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rauchfreier Arbeitsplatz

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, ArbGG, ArbStättV, BGB, BNichtrSchG, GastG, GewO, ZPO, NRSG
Schlagworte:	Arbeitsschutz, rauchfreier Arbeitsplatz
Stichwort:	rauchfreier Arbeitsplatz
Leitsatz:	1. Die Ausübung der ua. von § 5 Abs. 2 ArbStättV geschützten unternehmerischen Betätigungsfreiheit wird durch gesetzliche Verbote beschränkt. 2. Ist es durch Landesgesetz verboten, in Gaststätten Tabak zu rauchen, und fällt ein dort beschäftigter Arbeitnehmer außerhalb von Rauchergaststätten und Raucherräumen in den Schutzbereich dieses Rauchverbots, kann er nach § 618 Abs. 1 BGB iVm. § 5 Abs. 1 ArbStättV verlangen, auf einem tabakrauchfreien Arbeitsplatz beschäftigt zu werden.
Volltext: BAG - Urteil, 9 AZR 241/08

Rechtsgebiete:	BGB, ArbTV
Schlagworte:	Rauchfreier Arbeitsplatz
Stichwort:	rauchfreier Arbeitsplatz
Leitsatz:	Ein Arbeitnehmer hat grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass an seinem Arbeitsplatz auch außerhalb seiner Dienstzeiten nicht geraucht wird.
Volltext: LAG-BERLIN - Urteil, 6 Sa 2585/04