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Raumaufteilung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Raumaufteilung“.

BFH – Urteil, II R 57/10 vom 28.03.2012

1. Das Vorliegen eines einheitlichen Erwerbsgegenstands wird indiziert, wenn der Veräußerer aufgrund einer in bautechnischer und finanzieller Hinsicht konkreten und bis (annähernd) zur Baureife gediehenen Vorplanung ein bestimmtes Gebäude auf einem bestimmten Grundstück zu einem im Wesentlichen feststehenden Preis anbietet und der Erwerber dieses Angebot annimmt. Dies gilt auch, wenn das Angebot nach Abschluss des Kaufvertrags unwesentlich geändert wird.

2. Ein einheitlicher Erwerbsgegenstand kann aufgrund besonderer Umstände auch vorliegen, wenn der Käufer das Angebot erst 19 Monate nach Abschluss des Kaufvertrags annimmt.

3. Gegen die ständige Rechtsprechung des BFH zum einheitlichen Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht bestehen keine durchgreifenden unionsrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken (entgegen Urteil des Niedersächsischen FG vom 26. August 2011 7 K 192/09, 7 K 193/09, EFG 2012, 730).

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 2439/10.GI vom 07.09.2011

1. Eine Ertragsminderung im Sinne des § 33 Abs. 1 GrStG ist vom Steuerschuldner zu vertreten, wenn er diese durch geeignete und ihm zumutbare Maßnahmen hätte verhindern können.2. Bei Wohnungen mit gehobener Ausstattung erfordern ausreichende Vermietungsbemühungen in der Regel die Einschaltung eines Immobilienmaklers.

VG-FRANKFURT-ODER – Urteil, 7 K 1080/05 vom 06.05.2011

Eine vorhandene ungenehmigte Bebauung bzw. deren illegale Nutzungsänderung (hier: Nebengebäude in Wohnen) ist im Rahmen der Beurteilung nach § 34 Abs. 1 BauGB auch dann ausnahmsweise nicht als die nähere Umgebung prägend heranzuziehen, wenn sie der zuständigen Bauaufsichtsbehörde erstmals im gerichtlichen Ortstermin zur Kenntnis gelangt und die Behörde im Anschluss daran ein zeitnahes Einschreiten gegen die illegale Bebauung ankündigt (vgl. BVerwGE 31, 22, 26).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1729/10 vom 02.12.2010

Der Erlass der Grundsteuer wegen einer Minderung des Rohertrags gemäß § 33 Abs. 1 GrStG setzt nicht voraus, dass die Ertragsminderung auf atypischen und vorübergehenden Umständen beruht (Änderung der bisherigen Rechtsprechung des Senats).

VG-HANNOVER – Beschluss, 4 B 3887/10 vom 08.10.2010

1. Eine heranrückende Wohnbebauung hat keine Rücksicht auf eine bestehende handwerklich betriebene Rossschlachterei in einem faktischen Mischgebiet zu nehmen.2. Die Baugenehmigung einer Schlachterei wird in hygienerechtlicher Hinsicht durch das Zulassungsverfahren nach der Tier-LMHV ersetzt/ergänzt.

VG-FREIBURG – Urteil, 3 K 697/08 vom 19.01.2010

Zur Gewährung einer Aufwandsentschädigung für Außendienstbeamte der Deutschen Rentenversicherung, die ein von ihnen bereitgestelltes Arbeitszimmer gemeinsam nutzen (anders VG München, Urt. v. 20.03.2009 - M 21 K 08.242, M 21 K 08.339 - juris)

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 575/08 vom 14.01.2009

§ 103 Abs. 4 und 4a SGB V sind auf Medizinische Versorgungszentren nicht in der Weise anwendbar, dass Medizinische Versorgungszentren auf eine Vertragsarztstelle zu Gunsten eines anderen Medizinischen Versorgungszentrums verzichten könnten.

Anmerkung: Berufung eingelegt, LSG-Az: L 4 KA 33/09, erledigt: 10.02.2010

VG-DARMSTADT – Beschluss, 9 L 889/08.DA vom 29.07.2008

Ist eine baurechtswidrige Nutzung erst vor kurzem und nach Einleitung eines behördlichen Verfahrens aufgegeben worden und unterscheidet sich die endgültige Aufgabe der Nutzung objektiv nicht von einer Unterbrechung der baurechtswidrigen Nutzung, weil jederzeit ohne großen Aufwand eine Rückkehr zur baurechtswidrigen Nutzung möglich ist, darf die Behörde zur Begründung eines vorsorglichen Nutzungsverbots an die frühere baurechtswidrige Nutzung anknüpfen.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 640/07 vom 07.05.2008

Der Ausübung eines sanierungsrechtlichen Vorkaufsrechts nach § 24 BauGB steht es nicht entgegen, dass die Sanierungssatzung bereits über 25 Jahre alt ist, sofern die Sanierung immer noch entsprechend den Sanierungszielen durch die Gemeinde betrieben wird. Das Vorliegen des Wohles der Allgemeinheit i.S. des § 24 Abs. 3 Satz 1 BauGB ist zu bejahen, wenn die Gemeinde beabsichtigt, ein auf dem betroffenen innerstädtischen Grundstück stehendes Gebäude abzureißen und stattdessen im Rahmen einer Neugestaltung der Fläche Parkplätze, eine Grünfläche sowie eine fußläufige Verbindung zu schaffen. Die Frage, ob auch in der Umgebung auf anderen Flächen Parkplätze geschaffen werden können, ist im Hinblick auf die Planungshoheit der Gemeinde ohne Belang.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 5 K 801/99 vom 18.04.2002

Zur Einschränkung des Optionsrechts nach § 9 Abs. 2 UStG bei umfangreichen Umbauarbeiten innerhalb der Übergangsvorschrift des § 27 Abs. 2 UStG.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 25 K 8785/98 vom 18.02.2002

Nachbarklage gegen Bestattungsunternehmen (erfolglos)

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1866/98 vom 10.09.1998

1. Zur Abgrenzung eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils im Sinne des § 34 Abs 1 BauGB von einer Splittersiedlung.

2. Ein in das Gelände eingelassenes Schwimmbecken ist keine Bebauung im Sinne von § 34 Abs 1 BauGB.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 3096/94 vom 11.01.1995

1. Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung (hier: Geschoßflächenzahl, Zahl der Vollgeschosse) dienen regelmäßig nur öffentlichen städtebaulichen Belangen. Der Wille des Plangebers, sie mit nachbarschützender Wirkung anzureichern, muß sich hinreichend deutlich aus dem Bebauungsplan (Textteil, Begründung, sonstige verlautbarte Absichtserklärungen) unter Berücksichtigung der konkreten Situation vor Ort ergeben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1120/92 vom 10.11.1993

1. Entscheidet die Widerspruchsbehörde nicht über den gegen eine Baugenehmigung eingelegten Nachbarwiderspruch, so kann der Bauherr Untätigkeitsklage gegen die Widerspruchsbehörde auf Verpflichtung zur Zurückweisung des Widerspruchs erheben (wie VGH Bad-Württ, Urteil v 9.2.1993 - 5 S 1650/92 -, ESVGH 43, 142).

2. Die Baugenehmigung erlischt, ohne daß es einer besonderen Aufhebung durch die Baugenehmigungsbehörde bedarf, wenn der Inhaber auf sie verzichtet.

3. In der Einreichung eines (geringfügig) geänderten Baugesuchs kann ein Verzicht auf die bereits erteilte Baugenehmigung liegen. Voraussetzung ist, daß der Verzichtswille unmißverständlich und unzweifelhaft zum Ausdruck kommt (hier bejaht).

4. Ein Widerruf des Verzichts auf eine Baugenehmigung, die Gegenstand eines Widerspruchsverfahrens von Nachbarn ist, ist nicht möglich.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1644/91 vom 18.09.1991

1. Zum Begriff des Billardcafes.

2. Es stellt eine nach § 52 Abs 3 LBO (BauO BW) genehmigungspflichtige Nutzungsänderung (Benutzungs- und Funktionsänderung) dar, wenn in einem genehmigten "Billardcafe" (9 Billardtische, ca 165 qm Spielfläche) zusätzlich 10 Geldspielgeräte aufgestellt werden sollen.


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