JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > R > Rationalisierung
| Rechtsgebiete: | GG, VwGO, VwVfG, BBesG, PostPersRG |
| Schlagworte: | Vivento, Versetzung, Wiederaufgreifen, Amtsangemessene Beschäftigung, Statusamt, Abstrakt-funktionelles Amt, Konkret-funktionelles Amt, Klageantrag, Bestimmtheit, Rechtskraft, Bescheidungsurteil, Ausnahmesituation, Postnachfolgeunternehmen, Juristische Person des Privatrechts, Fernmeldemarkt, Rationalisierung, Rechtsaufsicht |
| Stichwort: | Rationalisierung |
| Leitsatz: | 1. Die Bestandskraft einer Versetzung zu Vivento hat nicht zur Folge, dass dem versetzten Beamten anstelle seines verfassungsrechtlich garantierten Anspruchs auf amtsangemessene Beschäftigung nur ein Anspruch auf fehlerfreie Ausübung des Rücknahmeermessens gemäß § 48 Abs. 1 VwVfG (i.V.m. § 51 Abs. 5 VwVfG) zustünde. 2. Das Begehren, "amtsangemessen beschäftigt" zu werden, entspricht den Anforderungen des § 82 Abs. 1 Satz 2 VwGO an die Bestimmtheit des Klageantrags. Ein entsprechender Verpflichtungsausspruch hat insbesondere einen vollstreckungsfähigen Inhalt. 3. Eine amtsangemessene Beschäftigung setzt neben der Übertragung eines konkret-funktionellen Amts grundsätzlich auch die Übertragung eines abstrakt-funktionellen Amts voraus. Zur Begründung einer Ausnahme hiervon reicht der anhaltende Konkurrenzdruck, dem die Telekom AG auf dem liberalisierten Fernmeldemarkts ausgesetzt ist, nicht aus. 4. Aus ihrer Rechtsstellung als juristische Person des Privatrechts kann die Telekom AG nicht die Befugnis herleiten, die durch Art. 33 Abs. 5 GG und Art. 143b Abs. 3 GG garantierten Rechte der bei ihr beschäftigten Beamten zu schmälern (wie Hessischer VGH, Beschluss vom 19.06.2008 - 1 UZ 2699/07 -). |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 4 S 2235/07 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, BetrVG, KSchG, ZPO |
| Schlagworte: | Vertretungsmacht, Rationalisierung |
| Stichwort: | Rationalisierung |
| Leitsatz: | 1. In der Mitunterzeichnung des Kündigungsschreibens durch einen weiteren Gesamtprokuristen liegt zumindest die konkludente Genehmigung der vom Personalleiter als Gesamtprokuristen allein durchgeführten Betriebsratsanhörung. 2. Zum Wegfall einer Hierarchie-Ebene aufgrund unternehmerischer Entscheidung. |
| Volltext: LAG-BERLIN - Urteil, 6 Sa 2593/03 | |
| Rechtsgebiete: | KSchG, BetrVG |
| Schlagworte: | Kündigung, Betriebsratsanhörung, betriebsbedingte Gründe, Rationalisierung |
| Stichwort: | Rationalisierung |
| Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 8 Sa 1877/03 | |
| Rechtsgebiete: | KSchG, BetrVG |
| Schlagworte: | Kündigung, betriebsbedingte Gründe, Rationalisierung, Substantiierung, Betriebsratsanhörung |
| Stichwort: | Rationalisierung |
| Leitsatz: | Zu den Anforderungen an die Vollständigkeit der Betriebsratsanhörung bei Umverteilung der Arbeit zwecks Einsparung von Arbeitskräften. |
| Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 8 Sa 1694/01 | |
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