JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > R > Ratsmitglied
| Rechtsgebiete: | LSA-GO, LSA-VwVfG, VwGO |
| Schlagworte: | Beauftragter, Beauftragter : Bestellung, Verwaltungsakt, Gemeinde, Organ, Gemeindeorgan, Ratsmitglied, Recht, eigenes, Rechtsverletzung, Rechtswidrigkeit, offenkundige Vertretung, Außenverhältnis, Innenverhältnis, Betroffenheit, Abänderung : Beschluss, gerichtlicher, Willkür |
| Stichwort: | Ratsmitglied |
| Leitsatz: | 1. Das Verwaltungsgericht kann seinen Beschluss nach § 80 Abs. 5 VwGO ohne Änderung der Sach- oder Rechtslage auch dann nach § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO ändern, wenn es inzwischen zu einer anderen Rechtsauffassung gelangt ist. Diese Befugnis ist nur durch das Willkürverbot begrenzt. 2. Die Kommunalaufsicht wird über die Gemeinde als Ganzes ausgeübt, nicht über einzelne Organe oder deren Mitglieder. Diese können deshalb aus eigenem Recht die Maßnahme der Kommunalaufsicht nicht selbständig anfechten. 3. Erlässt die Kommunalaufsicht gleichwohl den Verwaltungsakt der Bestellung eines Beauftragten für den Gemeinderat nicht nur der Gemeinde gegenüber, sondern auch gegenüber den Ratsmitgliedern, so können diese den offenkundig rechtswidrigen Verwaltungsakt nur insoweit anfechten, als er zu Unrecht auch ihnen gegenüber ergangen ist; eine materielle Überprüfung der Voraussetzungen des § 139 GO LSA findet dabei nicht statt. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 2 M 500/03 | |
| Rechtsgebiete: | GemO |
| Schlagworte: | Bebauungsplan, Satzungsbeschluss, Mitwirkungsverbot, Ratsmitglied, Vorteil, unmittelbarer Vorteil, Bevölkerungsteil |
| Stichwort: | Ratsmitglied |
| Leitsatz: | Zum Mitwirkungsverbot für ein Ratsmitglied bei der Aufstellung eines Bebauungsplans. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 8 B 11491/03.OVG | |
| Rechtsgebiete: | KAG, AO |
| Schlagworte: | Beitrag, Beitragsrecht, Fremdenverkehr, Fremdenverkehrsbeitrag, Fremdenverkehrsbeitragsrecht, Abgabenrecht, Kommunalabgabe, Kommunalabgabenrecht, Vorteil, wirtschaftlicher Vorteil, unmittelbarer wirtschaftlicher Vorteil, Ortsbezogenheit, Ortsbezug, Betriebssitz, Betriebsstätte, Telekom, Telefonstelle, Telefonzelle, Kartentelefon, Fernsprecher, Vermittlungsstelle, Telekommunikation, Telekommunikationsnetz, Telekommunikationsleitung, Universaldienstleistung, Infrastruktursicherung, Rat, Ausschuss, Gemeinderat, Gemeinderatsausschuss, Schätzung, Schätzungsgrundlage, Beitragsgrundlage, fremdenverkehrsbedingter Umsatz, Ratsmitglied, Ausschussmitglied, Information, Informationsrecht, Fragerecht, Vorlage, Verwaltungsvorlage, Sitzungsvorlage, Beschluss, Aussprache, Erörterung |
| Stichwort: | Ratsmitglied |
| Leitsatz: | Der Fremdenverkehrsbeitragspflicht unterliegen Telekommunikationsunternehmen mit ihren ortsfesten Geschäftseinrichtungen und Anlagen in der Fremdenverkehrsgemeinde (z.B. Telefonzellen, Vermittlungsstellen, Telekommunikationsleitungen). Eine Schätzung der Beitragsgrundlagen ist unter Berücksichtigung der maßgeblichen Umstände von dem dafür zuständigen Gremium vorzunehmen, das sich Vorüberlegungen der Verwaltung, die beispielsweise in einer Sitzungsvorlage zusammengefasst sind, auch ohne Aussprache anschließen darf. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 6 A 10170/03.OVG | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, BauGB, ROG, LSA-GO, GKG |
| Schlagworte: | Windkraftanlage, Außenbereich, Eignungsgebiet, Veränderungssperre, Bauleitplanung, gemeindliche, Bebauungsplan, Negativplanung, Aufstellungsbeschluss, Planinhalt, positiver, Befangenheit, Ratsmitglied, Beratung, Zuhörerraum, Abstimmung, Bürgerfragestunde, Beratung, vorverlegte Mitwirkung, Streitwert |
| Stichwort: | Ratsmitglied |
| Leitsatz: | 1. Ein Rechtsschutzinteresse für das Normenkontrollverfahren hat auch, wer - ohne selbst Eigentümer zu sein - einen Bauantrag gestellt hat, welchem wegen der angefochtenen Veränderungssperre kein Erfolg beschieden ist. 2. Wer selbst Grundstückseigentümer ist und deshalb durch § 31 GO LSA von jeder Mitwirkung oder Beratung im Rahmen der Bauleitplanung ausgeschlossen ist, wirkt an einer Beratung auch dann mit, wenn diese durch eine Diskussion innerhalb eines Tagesordnungspunkts "Bürgerfragestunde" gleichsam "vorverlegt" ist. 3. Die Veränderungssperre muss auch bei einer Bauleitplanung innerhalb eines Gemeindegebiets eine "positive Planungsabsicht" sichern und darf nicht bloß die Zahl der Windkraftanlagen innerhalb des gesamten Eignungsgebiets - soweit es zur Gemeinde gehört - beschränken wollen. 4. Zum Streitwert des Normenkontrollantrags gegen eine Veränderungssperre bei Windkraftanlagen |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Urteil, 2 K 259/01 | |
"Ratsmitglied - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum