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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRaumordnung 

Raumordnung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Raumordnung“.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 15 K 1413/04 vom 14.12.2007

Zu den Voraussetzungen für die Gewährung von Abgabefreiheit

für das Einleiten von Niederschlagswasser gehört eine hydraulische

Drosselkalibrierung bei Entlastungsbauwerken nicht.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 724/07 vom 05.12.2007

1. Die Zustellung eines Widerspruchsbescheides mittels Einwurf-Einschreiben ist unzulässig.

2. Der in einem Allgemeinen Wohngebiet lebende Nachbar kann sich zur Abwehr der Erweiterung eines Lebensmittelmarktes in einem Gebiet nach § 34 Abs. 1 BauGB nur auf das Gebot der Rücksichtnahme stützen. Die objektive Rechtmäßigkeit des Vorhabens spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle.

VG-WIESBADEN – Urteil, 3 E 1160/06 vom 25.09.2007

Die Beteiligung der Öffentlichkeit durch die Gemeinde im Bereich eines Landesentwicklungsplans i. S. d. § 8 HLPG stellt Amtshilfe i. S. d. § 8 Abs. 4 HessVwVfG dar und verpflichtet das Land zur Zahlung der Auslagen, soweit sie 35,-- EUR übersteigen. Das Land Hessen hat seine gesetzliche Verpflichtung zur Regelung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 22 ROG nicht bis zum 31.12.2006 erfüllt.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 10 K 924/07 vom 20.09.2007

Zur Frage, ob jedes Vorhaben i.S.d. § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO ein regionalbedeutsames Einzelhandelsgroßprojekt i.S.d. landesplanerischen Regelungen ist, oder ob die Einstufung als regionalbedeutsam im Einzelfall zu prüfen ist.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 M 81/07 vom 27.08.2007

1. Die Durchsetzung eines Informationsanspruchs nach § 1 Abs. 2 i.V.m. § 4 IFG M-V im vorläufigen Rechtsschutzverfahren ist nicht schon grundsätzlich von dem Erfordernis befreit nachzuweisen, dass die Anforderungen des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO erfüllt sind.

2. Es bleibt offen, ob nicht bereits § 1 Abs. 3 Satz 1 IFG M-V der Offenbarung bestimmter Informationen aus dem Planungsverfahren vor Einleitung der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 9 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 7 Abs. 2 Satz 1 LPlG entgegensteht.

3. Einzelfall, in dem für die im Stadium des Planungsverfahrens vor der Entscheidung über die Öffentlichkeitsbeteiligung verlangten Detailinformationen im Zusammenhang mit der Ausweisung von Standorten für Windenergieanlagen weder ein Anordnungsanspruch noch ein Anordnungsgrund besteht.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 5 K 166/05 vom 25.07.2007

1. Kein Anspruch auf Genehmigung einer Windenergieanlage bei entgegenstehendem nicht zu beanstandenden Regionalplan mit anderweitig ausgewiesenen Vorranggebieten.

2. Die Teilfortschreibung des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben 1996, Kapitel 4.2.5 Erneuerbare Energie - Windenergie ist wirksam.

VG-STUTTGART – Urteil, 6 K 4152/03 vom 16.07.2007

1. Der Flächennutzungsplan muss im Zeitpunkt seiner Beschlussfassung auch inhaltlich rechtmäßig sein. Dies gilt insbesondere für die nach § 1 Abs. 7 BauGB gebotene Abwägung. Für diese ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan maßgebend (§ 214 Abs. 3 S. 1 BauGB).

2. Für die Genehmigungsbehörde bedeutet dies, dass sie nicht verpflichtet werden kann, einen Flächennutzungsplan zu genehmigen, der abwägungsfehlerhaft zustande gekommen ist.

3. Geht es darum, im Rahmen der Fortschreibung eines Flächennutzungsplans für eine Fläche eine bestimmte bauliche Nutzung vorzusehen, so gehört zum maßgeblichen Inhalt der Abwägung auch, aufgekommene Bedenken hinsichtlich der Geeignetheit der Fläche für die beabsichtigte Nutzung zu prüfen und zu klären.

4. Die endgültige Klärung der Frage, ob eine bestimmte Fläche als Baugebiet überhaupt geeignet ist, darf nicht dem nachfolgenden Bebauungsplanverfahren überlassen werden. Es ist vielmehr ein Gebot der Rechtsklarheit, dass sich der Bürger darauf verlassen können muss, dass in den Flächennutzungsplan keine Darstellung aufgenommen wird, die nach dem derzeitigen Rechtszustand aus Rechtsgründen möglicherweise nicht verwirklicht werden kann (im Anschl. an BVerwG, Urt. v. 21.10.1999 - 4 C 1/99 -, BVerwGE 109, 371 = ZfBR 2000, 202).

VG-GIESSEN – Urteil, 8 E 2538/05 vom 04.07.2007

1. Ein im unbeplanten Außenbereich an sich privilegiert zulässiges Vorhaben, das der Nutzung der Windenergie dient (hier: Windpark mit fünf Windenergieanlagen), kann durch eine nachträgliche Änderung der Flächennutzungsplanung unzulässig werden.2. Wird das Einvernehmen der Gemeinde nach § 36 BauGB nicht rechtmäßig verweigert, ist die Immissionsschutzbehörde zumindest gehalten, sich an die Kommunalaufsicht zu wenden und nachhaltig auf eine Ersetzung des Einvernehmens zu dringen.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 6 K 2949/06 vom 12.04.2007

In einem Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO, in dem eine Nachbargemeinde gegen eine einzelne Baugenehmigung vorgeht, entfaltet § 2 Abs. 2 BauGB Rechtswirkungen für die Nachbargemeinde nur/erst dann, wenn die Gemeinde, in der das Vorhaben verwirklicht werden soll, dem Bauinteressenten unter Missachtung dieser Vorschrift einen Zulassungsanspruch verschafft hat (im Anschluss an: BVerwG, Urt. v. 11.02.1993, NVwZ 1994, 285).

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 2961/06 vom 08.02.2007

Die Verpflichtungsklage einer Gemeinde, mit der sie die Einbeziehung bestimmter Teile eines Regionalplans in die vom Wirtschaftsministerium insoweit verweigerte Genehmigung begehrt, ist mangels Klagebefugnis unzulässig.

VG-OLDENBURG – Urteil, 1 A 2186/05 vom 30.01.2007

Nur wesentlich unterschiedliche Eingriffslagen und Ausgleichsmaßnahmen machen eine grundstücksgenaue Zuordnung der Eingriffs- zu den Kompensationsflächen notwendig.Bei einer gleichmäßigen Eingriffslage ist es nicht erforderlich, diese Grundstücke bei der Zuordnungsfestsetzung einzeln aufzuführen. Eine flächenmäßige Zuordnung, differenzierend etwa nach Wohnbauflächen, Verkehrsflächen und Gemeinbedarfsflächen, reicht dann aus.

VG-STUTTGART – Beschluss, 16 K 3980/06 vom 29.01.2007

1. Die Abwägung im Rahmen des § 35 Abs. 1 BauGB erlaubt keine Kompensation beeinträchtigter Belange durch Vorteile für andere Belange.

2. Die Unterschreitung des gutachterlich geforderten Mindestabstandes zur veröffentlichten Platzrunde eines Sonderlandeplatzes durch eine Windkraftanlage ist rücksichtslos.

VG-DARMSTADT – Urteil, 2 E 705/05 vom 08.11.2006

Eine nach § 12 Abs. 3 HLPG einer Gemeinde erteilte Abweichungsgenehmigung von den Festsetzungen des Regionalplanes greift nicht unmittelbar in die Planungshoheit einer Nachbargemeinde ein und verletzt diese daher nicht in ihren Rechten.

Die Nachbargemeinde kann ihre Rechte wirksam über das in § 2 Abs. 2 BauGB verankerte "interkommunale Abstimmungsgebot" im Rahmen der Bauleitplanung geltend machen.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 7/06 vom 12.07.2006

1. Kein Anspruch auf Zulassung von Wohnnutzung in einem aufgegebenen Bunker des Westwalls.

2. Aufgegebene Bunker des Westwalls sind wie aufgegebene landwirtschaftliche Nutzbauten nicht geeignet, den Bebauungszusammenhang i.S.d. § 34 BauGB in den Außenbereich hinaus zu verschieben.

VG-DARMSTADT – Urteil, 2 E 317/05 vom 10.05.2006

1. Zur Frage der Verbindlichkeit der Festsetzungen des Regionalplanes bei gegenläufiger Bauleitplanung nach Ende des Abwägungsvorganges jedoch vor Inkrafttreten des Regionalplanes

2. Zu den Voraussetzungen einer Abweichungsgenehmigung nach § 12 Abs. 3 Hessisches Landesplanungsgesetz (HLPG)

3. Zur Frage der Wirkungen von Festsetzungen des Landesentwicklungsprogrammes im Hinblick auf zu treffende Abweichungsentscheidungen

VG-LUENEBURG – Beschluss, 5 B 11/06 vom 18.04.2006

1. Die Einstufung einer öffentlichen Straße bestimmt sich nach ihrer objektiven Verkehrsbedeutung. Bezweckt die Planung die Verlagerung des Durchgangsverkehrs einer Landesstraße, hat die geplante Straße in der Regel ebenfalls die Verkehrsbedeutung einer Landesstraße.

2. Hat die Planfeststellungsbehörde ihre Aufgabe im eigenen Wirkungskreis wahrgenommen, weil sie fehlerhaft davon ausgegangen ist, dass die geplante Straße eine Gemeindestraße ist, führt dies zur formellen Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses.

3. Ist der Träger des Vorhabens nicht Träger der Straßenbaulast, ist der Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig.

4. Die Rüge der fehlerhaften Klassifizierung der Straße und der dadurch bedingten sachlichen Unzuständigkeit der Planfeststellungsbehörde unterliegt nicht dem Ausschluss nach § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 252/05 vom 22.03.2006

1. Treffen eine Landesstraße und eine Kreisstraße in einem neuen Brückenbauwerk zusammen, handelt es sich um zwei rechtlich selbständige Vorhaben, für die nur ein Planfeststellungsverfahren durchzuführen ist. Die Zuständigkeiten der Planfeststellungsbehörde richten sich nach § 5 Abs. 2 NVwVfG analog.

2. Die teilweise Unzuständigkeit des Trägers des Vorhabens, der nicht Träger der Straßenbaulast für das gesamte Brückenbauwerk ist, führt in entsprechender Anwendung von § 75 Abs. 1 a Satz 2 VwVfG nicht zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses, sondern hat nur zur Folge, dass der Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig ist und nicht vollzogen werden darf, wenn noch die rechtliche Möglichkeit besteht, dass die Straßenbaulast für die gesamte Brücke dem Träger des Vorhabens übertragen wird.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 235/04 vom 09.03.2006

Eine Gemeinde darf die maximale Bauhöhe von Windkraftanlagen durch Flächennutzungsplan wegen ihrer Kennzeichnungspflicht als Luftfahrthindernis aus Gründen des Landschaftsbildes und des Naturschutzes auf 100 m beschränken.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 10 K 2817/02 vom 25.01.2006

Ein Bauvorbescheidsantrag für eine privilegierte bauliche Anlage im

Außenbereich (hier Windenergieanlage) ist nicht bescheidungsfähig, wenn maßgebliche öffentliche Belange (hier der Immissionsschutz) ausgeklammert bleiben sollen

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2124/04 vom 15.07.2005

1. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung (Urt. v. 12.06.1984 - 5 S 2397/83 - VBlBW 1985, 25) fest, dass eine Gemeinde die Prüfung der Gültigkeit einer in ihrem Gemeindegebiet geltenden Rechtsvorschrift im Sinne des § 47 Abs 1 Nr 2 VwGO stets beantragen kann, wenn sie die Vorschrift als Behörde zu beachten hat.

2. Ein Verfahren zur Aufstellung, Fortschreibung oder sonstigen Änderung eines Regionalplans ist im Sinne der Übergangsvorschrift des Art 4 Abs 2 des Gesetzes der Änderung des Landesplanungsgesetzes und anderer Gesetze vom 08.05.2003 (GBl. S. 205, ber. S. 320) (LPlGÄndG BW 2003) erst mit der öffentlichen Bekanntmachung der Genehmigung des Regionalplans im Staatsanzeiger abgeschlossen (wie VGH Bad.-Württ., Urteil vom 09.06.2005 - 3 S 1545/04).

3. Legt ein Regionalverband aus sachlichen Gründen ein oder mehrere Standorte für raumbedeutsame Windkraftanlagen auf dem Gebiet einer Gemeinde fest, kann sich diese dagegen nicht erfolgreich mit dem Einwand wehren, für die meisten Gemeinden im Verbandsgebiet seien Ausschlussgebiete festgelegt.  

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 20/05 vom 23.06.2005

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen als Luftfahrthindernisse kennzeichnungspflichtige Windenergieanlagen auf Vorrangflächen das Landschaftsbild verunstalten können.

VG-LUENEBURG – Urteil, 2 A 167/03 vom 29.06.2004

Raumbedeutsamkeit von Windkraftanlagen

Windkraftanlagen ab 100 m Gesamthöhe sind regelmäßig raumbedeutsam. Der Entwurf einer Flächennutzungsplanänderung, der erstmals Vorrangflächen für Windenergie vorsieht, ist kein entgegenstehender öffentlicher Belang bei der Anfechtung eines Bauvorbescheides für eine Windkraftanlage durch die Gemeinde. Ersetzung des verweigerten Einvernehmens bei eindeutig rechtswidriger Verweigerung ist regelmäßig gerechtfertigt.

VG-STADE – Urteil, 2 A 330/01 vom 06.05.2004

Nr. 1.6 der 4. BImSchV gilt auch für Anlagen, für die vor Inkrafttreten dieser Bestimmung ein Baugenehmigungsantrag gestellt worden war.

Die 74. und 79. Änderung des Flächennutzungsplans von Schwanewede sind nicht wirksam.

Einzelfall eines Abwägungsfehlers bei der Aufstellung eines Flächennutzungplans.

Einzelfall der Prüfung von Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege (hier: nicht entgegenstehend).

VG-STADE – Urteil, 2 A 345/03 vom 18.03.2004

Der Träger der Regionalplanung, der gleichzeitig die Aufgabe der unteren Bauaufsichtsbehörde wahrnimmt, ist gegen fachaufsichtliche Weisungen der oberen Bauaufsichtsbehörde klagebefugt, wenn diese gleichzeitig in sein Selbstverwaltungsrecht als Träger der Regionalplanung gem. § 26 I NROG eingreifen.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 2 B 341/03 vom 28.10.2003

1. Zu einem Ausnahmefall der Ausschlusswirkung eines in einem Flächennutzungsplan festgelegten Vorranggebietes für Windenergie (hier: Abstand zum Plangebiet 21 Meter bei Einhaltung der der Planung zugrundeliegenden Plankonzeption.

2. Zu den Auswirkungen planreifer Flächennutzungspläne auf die Berechtigung der Gemeinde, ihr Einvernehmen nach § 36 Abs 2 BauGB zu versagen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 28/03 vom 02.10.2003

Der in dem Runderlass des Niedersächsischen Innenministeriums vom 11. Juli 1996 (Az. 39.1 - 32346/8.4-) über die Festlegung von Vorrangstandorten für Windenergienutzung in der Regionalplanung genannte Abstand von 5 km zwischen Vorrangstandorten für die Windenergienutzung hat nur Empfehlungscharakter. Für die Bauleitplanung bildet diese Empfehlung einen Orientierungsrahmen, von dem im Einzelfall abgewichen werden kann. Selbst in der Küstenlandschaft mit ihren nahezu unbegrenzten Sichtweiten muss unter Berücksichtigung der örtlichen Besonderheiten im Einzelfall geprüft werden, ob ein Mindestabstand von 5 km zwischen Windparks erforderlich ist.

VG-HANNOVER – Urteil, 12 A 253/02 vom 09.07.2003

Eine Samtgemeinde kann in einem Flächennutzungsplan eine Konzentrationszone für Windkraftanlagen in einer Mitgliedsgemeinde mit Ausschlusswirkung für andere Mitgliedsgemeinden gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB darstellen, wenn sie der Windenergienutzung auf dieser Fläche in substantieller Weise Raum verschafft (hier verneint für eine 185 qkm große Samtgemeinde, die auf einer Fläche von 0,3 qkm den bereits vorhandenen Bestand von 5 Windkraftanlagen "festgeschrieben" hat).

VG-LUENEBURG – Urteil, 2 A 62/02 vom 08.07.2003

Windenergieanlagen sind im norddeutschen Flachland in der Regeln ab einer (Gesamt-) Höhe von 100 m raumbedeutsam.

§ 35 Abs. 3 S. 3 BauGB und § 7 Abs. 4 ROG stellen zusammen mit den §§ 7, 8 NROG eine ausreichende Rechtsgrundlage für die Ausweisung von Vorranggebieten für Windenergieanlagen mit (regelmäßiger) Ausschlusswirkung für die Zulassung derartiger Vorhaben an anderer Stelle dar. § 7 Abs. 4 ROG ist eine gem. Art. 75 Abs. 2 GG unmittelbar geltende Rechtsvorschrift. Dafür spricht insbesondere § 245 b BauGB.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 4156/01 vom 17.06.2003

Bei Verstößen gegen landwirtschaftliche Subventionsrichtlinien ist hinsichtlich der Anwendbarkeit von Sanktionsvorschriften nicht auf den Beginn des Bewilligungszeitraums, sondern auf den Zeitpunkt des Verstoßes abzustellen.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 2 A 102/01 vom 13.12.2002

Der Begriff "innenstadtrelevante Produkte" in den textlichen Festsetzungen eines B-Plans ist zu unbestimmt und führt zur Unwirksamkeit des B-Plans insoweit mit der Konsequenz, dass eine zur Sicherung dieses Plans beschlossene Veränderungs sperre einem Vorhaben nicht entgegengehalten werden kann.


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