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Ratsherr

Entscheidungen der Gerichte

VG-STADE – Urteil, 1 A 2240/02 vom 19.06.2003

Ein Ratsherr, der einem Ratskollegen in der Gemeinderatssitzung vorhält, dieser verbringe seine Freizeit damit, eidesstattliche Versicherungen abzugeben, handelt ungebührlich i.S.v. § 44 Abs. 2 Satz 1 NGO.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 LC 37/10 vom 27.06.2012

Der Ratsbeschluss, mit dem festgestellt wird, dass ein Ratsmitglied gegen seine Verschwiegenheitspflicht verstoßen hat, und mit dem dieser Verstoß missbilligt wird, berührt zwar den Status des Ratsmitglieds als Mandatsträger, greift jedoch als Maßnahme unterhalb einer Sanktion in dessen Rechte nicht in einem solchen Maße ein, dass es hierfür einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage bedürfte. Er ist gedeckt von dem aus der vom gemeindlichen Selbstverwaltungsrecht abgeleiteten Befugnis eines Kollektivorgans, die zum Erhalt und zur Wiederherstellung seiner Funktionsfähigkeit und inneren Ordnung gebotenen Maßnahmen zu ergreifen.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 25/11 vom 17.04.2012

1. Bei der Aufstellung der Tagesordnung für eine Ratssitzung ist zu beachten, dass das Mitwirkungsverbot eines Ratsherrn nur soweit eingeschränkt wird, wie dies unbedingt notwendig ist. 2. Bezieht sich das Mitwirkungsverbot nur auf einen von mehrern Beschlussvorschlägen, die unter einem Tagesordnungspunkt zusammengefasst sind, so ist ein Ausschluss der Mitwirkung von der Beratung und Beschlussfassung des gesamten Tagesordnungspunktes nur rechtmäßig, wenn die vorgesehehen Beschlüsse in einem sachlich oder rechtlich so engen Zusammenhang stehen, dass über sie nur einheitlich entschieden werden kann.

OLG-CELLE – Urteil, 8 U 173/11 vom 24.11.2011

Ein Anspruch auf Zahlung von Krankentagegeld ist nicht begründet, wenn ein Rechtsanwalt als Folge eines leichten Schlaganfalls an einer Lesestörung (Dyslexie) leidet. Dadurch ist dieser nicht in jeder Weise gehindert, seine berufliche Tätigkeit auszuüben, sondern ist im Rahmen seiner gesamten Berufstätigkeit zu Teilleistungen in der Lage, mithin nicht bedingungsgemäß vollständig arbeitsunfähig.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 310/10 vom 17.03.2011

Eine Klage gegen den Ausschluss aus einer Ratssitzung ist ohne vorherige Befassung des Rates über die Berechtigung des Ausschlusses unzulässig.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 211/08 vom 18.08.2009

1. Auch Straßenanlieger können durch die Widmung der Straße in eigenen Rechten verletzt und daher zur Klage gegen die Widmungsverfügung befugt sein.2. Die Behörde übt ihr Ermessen in der Regel fehlerfrei aus, wenn sie eine in ihrem Eigentum stehende Straße, die mit Duldung der Behörde bereits über einen längeren Zeitraum tatsächlich zum öffentlichen Straßenverkehr genutzt wird, auch förmlich widmet. 3. Die sich aus der Widmung für die Straßenanlieger (möglicherweise) ergebende Pflicht zur Entrichtung von Erschließungs- oder Straßenausbaubeiträgen darf die Behörde bei ihrer Ermessensentscheidung über die Widmung nicht berücksichtigen. 4. Die Behörde darf in der Widmung keine Beschränkungen mit spezifisch verkehrsrechtlichem Inhalt regeln und die Widmung auch nicht wegen der mit dem öffentlichen Verkehr (möglicherweise) verbundenen Gefahren ablehnen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 LC 217/07 vom 03.06.2009

1. Der Auskunftsanspruch des Ratsmitglieds gegen den Bürgermeister erstreckt sich auch auf Angelegenheiten der Gemeinde, für deren Wahrnehmung sich diese einer GmbH bedient.

2. Der Auskunftsanspruch erfasst nur Gegenstände, von denen der Bürgermeister in seiner Eigenschaft als Leiter der Gemeindeverwaltung oder als gesetzlicher Vertreter der Gemeinde nach außen Kenntnis erlangt hat bzw. erlangen kann.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 1 A 37/07 vom 12.09.2007

1. Den Mitgliedern einer Ratsfraktion steht bei der Einschätzung, ob ein den Ausschluss eines Fraktionsmitglieds rechtfertigender "wichtiger Grund" vorliegt, ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu. Die gerichtliche Kontrolle ist auf Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen, Geschäftsordnungen, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das Willkürverbot beschränkt.

2. Ein den Fraktionsausschluss rechtfertigender "wichtiger Grund" setzt eine Abweichung in inhaltlichen (sachpolitischen) Fragen nicht zwingend voraus. Auch bereits ernste atmosphärische Störungen können für die Annahme eines "wichtigen Grundes" ausreichen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 1 A 2385/06 vom 21.08.2007

Der Auskunftsanspruch des Ratsmitgliedes gegen den Bürgermeister nach § 39 a S. 2 NGO erstreckt sich auch auf die Angelegenheiten einer öffentliche Aufgaben der Gemeinde wahrnehmenden GmbH, an der die Gemeinde die Mehrheit der Anteile hält und die von der Gemeinde finanziert wird.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 1 A 356/06 vom 18.07.2007

Die einem Ratsmitglied durch den Gemeinderat als Missbilligung kritischer Äußerungen erteilte Rüge stellt einen Eingriff in dessen Recht auf freie Mandatsausübung dar, für den keine Ermächtigungsgrundlagen in der Niedersächsischen Gemeindeordnung vorhanden ist.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 1 L 257/06 vom 20.06.2007

1. Eine Erstwohnung bzw. die Innehabung einer solchen rechtfertigt überhaupt erst die Annahme einer Zweitwohnung. Auch wenn die Erstwohnung keinen besonderen Aufwand darstellt, ist sie doch begriffliche Voraussetzung einer Zweitwohnung.

2. Existiert keine Erstwohnung, gibt es keine Zweitwohnung und damit auch keinen äußerlich erkennbaren und besteuerbaren besonderen Aufwand als Ausdruck wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit.

3. Ein "Wohnungsbegriff des Zweitwohnungssteuerrechts", der allgemein Gültigkeit beanspruchen könnte, existiert nicht.

4. Die Steuerpflicht setzt auch bezüglich der Erstwohnung eine Inhaberschaft voraus, die den gleichen Regeln folgt wie die Inhaberschaft hinsichtlich der Zweitwohnung.

5. Die rechtlich gebotene vollständige Umschreibung des Steuertatbestandes bzw. der Steuerpflicht setzt die begriffliche Einbeziehung des Merkmals "Innehaben einer Erstwohnung" voraus.

6. Unter Zugrundelegung des bundesrechtlichen Begriffs der Aufwandsteuer nach Maßgabe von Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG, wie er auch in § 3 Abs. 1 Satz 1 KAG M-V verwandt wird, können die typischen "Kinderzimmerfälle", also die Fälle, in denen Studenten neben ihrer Wohnung am Studienort in der elterlichen Wohnung noch ein Zimmer beibehalten, mangels Innehaben einer Erstwohnung nicht mit der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer belegt werden; sie unterfallen tatbestandlich nicht dem Steuergegenstand des Zweitwohnungssteuerrechts.

7. Mit einem ortsrechtlich definierten Steuergegenstand, der das typische "Kinderzimmer" als Erstwohnung erfasste, würde der Ortsgesetzgeber den mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG zulässigen Regelungsrahmen überschreiten: Die Qualifizierung der Beibehaltung eines "Kinderzimmers" in der elterlichen Wohnung als Innehaben einer Erstwohnung, die überhaupt erst die Besteuerung der "Zweitwohnung" möglich macht, entfernte sich so weit vom aufwandsteuerrechtlichen Anknüpfungspunkt der nach außen durch eine bestimmte Konsumform dokumentierten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, von Sinn und Zweck der Zweitwohnungssteuer als Aufwandsteuer und den zugrunde liegenden sozialen Gegebenheiten, dass das Urteil der Willkürlichkeit bzw. die Annahme eines Verstoßes gegen den in Art. 3 Abs. 1 GG angelegten Grundsatz der Steuergerechtigkeit und einer Überschreitung der Grenzen der gesetzlichen Ermächtigung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 KAG M-V gerechtfertigt wäre.

8. Der Ortsgesetzgeber ist von Verfassungs wegen - Art. 105 Abs. 2a Satz 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG und dem Sozialstaatsprinzip - gehalten, Studenten, die Leistungen nach dem BAföG beziehen, im Rahmen einer Zweitwohnungssteuersatzung von der Steuerpflicht auszunehmen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 473/06 vom 21.03.2007

Eine Satzung über die Verringerung der Ratssitze für die nächste Wahlperiode ist bei einer Wahlprüfung inzident zu überprüfen. Eine ohne die erforderliche Stimmenmehrheit zustande gekommene Satzung leidet an einem Verfahrensfehler, der nach Ablauf eines Jahres seit Bekanntmachung unbeachtlich wird.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 LC 223/05 vom 29.01.2007

Das Verfahren ist einzustellen, wenn die Hauptbeteiligten das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt haben; eine Zustimmung des Beigeladenen ist nicht erforderlich.Eine verwaltungsgerichtliche Klage (kommunalverfassungsrechtliche Streitigkeit) gegen den Beschluss des Rates nach § 37 Abs. 2 NGO, mit dem dieser festgestellt hat, dass die Mitgliedschaft einer Ratsfrau oder eines Ratsherrn im Rat nach § 37 Abs. 1 NGO beendet ist, ist statthaft. Die Kläger können nicht auf ein Wahlprüfungsverfahren in Form des Wahleinspruches nach § 46 Abs. 3 NKWG verwiesen werden.Die Verzichtserklärung eines Ratsmitgliedes (§ 37 Abs. 1 Nr. 1 NGO) oder die Ablehnungserklärung einer Ersatzperson (§ 45 Abs. 1 NWKG) ist rechtsmissbräuchlich und deshalb unwirksam, wenn sie - im Rahmen einer koordinierten Aktion einer Vielzahl von Ratsmitgliedern - auf die Selbstauflösung des Rates (§ 54 Abs. 1 Satz 1 NGO) gerichtet ist.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 414/05 vom 26.04.2006

Das uneingeschränkte Stimmrecht des hauptamtlichen Bürgermeisters im Gemeinderat gemäß § 31 Abs. 1 Satz 2 NGO ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 1 A 163/05 vom 16.11.2005

1. Das in § 27 Abs. 3 Satz 2 NAbgG enthaltene Verbot, einem Abgeordneten mit Rücksicht auf das Mandat eine Vergütung zu gewähren, für die er keine wertentsprechende Tätigkeit erbracht hat, sowie die damit korrespondierende Abführungspflicht nach § 27 Abs. 4 NAbgG sind verfassungsgemäß.

2. Es besteht nach § 27 Abs. 3 Satz 1 und 2 NAbgG eine widerlegliche gesetzliche Vermutung dafür, dass eine an einen Abgeordneten gezahlte Vergütung, der keine tatsächlich erbrachte und wertentsprechende Tätigkeit des Abgeordneten gegen-übersteht, im Sinne des Gesetzes "mit Rücksicht auf das Mandat" gewährt wurde.

3. Der Abführungspflicht nach § 27 Abs. 4 NAbgG ist im Falle verbotener Vergütungen i. S. des § 27 Abs. 3 Satz 2 NAbgG bei abhängig Beschäftigten das Bruttoentgelt zugrunde zu legen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 1 A 162/05 vom 16.11.2005

1. Das in § 27 Abs. 3 Satz 2 NAbgG enthaltene Verbot, einem Abgeordneten mit Rücksicht auf das Mandat eine Vergütung zu gewähren, für die er keine wertentsprechende Tätigkeit erbracht hat, sowie die damit korrespondierende Abführungspflicht nach § 27 Abs. 4 NAbgG sind verfassungsgemäß.

2. Es besteht nach § 27 Abs. 3 Satz 1 und 2 NAbgG eine widerlegliche gesetzliche Vermutung dafür, dass eine an einen Abgeordneten gezahlte Vergütung, der keine tatsächlich erbrachte und wertentsprechende Tätigkeit des Abgeordneten gegen-übersteht, im Sinne des Gesetzes "mit Rücksicht auf das Mandat" gewährt wurde.

3. Der Abführungspflicht nach § 27 Abs. 4 NAbgG ist im Falle verbotener Vergütungen i. S. des § 27 Abs. 3 Satz 2 NAbgG bei abhängig Beschäftigten das Bruttoentgelt zugrunde zu legen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 2 A 68/03 vom 29.09.2005

1. Zur (bejahten) Befugnis für den Kreistag, einen Missbilligungsbeschluss zu erlassen.

2. Ihrer Natur nach bedürfen grundsätzlich alle Gegenstände der Geheimhaltung, die in nichtöffentlicher Sitzung behandelt worden sind. Dabei ist es rechtlich unerheblich, ob eine Sache richtigerweise im öffentlichen Teil zu verhandeln gewesen wäre.

3. Zur Ausübung des Ermessens beim Erlass eines Missbilligungsbeschlusses.

LG-STADE – Beschluss, 12 Qs 153/04 vom 28.01.2005

Zu den Voraussetzungen einer Strafbarkeit wegen Vorteilsannahme bzw. Bestechlichkeit bei einer Entgegennahme von Geldern durch Bürgermeister und Gemeindedirektor zugunsten der Gemeinde von einem Windparkbetreiber.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 2 B 2197/04 vom 31.08.2004

1. Rechtlich unbeachtlich ist es, wenn sich (Einzel-)Mitglieder oder/und Fraktionen des Rates zusammenschließen und dieser Zusammenschluss von Anfang an materiell-rechtlich einer Gruppe im Sinne von § 39 b Abs. 1 und 2 NGO entspricht, zunächst aber formell eine Gruppe noch nicht gebildet wurde, sondern dies erst später auf Grund einer weiteren Vereinbarung geschieht.

2. Das Motiv, Vorteile bei der Besetzung von Ausschüssen zu erlangen, darf bei der Bildung einer Gruppe im Vordergrund stehen.

3. Nur so genannte Zählgemeinschaften dürfen bei der Sitzverteilung in den Ausschüssen nicht berücksichtigt werden.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 2 B 170/03 vom 21.08.2003

1. Der Antrag eines Ortsvorstehers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen der angeblichen Verletzung seines Anhörungsrechts durch den Erlass einer Satzung (hier: Haushaltssatzung) ist gegen den Rat der Gemeinde zu richten.

2. Hinsichtlich der bei der Anhörung des Ortsvorstehers einzuhaltenden Form ist es jedenfalls grundsätzlich ausreichend, wenn er zu einer bestimmten Angelegenheit einmalig auf das Anhörungsrecht nach § 55h NGO schriftlich ausdrücklich hingewiesen wird.

3. Zur wirksamen Wahrnehmung seines Anhörungsrechts muss der Ortsvorsteher sachlich und zeitlich ausreichend Gelegenheit zur Stellungnahme haben, damit sein Standpunkt bei der Beschlussfassung und Beratung des jeweils zuständigen Organs berücksichtigt werden kann.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 2406/01 vom 17.10.2002

Legt die Gemeinde bei der Planung eines Wohngebietes in der Nähe eines landwirtschaftlichen Betriebes mit Tierhaltung für die Immissionen der Tierhaltung, die nicht nach BImSchG genehmigungspflichtig ist, ein Gutachten zugrunde, das die Geruchsausbreitung entsprechend der VDI-Richtlinie 3782 errechnet und nicht nach GIRL, stellt dies keinen Abwägungsfehler dar.Anderes dürfte gelten, wenn die zuständige Bauaufsichtsbehörde bei der Genehmigung von Anlagen, die nicht unter das BImSchG fallen, regelmäßig eine Beurteilung nach der GIRL verlangt.

VG-STADE – Urteil, 1 A 1115/01 vom 24.09.2002

Die Umweltverträglichkeitsprüfung erfolgt allein im Allgemeininteresse und begründet keine eigene Verfahrensposition des Nachbarn.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 L 4758/99 vom 07.12.2000

1. Neues Vorbringen im Zulassungsverfahren ist zu berücksichtigen, wenn die nach Erlass der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung entstandenen entscheidungserheblichen Umstände innerhalb der Antragsfrist für das Zulassungsverfahren dargelegt werden.

2. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt, wenn die neu vorgetragenen Tatsachen und Beweismittel im Zeitpunkt der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung bereits vorlagen und dem Zulassungsantragsteller bekannt waren, für das Gericht dagegen nicht erkennbar waren.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 3750/99 vom 28.11.2000

Die Gemeinde ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den Ratsherrn vor dem Satzungsbeschluss über einen Bebauungsplan alle Studien vorzulegen, die sie zur Vorbereitung des Planungsvorhabens hat anfertigen lassen. Das gilt grundsätzlich jedenfalls dann, wenn die Vorstudie ein ganz anderes Konzept empfiehlt, als es die Gemeindeverwaltung den Ratsmitgliedern vorlegt. Etwas anderes gilt dann, wenn diese Vorstudie Gesichtspunkte enthält, die auch das vorgeschlagene Planungskonzept in Zweifel ziehen können.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 4464/98 vom 19.10.2000

1. Zur Auslegung des Begriffs "bei Anwendung" in § 214 Abs.1 Nr 1 BauGB.2. Die Unwirksamkeit des Flächennutzungsplans stellt sich im Sinne des § 214 Abs. 2 Nr. 3 BauGB dann für die Gemeinde heraus, wenn sie einen solchen Grad an Sicherheit über die Ungültigkeit des Flächennutzungsplans erlangt hat, dass vertretbare Zweifel bei objektiver Würdigung nicht (mehr) bestehen können.3. Zur Berücksichtigung von Planungsalternativen im Rahmen der Abwägung.4. Zum Schutz landwirtschaftlich genutzter Flächen im Außenbereich gegen Lärmeinwirkungen von Sportanlagen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 L 1442/00 vom 10.10.2000

Zum Anspruch des Fraktionsvorsitzenden auf eine angemessene Aufwandsentschädigung nach § 39 Abs. 7 NGO bei Bildung einer Gruppe.


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