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NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 LC 217/07 vom 03.06.2009

Rechtsgebiete:NGO
Schlagworte:Auskunftsanspruch, Bürgermeister, Gemeinderat, Ratsfrau, Ratsherr
Stichwort:Ratsherr
Leitsatz:1. Der Auskunftsanspruch des Ratsmitglieds gegen den Bürgermeister erstreckt sich auch auf Angelegenheiten der Gemeinde, für deren Wahrnehmung sich diese einer GmbH bedient.

2. Der Auskunftsanspruch erfasst nur Gegenstände, von denen der Bürgermeister in seiner Eigenschaft als Leiter der Gemeindeverwaltung oder als gesetzlicher Vertreter der Gemeinde nach außen Kenntnis erlangt hat bzw. erlangen kann.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 10 LC 217/07




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