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Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2511/96 vom 04.12.1996

1. Ein 56 Jahre alter italienischer Staatsangehöriger, der wegen gewerbsmäßiger Bandenhehlerei (hier: als Autoschieber) zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, kann auch dann ausgewiesen werden, wenn er mit seiner deutschen Ehefrau und Tochter in familiärer Lebensgemeinschaft lebt.

2. Einem unsubstantiierten Beweisantrag, mit dem lediglich begehrt wird, durch Gutachten die Frage der Rückfallwahrscheinlichkeit zu klären, braucht nicht nachgegangen zu werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 828/96 vom 05.06.1996

1. Die Abschiebung eines Betroffenen in ein akut umkämpftes Bürgerkriegsgebiet, in dem ihm mit hoher Wahrscheinlichkeit der Tod oder schwerste Körperverletzungen drohen, verstößt gegen Art 3 EMRK (MRK) und ist als Menschenrechtsverletzung dem die Abschiebung anordnenden Staat zuzurechnen (Abweichung von den Urteilen des BVerwG vom 17.10.1995 - 9 C 9/95 - und - 9 C 15/95 -).

2. Die Abschiebung eines Betroffenen nach Somalia, die allenfalls über Mogadishu erfolgen könnte und müßte, ist derzeit wegen dort herrschender akuter Bürgerkriegssituation unzulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 3380/94 vom 23.11.1995

1. Für die Angehörigen der chaldäischen Glaubensgemeinschaft hat sich ebenso wie für diejenigen der syrisch-orthodoxen Glaubensgemeinschaft die Situation in ihren angestammten Siedlungsgebieten im Tur Abdin gegenüber dem Sommer 1993 so verschlechtert, daß sie jetzt einer an ihre Religionszugehörigkeit anknüpfenden mittelbaren staatlichen Verfolgung ausgesetzt sind.

2. Den Angehörigen der chaldäischen Glaubensgemeinschaft steht ebenso wie denjenigen der syrisch-orthodoxen Glaubensgemeinschaft aus dem Tur Abdin in den übrigen Gebieten der Türkei, insbesondere in Istanbul, keine inländische Fluchtalternative mehr zur Verfügung, da ihnen dort Gefährdungen durch Hunger und Verelendung drohen, die so in ihrer Heimat nicht bestehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 3382/94 vom 23.11.1995

1. Für die Angehörigen der syrisch-orthodoxen Glaubensgemeinschaft hat sich die Situation in ihren angestammten Siedlungsgebieten im Tur Abdin gegenüber dem Sommer 1993 so verschlechtert, daß sie jetzt einer an ihre Religionszugehörigkeit anknüpfenden mittelbaren staatlichen Verfolgung ausgesetzt sind.

2. Den Angehörigen der syrisch-orthodoxen Glaubensgemeinschaft aus dem Tur Abdin steht in den übrigen Gebieten der Türkei, insbesondere in Istanbul, keine inländische Fluchtalternative mehr zur Verfügung, da ihnen dort Gefährdungen durch Hunger und Verelendung drohen, die so in ihrer Heimat nicht bestehen.

3. Ein bereits früher erlangter und dann wieder aufgegebener Verfolgungsschutz in einem anderen Land steht einer Anerkennung als Asylberechtigter wegen eines Nachfluchtgrundes nicht entgegen, wenn der Nachfluchtgrund erst nach Aufgabe des zwischenzeitlichen Verfolgungsschutzes entstanden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 3571/94 vom 23.11.1995

1. Für die Angehörigen der syrisch-orthodoxen Glaubensgemeinschaft hat sich die Situation in ihren angestammten Siedlungsgebieten im Tur Abdin gegenüber dem Sommer 1993 so verschlechtert, daß sie jetzt einer an ihre Religionszugehörigkeit anknüpfenden mittelbaren staatlichen Verfolgung ausgesetzt sind.

2. Den Angehörigen der syrisch-orthodoxen Glaubensgemeinschaft aus dem Tur Abdin steht in den übrigen Gebieten der Türkei, insbesondere in Istanbul, keine inländische Fluchtalternative mehr zur Verfügung, da ihnen dort Gefährdungen durch Hunger und Verelendung drohen, die so in ihrer Heimat nicht bestehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 3088/94 vom 13.11.1995

1. Ob der nebenberufliche Betriebsleiter einer Waffenhandlung ohne Geschäftslokal, der Waffen und Schmuck transportiert, ein waffenrechtliches Bedürfnis zum Besitz und Führen von Schußwaffen glaubhaft gemacht hat, beurteilt sich nach den Umständen des Einzelfalls (hier verneint).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1391/95 vom 11.10.1995

1. Ein inhaftierter EG-Staatsangehöriger, der als Freigänger tätig ist, ist Arbeitnehmer und genießt Freizügigkeit nach dem EG-Vertrag (EGVtr).

2. § 47 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) wird von § 12 AufenthG/EWG (AufenthEWGG) nicht verdrängt, sondern ergänzt.

3. Auch die Verurteilung wegen einer schwerwiegenden Straftat erfordert nach § 12 Abs 4 AufenthG/EWG (AufenthEWGG) immer eine Prognose im Einzelfall.

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 59/95 vom 19.09.1995

Für eine Entwendung im Sinne von § 12 Nr. 1 I b AKB kommt es zwar weder auf ein subjektives Unrechtselement noch auf die Willensrichtung des Täters an; entscheidend ist eine Wegnahmehandlung unter Bruch fremden und Begründung neuen Gewahrsams. Ist die Gewahrsamsänderung durch Täuschung geschehen, ist entscheidend, ob dem Eigentümer noch eine reale Einwirkungsmöglichkeit auf die Sache verblieben ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 1796/93 vom 10.05.1995

1. (Koptisch-orthodoxe) Christen aus dem Nordsudan wurden im Januar 1990 und werden auch derzeit nicht als Gruppe politisch verfolgt.

2. Sippenhaft oder sippenhaftähnliche Verfolgungsmaßnahmen von asylerheblicher Intensität drohen nahen Verwandten eines politisch Verfolgten im Sudan allenfalls dann mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit, wenn der politisch Verfolgte sich als bekannter politisch-oppositioneller Aktivist im Sudan einer drohenden Verhaftung entzogen hat.

3. Einem sudanesischen Staatsangehörigen droht bei einer Rückkehr in den Sudan allein wegen eines längeren Aufenthaltes oder einer Asylantragstellung im Ausland nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung.

4. Begründete Zweifel an der Echtheit einer lediglich in unbeglaubigter Kopie vorgelegten ausländischen Urkunde können sich in Asylverfahren auch daraus ergeben, daß der Asylsuchende nicht schlüssig und glaubhaft vorträgt, wie er in den Besitz der Kopie gelangt ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 2943/92 vom 10.05.1995

1. (Koptisch-orthodoxe) Christen aus dem Nordsudan wurden im September 1989 und werden auch derzeit nicht als Gruppe politisch verfolgt.

2. Einem sudanesischen Staatsangehörigen droht bei einer Rückkehr in den Sudan allein wegen eines längeren Aufenthaltes oder einer Asylantragstellung im Ausland nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung.

BGH – Beschluss, GSSt 2/94 vom 22.11.1994

Die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld nach StGB § 57a Abs 1 S 1 Nr 2 verlangt Umstände von Gewicht. Der Tatrichter hat seine Entscheidung auf Grund einer Gesamtwürdigung von Tat und Täterpersönlichkeit zu treffen.

BGH – Beschluss, GSSt 2/93 vom 03.05.1994

Die Verbindung mehrerer Verhaltensweisen, die jede für sich einen Straftatbestand erfüllen, zu einer fortgesetzten Handlung setzt voraus, daß dies, was am Straftatbestand zu messen ist, zur sachgerechten Erfassung des verwirklichten Unrechts und der Schuld unumgänglich ist. Jedenfalls bei den Tatbeständen der StGB §§ 173, 174, 176 und 263 ist das nicht der Fall.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1790/93 vom 03.03.1994

1. Die Angabe des Datums der Traubenlese ist keine nach Art 11 VO (EWG) 2392/89 (EWGV 2392/89) in der Etikettierung von Qualitätswein zulässige Angabe; sie zählt insbesondere auch nicht zu den nach Art 11 Abs 2 Buchst t VO (EWG) 2392/89 (EWGV 2392/89) erlaubten Informationen zur "Geschichte des betreffenden Weines".

2. Die Angabe eines zeitgeschichtlichen Ereignisses (hier: "Tag der Wiedervereinigung Deutschlands"), das in keinem sachlichen Zusammenhang mit dem Wein, dem Weinbaubetrieb, Abfüller oder Vermarkter des Weines steht, ist in der Etikettierung von Qualitätswein gleichfalls nicht zulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 12 S 952/93 vom 18.11.1993

1. Zu den Anforderungen an die Ausweisung eines Ausländers, der einen Regelausweisungstatbestand verwirklicht hat, aber erhöhten Ausweisungsschutz gemäß § 48 Abs 1 Nr 5 AuslG (AuslG 1990) genießt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1183/93 vom 19.10.1993

1. Eine mangels Berücksichtigung der in § 55 Abs 2 AuslG (AuslG 1990) genannten Duldungsgründe ermessensfehlerhafte Ausweisung kann nicht in eine die unbefristete und die befristete Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 26 Abs 3 S 1 und S 2 AuslG (AuslG 1990) versagende Ermessensentscheidung umgedeutet werden, wenn die Ausländerbehörde bei der Ausübung des Ausweisungsermessens den Rechtsanspruch des Ausländers nach § 26 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) nicht berücksichtigt hat.

2. Die in einer Abschiebungsandrohung vom Februar 1993 enthaltene Bezeichnung "Jugoslawien" für den Staat, in den der Ausländer abgeschoben werden soll (§ 50 Abs 2 AuslG (AuslG 1990)), ist nicht hinreichend bestimmt (wie VGH Bad-Württ, Beschl v 30.03.1993 - 1 S 2801/92 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 1580/92 vom 12.03.1993

1. Eine unmittelbare oder mittelbare, dem Staat zurechenbare politische Verfolgung infolge Gegnerschaft zu dem kommunistischen Regime unter Najibullah in Afghanistan erscheint derzeit und in absehbarer Zukunft ausgeschlossen, da dieses so gründlich beseitigt worden ist, daß mit dessen Rückkehr nicht mehr zu rechnen ist (Anschluß an BVerwG, Urteil vom 20.10.1992 - 9 C 77/91, BayVGH, Urteil vom 21.09.1992 - 24 B 88.30312 und OVG Münster, Urteil vom 03.09.1992 - 20 A 10018/90).

2. Derzeit sind keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine Verfolgung von Hindus in Afghanistan ersichtlich.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 1380/91 vom 04.03.1993

1. § 31 Abs 4 AsylVfG ermöglicht es zum Zwecke der Entlastung von Bundesamt und Gerichten, auch im Falle des Familienasyls (§ 26 Abs 1 und 2 AsylVfG) ohne weitere Prüfung auszusprechen, daß die Voraussetzungen des § 51 Abs 1 AuslG 1990 vorliegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2103/92 vom 24.02.1993

1. § 48 Abs 1 AuslG 1990 enthält einen die Regelungen in §§ 45 Abs 1, 47 Abs 2 AuslG ergänzenden und einschränkenden Ausweisungstatbestand, der uneingeschränkt gerichtlicher Nachprüfung unterliegt (wie BVerwG, Urt v 17.01.1989, BVerwGE 81, 155 zu § 11 Abs 2 AuslG 1965).

2. Die Ausweisung eines nach § 48 Abs 1 AuslG 1990 besonderen Ausweisungsschutz genießenden Ausländers zur Abwehr von ihm ausgehender Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung erfordert außer einem schwerwiegenden Ausweisungsanlaß Anhaltspunkte dafür, daß in Zukunft neue Verfehlungen des Ausländers ernsthaft drohen (wie BVerwG, Urt v 17.01.1989, BVerwGE 81, 155 zu § 11 Abs 2 AuslG 1965).

3. Die für die Annahme eines schwerwiegenden Grundes iSv § 48 Abs 1 AuslG erforderlichen Anhaltspunkte dafür, daß in Zukunft neue Verfehlungen des Ausländers ernsthaft drohen, sind von Rechts wegen nicht schon dann stets oder in der Regel entbehrlich, wenn der Ausländer einen Regelausweisungstatbestand des § 47 Abs 2 AuslG 1990 erfüllt (aA: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 13.07.1992, NWVBL 1993, 37).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2425/91 vom 11.12.1992

1. Eine Zustellung muß erst dann gemäß § 8 Abs 1 Satz 2 VwZG an einen Bevollmächtigten erfolgen, wenn die schriftliche Vollmacht dem die Zustellung veranlassenden Bediensteten bekannt ist oder hätte bekannt sein müssen (ebenso OVG Berlin, Beschl v 12.4.1989, NVwZ-RR 89, 510).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 3027/91 vom 23.06.1992

1. Die Regelung in § 6 Satz 2 Halbs 2 EZulV, wonach die Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten entfällt, soweit der Dienst zu ungünstigen Zeiten durch eine Aufwandsentschädigung (§ 17 BBesG) als mit abgegolten gilt, ist von der Ermächtigungsgrundlage der Erschwerniszulagenverordnung in § 47 Satz 1 BBesG gedeckt und auch sonst mit höherrangigem Recht vereinbar.

2. Nicht zu beanstandende Verdrängung der genannten Erschwerniszulage durch die den Beamten der Polizei-Hubschrauberstaffel des Landes gewährte Fliegeraufwandsentschädigung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 762/90 vom 23.04.1992

1. Asylberechtigte haben nach § 51 Abs 2 Nr 1 AuslG Anspruch auf Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs 1 AuslG, ohne daß es der Bestandskraft oder Rechtskraft der Anerkennungsentscheidung bedarf.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 16 S 780/92 vom 13.04.1992

1. Asylbewerbern ist eine Aufenthaltsnahme in Thüringen aufgrund einer Zuweisungsentscheidung nach § 22 AsylVfG grundsätzlich zuzumuten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2672/90 vom 26.03.1991

1. Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Allgemeinerlaubnis zum Starten und Landen außerhalb genehmigter Flugplätze gem § 25 Abs 1 LuftVG ergeben sich mit hinreichender Bestimmtheit aus dem mit der Einführung des Flugplatzzwanges verfolgen gesetzgeberischen Zweck, Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu vermeiden.

2. Nr 3 der "Richtlinien für Allgemeinerlaubnisse für den Einsatz von Hubschraubern" idF vom 01.02.1985, wonach eine Allgemeinerlaubnis grundsätzlich nur Hubschrauberführern erteilt wird, die Inhaber einer Erlaubnis für Berufshubschrauberführer sind, hält sich im Rahmen der Zielsetzung des § 25 Abs 1 LuftVG. Die Regelung verstößt weder gegen Art 12 Abs 1 GG noch gegen Art 2 Abs 1 GG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 1644/90 vom 25.02.1991

1. Mit einer unselbständigen Anschlußberufung nach § 127 VwGO können nur Ansprüche geltend gemacht werden, die sich gegen den Berufungskläger selbst oder einen notwendigen Streitgenossen des Berufungsklägers richten.

2. Um keine unselbständige Anschlußberufung, sondern um eine selbständige, allen sonstigen Vorschriften über die Berufung unterliegende Berufung handelt es sich, wenn diese Berufung einen anderen Streitgegenstand als die bereits eingelegte Berufung des Hauptberufungsführers betrifft (wie VGH Mannheim, Urteil vom 17.12.1990 - 9 S 3338/88 -; Urteil vom 30.8.1989 - 6 S 3782/88 -).

3. Eine Klage auf Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs 1 AuslG bzw auf Verpflichtung der Beklagten hierzu hat einen anderen Streitgegenstand als die Klage auf Anerkennung als Asylberechtigter.

4. Neue Beweismittel im Sinne von § 14 Abs 1 AsylVfG iVm § 51 Abs 1 Nr 2 VwVfG können auch gutachterliche Stellungnahmen sein, die bereits im früheren Verfahren bekannte Tatsachen neu bewerten (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 28.7.1989, BayVwBl 89, 759; offengelassen in BVerwG, Urteil vom 30.8.1988, Buchholz 402.25 § 14 AsylVfG Nr 8).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 635/89 vom 10.01.1991

1. Nach den dem Senat vorliegenden Erkenntnismitteln ist es nicht gerechtfertigt, die effektive Gebietsgewalt des türkischen Staates im Sinne wirksamer hoheitlicher Überlegenheit für den Südosten der Türkei (Gebiete des Ausnahmezustandes) für die Zeit nach der Machtübernahme durch das Militär bis zumindest zur Mitte des Jahres 1989 in Frage zu stellen (im Anschluß an BVerfG, Beschluß vom 10.07.1989, BVerfGE 90, 315, 336, 340ff).

2. Ein gläubiger Jezide, der sich an seine muslimische Umwelt nicht weitgehend angepaßt hat, hatte und hat auch im Westen der Türkei und insbesondere in Istanbul keine inländische Fluchtalternative, weil er dort unweigerlich - also auch unabhängig von einer Verleugnung seines Glaubens - auffiele und, als Jezide erkannt, entweder einen Arbeitsplatz nicht erhielte oder einen solchen wieder verlöre (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl zB Urteil vom 10.05.1990 - A 12 S 200/90 -, InfAuslR 1990, 356, 364, - rechtskräftig).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 441/90 vom 21.05.1990

1. Es verstößt nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wenn die Waffenbehörde die Erteilung einer Waffenbesitzkarte, eines Munitionserwerbsscheins und eines Waffenscheins an einen waffenrechtlich unzuverlässigen Antragsteller ablehnt, der geltend macht, bei der Ausübung seines Berufs auf den Besitz einer Schußwaffe angewiesen zu sein (hier: Dompteur, der mit einer eigenen, aus Löwen, Tigern und Panthern bestehenden Raubtiergruppe bei verschiedenen Zirkussen auftritt).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 533/89 vom 17.05.1990

1. Ist ein türkischer Staatsangehöriger jezidischer Religionszugehörigkeit in seiner Heimatregion Ostanatolien von individuellen Angriffen auf Leib und Leben durch Teile der muslimischen Bevölkerung betroffen, so ist diese Verfolgung regelmäßig - auch - gegen seine Religionszugehörigkeit gerichtet und dem türkischen Staat als mittelbare Verfolgung zuzurechnen. Ob die Jeziden als Gruppe verfolgt wurden oder werden, bleibt offen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1061/88 vom 25.11.1988

1. Der Eigentümer eines Wohngrundstücks in der Nachbarschaft eines ungenehmigten Landeplatzes für Hubschrauber ist befugt, Klage auf Verpflichtung der Luftaufsichtsbehörde zum Einschreiten zu erheben, wenn er geltend machen kann, in materiellen Rechten (Gesundheit, Eigentum) verletzt zu sein.


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