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JuraForum.deUrteileSchlagwörterRRauchverbot 

Rauchverbot

Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 ME 77/08 vom 26.05.2008

Für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem die vorläufige Nichtanwendbarkeit des Nds. Nichtraucherschutzgesetzes - NiRSG - festgestellt werden soll, besteht jedenfalls dann bereits kein Anordnungsgrund, wenn ein Umsatzrückgang nicht auf das Rauchverbot zurückgeführt werden kann und in der Gaststätte dem Grunde nach die Möglichkeit besteht, von der Ausnahmeregelung des § 2 Abs. 2 Satz 1 NiRSG Gebrauch zu machen.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 3 Ws 841/08 (StVollz) vom 07.04.2009

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 3 Ws 847/08 (StVollz) vom 07.04.2009

LAG-HAMM – Beschluss, 13 TaBV 148/05 vom 09.11.2005


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