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Raub

Entscheidungen der Gerichte

BGH – Urteil, 1 StR 185/98 vom 01.07.1998

StGB 1975 § 250 Abs. 1
StGB i.d.F. des 6. StrRG § 250 Abs. 1 Nr. 1a und 1b, Abs. 2 Nr. 1 F

Als "Waffe" oder "anderes gefährliches Werkzeug" wird in § 250 Abs. 1 Nr. 1a und Abs. 2 Nr. 1 StGB nF nur ein objektiv gefährliches Tatmittel erfaßt, das nach seiner objektiven Beschaffenheit und nach der Art seiner Benutzung im konkreten Einzelfall geeignet ist, erhebliche Verletzungen zuzufügen (hier: ungeladene Gas-/Schreckschußpistole).

BGH, Urt. Vom 1. Juli 1998 - 1 StR 185/98 -
LG Stuttgart

BGH – Beschluss, 1 StR 325/00 vom 05.09.2000

StPO § 244 Abs. 2, Abs. 5 Satz 2

Zur Bedeutung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit für den Umfang der Aufklärungspflicht.

BGH, Beschl. vom 5. September 2000 - 1 StR 325/00 -
LG Mannheim

OLG-KOELN – Beschluss, HEs 62-64/00 - 77-79 vom 03.05.2000

Ein Abbruch der Hauptverhandlung aufgrund eines irrationalen Verhaltens eines Schöffen kann einen wichtigen Grund i.S. des § 121 StPO darstellen.

BGH – Urteil, 1 StR 568/99 vom 23.02.2000

StGB § 244a Abs. 1, § 260a Abs. 1

Abgrenzungsfragen bei Bandendiebstahl und Bandenhehlerei.

BGH, Urt. vom 23. Februar 2000 - 1 StR 568/99 -
LG Stuttgart

BGH – Beschluss, 1 StR 686/98 vom 11.02.1999

StPO §§ 454, 462 a; StGB § 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2

In allen Fällen der Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe hat das Tatgericht zu entscheiden, ob die Schuld des Angeklagten besonders schwer wiegt (Ergänzung zu BVerfGE 86, 288).

BGH, Beschl. vom 11. Februar 1999 - 1 StR 686/98 -
LG München I

BGH – Urteil, 3 StR 319/98 vom 23.12.1998

StGB § 211 Abs. 2

Zur subjektiven Seite des Verdeckungsmords bei einem Täter, der in einem durch die Tatentdeckung hervorgerufenen affektiven Erregungszustand tötet.

BGH, Urt. vom 23. Dezember 1998 - 3 StR 319/98 -
LG Verden

OLG-KOELN – Beschluss, HEs 171/98-188 vom 18.08.1998

Das Unterlassen geeigneter gerichtsorganisatorischer Maßnahmen kann zur Unverhältnismäßigkeit der Haft führen.

LG-KLEVE – Urteil, 2 o 573/99 vom 26.07.2000

15000,00 DM Schmerzensgeld wegen Raubüberfalles (Handtaschenraub mit Körperverletzung) bei einem 74 Jahre alten Opfer und jugendlichen Tätern

BGH – Urteil, 1 StR 183/98 vom 01.07.1998

StGB 1975 § 250 Abs. 1
StGB i.d.F. des 6. StrRG § 250 Abs. 1 Nr. 1a und 1b, Abs. 2 Nr. 1 F:

Als "Waffe" oder "anderes gefährliches Werkzeug" wird in § 250 Abs. 1 Nr. 1a und Abs. 2 Nr. 1 StGB nF nur ein objektiv gefährliches Tatmittel erfaßt, das nach seiner objektiven Beschaffenheit und nach der Art seiner Benutzung im konkreten Einzelfall geeignet ist, erhebliche Verletzungen zuzufügen (hier: ungeladene echte Schußwaffe).

BGH, Urteil vom 1. Juli 1998 - 1 StR 183/98 -
LG Landshut

BGH – Beschluss, 1 StR 180/98 vom 23.04.1998

StGB 1975 § 250 Abs. 1
StGB § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst b F: 26. Januar 1998

Spielzeugpistolen und Schußwaffenattrappen sind "Werkzeuge oder Mittel" i.S. des § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst b StGB in der Fassung des 6. StrRG.

BGH, Beschl. vom 23. April 1998 - 1 StR 180/98 -
LG Passau

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 3464/96 vom 12.02.1997

1. Die Pflicht zur Bewerberauswahl nach dem Maßstab der Bestenauslese (§ 11 Abs 1 LBG (BG BW)) gilt nicht für Umsetzungen, die keine Beförderung vorbereiten. Etwaigen Bewerbern um eine solche Umsetzung erwächst grundsätzlich kein Anspruch auf fehlerfreie Ausübung eines Auswahlermessens, der durch eine einstweilige Anordnung gemäß § 123 VwGO zu sichern wäre.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 3088/94 vom 13.11.1995

1. Ob der nebenberufliche Betriebsleiter einer Waffenhandlung ohne Geschäftslokal, der Waffen und Schmuck transportiert, ein waffenrechtliches Bedürfnis zum Besitz und Führen von Schußwaffen glaubhaft gemacht hat, beurteilt sich nach den Umständen des Einzelfalls (hier verneint).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1391/95 vom 11.10.1995

1. Ein inhaftierter EG-Staatsangehöriger, der als Freigänger tätig ist, ist Arbeitnehmer und genießt Freizügigkeit nach dem EG-Vertrag (EGVtr).

2. § 47 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) wird von § 12 AufenthG/EWG (AufenthEWGG) nicht verdrängt, sondern ergänzt.

3. Auch die Verurteilung wegen einer schwerwiegenden Straftat erfordert nach § 12 Abs 4 AufenthG/EWG (AufenthEWGG) immer eine Prognose im Einzelfall.

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 59/95 vom 19.09.1995

Für eine Entwendung im Sinne von § 12 Nr. 1 I b AKB kommt es zwar weder auf ein subjektives Unrechtselement noch auf die Willensrichtung des Täters an; entscheidend ist eine Wegnahmehandlung unter Bruch fremden und Begründung neuen Gewahrsams. Ist die Gewahrsamsänderung durch Täuschung geschehen, ist entscheidend, ob dem Eigentümer noch eine reale Einwirkungsmöglichkeit auf die Sache verblieben ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 12 S 952/93 vom 18.11.1993

1. Zu den Anforderungen an die Ausweisung eines Ausländers, der einen Regelausweisungstatbestand verwirklicht hat, aber erhöhten Ausweisungsschutz gemäß § 48 Abs 1 Nr 5 AuslG (AuslG 1990) genießt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2425/91 vom 11.12.1992

1. Eine Zustellung muß erst dann gemäß § 8 Abs 1 Satz 2 VwZG an einen Bevollmächtigten erfolgen, wenn die schriftliche Vollmacht dem die Zustellung veranlassenden Bediensteten bekannt ist oder hätte bekannt sein müssen (ebenso OVG Berlin, Beschl v 12.4.1989, NVwZ-RR 89, 510).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 16 S 780/92 vom 13.04.1992

1. Asylbewerbern ist eine Aufenthaltsnahme in Thüringen aufgrund einer Zuweisungsentscheidung nach § 22 AsylVfG grundsätzlich zuzumuten.


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