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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRaumordnung 

Raumordnung

Entscheidungen der Gerichte

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 8 K 462/04 vom 23.03.2005

1. Ein freier Landschaftsarchitekt, der im Namen und mit Einverständnis des nach außen als Vorhabenträger auftretenden Grundstückseigentümers ein Raumordnungsverfahren hinsichtlich einer Golfanlage betreibt, hat ein Interesse an der Vornahme der Amtshandlung im Sinne des § 4 Abs 1 Nr 1 2. Fall LGebG BW - GebG BW - (in der bis zum 01.01.2005 geltenden Fassung), wenn:

a) er das alleinige wirtschaftliche Risiko dafür trägt, dass er die Kosten für die Durchführung des Raumordnungsverfahrens vom noch zu gründenden Golfclub als späterem Betreiber der Golfanlage bzw. von dessen Mitgliedern zurückerhält und

b) das Interesse des Grundstückseigentümers sich darin erschöpft, die Grundstücke später für Errichtung und Betrieb der Golfanlage verpachten zu können.

2. Unter diesen Voraussetzungen kann er von der Behörde auch dann sofort als Gebührenschuldner in Anspruch genommen werden, wenn der Grundstückseigentümer als Veranlasser der Amtshandlung im Sinne des § 4 Abs 1 Nr 1 1. Fall LGebG BW - GebG BW - (in der bis zum 01.01.2005 geltenden Fassung) anzusehen ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 3713/01 vom 13.11.2002

Ein Rechtsschutzinteresse für einen Normenkontrollantrag besteht nicht, wenn der Antragsteller nicht Eigentümer von Grundstücken im Plangebiet ist und sich gegen die Ausweisung von Flächen für Windenergienutzung wendet, die mit der entsprechenden Darstellung der Vorranggebiete im Regionalen Raumordnungsprogramm und im Flächennutzungsplan identisch ist.

VG-OLDENBURG – Urteil, 4 A 4408/00 vom 26.09.2002

Zu dem Erfordernis einer erneuten Beteiligung der Bürger und der Träger öffentlicher Belange nach einer teilweisen Versagung der Genehmigung für eine Änderung des Flächennutzungsplans.

Zu dem Erfordernis der Durchführung eines Raumordnungsverfahrens vor Erteilung einer Genehmigung für einzelne Windenergieanlagen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MN 88/02 vom 15.05.2002

1. Vorranggebiete für Rohstoffvorkommen werden in ihrer örtlichen Reichweite erst in den Regionalen Raumordnungsprogrammen in einer für die gemeindliche Planung verbindlichen Weise (§ 1 Abs. 4 BauGB) als Ziel festgelegt.

2. Zur Zurechnung von LKW-Lärm

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MA 3579/01 vom 20.12.2001

1. Einem Flächennutzungsplan, der keinen Standort für Windkraftanlagen darstellt, kommt keine Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB zu.

2. Die Festlegung von Vorrangstandorten (für Windkraftanlagen) im Regionalen Raumordnungsprogramm darf sich nicht vorrangig danach richten, dass die betroffenen Gemeinden ihr Einvernehmen erteilen.

VG-DARMSTADT – Urteil, 2 E 705/05 vom 08.11.2006

Eine nach § 12 Abs. 3 HLPG einer Gemeinde erteilte Abweichungsgenehmigung von den Festsetzungen des Regionalplanes greift nicht unmittelbar in die Planungshoheit einer Nachbargemeinde ein und verletzt diese daher nicht in ihren Rechten.

Die Nachbargemeinde kann ihre Rechte wirksam über das in § 2 Abs. 2 BauGB verankerte "interkommunale Abstimmungsgebot" im Rahmen der Bauleitplanung geltend machen.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 7/06 vom 12.07.2006

1. Kein Anspruch auf Zulassung von Wohnnutzung in einem aufgegebenen Bunker des Westwalls.

2. Aufgegebene Bunker des Westwalls sind wie aufgegebene landwirtschaftliche Nutzbauten nicht geeignet, den Bebauungszusammenhang i.S.d. § 34 BauGB in den Außenbereich hinaus zu verschieben.

VG-DARMSTADT – Urteil, 2 E 317/05 vom 10.05.2006

1. Zur Frage der Verbindlichkeit der Festsetzungen des Regionalplanes bei gegenläufiger Bauleitplanung nach Ende des Abwägungsvorganges jedoch vor Inkrafttreten des Regionalplanes

2. Zu den Voraussetzungen einer Abweichungsgenehmigung nach § 12 Abs. 3 Hessisches Landesplanungsgesetz (HLPG)

3. Zur Frage der Wirkungen von Festsetzungen des Landesentwicklungsprogrammes im Hinblick auf zu treffende Abweichungsentscheidungen

VG-LUENEBURG – Beschluss, 5 B 11/06 vom 18.04.2006

1. Die Einstufung einer öffentlichen Straße bestimmt sich nach ihrer objektiven Verkehrsbedeutung. Bezweckt die Planung die Verlagerung des Durchgangsverkehrs einer Landesstraße, hat die geplante Straße in der Regel ebenfalls die Verkehrsbedeutung einer Landesstraße.

2. Hat die Planfeststellungsbehörde ihre Aufgabe im eigenen Wirkungskreis wahrgenommen, weil sie fehlerhaft davon ausgegangen ist, dass die geplante Straße eine Gemeindestraße ist, führt dies zur formellen Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses.

3. Ist der Träger des Vorhabens nicht Träger der Straßenbaulast, ist der Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig.

4. Die Rüge der fehlerhaften Klassifizierung der Straße und der dadurch bedingten sachlichen Unzuständigkeit der Planfeststellungsbehörde unterliegt nicht dem Ausschluss nach § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 252/05 vom 22.03.2006

1. Treffen eine Landesstraße und eine Kreisstraße in einem neuen Brückenbauwerk zusammen, handelt es sich um zwei rechtlich selbständige Vorhaben, für die nur ein Planfeststellungsverfahren durchzuführen ist. Die Zuständigkeiten der Planfeststellungsbehörde richten sich nach § 5 Abs. 2 NVwVfG analog.

2. Die teilweise Unzuständigkeit des Trägers des Vorhabens, der nicht Träger der Straßenbaulast für das gesamte Brückenbauwerk ist, führt in entsprechender Anwendung von § 75 Abs. 1 a Satz 2 VwVfG nicht zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses, sondern hat nur zur Folge, dass der Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig ist und nicht vollzogen werden darf, wenn noch die rechtliche Möglichkeit besteht, dass die Straßenbaulast für die gesamte Brücke dem Träger des Vorhabens übertragen wird.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 235/04 vom 09.03.2006

Eine Gemeinde darf die maximale Bauhöhe von Windkraftanlagen durch Flächennutzungsplan wegen ihrer Kennzeichnungspflicht als Luftfahrthindernis aus Gründen des Landschaftsbildes und des Naturschutzes auf 100 m beschränken.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 10 K 2817/02 vom 25.01.2006

Ein Bauvorbescheidsantrag für eine privilegierte bauliche Anlage im

Außenbereich (hier Windenergieanlage) ist nicht bescheidungsfähig, wenn maßgebliche öffentliche Belange (hier der Immissionsschutz) ausgeklammert bleiben sollen

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2124/04 vom 15.07.2005

1. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung (Urt. v. 12.06.1984 - 5 S 2397/83 - VBlBW 1985, 25) fest, dass eine Gemeinde die Prüfung der Gültigkeit einer in ihrem Gemeindegebiet geltenden Rechtsvorschrift im Sinne des § 47 Abs 1 Nr 2 VwGO stets beantragen kann, wenn sie die Vorschrift als Behörde zu beachten hat.

2. Ein Verfahren zur Aufstellung, Fortschreibung oder sonstigen Änderung eines Regionalplans ist im Sinne der Übergangsvorschrift des Art 4 Abs 2 des Gesetzes der Änderung des Landesplanungsgesetzes und anderer Gesetze vom 08.05.2003 (GBl. S. 205, ber. S. 320) (LPlGÄndG BW 2003) erst mit der öffentlichen Bekanntmachung der Genehmigung des Regionalplans im Staatsanzeiger abgeschlossen (wie VGH Bad.-Württ., Urteil vom 09.06.2005 - 3 S 1545/04).

3. Legt ein Regionalverband aus sachlichen Gründen ein oder mehrere Standorte für raumbedeutsame Windkraftanlagen auf dem Gebiet einer Gemeinde fest, kann sich diese dagegen nicht erfolgreich mit dem Einwand wehren, für die meisten Gemeinden im Verbandsgebiet seien Ausschlussgebiete festgelegt.  

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 20/05 vom 23.06.2005

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen als Luftfahrthindernisse kennzeichnungspflichtige Windenergieanlagen auf Vorrangflächen das Landschaftsbild verunstalten können.

VG-LUENEBURG – Urteil, 2 A 167/03 vom 29.06.2004

Raumbedeutsamkeit von Windkraftanlagen

Windkraftanlagen ab 100 m Gesamthöhe sind regelmäßig raumbedeutsam. Der Entwurf einer Flächennutzungsplanänderung, der erstmals Vorrangflächen für Windenergie vorsieht, ist kein entgegenstehender öffentlicher Belang bei der Anfechtung eines Bauvorbescheides für eine Windkraftanlage durch die Gemeinde. Ersetzung des verweigerten Einvernehmens bei eindeutig rechtswidriger Verweigerung ist regelmäßig gerechtfertigt.

VG-STADE – Urteil, 2 A 330/01 vom 06.05.2004

Nr. 1.6 der 4. BImSchV gilt auch für Anlagen, für die vor Inkrafttreten dieser Bestimmung ein Baugenehmigungsantrag gestellt worden war.

Die 74. und 79. Änderung des Flächennutzungsplans von Schwanewede sind nicht wirksam.

Einzelfall eines Abwägungsfehlers bei der Aufstellung eines Flächennutzungplans.

Einzelfall der Prüfung von Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege (hier: nicht entgegenstehend).

VG-STADE – Urteil, 2 A 345/03 vom 18.03.2004

Der Träger der Regionalplanung, der gleichzeitig die Aufgabe der unteren Bauaufsichtsbehörde wahrnimmt, ist gegen fachaufsichtliche Weisungen der oberen Bauaufsichtsbehörde klagebefugt, wenn diese gleichzeitig in sein Selbstverwaltungsrecht als Träger der Regionalplanung gem. § 26 I NROG eingreifen.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 2 B 341/03 vom 28.10.2003

1. Zu einem Ausnahmefall der Ausschlusswirkung eines in einem Flächennutzungsplan festgelegten Vorranggebietes für Windenergie (hier: Abstand zum Plangebiet 21 Meter bei Einhaltung der der Planung zugrundeliegenden Plankonzeption.

2. Zu den Auswirkungen planreifer Flächennutzungspläne auf die Berechtigung der Gemeinde, ihr Einvernehmen nach § 36 Abs 2 BauGB zu versagen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 28/03 vom 02.10.2003

Der in dem Runderlass des Niedersächsischen Innenministeriums vom 11. Juli 1996 (Az. 39.1 - 32346/8.4-) über die Festlegung von Vorrangstandorten für Windenergienutzung in der Regionalplanung genannte Abstand von 5 km zwischen Vorrangstandorten für die Windenergienutzung hat nur Empfehlungscharakter. Für die Bauleitplanung bildet diese Empfehlung einen Orientierungsrahmen, von dem im Einzelfall abgewichen werden kann. Selbst in der Küstenlandschaft mit ihren nahezu unbegrenzten Sichtweiten muss unter Berücksichtigung der örtlichen Besonderheiten im Einzelfall geprüft werden, ob ein Mindestabstand von 5 km zwischen Windparks erforderlich ist.

VG-HANNOVER – Urteil, 12 A 253/02 vom 09.07.2003

Eine Samtgemeinde kann in einem Flächennutzungsplan eine Konzentrationszone für Windkraftanlagen in einer Mitgliedsgemeinde mit Ausschlusswirkung für andere Mitgliedsgemeinden gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB darstellen, wenn sie der Windenergienutzung auf dieser Fläche in substantieller Weise Raum verschafft (hier verneint für eine 185 qkm große Samtgemeinde, die auf einer Fläche von 0,3 qkm den bereits vorhandenen Bestand von 5 Windkraftanlagen "festgeschrieben" hat).

VG-LUENEBURG – Urteil, 2 A 62/02 vom 08.07.2003

Windenergieanlagen sind im norddeutschen Flachland in der Regeln ab einer (Gesamt-) Höhe von 100 m raumbedeutsam.

§ 35 Abs. 3 S. 3 BauGB und § 7 Abs. 4 ROG stellen zusammen mit den §§ 7, 8 NROG eine ausreichende Rechtsgrundlage für die Ausweisung von Vorranggebieten für Windenergieanlagen mit (regelmäßiger) Ausschlusswirkung für die Zulassung derartiger Vorhaben an anderer Stelle dar. § 7 Abs. 4 ROG ist eine gem. Art. 75 Abs. 2 GG unmittelbar geltende Rechtsvorschrift. Dafür spricht insbesondere § 245 b BauGB.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 4156/01 vom 17.06.2003

Bei Verstößen gegen landwirtschaftliche Subventionsrichtlinien ist hinsichtlich der Anwendbarkeit von Sanktionsvorschriften nicht auf den Beginn des Bewilligungszeitraums, sondern auf den Zeitpunkt des Verstoßes abzustellen.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 2 A 102/01 vom 13.12.2002

Der Begriff "innenstadtrelevante Produkte" in den textlichen Festsetzungen eines B-Plans ist zu unbestimmt und führt zur Unwirksamkeit des B-Plans insoweit mit der Konsequenz, dass eine zur Sicherung dieses Plans beschlossene Veränderungs sperre einem Vorhaben nicht entgegengehalten werden kann.

VERFGH-FUER-DAS-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, VerfGH 42/00 vom 25.06.2002

1. Gebietsentwicklungspläne beeinträchtigen die gemeindliche Planungshoheit regelmäßig nur, wenn die überörtliche Planung eine hinreichend konkrete örtliche Planung nachhaltig stört. Darüber hinaus kann die Planungshoheit beeinträchtigt sein, sofern wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren Planung der Gemeinde entzogen werden.

2. Im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof NRW findet die Regelung des § 86 Abs. 2 VwGO, nach der über Beweisanträge in der mündlichen Verhandlung zu entscheiden ist, keine entsprechende Anwendung. Gemäß § 21 Satz 1 VerfGHG NRW stehen Art und Umfang der Beweiserhebung im Ermessen des Gerichts.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 1948/00 vom 24.04.2002

1. Zur Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans, der Mischgebiet festsetzt, in dessen Geltungsbereich aber großflächiger Einzelhandel dominiert.

2. Die Umstellung der Festsetzung Mischgebiet nach BauNVO 1968 auf die BauNVO 1990 stellt sich als Etikettenschwindel dar, wenn sie die Einschränkung großflächigen Einzelhandels bezweckt, der vorhandene Bestand die Bandbreite eines Mischgebiets aber verlassen hat.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MN 3976/01 vom 07.03.2002

1. Zur Antragsbefugnis von Gemeinden, die sich gegen einen Bebauungsplan für ein Einkaufszentrum in einer Nachbargemeinde wenden.

2. Zur Auslegung von Festsetzungen eines Bebauungsplans.

3. Die Art der Nutzung eines Sondergebiets wird durch die Bezeichnung "Einkaufszentrum" in der Planzeichnung jedenfalls dann nicht abschließend bestimmt, wenn die textlichen Festsetzungen die Art der Nutzung weiter konkretisieren (hier: zulässig sind großflächige Einzelhandelsbetriebe).

4. Je weniger die Gemeinde ihre Planung konkretisiert, desto umfassender müssen die Auswirkungen möglicher Nutzungen bei der Abwägung berücksichtigt werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MN 4128/01 vom 21.02.2002

zum Beschluss v. 21.2.2002:

1. LROP I 1994 Nrn. B 6 03 und 06 sowie LROP 1994 II Nr. C 1.6 04 des Landes Niedersachsen enthalten keine landesplanerischen "Letztentscheidungen" im Sinne des § 1 Abs. 4 BauGB, welche der Abwägungsentscheidung einer planenden Gemeinde verbindlich vorgegeben sind.

2. Das "letzte Wort" in diesem Sinne stellen auch nicht Ableitungen dar, welche untere Landesplanungsbehörden im Rahmen einer Gemeinsamen Landesplanerischen Stellungnahme dem Landesraumordnungsrecht im Hinblick auf ein oder mehrere konkrete Vorhaben entnehmen.

3. Der Umstand, dass die Festsetzungen eines Bebauungsplanes, mit denen eine Gemeinde die Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben auf ihrem Gebiet begünstigen wollte, infolge entsprechender Festsetzungen einer Nachbargemeinde keine Aussicht auf Verwirklichung haben, stellt für sich allein weder eine Verletzung von § 2 Abs. 2 BauGB noch einen schweren Nachteil im Sinne von § 47 Abs. 6 VwGO dar.

zum Beschluss v. 13.6.2002:

In erstinstanzlich vor dem OVG/VGH zu führenden Eilverfahren (hier: nach § 47 Abs. 6 VwGO) erhält der Rechtsanwalt eine um drei Zehntel erhöhte Gebühr (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung, z. B. OVG Lüneburg, B. v. 7.2.1994 - 6 M 4531/93 -, NVwZ-RR 1994, 421 = NdsRpfl. 1994, 170).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 L 2504/00 vom 17.01.2002

1. Ein Flächennutzungsplan nimmt die Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB nur dann zu Recht in Anspruch, wenn die darin dargestellten Vorrangflächen noch eine ins Gewicht fallende Möglichkeit eröffnen, Windenergie zu nutzen. Zum (im Wesentlichen) vollständigen Ausschluss von Windenergie auf ihrem Gebiet ist die Gemeinde in der Regel nicht befugt.

2. Der Träger der Regionalplanung muss nachweisen können, von welchen Erwägungen sich der Kreistag bei der Entscheidung für eine beschränkte Anzahl von Vorranggebieten zur Nutzung von Windenergie und damit gegen die Darstellung weiterer in Betracht kommender Vorranggebiete hat leiten lassen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 270/01 vom 14.01.2002

1. Der Mangel, dass die Gemeinde betroffenen Bürgern keine Gelegenheit zur Stellungnahme zu Änderungen eines ausgelegten Bebauungsplanentwurfs gibt, ist nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB unbeachtlich.

2. Zur Entwicklung eines Bebauungsplans aus dem Flächennutzungsplan, wenn der Flächennutzungsplan eine"bewußte" Grenze eines Baugebiets zieht und der Bebauungsplan die Grenze verschiebt.

3.Die textliche Festsetzung, mit Rücksicht auf einen benachbarten Hähnchenmaststall betriebsfremden Personen den Zutritt zu dem festgesetzten eingeschränkten Gewerbegebiet zu verwehren und dort den Aufenthalt Betriebsangehöriger auf 10% ihrer Arbeitszeit zu begrenzen, findet in § 1 Abs. 4 BauNVO keine Rechtsgrundlage.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 473/99 vom 05.12.2001

1. Die Gestaltungsmöglichkeiten der Gemeinde gem. § 1 Abs. 3 BauGB finden ihre Grenze dort, wo die Planung ausschließlich dem Ziel dient, die vorhandenen Einzelhändler im Innenstadtbereich vor unerwünschten Konkurrenzunternehmen an der Peripherie zu schützen.

2. Liegen aussagekräftige sachverständige Äußerungen vor, die städtebauliche Auswirkungen des Vorhabens eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes ( hier eines Elektro-Fachmarktes ) auf den Innenstadtbereich verneinen, muss sich die Gemeinde unter dem Blickwinkel des § 1 Abs. 3 BauGB mit dieser Einschätzung auseinander setzen, wenn sie ein Sondergebiet unter Ausschluss des Sortiments Elektroartikel festsetzen will, um den Elektro-Fachmarkt zu verhindern.


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