme stützen. Die objektive Rechtmäßigkeit des Vorhabens spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 10 K 924/07 vom 20.09.2007

Zur Frage, ob jedes Vorhaben i.S.d. § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO ein regionalbedeutsames Einzelhandelsgroßprojekt i.S.d. landesplanerischen Regelungen ist, oder ob die Einstufung als regionalbedeutsam im Einzelfall zu prüfen ist.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 M 81/07 vom 27.08.2007

1. Die Durchsetzung eines Informationsanspruchs nach § 1 Abs. 2 i.V.m. § 4 IFG M-V im vorläufigen Rechtsschutzverfahren ist nicht schon grundsätzlich von dem Erfordernis befreit nachzuweisen, dass die Anforderungen des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO erfüllt sind.

2. Es bleibt offen, ob nicht bereits § 1 Abs. 3 Satz 1 IFG M-V der Offenbarung bestimmter Informationen aus dem Planungsverfahren vor Einleitung der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 9 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 7 Abs. 2 Satz 1 LPlG entgegensteht.

3. Einzelfall, in dem für die im Stadium des Planungsverfahrens vor der Entscheidung über die Öffentlichkeitsbeteiligung verlangten Detailinformationen im Zusammenhang mit der Ausweisung von Standorten für Windenergieanlagen weder ein Anordnungsanspruch noch ein Anordnungsgrund besteht.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 5 K 166/05 vom 25.07.2007

1. Kein Anspruch auf Genehmigung einer Windenergieanlage bei entgegenstehendem nicht zu beanstandenden Regionalplan mit anderweitig ausgewiesenen Vorranggebieten.

2. Die Teilfortschreibung des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben 1996, Kapitel 4.2.5 Erneuerbare Energie - Windenergie ist wirksam.

VG-STUTTGART – Urteil, 6 K 4152/03 vom 16.07.2007

1. Der Flächennutzungsplan muss im Zeitpunkt seiner Beschlussfassung auch inhaltlich rechtmäßig sein. Dies gilt insbesondere für die nach § 1 Abs. 7 BauGB gebotene Abwägung. Für diese ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan maßgebend (§ 214 Abs. 3 S. 1 BauGB).

2. Für die Genehmigungsbehörde bedeutet dies, dass sie nicht verpflichtet werden kann, einen Flächennutzungsplan zu genehmigen, der abwägungsfehlerhaft zustande gekommen ist.

3. Geht es darum, im Rahmen der Fortschreibung eines Flächennutzungsplans für eine Fläche eine bestimmte bauliche Nutzung vorzusehen, so gehört zum maßgeblichen Inhalt der Abwägung auch, aufgekommene Bedenken hinsichtlich der Geeignetheit der Fläche für die beabsichtigte Nutzung zu prüfen und zu klären.

4. Die endgültige Klärung der Frage, ob eine bestimmte Fläche als Baugebiet überhaupt geeignet ist, darf nicht dem nachfolgenden Bebauungsplanverfahren überlassen werden. Es ist vielmehr ein Gebot der Rechtsklarheit, dass sich der Bürger darauf verlassen können muss, dass in den Flächennutzungsplan keine Darstellung aufgenommen wird, die nach dem derzeitigen Rechtszustand aus Rechtsgründen möglicherweise nicht verwirklicht werden kann (im Anschl. an BVerwG, Urt. v. 21.10.1999 - 4 C 1/99 -, BVerwGE 109, 371 = ZfBR 2000, 202).

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 2961/06 vom 08.02.2007

Die Verpflichtungsklage einer Gemeinde, mit der sie die Einbeziehung bestimmter Teile eines Regionalplans in die vom Wirtschaftsministerium insoweit verweigerte Genehmigung begehrt, ist mangels Klagebefugnis unzulässig.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 5 B 11/06 vom 18.04.2006

1. Die Einstufung einer öffentlichen Straße bestimmt sich nach ihrer objektiven Verkehrsbedeutung. Bezweckt die Planung die Verlagerung des Durchgangsverkehrs einer Landesstraße, hat die geplante Straße in der Regel ebenfalls die Verkehrsbedeutung einer Landesstraße.

2. Hat die Planfeststellungsbehörde ihre Aufgabe im eigenen Wirkungskreis wahrgenommen, weil sie fehlerhaft davon ausgegangen ist, dass die geplante Straße eine Gemeindestraße ist, führt dies zur formellen Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses.

3. Ist der Träger des Vorhabens nicht Träger der Straßenbaulast, ist der Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig.

4. Die Rüge der fehlerhaften Klassifizierung der Straße und der dadurch bedingten sachlichen Unzuständigkeit der Planfeststellungsbehörde unterliegt nicht dem Ausschluss nach § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG.

VG-STUTTGART – Beschluss, 12 K 2082/05 vom 27.07.2005

1. Nach § 11 Abs. 2 S. 2 LplG formt der Regionalplan die Ziele der Raumordnung des Landesentwicklungsplans räumlich und sachlich aus. Unter der Voraussetzung, dass die im Landesentwicklungsplan enthaltenen Ziele der Raumordnung in ihrer Grundaussage unangetastet bleiben, gestattet der Gesetzgeber damit nicht nur Verfeinerungen, sondern auch Regelungen, die mit den Formulierungen des Landesentwicklungsplans nicht vollständig übereinstimmen.

2. Die in Plansatz 2.7.2 des Regionalplans der Region Stuttgarts getroffene Regelung verstößt nicht gegen die Vorgaben der Landesplanung.

3. § 21 Abs. 1 LplG dürfte dahin auszulegen sein, dass diese Vorschrift nicht nur zum Erlass eines Planungsgebots ermächtigt, sondern die Träger der Regionalplan auch dazu berechtigt, die Gemeinden zum Einsatz der zur Sicherung der Planung erforderlichen Sicherungsmittel (§§ 14, 15 BauGB) zu verpflichten.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 529/04 vom 21.06.2005

1. Ein großflächiger Lebensmitteldiscounter im Sinne von § 11 Abs 3 S 1 Nr 2 BauNVO mit einer Geschossfläche von knapp unter 1200 qm ist nach der Regelvermutung des § 11 Abs 3 S 3 BauNVO in einem Industriegebiet zulässig, wenn weder im Hinblick auf die Art des beabsichtigten Betriebs noch im Hinblick auf die konkrete städtebauliche Situation eine atypische Fallgestaltung vorliegt.

2. Die Fläche einer Anlieferungsrampe für einen Lebensmitteldiscounter ist bei der Berechnung der Gesamtgeschossfläche des Betriebs nach § 11 Abs 3 S 3 BauNVO nicht zu berücksichtigen, wenn die Rampe keinen oberen Raumabschluss durch eine Decke oder ein Dach aufweist (im Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Urt v 19.09.1988 - 5 S 1544/88 -, BauR 1989, 311).

 3. Dass ein Lebensmitteldiscounter Aktionsware im Non-Food-Bereich anbietet, um Kunden an sich zu ziehen, stellt die Regelvermutung des Verordnungsgebers in § 11 Abs 3 S 3 BauNVO, wonach bei einem Betrieb mit weniger als 1200 qm Geschossfläche keine negativen städtebaulichen Auswirkungen vorliegen, nicht in Frage.

VG-STUTTGART – Urteil, 6 K 333/04 vom 12.05.2005

Auch die Ausweisung von 356 ha (entspricht einer Größe von etwa 0,16 % des gesamten Planungsraumes) als Vorrangfläche für die Errichtung von Windenergieanlagen mit Ausschlusswirkung an anderer Stelle kann rechtmäßig sein, wenn sich nur ein geringer Teil des Gebiets für eine Windenergienutzung eignet. Es gibt insoweit keine verbindlichen Vorgaben, auch nicht aufgrund europarechtlicher Richtwerte (vgl. insoweit BVerwG, Urt. v. 13.03.2003 - 4 C 4/02, NVwZ 2003, 738 (740f)), für das Verhältnis von Vorrangflächen zur Gesamtfläche des Regionalplanes.

In Aufstellung befindliche Ziele der Raumordnung können als nicht benannter öffentlicher Belang im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB auch im Rahmen des § 35 BauGB von rechtlicher Bedeutung sein, wenn den Gegenstand des Genehmigungsverfahrens eine raumbedeutsame Maßnahme im Sinne des § 3 Nr. 6 ROG bildet (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 13.03.2003 - 4 C 3.02, NVwZ 2003, 1261 und Urt. v. 27.01.2005 - 4 C 5/04, BRS 2005, S. 8ff). Allerdings muss ein in Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung bestimmten Anforderungen genügen, um im Zulassungsregime des § 35 BauGB relevant zu sein. Erforderlich ist zunächst ein Mindestmaß an inhaltlicher Konkretisierung. Ferner muss die Planung ein genügendes Maß an Verlässlichkeit bieten.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 8 K 462/04 vom 23.03.2005

1. Ein freier Landschaftsarchitekt, der im Namen und mit Einverständnis des nach außen als Vorhabenträger auftretenden Grundstückseigentümers ein Raumordnungsverfahren hinsichtlich einer Golfanlage betreibt, hat ein Interesse an der Vornahme der Amtshandlung im Sinne des § 4 Abs 1 Nr 1 2. Fall LGebG BW - GebG BW - (in der bis zum 01.01.2005 geltenden Fassung), wenn:

a) er das alleinige wirtschaftliche Risiko dafür trägt, dass er die Kosten für die Durchführung des Raumordnungsverfahrens vom noch zu gründenden Golfclub als späterem Betreiber der Golfanlage bzw. von dessen Mitgliedern zurückerhält und

b) das Interesse des Grundstückseigentümers sich darin erschöpft, die Grundstücke später für Errichtung und Betrieb der Golfanlage verpachten zu können.

2. Unter diesen Voraussetzungen kann er von der Behörde auch dann sofort als Gebührenschuldner in Anspruch genommen werden, wenn der Grundstückseigentümer als Veranlasser der Amtshandlung im Sinne des § 4 Abs 1 Nr 1 1. Fall LGebG BW - GebG BW - (in der bis zum 01.01.2005 geltenden Fassung) anzusehen ist.

VG-STADE – Urteil, 2 A 345/03 vom 18.03.2004

Der Träger der Regionalplanung, der gleichzeitig die Aufgabe der unteren Bauaufsichtsbehörde wahrnimmt, ist gegen fachaufsichtliche Weisungen der oberen Bauaufsichtsbehörde klagebefugt, wenn diese gleichzeitig in sein Selbstverwaltungsrecht als Träger der Regionalplanung gem. § 26 I NROG eingreifen.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 2 B 51/04 vom 10.03.2004

1. Solange das Verfahren der Bürgerbeteiligung und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nicht abgeschlossen ist, liegt materielle Planreife im Sinne von § 33 Abs. 1 Nr. 2 BauGB nicht vor.

2. Ein Planungsvorhaben, von dem ein Kaufkraftabfluss zu erwarten ist, beeinträchtigt eine Nachbargemeinde erst dann unzumutbar mit der Folge, dass ihre Planungsinteressen höher zu gewichten sind als diejenigen der planenden Gemeinde, wenn ein Kaufkraftabfluss von mindestens 20 vom Hundert des Einzelhandelsumsatzes zu erwarten ist.

VG-STUTTGART – Urteil, 1 K 1577/03 vom 19.02.2004

1. Von der zum Bodenrecht i. S. des Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG zählenden städtebaulichen Planung als örtlicher Gesamtplanung und der Raumordnung i. S. des § 75 Abs. 1 Nr. 4 GG als überörtlicher Gesamtplanung grundsätzlich zu unterscheiden ist die Fachplanung, deren Gegenstand eine auf bestimmte fachliche Zielsetzungen beschränkte Planung einzelner Vorhaben einschließlich der Entscheidung über die Zulässigkeit ihrer Ausführung ist. Für den Erlass von Fachplanungsgesetzen sind daher, soweit das Grundgesetz dem Bunde keine entsprechenden Gesetzgebungsbefugnisse verleiht, nach Art. 70 Abs. 1 GG grundsätzlich die Länder zuständig (hier bejaht für den Erlass des Landesmessegesetzes).

2. Ob das Wohl der Allgemeinheit eine Enteignung zu rechtfertigen vermag, ist durch eine Abwägung nach Verhältnismäßigkeitskriterien zwischen dem öffentlichen Interesse an der Enteignung und dem Interesse des Eigentümers an der Erhaltung seiner Eigentumssubstanz zu bestimmen, wobei ein öffentliches Interesse an der Enteignung seinerseits nur besteht, wenn es die gegen das Enteignungsvorhaben sprechenden öffentlichen Interessen überwiegt (wie BVerwG, Urt. v. 24.10.2002, BVerwGE 117, 138; hier bejaht für die Errichtung einer Landesmesse). Art. 14 Abs. 3 S. 1 GG verlangt nicht, dass das Vorhaben vom Wohl der Allgemeinheit gefordert sein muss, sondern nur, dass das Mittel der Enteignung erforderlich sein muss, um ein dem Wohl der Allgemeinheit dienendes Vorhaben durchführen zu können.

3. Die Errichtung einer Landesmesse dient insofern dem Wohl der Allgemeinheit, als überregionale und internationale Messen und Ausstellungen ein sowohl im Nutzen der Wirtschaft als auch der Verbraucher liegendes Instrument der Verkaufsförderung darstellen, dabei die Prosperität und Entwicklung in einer Region unterstützen und über die eintretenden Produktions- und Beschäftigungseffekte letztlich zur Absicherung und wirtschaftlichen Prosperität der vorhandenen Infrastruktur und damit zur Daseinsvorsorge in einem modernen Staat beitragen.

4. Die Vorschrift des § 21 Abs.1 S. 1 u. 2 LVwVfG meint allein die personenbezogene (individuelle) und nicht etwa die institutionelle Parteilichkeit eines Amtsträgers (vgl. auch § 20 Abs. 1 Nr. 6 LVwVfG), die sich daraus ergeben mag, dass hinter dem Träger eines planfeststellungsbedürftigen Vorhabens und der Planfeststellungsbehörde ein- und derselbe Rechtsträger steht. Daraus folgt, dass auch die Formulierung von für das Vorhaben streitenden öffentlichen Interessen durch den Leiter einer Behörde dieses Rechtsträgers, der auch die Aufgaben der Planfeststellungsbehörde zugewiesen sind, noch nicht ohne weiteres die Besorgnis der Befangenheit der mit dem Planfeststellungsverfahren betrauten Amtsträger begründet.

5. Enteignungsbetroffene können im Rahmen einer Klage gegen einen ihnen gegenüber außenverbindlichen Planfeststellungsbeschluss auch die ihm zugrunde liegende, vorangegangene "gebietsscharfe" Standortausweisung in einem Regionalplan ungeachtet dessen inzident in Frage stellen, dass die Planfeststellungsbehörde nach § 4 Abs. 1 ROG (bzw. § 3 Abs. 1 S. 2 LMesseG) die Ziele der Raumordnung zu beachten hat. Dies gilt auch dann, wenn ein gegen eine solche Festlegung in einem Regionalplan gestellter Normenkontrollantrag der Standortgemeinde rechtskräftig abgewiesen wurde.

6. Eine Planfeststellungsbehörde handelt abwägungsfehlerhaft nicht schon dann, wenn sie sich gegen einen Standort entscheidet, auf dem das Planvorhaben zwar unter geringeren Opfern an entgegenstehenden privaten Belangen (hier: unter geringerer Inanspruchnahme von Grundeigentum Privater), jedoch nur mit erheblichen Abstrichen an den gesetzlichen Planungszielen hätte verwirklicht werden können.

VG-STUTTGART – Urteil, 1 K 1483/03 vom 19.02.2004

1. Von der zum Bodenrecht i. S. des Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG zählenden städtebaulichen Planung als örtlicher Gesamtplanung und der Raumordnung i. S. des § 75 Abs. 1 Nr. 4 GG als überörtlicher Gesamtplanung grundsätzlich zu unterscheiden ist die Fachplanung, deren Gegenstand eine auf bestimmte fachliche Zielsetzungen beschränkte Planung einzelner Vorhaben einschließlich der Entscheidung über die Zulässigkeit ihrer Ausführung ist. Für den Erlass von Fachplanungsgesetzen sind daher, soweit das Grundgesetz dem Bunde keine entsprechenden Gesetzgebungsbefugnisse verleiht, nach Art. 70 Abs. 1 GG grundsätzlich die Länder zuständig (hier bejaht für den Erlass des Landesmessegesetzes).

2. Ob das Wohl der Allgemeinheit eine Enteignung zu rechtfertigen vermag, ist durch eine Abwägung nach Verhältnismäßigkeitskriterien zwischen dem öffentlichen Interesse an der Enteignung und dem Interesse des Eigentümers an der Erhaltung seiner Eigentumssubstanz zu bestimmen, wobei ein öffentliches Interesse an der Enteignung seinerseits nur besteht, wenn es die gegen das Enteignungsvorhaben sprechenden öffentlichen Interessen überwiegt (wie BVerwG, Urt. v. 24.10.2002, BVerwGE 117, 138; hier bejaht für die Errichtung einer Landesmesse). Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG verlangt nicht, dass das Vorhaben vom Wohl der Allgemeinheit gefordert sein muss, sondern nur, dass das Mittel der Enteignung erforderlich sein muss, um ein dem Wohl der Allgemeinheit dienendes Vorhaben durchführen zu können.

3. Die Errichtung einer Landesmesse dient insofern dem Wohl der Allgemeinheit, als überregionale und internationale Messen und Ausstellungen ein sowohl im Nutzen der Wirtschaft als auch der Verbraucher liegendes Instrument der Verkaufsförderung darstellen, dabei die Prosperität und Entwicklung in einer Region unterstützen und über die eintretenden Produktions- und Beschäftigungseffekte letztlich zur Absicherung und wirtschaftlichen Prosperität der vorhandenen Infrastruktur und damit zur Daseinsvorsorge in einem modernen Staat beitragen.

4. Eine Inzidentprüfung der Festlegungen in einem Regionalplan ist im Rahmen der Klage einer Gemeinde gegen einen Planfeststellungsbeschluss auch von Art. 19 Abs. 4 GG nicht gefordert, wenn aufgrund eines von ihr erfolglos betriebenen Normenkontrollverfahrens rechtskräftig feststeht, dass die entsprechenden Ziele der Raumordnung auch von ihr zu beachten sind (vgl. §§ 4 Abs. 1 ROG, 1 Abs. 4 BauGB). Soweit deren Belange bereits in der raumordnerischen Abwägungsentscheidung zu berücksichtigen waren, sind diese von der Planfeststellungsbehörde nicht erneut abzuwägen.

5. Eine auf der "gebietsscharfen" Standortausweisung in einem Regionalplan beruhende Standortentscheidung kann eine Gemeinde in einem solchen Fall nur noch mit Aussicht auf Erfolg in Frage stellen, wenn die Planfeststellungsbehörde aufgrund der von ihr noch zu prüfenden örtlichen Einzelheiten bzw. fachgesetzlichen Anforderungen (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.05.2003, UPR 2003, 358) im Hinblick auf ihre Belange Veranlassung gehabt hätte, eine auf raumordnerischer Ebene ausgeschiedene Standortalternative erneut aufzugreifen und einer noch eingehenderen Prüfung zu unterziehen, weil diese sich doch noch als vorzugswürdig aufgedrängt hätte.

6. Eine Gemeinde kann im Planfeststellungsverfahren eine gerechte Abwägung ihrer eigenen schutzwürdigen Belange auch dann verlangen, wenn diese noch nicht die Rechtsschwelle überschreiten bzw. ihr noch keine "wehrfähige Rechtsposition" vermitteln (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 24.09.1998, BVerwGE 107, 115).

7. Auch unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung des drittschützenden Abwägungsgebots kann sich eine Gemeinde nicht auf jede noch so geringfügige Lärmerhöhung berufen. Auch weitere geringfügige - nicht wahrnehmbare - Lärmerhöhungen oberhalb der Schwelle zur Gesundheitsgefährdung, die Trägern von Grundrechten im Einzelfall einen Anspruch auf Lärmsanierung vermitteln können, sind im Hinblick auf die schutzwürdigen Belange einer Gemeinde grundsätzlich nicht abwägungserheblich, da sie für sich genommen weder geeignet sind, die Funktionsfähigkeit kommunaler Einrichtungen in Mitleidenschaft zu ziehen, noch städtebauliche Planungen erheblich zu beeinträchtigen.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 2 A 195/01 vom 25.07.2003

Die planende Gemeinde kann bei der Standortanalyse für Windenergieanlagen nicht ohne plausible Begründung vom diesbezuglichen Abstandserlaß des Nds.Innenministeriums vom 10.07.1996 abweichen.

Ein entsprechender Mangel kann nicht dadurch geheilt werden, dass im Klagverfahren eine ergänzende, den Mangel beseitigende Potentialstudie nachgeliefert wird, die zwar die ursprüngliche Standortauswahl rechtfertigt und bestätigt, bisher von den Entscheidungsträgern der Gemeinde aber nicht gebilligt worden ist.

VG-STUTTGART – Urteil, 2 K 1040/01 vom 18.12.2002

Nach § 1 Abs. 9 BauNVO kann im Bebauungsplan nicht festgesetzt werden, dass die ausnahmsweise Zulassung einer bestimmten Art von Einzelhandelsbetrieben in einem Gewerbegebiet von der konkreten Versorgungssituation in einem Teil des Gemeindegebiets abhängig ist.

VERFGH-FUER-DAS-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, VerfGH 42/00 vom 25.06.2002

1. Gebietsentwicklungspläne beeinträchtigen die gemeindliche Planungshoheit regelmäßig nur, wenn die überörtliche Planung eine hinreichend konkrete örtliche Planung nachhaltig stört. Darüber hinaus kann die Planungshoheit beeinträchtigt sein, sofern wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren Planung der Gemeinde entzogen werden.

2. Im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof NRW findet die Regelung des § 86 Abs. 2 VwGO, nach der über Beweisanträge in der mündlichen Verhandlung zu entscheiden ist, keine entsprechende Anwendung. Gemäß § 21 Satz 1 VerfGHG NRW stehen Art und Umfang der Beweiserhebung im Ermessen des Gerichts.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MN 88/02 vom 15.05.2002

1. Vorranggebiete für Rohstoffvorkommen werden in ihrer örtlichen Reichweite erst in den Regionalen Raumordnungsprogrammen in einer für die gemeindliche Planung verbindlichen Weise (§ 1 Abs. 4 BauGB) als Ziel festgelegt.

2. Zur Zurechnung von LKW-Lärm

VG-HANNOVER – Beschluss, 12 B 756/02 vom 14.05.2002

1. Bei einem "Nahversorgermarkt" mit eine Verkaufsfläche von 1.055,64 m² handelt es sich um einen großflächigen Einzelhandelsbetrieb i.S. v. § 11 III 1 Nr. 2 BauNVO.

2. Zur Verkaufsfläche eines "Nahversorgermarktes" zählen auch die in das Gebäude integrierte Verkaufsfläche eine Bäckereigschäfts und die Vorkassenzone.

3. Ein "Nahversorgermarkt" mit einer Verkaufsfläche von 1.055,64 m², einer Geschossfläche von 1.591,36 m² sowie genehmigten 65 bis 100 Kfz-Einstellplätzen ist in eimem Mischgebiet regelmäßig unzulässig.

4. Die Nachbargemeinde kann auch eine planwidrige Ansiedlung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes in unmittelbarer Nähe ihrer Gemeindegrenze unter Berufung auf eine Verletzung ihrer Planungshoheit abwehren.

5. Gewichtige Auswirkungen für die Nachbargemeinde liegen dann vor, wenn - durch die erteilte Baugenehmigung verursacht - ein Verdrängungswettbewerb ausgelöst wird, der den Charakter ihrer Innenstadt grundlegend verändert oder sie in ihrer Nachversorgungsfunktion gefährdet.

6. Im vorliegenden Rechtsschutzverfahren genügt für die Geltendmachung wichtiger Auswirkungen, dass die Industrie- und Handelskammer im Planaufstellungsverfahren Auswirkungen einer Zulassung von bereits nur 700 bis 800 m² großen Einzelhandelsbetrieben für das Gebiet der Nachbargemeinde vorhergesagt hat und die Baugenehmigungsbehörde eine Anfrage an die Industrie- und Handelskammer zu den Auswirkungen des konkreten Vorhabens zurückgezogen hat.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 1948/00 vom 24.04.2002

1. Zur Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans, der Mischgebiet festsetzt, in dessen Geltungsbereich aber großflächiger Einzelhandel dominiert.

2. Die Umstellung der Festsetzung Mischgebiet nach BauNVO 1968 auf die BauNVO 1990 stellt sich als Etikettenschwindel dar, wenn sie die Einschränkung großflächigen Einzelhandels bezweckt, der vorhandene Bestand die Bandbreite eines Mischgebiets aber verlassen hat.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MN 3976/01 vom 07.03.2002

1. Zur Antragsbefugnis von Gemeinden, die sich gegen einen Bebauungsplan für ein Einkaufszentrum in einer Nachbargemeinde wenden.

2. Zur Auslegung von Festsetzungen eines Bebauungsplans.

3. Die Art der Nutzung eines Sondergebiets wird durch die Bezeichnung "Einkaufszentrum" in der Planzeichnung jedenfalls dann nicht abschließend bestimmt, wenn die textlichen Festsetzungen die Art der Nutzung weiter konkretisieren (hier: zulässig sind großflächige Einzelhandelsbetriebe).

4. Je weniger die Gemeinde ihre Planung konkretisiert, desto umfassender müssen die Auswirkungen möglicher Nutzungen bei der Abwägung berücksichtigt werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MN 4128/01 vom 21.02.2002

zum Beschluss v. 21.2.2002:

1. LROP I 1994 Nrn. B 6 03 und 06 sowie LROP 1994 II Nr. C 1.6 04 des Landes Niedersachsen enthalten keine landesplanerischen "Letztentscheidungen" im Sinne des § 1 Abs. 4 BauGB, welche der Abwägungsentscheidung einer planenden Gemeinde verbindlich vorgegeben sind.

2. Das "letzte Wort" in diesem Sinne stellen auch nicht Ableitungen dar, welche untere Landesplanungsbehörden im Rahmen einer Gemeinsamen Landesplanerischen Stellungnahme dem Landesraumordnungsrecht im Hinblick auf ein oder mehrere konkrete Vorhaben entnehmen.

3. Der Umstand, dass die Festsetzungen eines Bebauungsplanes, mit denen eine Gemeinde die Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben auf ihrem Gebiet begünstigen wollte, infolge entsprechender Festsetzungen einer Nachbargemeinde keine Aussicht auf Verwirklichung haben, stellt für sich allein weder eine Verletzung von § 2 Abs. 2 BauGB noch einen schweren Nachteil im Sinne von § 47 Abs. 6 VwGO dar.

zum Beschluss v. 13.6.2002:

In erstinstanzlich vor dem OVG/VGH zu führenden Eilverfahren (hier: nach § 47 Abs. 6 VwGO) erhält der Rechtsanwalt eine um drei Zehntel erhöhte Gebühr (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung, z. B. OVG Lüneburg, B. v. 7.2.1994 - 6 M 4531/93 -, NVwZ-RR 1994, 421 = NdsRpfl. 1994, 170).


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