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Raumordnung

Entscheidungen der Gerichte

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 1204/08 vom 24.02.2010

Atypische Umstände können eine bauleitplanerische Ausweisung von Einzelhandelsgroßprojekten unter Abweichung vom Planziel des Plansatzes 3.3.7 (Z) Sätze 1 und 2 des Landesentwicklungsplans 2002 ohne vorherige Durchführung eines Zielabweichungsverfahrens nach § 24 LplG zulassen (im Anschluss an VGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.12.2009 - 3 S 2110/08 -, juris). Ein Verstoß des Bauleitplans gegen § 1 Abs. 4 BauGB liegt dann nicht vor.

Solche atypischen Umstände können darin liegen, dass die Gemeinde ein Gebiet erstmals überplant, in dem sich bereits großflächige Einzelhandelshandelsbetriebe befinden. Weitere Voraussetzung ist dann allerdings, dass die Bauleitplanung sich auf die Festschreibung des Bestandes dieser Betriebe beschränkt und keine Erweiterungen zulässt.

BVERWG – Urteil, 7 C 18.09 vom 29.04.2010

1. § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBergG erfasst Gefahren für Leben und Gesundheit Dritter außerhalb des Betriebs, ohne danach zu differenzieren, ob die Gefahr unmittelbar oder mittelbar durch den Betrieb herbeigeführt wird.

BVERWG – Beschluss, 4 B 78.09 vom 14.04.2010

Gewichtige Auswirkungen auf Planungen einer Nachbargemeinde dürfen nicht allein deshalb im Rahmen der Abwägung zurückgestellt werden, weil die Nachbargemeinde die Abwägungsentscheidung über ihren Plan noch nicht getroffen hat. Die Konkretisierung dieser Planung und ihre Realisierungschancen können aber für das Gewicht der nachbargemeindlichen Belange von Bedeutung sein.

BAG – Urteil, 9 AZR 155/09 vom 04.05.2010

Ein Arbeitsverhältnis kann durch gerichtliche Entscheidung (§ 894 Abs 1 ZPO) nicht mit Rückwirkung vor dem Zeitpunkt der Abgabe eines entsprechenden Angebots in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis geändert werden.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 3 C 2866/09.N vom 24.02.2010

Im vereinfachten Bauleitplanverfahren kann der betroffenen Öffentlichkeit Gelegenheit zur Stellungnahme gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BauGB auch durch eine öffentliche Bekanntmachung mit Hinweis auf Ort und Zeit der Auslegung der Planunterlagen gegeben werden, wenn die Anstoßwirkung erfüllt ist.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 5 A 2552/09 vom 13.01.2010

Der Ausschluss der regelmäßigen Gebührenbefreiung für Kommunen für von ihnen beantragte Abweichungsverfahren nach Nr. 5501 Satz 1 der Anlage zur VwKostO-MWVL gemäß Nr. 5501 Satz 2 greift nur dann ein, wenn für die Kommune zum Zeitpunkt der Entstehung des Gebührenanspruchs eine rechtlich gesicherte Grundlage besteht, die Gebühr einem Dritten - unabhängig von dessen Willen - aufzuerlegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 482/07 vom 15.12.2009

1. Ein Anspruch auf Feststellung der Aufnahme in den Krankenhausplan ergibt sich nicht aus dem Abschluss eines Versorgungsvertrages nach § 108 Nr. 3 SGB V zwischen den Verbänden der Krankenkassen, den Ersatzkassen und dem Krankenhausträger. Dies gilt auch, wenn das sog. Vertragskrankenhaus nachrichtlich in den Krankenhausplan aufgenommen ist.

2. Die Krankenhausversorgung wird von den öffentlichen, freigemeinnützigen und privaten Krankenhäusern getragen und die Vielfalt der Krankenhausträger ist bei der Krankenhausplanung zu beachten, wobei die wirtschaftliche Sicherung freigemeinnütziger und privater Krankenhäuser zu gewährleisten ist. Diesem Erfordernis der Trägervielfalt kommt bei der Ermessensentscheidung, welches der in Bewerberkonkurrenz stehenden Krankenhäuser in den Krankenhausplan aufzunehmen ist, dann besonderes Gewicht zu, wenn aufgrund einer beträchtlichen Zunahme von Planbetten in einem bestimmten Versorgungssegment (hier: Psychotherapeutische Medizin) zusätzliche Kapazitäten "zu verteilen" sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1528/07 vom 07.12.2009

1. Zu Begriff und Anwendungsbereich des Freiraumschutzinstruments der Regionalen Grünzüge in § 11 Abs. 3 Satz 2 Nr. 7 LplG.

2. Plansatz 3.1.1 des Regionalplans Heilbronn-Franken 2020, wonach Regionale Grünzüge auch zur Gliederung der Siedlungsstruktur im Bereich der Entwicklungsachsen festgelegt werden können, ist mit dem - multifunktionalen - Freiraumschutzkonzept des Landesentwicklungsplans 2002 und mit § 11 Abs. 3 Satz 2 Nr. 7 LplG vereinbar.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 6 L 1382/09.DA vom 05.11.2009

Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, der natürlichen Eigenart der Landschaft und ihres Erholungswertes sowie das Orts- und Landschaftsbild sind öffentliche Belange, die von der Genehmigungsbehörde gemäß § 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB im Interesse der gesamten Öffentlichkeit und nicht im Interesse einer Kommune zu prüfen sind.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 11 C 318/08.T vom 21.08.2009

1. Für den Regimewechsel von Art. 4 Abs. 4 V-RL zu Art. 6 Abs. 3 und 4 FFH-RL ist es ausreichend, dass das Vogelschutzgebiet in einer endgültigen rechtsverbindlichen Entscheidung räumlich eindeutig bestimmt ist und der Schutzzweck benannt wird.

2. Zur ordnungsgemäßen Abgrenzung eines Vogelschutzgebiets.

3. Die Verträglichkeitsprüfung nach der FFH-Richtlinie bezieht sich - auch soweit prioritäte Lebensraumtypen und Arten in Frage stehen - ausschließlich auf die für das Gebiet festgelegten Erhaltungsziele.

4. Zur Beeinträchtigung der in einem Natura 2000 Gebiet geschützten Avifauna durch Fluglärm.

5. Zur Frage, ob eine vorhabensbedingt zu erwartende Zunahme von Stickoxidimmissionen zu einer Beeinträchtigung von Lebensraumtypen führt, die ballungsraumtypisch bereits längere Zeit mit Werten belastet sind, die oberhalb der "critical loads" liegen.

6. Bei einem als ungünstig zu bewerten Erhaltungszustand der Populationen einer Art sind Ausnahmen von den artenschutzrechtlichen Verboten des Art. 12 Abs. 1 FFH-RL unter "außergewöhnlichen Umständen" zulässig, wenn hinreichend nachgewiesen ist, dass die Ausnahmen den ungünstigen Erhaltungszustand nicht verschlechtern oder die Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustand nicht behindern können. "Außergwöhnliche Umstände" in diesem Sinne sind jedenfalls dann anzunehmen, wenn es um ein Verkehrsinfrastrurvorhaben von außerordentlichem Gewicht geht, das der Sicherung und Stärkung eines für Deutschland und Europa bedeutsamen Drehkreuzes des internationalen Flugverkehrs dient.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 6 K 171/09 vom 06.08.2009

Bauplanungsrecht: Schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche im Sinne von § 34 Abs. 3 BauGB (hier verneint)

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 3 K 11/08 vom 13.07.2009

1. Eine Gemeindevertretung kann keinen wirksamen Beschluss über einen Bebauungsplan fassen, wenn in der Sitzung der Gemeindevertretung nur zwei Gemeindevertreter anwesend sind.

2. Ein Gemeindevertreter ist von der Mitwirkung an der Beschlussfassung ausgeschlossen, wenn er Eigentümer eines Grundstücks ist, auf dem ein Immissionspunkt für Zwecke einer schalltechnischen Untersuchung gesetzt wurde, die Gegenstand der Abwägungsentscheidung in einem Bebauungsplanverfahren ist, und das der durch den Bebauungsplan ermöglichten Bebauung am nächsten liegt.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 3 K 24/05 vom 20.05.2009

Einzelfall der Steuerung von Windenergieanlagen durch Bebauungsplan

VG-DARMSTADT – Beschluss, 3 K 2471/06.DA vom 11.05.2009

1. Für die Vertrauenspersonen eines als unzulässig zurückgewiesenen Bürgerbegehrens kommt die allgemeine Leistungsklage, gerichtet auf Abgabe einer Willenserklärung, dass das Bürgerbegehren zulässig ist, in Betracht.2. Der Klagebefugnis einer Vertrauensperson eines Bürgerbegehrens steht nicht entgegen, dass diese selbst nicht Unterstützer des Bürgerbegehrens ist, sie muss auch nicht Bürgerin der Gemeinde sein, in der der Bürgerentscheid durchgeführt werden soll.3. Zur Abgrenzung eines kassatorischen von einem initiierenden Bürgerbegehren

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 10 S 13.08 vom 24.04.2009

Flächennutzungsplan Vetschau/Spreewald

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 2 B 8.08 vom 27.03.2009

1. Bei der ?Verwaltungsentscheidung? des Bundesministeriums der Verteidigung, der zufolge ein Truppenübungsplatz gemäß einem bestimmten Betriebskonzept als Luft-Boden-Schießplatz genutzt wird, handelt es sich um einen der Anfechtung durch private Dritte unterliegenden Verwaltungsakt.

2. Vor Erlass der planerischen Entscheidung des Bundesministeriums der Verteidigung über ein raum- und umweltrelevantes Großvorhaben wie die Nutzung eines Truppenübungsplatzes als Luft-Boden-Schießplatz bedarf es der Durchführung eines Verfahrens, das durch eine rechtzeitige und sachangemessene Beteiligung der von dem Vorhaben Betroffenen sowie der in ihren Aufgabenbereichen berührten Träger öffentlicher Belange die vollständige und zutreffende Ermittlung der abwägungserheblichen Belange sicherstellt und seinen Abschluss in einer Gesamtabwägung findet, die dem Grundsatz der Problembewältigung Rechnung trägt.

3. Dem sich unmittelbar aus dem Rechtsstaatsprinzip ergebenden Gebot, alle von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen, korrespondiert ein Abwägungsanspruch der betroffenen Privaten und Gemeinden, der sich jedenfalls dann auch auf die Durchführung einer planerischen Gesamtabwägung erstreckt, wenn eine solche Gesamtabwägung bislang vollständig unterblieben ist.

4. Im Rahmen der planerischen Entscheidung über die Zulassung der Nutzung eines Luft-Boden-Schießplatzes bedarf es im Hinblick auf die Besonderheiten des militärischen Tieffluglärms regelmäßig einer besonderen lärmmedizinischen Begutachtung.Truppenübungsplatz Wittstock / Seehotel I

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 2 B 9.08 vom 27.03.2009

1. Vor Erlass der planerischen Entscheidung des Bundesministeriums der Verteidigung über ein raum- und umweltrelevantes Großvorhaben wie die Nutzung eines Truppenübungsplatzes als Luft-Boden-Schießplatz bedarf es der Durchführung eines Verfahrens, das durch eine rechtzeitige und sachangemessene Beteiligung der von dem Vorhaben Betroffenen sowie der in ihren Aufgabenbereichen berührten Träger öffentlicher Belange die vollständige und zutreffende Ermittlung der abwägungserheblichen Belange sicherstellt und seinen Abschluss in einer Gesamtabwägung findet, die dem Grundsatz der Problembewältigung Rechnung trägt.

2. Dem sich unmittelbar aus dem Rechtsstaatsprinzip ergebenden Gebot, alle von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen, korrespondiert ein Abwägungsanspruch der betroffenen Privaten und Gemeinden, der sich jedenfalls dann auch auf die Durchführung einer planerischen Gesamtabwägung erstreckt, wenn eine solche Gesamtabwägung bislang vollständig unterblieben ist.

3. Im Rahmen der planerischen Entscheidung über die Zulassung der Nutzung eines Luft-Boden-Schießplatzes bedarf es im Hinblick auf die Besonderheiten des militärischen Tieffluglärms regelmäßig einer besonderen lärmmedizinischen Begutachtung.

Truppenübungsplatz Wittstock / Gemeinde Lärz

VG-POTSDAM – Urteil, 8 K 1195/06 vom 03.09.2008

Für wasserrechtlich illegal betriebene Kleinkläranlagen kann eine Abwassermengengebühr nach dem modifizierten Frischwassermaßstab erhoben werden, selbst wenn die Grubengebührensatzung nur eine Veranlagung ?abflussloser Sammelgruben? nach diesem Maßstab vorsieht.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 15 K 1413/04 vom 14.12.2007

Zu den Voraussetzungen für die Gewährung von Abgabefreiheit

für das Einleiten von Niederschlagswasser gehört eine hydraulische

Drosselkalibrierung bei Entlastungsbauwerken nicht.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 724/07 vom 05.12.2007

1. Die Zustellung eines Widerspruchsbescheides mittels Einwurf-Einschreiben ist unzulässig.

2. Der in einem Allgemeinen Wohngebiet lebende Nachbar kann sich zur Abwehr der Erweiterung eines Lebensmittelmarktes in einem Gebiet nach § 34 Abs. 1 BauGB nur auf das Gebot der Rücksichtnahme stützen. Die objektive Rechtmäßigkeit des Vorhabens spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle.

VG-WIESBADEN – Urteil, 3 E 1160/06 vom 25.09.2007

Die Beteiligung der Öffentlichkeit durch die Gemeinde im Bereich eines Landesentwicklungsplans i. S. d. § 8 HLPG stellt Amtshilfe i. S. d. § 8 Abs. 4 HessVwVfG dar und verpflichtet das Land zur Zahlung der Auslagen, soweit sie 35,-- EUR übersteigen. Das Land Hessen hat seine gesetzliche Verpflichtung zur Regelung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 22 ROG nicht bis zum 31.12.2006 erfüllt.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 10 K 924/07 vom 20.09.2007

Zur Frage, ob jedes Vorhaben i.S.d. § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO ein regionalbedeutsames Einzelhandelsgroßprojekt i.S.d. landesplanerischen Regelungen ist, oder ob die Einstufung als regionalbedeutsam im Einzelfall zu prüfen ist.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 M 81/07 vom 27.08.2007

1. Die Durchsetzung eines Informationsanspruchs nach § 1 Abs. 2 i.V.m. § 4 IFG M-V im vorläufigen Rechtsschutzverfahren ist nicht schon grundsätzlich von dem Erfordernis befreit nachzuweisen, dass die Anforderungen des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO erfüllt sind.

2. Es bleibt offen, ob nicht bereits § 1 Abs. 3 Satz 1 IFG M-V der Offenbarung bestimmter Informationen aus dem Planungsverfahren vor Einleitung der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 9 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 7 Abs. 2 Satz 1 LPlG entgegensteht.

3. Einzelfall, in dem für die im Stadium des Planungsverfahrens vor der Entscheidung über die Öffentlichkeitsbeteiligung verlangten Detailinformationen im Zusammenhang mit der Ausweisung von Standorten für Windenergieanlagen weder ein Anordnungsanspruch noch ein Anordnungsgrund besteht.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 5 K 166/05 vom 25.07.2007

1. Kein Anspruch auf Genehmigung einer Windenergieanlage bei entgegenstehendem nicht zu beanstandenden Regionalplan mit anderweitig ausgewiesenen Vorranggebieten.

2. Die Teilfortschreibung des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben 1996, Kapitel 4.2.5 Erneuerbare Energie - Windenergie ist wirksam.

VG-STUTTGART – Urteil, 6 K 4152/03 vom 16.07.2007

1. Der Flächennutzungsplan muss im Zeitpunkt seiner Beschlussfassung auch inhaltlich rechtmäßig sein. Dies gilt insbesondere für die nach § 1 Abs. 7 BauGB gebotene Abwägung. Für diese ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan maßgebend (§ 214 Abs. 3 S. 1 BauGB).

2. Für die Genehmigungsbehörde bedeutet dies, dass sie nicht verpflichtet werden kann, einen Flächennutzungsplan zu genehmigen, der abwägungsfehlerhaft zustande gekommen ist.

3. Geht es darum, im Rahmen der Fortschreibung eines Flächennutzungsplans für eine Fläche eine bestimmte bauliche Nutzung vorzusehen, so gehört zum maßgeblichen Inhalt der Abwägung auch, aufgekommene Bedenken hinsichtlich der Geeignetheit der Fläche für die beabsichtigte Nutzung zu prüfen und zu klären.

4. Die endgültige Klärung der Frage, ob eine bestimmte Fläche als Baugebiet überhaupt geeignet ist, darf nicht dem nachfolgenden Bebauungsplanverfahren überlassen werden. Es ist vielmehr ein Gebot der Rechtsklarheit, dass sich der Bürger darauf verlassen können muss, dass in den Flächennutzungsplan keine Darstellung aufgenommen wird, die nach dem derzeitigen Rechtszustand aus Rechtsgründen möglicherweise nicht verwirklicht werden kann (im Anschl. an BVerwG, Urt. v. 21.10.1999 - 4 C 1/99 -, BVerwGE 109, 371 = ZfBR 2000, 202).

VG-GIESSEN – Urteil, 8 E 2538/05 vom 04.07.2007

1. Ein im unbeplanten Außenbereich an sich privilegiert zulässiges Vorhaben, das der Nutzung der Windenergie dient (hier: Windpark mit fünf Windenergieanlagen), kann durch eine nachträgliche Änderung der Flächennutzungsplanung unzulässig werden.2. Wird das Einvernehmen der Gemeinde nach § 36 BauGB nicht rechtmäßig verweigert, ist die Immissionsschutzbehörde zumindest gehalten, sich an die Kommunalaufsicht zu wenden und nachhaltig auf eine Ersetzung des Einvernehmens zu dringen.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 6 K 2949/06 vom 12.04.2007

In einem Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO, in dem eine Nachbargemeinde gegen eine einzelne Baugenehmigung vorgeht, entfaltet § 2 Abs. 2 BauGB Rechtswirkungen für die Nachbargemeinde nur/erst dann, wenn die Gemeinde, in der das Vorhaben verwirklicht werden soll, dem Bauinteressenten unter Missachtung dieser Vorschrift einen Zulassungsanspruch verschafft hat (im Anschluss an: BVerwG, Urt. v. 11.02.1993, NVwZ 1994, 285).

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 2961/06 vom 08.02.2007

Die Verpflichtungsklage einer Gemeinde, mit der sie die Einbeziehung bestimmter Teile eines Regionalplans in die vom Wirtschaftsministerium insoweit verweigerte Genehmigung begehrt, ist mangels Klagebefugnis unzulässig.

VG-OLDENBURG – Urteil, 1 A 2186/05 vom 30.01.2007

Nur wesentlich unterschiedliche Eingriffslagen und Ausgleichsmaßnahmen machen eine grundstücksgenaue Zuordnung der Eingriffs- zu den Kompensationsflächen notwendig.Bei einer gleichmäßigen Eingriffslage ist es nicht erforderlich, diese Grundstücke bei der Zuordnungsfestsetzung einzeln aufzuführen. Eine flächenmäßige Zuordnung, differenzierend etwa nach Wohnbauflächen, Verkehrsflächen und Gemeinbedarfsflächen, reicht dann aus.

VG-STUTTGART – Beschluss, 16 K 3980/06 vom 29.01.2007

1. Die Abwägung im Rahmen des § 35 Abs. 1 BauGB erlaubt keine Kompensation beeinträchtigter Belange durch Vorteile für andere Belange.

2. Die Unterschreitung des gutachterlich geforderten Mindestabstandes zur veröffentlichten Platzrunde eines Sonderlandeplatzes durch eine Windkraftanlage ist rücksichtslos.


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