Rauchgasreinigung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BImSchG, 17. BImSchV, TA Luft
Schlagworte:	Abfall, Emissionsgrenzwert, Immissionskenngrößen, Immissionsprognose, Luftschadstoff, Rauchgasreinigung, Verbrennung
Stichwort:	Rauchgasreinigung
Leitsatz:	1) Bei den Emissionsgrenzwerten des § 5 Abs. 1 17. BImSchV handelt es sich nicht um nachbarschützende Vorschriften, sondern um auf der Grundlage von § 7 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG verordnete Konkretisierungen der Vorsorgepflicht des § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG im Hinblick auf Luftverunreinigungen. 2) Die Vorschrift des § 5 Abs. 2 Satz 1 17. BImSchV, wonach sich die Emissionsgrenzwerte nach Absatz 1 auf einen Volumengehalt an Sauerstoff im Abgas von 11 vom Hundert (Bezugssauerstoffgehalt) beziehen, steht der Genehmigung einer Mitverbrennungsanlage nicht entgegen, die nach dem Antrag des Anlagenbetreibers mit einem Volumengehalt an Sauerstoff im Abgas von nur 8 vom Hundert betrieben werden soll.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 2 A 690/06