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Rationalisierungsschutzabkommen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	TVG, Rationalisierungsschutzabkommen für das Bankgewerbe
Schlagworte:	Schließung von Bankfilialen, Rationalisierungsschutzabkommen, Rationalisierungsmaßnahme, wesentliche Änderung der Arbeitsorganisation
Stichwort:	Rationalisierungsschutzabkommen
Leitsatz:	Zum Begriff der Rationalisierungsmaßnahme nach dem Rationalisierungsschutzabkommen im Bankgewerbe. Werden aus Gründen der Produktivitäts-Steigerung insgesamt sechs von achtzehn Filialen eines Bankinstituts mit der Maßgabe geschlossen, dass die Kunden von fünf geschlossenen Filialen künftig in anderen ortsnahen Filialen mitbetreut, hingegen der Kundenstamm der sechsten Filiale an ein dort ansässiges Bankinstitut übertragen werden soll, steht dies der Beurteilung als einheitliche Maßnahme der wesentlichen Änderung der Arbeitsorganisation nicht entgegen.
Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 8 Sa 2007/05

Rechtsgebiete:	ArbGG, BetrVG, (Firmen-)Tarifvertrag
Schlagworte:	Gesetzwidrige Zuständigkeitsverteilung - Rationalisierungsschutzabkommen
Stichwort:	Rationalisierungsschutzabkommen
Leitsatz:	Leitsätze: 1. In einem Tarifvertrag können dem Gesamtbetriebsrat von § 50 BetrVG 1972 abweichende Zuständigkeiten nicht eingeräumt werden. 2. Die Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Betriebsrat und Gesamtbetriebsrat im Firmen-Tarifvertrag zur Abwendung sozialer Härten bei Rationalisierungsmaßnahmen, abgeschlossen am 17. Mai 1971 zwischen der Landesentwicklungsgesellschaft Nordrhein-Westfalen und HVB/DAG, ist mit § 50 BetrVG 1972 unvereinbar. Aktenzeichen: 4 ABR 40/97 Bundesarbeitsgericht 4. Senat Beschluß vom 11. November 1998 - 4 ABR 40/97 - I. Arbeitsgericht Düsseldorf - 3 BV 114/96 - Beschluß vom 06. Dezember 1996 II. Landesarbeitsgericht Düsseldorf - 5 TaBV 3/97 - Beschluß vom 10. April 1997
Volltext: BAG - Beschluss, 4 ABR 40/97